#neoliberalismus

[teatreeoilgirl]

#eigenes #allein #depressiv #leben #kaputt #schmerz #einsam #ptbs #kptbs #neoliberalismus

[aktionfsa-blog-blog]

Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;

kaputte Schulen und Bahnchaos;

wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;

überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;

versteckte und offene Armut im Alter;

Pflege- und Gesundheitskrise;

blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;

Bauernhofsterben auf dem Land;

deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;

steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld." Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8441-20230626-opfer-waehlen-weiter-ihre-schlaechter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Neoliberalismus #Agenda2010 #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Migration #Angst #Armut

[akkoeln]

Am 07.09.2022 fand in Köln eine Büchervorstellungen zu Extraktivismus in Lateinamerika und dem chilenischen Aufstand mit Alix Arnold statt.

„Wir Lateinamerikaner sind arm, weil der Boden, auf dem wir stehen, reich ist.“ Eduardo Galeano, 1972

„Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und hier wird er sterben.“ Demobanner, 2019 Chile.

Kein anderes Werk eines lateinamerikanischen Autors prägte derart das Selbst- und Außenbild Lateinamerikas seit der Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wie das Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano. Er stellte 1972 fest: „Die Unterentwicklung in Lateinamerika ist die Folge der Entwicklung anderer“.

50 Jahre später ist der Journalist Andy Robinson auf den Spuren des Uruguayers durch Lateinamerika gereist. Welche Rolle spielen die Bodenschätze und Rohstoffe noch heute und wie sieht die – häufig subtilere – Ausplünderung der „neuen offenen Adern Lateinamerikas“ aus? Warum ist es auch den Mitte-Links-Regierungen nicht gelungen, aus der Abhängigkeit von den Rohstoffexporten auszubrechen? Diesen Fragen geht er anhand von 16 Rohstoffen nach, wobei neben klassischen wie Erdöl, Gold oder Bananen auch neuere Objekte der Begierde wie Coltan, Lithium, Avocados oder das „Superfood“ Quinoa stehen.

In einer Mischung aus Reiseerlebnissen, Hintergrundinformationen und Zitaten aus Gesprächen zeigt Robinson darin, in welchem Ausmaß die Kämpfe um Land und Rohstoffe – bei denen Regierungen, lokale Mafias und multinationale Unternehmen agieren – die jüngsten Staatsstreiche, Aufstände und die Umweltkrisen in Lateinamerika erklären. Er berichtet z.B. über den beeindruckenden Aufstand in Chile, der im Oktober 2019 begann.

Dazu zeichnet Sophia Boddenberg in dem Buch Revolte in Chile in einer wertvollen Sammlung von Informationen, Eindrücken und Analysen die monatelangen Straßenkämpfe für eine neue Verfassung nach, die mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur, dem Labor des Neoliberalismus, aufräumen soll. Die Autorin zeigt auf, dass der Aufstand in einer historischen Kontinuität gesellschaftlicher Mobilisierung gegen Ungerechtigkeit und fehlende Mitbestimmung stehen, die sich bis in die Gegenwart fortsetzten. Sophia Boddenbergs entschlossenes antikapitalistisches Fazit wirft die Frage auf, ob „aus dem Labor des Neoliberalismus das Labor seines Umsturzes“ wird.

Buchinformationen:

Andy Robinson //Gold, Öl und Avocados – Die neuen offenen Adern Lateinamerikas // 2021 // 19,80€ // Link: UNRAST Verlag | Gold, Öl und Avocados (unrast-verlag.de)

Sophia Boddenberg// Revolte in Chile. Aufbruch im Musterland des Neoliberalismus // UNRAST Verlag // 2020 // 14€ // Link:

UNRAST Verlag | Revolte in Chile (unrast-verlag.de)

Eine Veranstaltung vonwww.subversive-theorie.de & Naturfreund*innen Köln

#podcast #audio #mitschnitt #hören #lateinamerika #chile #buchvorstellung #unrast verlag #neoliberalismus #extraktivismus #revolution

[politikwatch]

In 30 Jahren Neoliberalismus haben wir erreicht das..

- #nettoinvestitionen von 10% auf 3% zurück gingen - die #Sparquote von 12% auf 26% hoch ging - wir erst kein Geld exportierten und jetzt 300 Mrd. € an jährlichen #kapitalexporte haben - die #Armutsquote auf 16,6% hoch geht

Na, das passt doch wie die Faust aufs Auge... - die #ungleichverteilung bei #vermögen und #Einkommen hat weiter zugenommen. So sehr, dass #deutschland eines der #ungerechtesten #Länder weltweit ist.

Noch ein paar #Infos: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=23503

#neoliberalismus #Armutsquote #fdp #FDPorsche #spd #olaf scholz #die grünen #christian lindner #ricarda lang

[meinarchiv]

Der deutsche Presserat: Eines der Kernelemente und Eckpfeiler unseres aktuellen, neo-faschistischen, menschenverachtenden, rassistischen Systems, das wie immer alles darum gibt, um zu beweisen, wie sinnbefreit, machtlos, menschenverachtend und verachtenswert er ist.

Weil, gebt euch dies: Nur 73 (!!!) Rügen! Und das sind bei denen Rekordwerte! Versteht ihr? Klickt euch mal EINEN TAG LANG durch die Medienlandschaft und schaut euch an, wie viel menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Fake-News dort im Minutentakt veröffentlicht wird. Alleine im Online-Sektor. Von Print möchte ich gar nicht erst reden. Von Print redet ja sowieso überhaupt keiner mehr.

Das Lustigste an diesen Rügen ist: Sie haben keinerlei Wirkung. Da stecken absolute KEINE Konsequenzen dahinter. Das Medium darf einfach weitermachen. Ist ja auch nichts passiert. Und wenn, dann schaltet sich halt der Presserat ein der.. absolut KEINE Macht hat und ein freies, demokratisches Pressesystem faked, seit Tag eins seiner Entstehung.

#presserat #meinungsfreiheit #rassismus #deutschland #neoliberalismus #kernelemente

[pre-collab-capitalism]

#late stage capitalism #pre collab capitalism #kapitalismus #jugendamt #inklusion #ableismus #kindergarten #kinder #gesellschaft #ideologie #behinderung #neoliberalismus

[kapitalismus-neoliberalismus]

WIRTSCHAFTSBRIEFING #1 | Schulden und Sanktionen

Schulden und Sanktionen | WIRTSCHAFTSBRIEFING #2 mit Maurice Höfgen | jung & naiv - 23.05.2022

Maurice Höfgen | jung & naiv – 23.05.2022 Willkommen bei Wirtschaftspolitik für Desinteressierte: Maurice Höfgen bespricht im neuen “Wirtschaftsbriefing” die wichtigsten Themen der letzten Woche rund um Wirtschaft, Geld, Finanzen. Live. Bringt euch ein im Livechat! In dieser Folge geht es um das Sondervermögen Bundeswehr, Hartz-IV-Sanktionen und die Übergewinnsteuer. (more…)

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#Influencer #Kapitalismus #Maurice Höfgen #Neoliberalismus #Podcast #Sanktionen #Schulden #Schuldenbremse #Schuldengrenze #Wirtschaftsbriefing

[waterdomemusic]

Scobel: Verbotspolitik oder Neoliberalismus? - Brilliant Video - 2024

Scobel: Verbotspolitik oder Neoliberalismus Sendung: ScobelTiitel: Verbotspolitik oder Neoliberalismus?Plattform: 3sat | YouTube Herkunft: GermanyLänge: 19.22 mDatum: 01.02.2024Link in Bio -> WaterDomePolitics Website Beschreibung In den politischen Diskursen finden sich momentan einige Kampfbegriffe, die von bestimmten Gruppen gekapert und regelrecht inflationär verwendet werden. Zwei solcher…

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#2024 #3sat #Dokumentation #Politik #Präsentation #Reaktanz #Reaktion #Regression #Scobel #Verbotspolitik oder Neoliberalismus #Volkswirtschaft #Vortrag

[alexvacice]

Zvykla jsem si českému neoliberalismu říkat Kovyho politika. Rozumíte mi, že?

#čumblr #politika

[blognachrichten]

Ausgeblendete Antwort: Neoliberalismus und neoliberale Narrative

Wenn eine Gesellschaft nichts mehr verbinden kann, dann verbindet sie der gemeinsame Hass gegen andere. Der Neoliberalismus begünstigt solche Entwicklungen und trägt aktiv zur Spaltung und Radikalisierung der bürgerlichen Gesellschaft bei. The post Ausgeblendete Antwort: Neoliberalismus und neoliberale Narrative appeared first on Campact Blog. https://bit.ly/3U719by

[korrektheiten]

Unterdrückung statt Freiheit: Die Welle der Libertären in Lateinamerika

NachDenkSeiten: »Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung. Es ist, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus. In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib BukeleWeiterlesen http://dlvr.it/T4VmmD «

[jarry]

[zitation]

Aber der Geist steht weder links noch rechts; nur deshalb ist er Geist. Denken ist die ihrem Gegenstand wie sich selbst treu bleibende Entfaltung des lebendigen Verhältnisses zwischen dem Subjekt und der Wirklichkeit, deren Teil es ist, unreglementierte und gerade deshalb nicht chaotische Erfahrung. Darum macht, wer jeden verächtlich macht, der sich auf Erfahrung beruft, das Denken verächtlich. Und darum schrumpft in historischen Konstellationen, in denen die Möglichkeit solcher Erfahrung sich verschließt, das Denken und bildet sich zurück zu Formen bloßen Reagierens, des Wiederkäuens vorgestanzter Floskeln, der Anklage, der Rationalisierung, Verleugnung, Verteidigung und Diffamierung. An der Sprache wird nicht mehr gearbeitet, weil sie Ausdrucksform von Erkenntnis ist, sondern nur noch, damit sie dem jeweils verordneten Zweck so effizient wie möglich dient. Mit anderen gesprochen wird nicht, um einander zu widersprechen, den anderen zu überzeugen, herauszufordern, zu verführen, oder gar um sich von dem Weg abbringen zu lassen, auf dem man sich sicher glaubt, sondern nur noch, um die eigene und die andere Meinung irgendeiner approbierten Richtung zuzuordnen. Die Neutralisierung des Denkens und Sprechens durch ihre Umlenkung auf digitale Medien, die während der Pandemie nötigende Züge angenommen hat (Online-Tutorials, Online-Vorträge, Zoom-Meetings, »digitales Lernen«), kommt dem Bedürfnis entgegen, sich permanent über alles zu verbreiten, ohne je mit Konsequenzen, mit realen Antworten rechnen zu müssen. Digitale Kommunikation ist Anti-Kommunikation. Wer jederzeit sich und die anderen stumm oder auf Schwarzbild stellen kann, dem ist die jederzeitige Möglichkeit der Annullierung anderer und seiner selbst zur konstitutiven Bedingung jeglichen Austauschs geworden: Ich bin nichtig und Ihr seid nichtig, und wir alle wissen das, deshalb kommen wir miteinander aus.

Insofern waren die letzten vier Jahre eine Epoche kollektiv eingeübter Selbstannullierung von Geist, Erfahrung und Wirklichkeitswahrnehmung, die jedem Einzelnen die eigene Läppischkeit eingebläut hat. Vieles wurde verlernt, vieles vergessen und verramscht: fast immer das Beste statt des Schlechten. Gleichzeitig mit diesem massenhaften Verlernen grundlegender zivilisatorischer Kodizes hat sich in den vergangenen Jahren im Westen, und in spezifischer Ausprägung in Deutschland, eine antibürgerliche und asoziale Form des Regierens durchgesetzt, bei der tatsächliche ebenso wie herbeigeredete Krisen als unhintergehbarer, fraglos zu akzeptierender Mitmachappell instrumentalisiert werden. Die immer neuen Zurichtungsschikanen werden den Einzelnen, die vom Regierungspersonal wie unmündige Kinder und daher wie Untertanen angesprochen werden und sich immer häufiger auch gegenseitig so ansprechen, nicht im Namen grundlegender Bürgerpflichten, sondern eines erpresserischen Zwangs zur kollektiven Für- und Selbstsorge, also zur Entbürgerlichung, auferlegt. Jeder, der zögert, zweifelt oder sich gar verweigert, wird unter Zuhilfenahme von Psychodiagnosen, öffentlichen Schmähungen und politischer Ächtung als unmoralisch, rücksichtslos, narzisstisch, wenn nicht gar als unzurechnungsfähig diskreditiert. Die Indienstnahme des Lernens aus der Geschichte für die jeweils anstehenden Regierungsziele ist dabei eine im veralltäglichten Antifaschismus zum Ausdruck kommende Praxis, die als spezifisch deutsche zu kritisieren ist, auch wenn sie sich transnational verallgemeinert hat. Staat und staatlich outgesourcte Zivilgesellschaft machen den Druck für die Einzelnen nur noch drückender. Die Minimierung wohlfahrtsstaatlicher Interventionen wird als Abbau staatlicher Kontrolle (»Neoliberalismus«) missverstanden, während gleichzeitig die erpresserischen Betreuungs- und Kontrollprozeduren intensiviert werden; der staatliche Zugriff aufs Privateste, Intimste der Individuen vertieft sich, während klassische Staatsaufgaben (Bildung, Soziales, Infrastruktur) geschreddert werden. Vorbild ist ein auf staatskonformer Freiwilligkeit beruhendes Modell biopolitischer Kontrolle, das mit dem Totalitarismus Chinas, das zwar öffentlich als autoritär geschmäht, aber zugleich kaum verhohlen um seine Zugriffsmöglichkeiten aufs eigene Menschenmaterial beneidet wird, mehr gemeinsam hat als seine Verfechter eingestehen. Diese staatlich lancierten, von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragenen und von israelsolidarisch sozialisierten, in diverser zivilgesellschaftlicher Arbeit aber mittlerweile in Äquidistanz geschulten Linken zusätzlich befeuerten Transformationen innerhalb der westlichen Staaten machen vieles von dem, was man als scheinbar selbstverständliches Ensemble »westlicher Standards« zu verteidigen gelernt hat, unselbstverständlich und fragwürdig. Dieser realhistorische Schwundprozess lässt sich weder rückgängig machen oder nach Belieben anhalten noch dadurch bewältigen, dass behauptet würde, er fände gar nicht statt. Es lässt sich aber der Versuch unternehmen, zu begreifen und das heißt: auf den Punkt zu bringen, was gegenwärtig geschieht und wie sich die Wirklichkeit durch das, was geschieht, verändert. Solche Texte zur falschen Zeit werden in casa|blanca künftig erscheinen.

[politikwatch]

"Es gibt einen Zusammenhang zwischen #Neoliberalismus und #Rechtspopulismus"

#Neoliberalismus und #Rechtspopulismus"

[meinarchiv]

Diese Bruderschaften? GAAAR nicht rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, menschenverachtend und von Grund auf faschistisch. NOPE! Hä? Wieso denn auch?

Und der Spiegel so? Joa! Drucken wir so! Vollkommen unkritisch! Und wenn im Nachhinein wieder herauskommt, dass diese Burschenschaften, so wie schon zigfach bewiesen, voller rechtsradikaler Faschos sind, dann hat wieder niemand von irgendwas gewusst.

Hach, wenn es den Spiegel nicht gäbe, die intellektuelle, neofaschistische, neo-liberalistische, neokonservative und schon immer rechtsradikale, propagandistische Speerspitze Deutschlands. Wie sehr man dich und deine mittlerweile vollkommen durchschaubare Propaganda erkennen kann, ist jedes einzelne Mal einfach nur köstlich.

Ihr seid mittlerweile, genauso wie der Rest Deutschlands, offen rechtsradikal und menschenfeindlich.

#afd #spiegel #faschismus #deckmantel #neoliberalismus #neokonservativismus #rechtsradikal #medien #propraganda

[nunc2020]

Comprendre Menke

„Das Recht muss die nichtrechtliche Umwelt als Recht reformulieren. Durch diese interne Reformulierung des Widerstreits inkommensurabler Logiken (différend), durch diese Verfremdung eines Gesellschaftskonflikts zum Rechtsstreit (litige) wird der Konflikt Recht-Nichtrecht für das Recht entscheidbar – und zwar als Rechtskonflikt (Lyotard 1987; Gehring 2004). Machtkonflikte, Wirtschaftskonflikte, Religionskonflikte werden vom Recht immer als Rechtskonflikte verfremdet und als Rechtskollisionen übersetzt. Das Recht ist eine König-Midas- Maschine, die den Konflikt Recht-Nichtrecht immer nur als Rechtskonflikt abbilden kann.

Schon Karl Marx hat pointiert formuliert: „Zwischen Kapitalist und Arbeiter findet ein Kampf statt. Recht wider Recht [...] Zwischen gleichen Rechten – entscheidet die Gewalt“ (Marx 1867, 249; Miéville 2005). Marx hat das für die Sphäre des Klassenkampfes expliziert. Es müsste darum gehen, diesen Gedanken der Kollision von Recht wider Recht als Kampf im Recht ums Recht zu generalisieren und für andere Schnittstellen zu respezifizieren. Das fragmentierte Weltrecht ist voll von solchen Kollisionen, in denen Recht wider Recht steht:

• das Investitionsschutzrecht (Beispiel: Wasserprivatisierung) kollidiert mit dem Recht der sozialen Menschenrechte;

• das Recht der WTO (Beispiel Handelsverbot für genmanipulierte Lebensmittel) kollidiert mit dem globalen Recht des Umweltschutzes;

• das Recht der UN (Beispiel UN-Terrorlisten) kollidiert mit den globalen Menschenrechten.

Nicht der Krieg im Kopf des Entscheiders macht in diesen Kollisionslagen die Unentscheidbarkeit aus, sondern Recht ist – in der Formulierung von Jean-François Lyotard – „Bürgerkrieg der Sprache mit sich selbst" (Lyotard 1988). An anderer Stelle, an welcher Christoph Menke nicht den Kopf des Entscheiders ins Visier nimmt, sondern den gesellschaftlichen Rechtskreationsprozess, sagt er auch genau dies: „Das ‚entsetzte‘, zugleich entmachtete und befreite Recht steht im Krieg mit sich selbst“ (Menke 2011, 101). Rechtskrieg ersetzt Kriegsrecht. Diese transsubjektive Kollisionsperspektive, nicht der Blick auf den subjektiven Entscheidungsprozess, ist für die Rechtskreation das entscheidende Faktum.

Die Formel des „Rechts der Widerwilligen“ (Menke 2011, 103) darf sich nicht darin erschöpfen, eine Selbstvergewisserungstherapie für Entscheidungsträger zu sein, sondern muss als gesellschaftlicher Aneignungsauftrag gelesen werden (Wiethölter 1989; Teubner 2012). Diese Vergesellschaftung des Rechts – Daniel Loick hat das jüngst unter Bezug auf Hermann Cohen und Franz Rosenzweig herausgearbeitet (Loick 2012, 279) – findet in Walter Benjamins „Kritik der Gewalt“ wichtige Wegweisungen. Benjamin hat die physische Gewalt, auf der das Recht gründet, von der mythischen Gewalt, die die Dimensionen der rechtsetzenden und rechtserhaltenden Gewalt hat, differenziert. Er hat eine dritte Gewalt eingeführt, die er revolutionäre, waltende, göttliche Gewalt nennt. Diese göttliche Gewalt bei Benjamin lediglich als entsetzende Gewalt bei widerwilligen staatlich-rechtlichen Entscheidern zu verorten, ließe das Potenzial dieser Rechtstheorie ungenutzt.

Der globale Aufstand, die Proteste in Griechenland, die Occupy-Bewegung, die Indignados der Puerta del Sol, die Bewegung des Arabischen Frühlings stellen, mit Benjamin gelesen, Kämpfe um ein neues gesellschaftliches Recht dar. Die globalen Widerwilligen geben sich mit dem degenerierten Recht diktatorialer Regime und des globalen Neoliberalismus nicht zufrieden. Sie fordern die Einlösung des Gerechtigkeitsanspruchs des globalen Rechts. Das Recht der Widerwilligen ist dann nicht das Recht der widerwilligen comandantes y subcomandantes, sondern das Recht des Protests der Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist es für Benjamin nicht der politische, sondern der proletarische Generalstreik, der sich die „einzige Aufgabe der Vernichtung der Staatsgewalt“ setze und auf dem Benjamins Hoffnungen ruhen (Benjamin 1921, 194; Brunkhorst 2010, 6). Liest man die Formel vom „Recht der Widerwilligen“ im Lichte von Walter Benjamins waltender Gewalt, enthält sie einen umfassenden Auftrag zur gesellschaftlichen Aneignung des Rechts. Diese Aneignung muss den Konstituierungszusammenhang setzender und erhaltender Rechtsgewalt unterbrechen, darf nicht nur auf eine Reformierung des bestehenden Institutionenensembles hinauslaufen und sich nicht darauf beschränken, die eingerichteten und ausgeübten Entscheidungsbetriebe lediglich zu domestizieren.

Wenn sich im Krieg des Rechts mit Recht, in den Kollisionen von Weltrecht wider Weltrecht realgesellschaftliche Konflikte von globalem Ausmaß artikulieren, dann kommt es mit Benjamin darauf an, das Recht nicht den selbsternannten Entscheidern zu überlassen, sondern sich in den Kampf um die Gewalt des Rechts einzumischen und für Strukturen zu kämpfen, in denen die gesellschaftliche Rechtsetzung auf Dauer gestellt und von den etatistischen Gewaltinstitutionen unabhängig gesetzt ist: Hauke Brunkhorst nennt das die demokratische Verknüpfung von Dezision und Diskussion, Gunther Teubner bezeichnet es als die Kopplung von Spontan- und Organisationsbereichen (Brunkhorst 2005, 177). Im Kern geht es um die Ermöglichung der Demokratisierung der Rechtsform (Buckel 2007, 308) und die Öffnung des Rechts für Protestbewegungen. Otto Kirchheimer hat hier mit seiner Reflexion zur Sozialisierung des Rechts angesetzt (Kirchheimer 1976), Rudolf Wiethölter mit der Suchformel der Entwicklung eines gesellschaftlichen Rechtfertigungsrechts (Wiethölter 2003).

Für die Perspektive des demokratischen Rechts ist es geboten, den Fokus von den staatlichen Entscheidern auf die gesellschaftlichen Rechtskreationsprozesse im Kampf ums Weltrecht zu verschieben. Um zum Kunduzfall zurückzukommen: Im Februar hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Feststellungsverfahren über die Klage des LKW- Fahrers im Fall Kunduz verhandelt, der festgestellt wissen will, dass die Entscheidung des Obersts Unrecht war; mehrere Schadensersatzklagen sind anhängig; gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt und es ist schon jetzt absehbar, dass die militärische Entscheidung auch internationale Gerichte wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen wird. Dieser Kampf der Opfer um Gerechtigkeit wird das Recht für Jahre beschäftigen. Diese Verfahren, die Beteiligungsrechte der Opfer und das rechtskreative Potenzial globaler Skandalisierungsprozesse, die Niklas Luhmann im Anschluss an Emile Durkheim als Rechtsetzung durch colère publique beschreibt (Luhmann 2005), die an das Gefühl für Ungerechtigkeit appellieren (Cahn 1949), sind für die Rechtskreation mindestens so entscheidendende Daten wie die Entscheidungsqualen eines Kommandeurs.“

Postmoderne Rechtstheorie als kritische Theorie

Von Andreas Fischer-Lescano

#Rechtsetzung durch colère publique #comprendre Menke