#Rechtsaußen

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Artikel 18 GG wegen "Grundrechtsverwirkung" anwenden

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

Unter diesem Titel gibt es eine Petition bei WeAct, die fordert, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird. Inzwischen haben schon 450.000 Menschen aus Deutschland die Petition unterstützt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde. Es wäre eine mildere Maßnahme vor einem kompletten Parteiverbot. Der Verfasser der Petition hat uns heute seine Beweggründe erläutert und in der Petition auch auf andere namhafte Personen verwiesen, die dringend Maßnahmen gegen die neuen Nazis fordern:

Wir befinden uns im Wahljahr 2024. Und es besteht die Gefahr, dass Höcke der nächste Ministerpräsident Thüringens wird. Das gilt es zu verhindern!

Mehr als 400.000 Menschen, die erreichen wollen, dass Artikel 18 GG gegen Björn Höcke angewendet wird, haben die Petition bereits unterschrieben. Das ist sehr beeindruckend und dringend notwendig. Denn am 04. Januar schrieb die taz, dass sich Höcke gegen eine sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" ausspricht, mit der die AfD sich - formal - von einigen neonazistischen Organisationen abgrenzen möchte: Mitglieder von Gruppen dieser Liste sollen nicht der AfD beitreten dürfen. Darunter auch die neonazistische Gruppe „Revolte Rheinland“. Höcke dazu: „Die von außen bestimmte Distanzeritis hat uns keinen taktischen Vorteil gebracht – im Gegenteil“. Auch empfahl Höcke seinen Anhängern zu Weihnachten das Buch „Regime Change von rechts“ des langjährigen österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner. Die Identitäre Bewegung steht ebenfalls auf der Unvereinbarkeitsliste.

Die politische Debatte wird zur Zeit weitgehend vom Für und Wider eines AfD-Parteienverbots bestimmt. Ein Verfahren gemäß Artikel 18 GG gegen einzelne Parteimitglieder wird noch nicht in ausreichendem Maße als erfolgversprechendere, weil gezieltere Option wahrgenommen. Einen Erfolg können wir aber bereits verzeichnen: So ist unsere Petition in der öffentlichen Diskussion, u.a. der Westfälische Anzeiger berichtet heute über unsere Petition.

Mehr dazu bei https://www.wa.de/politik/schlag-afd-geplant-bjoern-hoecke-grundrechte-entziehen-petition-indra-gosh-rechtsextremismus-zr-92769831.html und Petition unterschreiben https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yn Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8648-20240112-artikel-18-gg-wegen-grundrechtsverwirkung-anwenden.html

#Rechtsaußen #Höcke #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechte #Menschenrechte #Art.18GG #Parteienverbot

[flashlivede]

#FLASHUP #friedrichmerz #JanineWissler #Kritik #Kulturkampf #linke #Rechtsaußen

[nbgblatt]

#friedrichmerz #JanineWissler #Kritik #Kulturkampf #linke #NürnbergerBlatt #Rechtsaußen

[incorrectdwkquotes]

Fabi: It’s just anxiety, Maxi. Why don’t you tell your anxiety, “Hey there, anxiety. I’m not going to let you rule me.”?

Maxi: Because my anxiety doesn’t give a flying fuck!

#die wilden kerle #dwk #fabi der rechtsaußen #maxi tippkick maximilian #source: grace and frankie

[unfug-bilder]

Ohje! - und ja. NATÜRLICH "kenne" ich Kutte Wansner. Und um ehrlich zu sein: Nachdem ich nicht mehr bei Twitter mit dem rechten Rand kämpfe, hatte ich ihn tatsächlich vorübergehend verdrängt.

Aber Erik Peter hat vollkommen Recht:

Die CDU regiert jetzt in Berlin und muß dieses Problem bewältigen. Das geschieht bisher, indem der RBB die Kamera ausschaltet, wenn Wansner erscheint. Gleiches gilt für ALLE anderen "Leitmedien" der Hauptstadt. Selbst Springer wagt sich an dieses Fossil nicht heran und zitiert ihn bestenfalls im Nebensatz, wenn er wieder mal "Volkes Meinung" als einziger aussprach. Sogar der zu Recht oft als reaktionär bezeichnete Heinrich Lummer* mußte mehr Kritik einstecken als dieser widerliche Hetzer.

(*) möge man seiner Seele in der tiefsten aller Höllen gnädig sein

Den Facebook-Account habe ich erst gefunden, nachdem ich den vorstehenden Text bereits verfaßt hatte. Den Text habe ich unverändert gelassen.

#Berlin #nie mehr cdu

[handwerkstatt]

Was ich sperre:

- verpixelte Blogs - Sex-Blogs - Blogs die mich nicht in ihr Archiv schauen lassen - Werbe-Blogs - alles was rechts / rechtsaußen sich tummelt und grölt /Nazis - Blogs mit Waffen / Gewaltverherrlichung - Verschwörungstheoretiker / -praktiker - was ich sonst noch blöd finde

#sperren #Sperre #blockieren

[korrektheiten]

Corona nicht für Querdenker aufarbeiten

Compact:»Zitat des Tages: „Es wäre ein kapitaler Fehler den rechtsaußen Interessen nachzugeben + nur die Beschränkungen während Covid zu betrachten! Aufarbeitung hieße: Warum waren wir nicht früher vorbereitet (…) Also wirklich lernen wollen statt Querdenker zu bedienen.“ (Grünen-Politikerin Renate Künast: X) „Die Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Lügen wird lauter, Politiker aber verweigern sich.“ (COMPACT 4/2023) [...] Der Beitrag Corona nicht für Querdenker aufarbeiten erschien zuerst auf COMPACT. http://dlvr.it/T4vFHb «

[jockifotopress]

Hampus bleibt beim HCE

Der HC Erlangen und Rechtsaußen Hampus Olsson verlängern die Zusammenarbeit bis 2026. Der 1,87 Meter große und 87 kg schwere schwedische Modellathlet ist aktuell bester Werfer des HCE und führt mit 75 Treffern die Torschützenliste der Franken an.

12 Sek.

#JockiFoto #Handball #erlangen #hjkrieg #hcerlangen #hce #jocki_foto #hlstudios #metropolregionnuernberg #hc erlangen #nuernberger.de #Erlangenkannhandball #Hampus Olsson #HCErlangenev Damen #HC Erlangen e. V. #Supporters Crew 13 #HBL #Der 8te Mann #olssonhampus

[atheistmediablog]

Katholische Bischöfe: AfD ist für Christen nicht wählbar

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat an alle Bürger in Deutschland appelliert, politische Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen. Völkischer Nationalismus sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar… weiterlesen: [https://www.evangelisch.de/inhalte/227326/22-02-2024/katholische-bischoefe-afd-ist-fuer-christen-nicht-waehlbar

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[world-of-news]

Ohne die anderen 35%.

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[...] Der Nebelwerfer „1933“ und ein geschichtsvergessener Bezug auf die Wannseekonferenz

Die NSDAP hat als kleine Splitterpartei angefangen. Noch als Kleinstpartei initiierte sie den „Hitlerputsch“ und gewann in einigen Landesparlamenten schon Ende der Zwanzigerjahre hohe Sitzanteile, bevor sie in den dreißiger Jahren ihre Wahlergebnisse sprunghaft steigern konnte, um dann durch Unterstützung konservativer und rechtsnationaler Kräfte und Parteien, sowie einiger finanzkräftiger Unternehmer und einer aggressiven Massenbewegung in den Straßen an die Macht zu gelangen. Wenn es nun so scheint, dass die AfD heute wie die NSDAP in den Zwanzigerjahren noch weit von der Macht entfernt ist, so kann das Argument „Wehret den Anfängen“ plausibel sein, wäre die AfD, wie einst die NSDAP, eine faschistische oder gar nationalsozialistische Partei.

Dass in der AfD faschistoide und völkische Kräfte an Einfluss gewinnen, die Partei sich permanent in der politischen Landschaft nach Rechtsaußen verschiebt und trotzdem an Zustimmung gewinnt, liegt auf der Hand.

Dennoch: Merkmale des Nationalsozialismus, wie offener und aggressiver Antisemitismus, Führerkult, Aufstellung milizähnlicher Verbände, Verherrlichung des Kampfes und des Krieges oder einen nationalen Revanchismus findet man weder in der Programmatik dieser Partei noch in den Forderungen ihrer Spitzenpolitiker. Selbst für den Faschismus wie den Nationalsozialismus typische ideologische Elemente wie Körperkult und Männlichkeitswahn kehren in der AfD in abgeschwächter Form der Propagierung eines männerzentrierten klassischen Familienbildes wieder. Der für den Nationalsozialismus elementare Rassismus ist in der AfD und bei weiten Teilen ihrer Anhänger Mustern rassistischer Denkfiguren gewichen, dich sich in einer Fremdenfeindlichkeit und Kulturrelativismus ausdrücken. Der Verherrlichung des Krieges im Faschismus und Nationalsozialismus stehen die Bewunderung Russlands und die Forderung nach Verständigung und Frieden mit diesem Land gegenüber, dem autoritärem Korporativismus als ein zentrales Merkmal des Faschismus der Wirtschaftsliberalismus. Auch die sowohl für den Faschismus als auch für den Nationalsozialismus offene und aggressive Demokratiefeindlichkeit findet sich in dieser Form nicht bei der AfD. Vielleicht erinnert noch die Ablehnung institutioneller Vermittlung und der Prinzipien der Gewaltenteilung am ehesten an die politische Praxis der Unmittelbarkeit im Nationalsozialismus. Die NSDAP und noch mehr der Faschismus konnte sich auf die aufstrebenden Eliten und auf die Machtzentren in der Gesellschaft stützen. Die AfD und ihr Umfeld dagegen gelten heute nicht als Avantgarde und die Justiz, die Medien, die Universitäten, die Verwaltung und selbst die Sicherheitsorgane werden nicht wie in den Zwanzigerjahren von den Feinden der Demokratie dominiert.

Die häufig gezogenen Parallelen zur Situation im Jahre 1933 sind ahistorisch, geschichtsvergessen und vollkommen überzogen und stehen einer notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den durchaus problematischen Positionen der AfD aber auch mit den Gründen ihres Erfolgs eher im Weg.

Es ist in einer demokratischen Gesellschaft legitim, sich gegen Forderungen der AfD zu stellen, wie zum Beispiel die von einer forcierten Abschiebepraxis oder die von der Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Auch gegen das in Großbritannien verabschiedete Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda, das als Blaupause für die Idee der Remigration von Migranten nach Afrika gestanden haben dürfte, spricht viel. Es ist jedoch wohlfeil, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit seinem Protest gegen die AfD in Verbindung zu bringen: Die AfD ist nicht die NSDAP neuen Typs und nach der partiell gelungenen Reeducation der Deutschen ist es keine individuelle Leistung, sich „gegen Rechts“ zu stellen.

Die bis in höchste Regierungskreise hinein gezogenen Vergleiche zur Praxis des Nationalsozialismus verstellen zusätzlich den Blick auf die tatsächlich bedeutendere Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, die von einem international vernetzten politischen Islam ausgeht. Er stellt eine tödliche Gefahr dar, wie der Überfall am 7. Oktober auf Israel der Welt vor Augen geführt hat, die auch Juden in vielen Straßen europäischer und auch deutscher Großstädte in ihrem Leben bedroht. Die antifaschistischen Demonstrationszüge erscheinen dagegen als Prozessionszüge oder ein Kollektivexorzismus des Pogroms vom 7. Oktober.

Die Antinazi-Rhetorik erscheint von Seiten des Staates als durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in der Migrations- und Energiepolitik und von dem zur Staatsräson erhobenen Islamappeasement abzulenken. Die auf den Kundgebungen mit heiligem Ernst vorgetragenen Reminiszenzen an einen Antifaschismus längst vergangener Zeiten, die z. B. in den immer wieder anzutreffenden Parolen: „No Pasaran“, „Jetzt können wir endlich herausfinden, was wir anstelle unserer Urgroßeltern getan hätten!“ und in der permanent vorgetragenen Betonung des „Wir stehen zusammen“ usw. deutlich wird, sind Ausdruck eines nachgeholten Antifaschismus in einer Zeit in der es ein großes Bedürfnis zu sein scheint, einander die richtige Gesinnung zu bestätigen und die Gemeinschaft darüber zu konstituieren, zu wissen, wer sie nicht hat. Diese gemeinschaftliche Selbstvergewisserung sowohl der progressiv-identitären Linken als auch der postmodernen Rechte sind zwei Seiten derselben Medaille: die Anfälligkeit der postbürgerlichen Gesellschaft für blindes Mitmachertum, der freiwilligen Überantwortung der Urteilsfähigkeit des Citoyen an die des Staates, sobald der Ausnahmezustand ausgerufen, der innerstaatliche Feind markiert und das kollektive Ziel ausgegeben ist.

Die in Kassel am späten Nachmittag mit Händen zu greifende Äquidistanz des halboffiziösen Antifaschismus angesichts des israelfeindlichen Mobs, verstärkt den Eindruck, dass die zu Schlagwörtern verkommenen Vokabeln Rassismus, Queerfeindlichkeit und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit Ausdruck des Weltbildes des links-identitär-postmodernen Abbruchunternehmens des bürgerlichen Staates sind. Zu diesem Weltbild gehört nicht nur die Forderung nach offenen Grenzen, sondern die Antipathie gegenüber dem jüdischen Staat und die Verbundenheit zur islamischen Welt, die zu kritisieren in Deutschland zunehmend als Sakrileg gilt und mit der Feindbestimmung „Rechts“ belegt wird. Und so erweist es sich, dass nicht die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson und ein Anliegen der Zivilgesellschaft ist, sondern der Kniefall vor den Anmaßungen des politischen Islam. So wie in Kassel eine Rednerin davor warnte, auf Schauermärchen von der Islamisierung des Abendlandes zu hören, so sekundierte der Oberislamist von Staatswegen Aiman Mazyek, dass die Demokratie zu schützen und zu erhalten sei und der anti-muslimischer Rassismus eines der zentralen Instrumente des Rechtsextremismus sei.

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Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;

kaputte Schulen und Bahnchaos;

wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;

überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;

versteckte und offene Armut im Alter;

Pflege- und Gesundheitskrise;

blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;

Bauernhofsterben auf dem Land;

deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;

steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld." Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8441-20230626-opfer-waehlen-weiter-ihre-schlaechter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Neoliberalismus #Agenda2010 #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Migration #Angst #Armut

[wirinformieren]

Höcke sorgt mit Nazi-Vergleich für Eklat.

Die Bürgersprechstunde des Thüringer AfD-Chefs, Björn Höcke, in Gera sorgte für einen Eklat, als er einen fragwürdigen Vergleich zwischen aktuellen Demonstrationen und Naziaufmärschen zog. In einem Video, das die kontroverse Äußerung dokumentiert, zeigt sich Höcke wenig zurückhaltend in seiner Wortwahl. Dieser Vorfall reiht sich ein in die Kontroversen um den Rechtsaußen der AfD und wirft erneut Fragen über die Position der Partei in der deutschen Politik auf.

[politikwatch]

#Wansner #CDU zieht eine Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss. [...]

Die #CDU lässt Wansner #gewähren, als Stichwortgeber der #AfD, als Normalisierer #rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den demokratischen Diskurs #unterminiert. Und er hat seine Fans."

⚠️ Wer #CDU #CSU wählt, bekommt #AFD ⚠️

#CDU #Wansner

[bauerntanz]

Nie wieder!

Mit klaren Worten warnte der SPD-MdB Robin Mesarosch vor der Zusammenarbeit mit der #NoAfD. Das postete er auf #LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher #Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker -unterstützt von #GFF- vor Gericht.

Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht. Während die Unionsparteien darüber diskutieren, ob und wie sie mit der Rechtsaußen-Partei AfD zusammenarbeiten wollen, stellte sich der…

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#Bundesgerichtshof #Bundestagsabgeordneter #GFF #Goliathwatch #Jürgen Bering #LinkedIn #Netzpolitik #NoAfD #Robin Mesarosch #Zensur

[unfug-bilder]

#Nazis sind gefährlich #brandenburg #totaler Wahlkampf