#Anträge

[lwcapm]

Krypto-ETFs auf dem Vormarsch: Wird die SEC bis zum 13. August entscheiden?

In der sich rasch entwickelnden Welt der Kryptowährungen zeichnet sich eine bemerkenswerte Veränderung ab: Die mögliche Einführung von Krypto-Exchange Traded Funds (ETFs). Aktuell befinden sich mehrere Anträge namhafter Vermögensverwalter bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC in der Prüfung. Dieser Schritt wird von Analysten und Investoren mit gespannter Erwartung verfolgt, während eine wichtige Frist am Horizont steht.

Die aktuelle Dynamik im Bereich Kryptowährungen ist vielfältig und facettenreich. Ein Hauptgrund dafür sind die jüngsten Anträge, die bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC eingegangen sind. Größen wie das US-Investmentunternehmen Ark Invest und der renommierte Krypto-Investor 21Shares haben Anträge für börsengehandelte Krypto-Indexfonds (ETFs) eingereicht. Diese Bemühungen könnten laut Cathie Wood, der Gründerin von Ark Invest, eine bedeutende Wendung herbeiführen, indem sie möglicherweise den Weg für die Zulassung mehrerer Bitcoin-ETFs ebnen. Die Entscheidung über den beantragten Bitcoin-Spot-ETF von ARK Invest soll eigentlich bis zum 13. August erfolgen, doch aufgrund der Komplexität rechnet Wood mit einer Verzögerung. Interessanterweise hat die SEC insgesamt acht Anträge angenommen und befindet sich derzeit in der Prüfungsphase. Weitere renommierte Akteure wie Blackrock, Fidelity, WisdomTree, VanEck, Invesco und der Krypto-Asset-Manager Bitwise gehören zu den weiteren Antragstellern.

Cathie Wood geht davon aus, dass die SEC in absehbarer Zeit eine grundlegende Entscheidung treffen wird. Der Schlüssel liegt darin, ob die Behörde sich dazu durchringt, diese Produkte zuzulassen. "Ich denke, dass die SEC, wenn sie einen Bitcoin-ETF genehmigen wird, mehr als einen auf einmal genehmigen wird", äußerte sich Wood in einem kürzlichen Interview mit Bloomberg zuversichtlich.

Andere Branchenexperten teilen diese optimistische Sichtweise. Mike Novogratz, CEO des Digital-Asset-Managers Galaxy, ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Bitcoin-ETFs in den USA nur eine Frage der Zeit ist. James Seyffart, ETF-Analyst bei Bloomberg, vertritt die Meinung, dass für die SEC der einfachste Weg darin bestünde, mehrere Krypto-Fonds gleichzeitig zuzulassen.

Die Frage nach Krypto-ETFs ist zweifelsohne von großer Bedeutung, sowohl für Investoren als auch für die Aufsichtsbehörden selbst. Dies wird besonders deutlich anhand eines kürzlichen rechtlichen Streits zwischen der SEC und dem digitalen Vermögensverwalter Grayscale, nachdem die Umwandlung des Spot Grayscale Bitcoin Trust (GBTC) in einen ETF abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Antrag von BlackRock im Juni dieses Jahres wurde ebenfalls abgelehnt. Die Genehmigung von Krypto-ETFs könnte nicht nur die Kurse von Kryptowährungen, sondern auch das Vertrauen in diese aufstrebende Anlageklasse stärken.

Es ist kein Geheimnis, dass der Markt für Kryptowährungen in stetiger Bewegung ist. Ein wesentlicher Katalysator für die jüngsten Entwicklungen sind die eingereichten Anträge bei der US-Börsenaufsichtsbehörde. Größen wie das US-Investmentunternehmen Ark Invest und der renommierte Krypto-Investor 21Shares haben Anträge für börsengehandelte Krypto-Indexfonds (ETFs) eingereicht. Diese Anträge könnten den Weg ebnen, um Bitcoin-ETFs letztlich zu legitimieren. Bis zum 13. August sollte ursprünglich die Entscheidung über den beantragten Bitcoin-Spot-ETF von ARK Invest erfolgen. Allerdings gibt es bereits Andeutungen, dass diese Frist womöglich nicht eingehalten werden kann.

Der Blick auf den Kalender enthüllt ein interessantes Detail: Der 13. August fällt auf einen Sonntag. Bundesbehörden wie die SEC arbeiten üblicherweise nicht an Wochenenden. Dies wirft die Frage auf, wann genau die Entscheidung fallen wird. Eine mögliche Überlegung wäre, dass, wenn es zu keinen Verzögerungen kommt – was zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar ist –, die Entscheidung bereits am Freitag, den 11. August 2023, bekannt gegeben werden könnte. Dies würde es der SEC ermöglichen, die Angelegenheit rechtzeitig vor dem Wochenende zu klären.

Dennoch bleiben die genauen Zeitpläne und der Ausgang dieser Entwicklungen unsicher. Die Natur der Bundesbehördenarbeit und die mögliche Komplexität der Anträge könnten Verzögerungen mit sich bringen. Es bleibt abzuwarten, wie die SEC letztendlich handeln wird und welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den Kryptowährungsmarkt und darüber hinaus haben wird.

Insgesamt steht die Krypto-Welt möglicherweise vor einem Wendepunkt, während wir auf die Entscheidung der SEC warten. Die Frist des 13. August 2023 wirft die Frage auf, wann genau diese Entscheidung getroffen wird, und ob eine mögliche Ankündigung bereits am Freitag, den 11. August, erfolgen könnte. Während wir die Entwicklungen verfolgen, bleibt die Krypto-Community gespannt auf die Zukunft dieser aufregenden neuen Finanzinstrumente.

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[haraldbulling]

Kreistag

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[gutachter]

Am 20. Februar 2024 starten Förderprogramme des BMWSB wieder

„…Ab 20. Februar 2024 können wieder Anträge für die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen (AU) über die Website der KfW gestellt werden.  Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Vom neuen Stadtquartier bis zur Türschwelle: Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für…

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[politik-starnberg]

Ein bisschen Seeanbindung und Vieles mehr ...

(M)ein Protokoll der Bürgerversammlung vom 4.10.2023:

Ich bin gespannt, welche Anträge heute (erneut) gestellt werden und wie der Erste Bürgermeister von den Bürgern behandelt wird. Sollte es unfreundliche Zwischenrufe geben, würde mich mal interessieren, ob die Zwischenrufer auch kein Problem damit hätten, wenn andere mit ihnen so umgehen würden.

Ich würde mal sagen, dass die Halle zu 40-50% gefüllt ist.

Es ist 18:55 Uhr. Der Erste Bürgermeister und die Damen - rechts und links von zwei Herren flankiert - sind anwesend. Der Erste Bürgermeister versichert per Mikrofon den Anwesenden, dass die Bürgerversammlung heute stattfinden wird.

Das Spezi wird auch schon gebracht - ein ganz sicheres Zeichen, dass es heute länger wird.

Der neue Stadtrat der WPS darf sich heute noch kurz vorstellen. Bisher gab es drei Wechsel im Stadtrat - alle innerhalb einer Gruppierung.

Da der Vortrag des Ersten Bürgermeisters wieder nachträglich online gestellt wird, werde ich den sicher nicht so detailliert mitschreiben.

Daten und Zahlen

Der Erste Bürgermeister stellt Zahlen, Daten und Fakten vor. Die Anzahl der Einwohner ist im Vergleich zum letzten Jahr wieder um 1% gestiegen.

Haushalt

Der Haushalt wird mit seinen Eckdaten vorgestellt. Verwaltungs- ("Girokonto") und Vermögenshaushalt ("Festgeld") sind ähnlich hoch geblieben. Die Einkommenssteuerbeteiligung ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Die Gewerbesteuer ist leider sehr variabel und launisch. Die Kreisumlage steigt leider nach wie vor an und ist aktuell bei ca. 20 Mio. EUR. Sinken wird sie in den nächsten Jahren nicht. Auch die Personalausgaben steigen leider immer an, was auch an der Aufgabenmehrung liegt. Die Einnahmenseite ist daher nicht ganz zuverlässig. Die Schulden sind aufgrund eines Einmal-Effekts letztes Jahr sprunghaft gestiegen. Die Rücklage ist wieder signifikant vorhanden.

Bauen und Gebäude

Das Planungskonzept der Seeanbindung wird kurz vorgestellt. Der Stadtrat wird demnächst schon einmal vorab entscheiden können, das Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. Dieses kann dann vor Ablauf der Frist wieder aufgehoben werden. Der Erste Bürgermeister weist noch einmal daraufhin, dass auf dem Schotterparkplatz mit Gebäuden gerechnet wurde, die sich in die Umgebung der Kaiser-Wilhelm-Straße einfügen. Er hat von Bund und Land positive Signale erhalten.

(Anm. d. Verf.: Das sehen einige Bürger wahrscheinlich anders. Das kann ich nachvollziehen, denn wenn ein Bürger Politiker von Bund und Land direkt danach fragt, wird sicher kein Politiker und Beamter gegenüber dem Bürger ein positives Signal senden, wenn noch nichts in trockenen Tüchern ist.)

Beim Quartier MOOSAIK ziehen alle an einem Strang.

Beim Bayerischen Hof wird es im Laufe des nächsten Jahres erste Vorschläge für die Umgestaltung geben.

Klimaschutz-Maßnahmen

Es finden weiterhin energetische Sanierungen statt. Die neue Grünordnungs- und Gestaltungssatzung soll eine grüne und klimafreundliche Stadt fördern. Mit zukünftig klimaresistenteren Pflanzen soll der städtische Baumbestand verbessert werden.

Es wird noch eine Weile dauern, bis das geforderte Konzept der Stadt Starnberg für die kommunale Wärmeplanung spruchreif ist, damit die Bürger wissen, welche Heizungen sie bei sich einbauen können.

B2-Tunnel

Wir haben alle den Austausch der Bahnbrücke "überlebt" und der Erste Bürgermeister bedankt sich auch bei den Bürgern. Es gab keine "Katastrophe". Wir warten alle auf das Planänderungsverfahren. Und danach dauert es immer noch 7 Jahre bis zur Fertigstellung des B2 Tunnels.

Schulen und Soziales

Die Digitalisierung der Grund- und Mittelschulen ist abgeschlossen. Es gibt leider noch um die 80 Kinder auf der Warteliste. Das sollte nicht sein. Dieses Thema ist ihm wichtiger als z. B. neue Baumaßnahmen nur für den Radverkehr. Die beschlossenen Maßnahmen für die Personalbindung haben Wirkung gezeigt. Es gibt weniger Fluktuation. Die Kosten für die Kindergärten sind aufgeteilt in Förderung vom Land, den Elternbeiträgen und der Defizitzahlung durch die Stadt - jeder etwa ein Drittel. Es gibt wieder einen Jugendbeirat. Der Openstage-Tag war komplett vom Jugendbeirat organisiert. Auch bei anderen Themen bringt sich der Jugendbeirat bereits ein.

Betriebshof und Feuerwehr

Zeitweise waren von den 8 Gärtnern und 2 einsatzbereit. Das hat man schon gemerkt. Der Feuerwehrbedarfsplan wird gerade überarbeitet. Der Entwurf war sehr üppig gestaltet und durch den B2-Tunnel gesteuert. Jetzt gilt es aber die Probleme ohne B2 Tunnel erst einmal zu beheben. Die Förderung der Freiwilligkeit ist da ein wichtiger Baustein. Er bedankt sich bei der Feuerwehr und dem Betriebshof für die Aufräumarbeiten nach dem Sturm im Juli diesen Jahres.

Kultur

Der Kultursommer soll in den nächsten Jahren weiter stattfinden. Ein Kind von Corona, auf das die Stadt stolz ist. Nächsten Sonntag findet "Starnberg bewegt" statt - aber das Wählen nicht vergessen. Der Christkindlmarkt ist dieses Jahr etwas länger.

ZIO

Das interkommunale Projekt ZIO wurde aus der Taufe gehoben. Starnberg ist dieses Jahr Pilotgemeinde. Fünf Kommunen und eine weitere kommunale Institution haben eine GmbH gegründet. Die ZIO hat Modellcharakter und weitere Gemeinden haben schon Interesse angemeldet.

Dinard und U-Boot

Es gab die Besuche der Delegationen in Starnberg und in Frankreich bzw. in Norddeutschland. Der Erste Bürgermeister durfte in Dinard auf dem Jahrestag des Widerstands eine kurze Rede halten.

Ausblick 2024

Bei der Seeanbindung werden wir Klarheit haben und der Bayrische Hof sollte nächstes Jahr "aufs Gleis gesetzt werden". Auch das alte Bahnhofsgebäude soll nächstes Jahr in Angriff genommen werden.

Vorherige Bürgerversammlung

Er steht weiterhin zu der Absage, auch wenn die Vorgehensweise unglücklich war. Die Kombination aus Vater einer 2-jährigen Tochter und Erstem Bürgermeister hat seinen Tribut gezollt. Eine Runde Schlaf hat alles wieder ins Lot gebracht. Es gab keine Depression und keinen Burnout. Er bittet alle noch einmal um Entschuldigung. Er bedankt sich noch einmal für die Reaktionen auf die damals abgesagte Bürgerversammlung. Er ist stolz auf diese Stadt.

Auch am Freitag danach hat er nicht das beste Bild abgegeben. Das ist ihm bewusst. Als Bürgermeister darf er eigentlich nicht politisch sein. Es geht um mehr Aufrichtigkeit und weniger Rituale bei allen Parteien.

Pause

Es gibt jetzt eine 15-minütige Pause. Mal sehen wer noch zu den Anträgen bleibt ....

.... Es sind doch noch fast alle anwesend. Zumindest kann ich festhalten, dass es bisher ausgesprochen ruhig zugegangen ist - das freut mich, denn auch hier sollte Sachlichkeit das oberste Gebot sein.

Die Anträge

Antrag 001: Radfahrer sollen in den Unterführungen und an der Seepromenade gemäß Verkehrsregeln absteigen.

Herr Janik: Es fehlt leider die Kommunale Überwachung.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 002: Ein Sammeltaxi für Abendstunden soll eingerichtet werden.

Herr Janik: Der Landkreis hat da schon ein entsprechendes Projekt begonnen. Der Stand ist noch unbekannt.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 003: Es soll eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen werden.

Herr Janik: Er sieht das in Starnberg aktuell nicht.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 004: Im Rechenschaftsbericht soll über die Nachhaltigkeit berichten.

Herr Janik: Das können wir gerne versuchen. Das Thema kann aber den Bericht auch aufblähen.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 005: Das Thema Tiefengeothermie soll im Stadtrat behandelt werden. Es soll eine Informationsveranstaltung mit einem kommunalen Betreiber für die Bürger geben. Es sollen die Betreibermöglichkeiten eruiert werden. Die Bergrechte im Stadtgebiet soll erworben werden.

Antrag 006: Es soll im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung das Thema Tiefengeothermie behandelt werden.

Herr Janik: Er stimmt dem zu.

angenommen: einstimmig

Antrag 007: Er möchte die Gebührenordnung der Musikschule gemäß dem Einkommen anpassen.

Herr Janik: Er möchte die willkürliche Grenze eines Jahreseinkommens möglichst vermeiden.

angenommen: mehrheirlich

Antrag 008: "Die Starnberger Bürger" wünschen sich einen freien Blick zum See.

(Anm. d. Verf.: Ich finde es immer wieder etwas anmaßend, wenn jemand meint, für alle Bürger sprechen zu können, auch wenn in diesem Fall sicher kein Bürger etwas anderes zwingend befürworten würde.)

Herr Janik: Bei den neuen Flächen wird es eine große Bürgerbeteiligung geben. Bevor es ans Gestalterische geht, wird es noch mehrere Bürgerbeteiligungen geben.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 009: Er möchte, dass "Bürger fragen" zu aktuellen TOPs auch zugelassen werden.

Herr Janik: Wenn wir das zulassen sollten, werden wir vermehrt darauf achten, dass es auch nur Fragen sind und keine Statements.

(Anm. d. Verf.: Auch wenn ich das Anliegen verstehe, bin ich mir nicht sicher, ob die Stadträte durch die Fragen mehr Informationen für ihre Entscheidung erhalten. Und es wäre dann sehr penibel darauf zu achten, dass nur Frage gestellt werden. Das ist dann auch eine gewisse Herausforderung für den fragenden Bürger. Wir haben da ja durchaus schon andere Erfahrungen gesammelt.)

angenommen: mehrheitlich

Antrag 010: Die Warnschilder an der Seepromenade sollen wieder entfernt werden.

Herr Janik: Es musste aus Haftungsgründen ein Sicherheitskonzept für die städtischen Gewässer entwickelt werden. Über eine Reduktion sowie über Erweiterungen im Rahmen der Barrierefreiheit kann noch beraten werden.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 011: Der Stadtrat soll die Verkehrssituation am Rondell vor dem Bayerischen Hof überdenken. Die Theresienstraße wird viel zu häufig von Fahrzeugen genutzt, die nicht wenden können. Der Stadtstrand ist überflüssig.

Herr Janik: Er kann das nachvollziehen, kennt aber auch viele positive Stimmen zum Stadtstrand.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 012: Er möchte die Umwandlung der Von-der-Tann Straße als Fahrradstraße.

Herr Janik: Das ist schon beschlossen. Sie wird in eine Fahrradzone umgewandelt. Es ist in der Umsetzung und befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den anderen Behörden.

abgelehnt: einstimmig

Antrag 013: Mehr Parkplätze am Unteren Seeweg auf Höhe des Grundstücks Steininger.

Herr Janik: Aufgrund der Anforderung des Rettungswege sind da leider keine Änderungen möglich.

abgelehnt: mehrheitlich

Antrag 014: Gibt es ein Programm zur Renovierung der Straßen im Stadtgebiet.

Herr Janik: Der Tiefbau ist aktuell ausgelastet und unterbesetzt. Die Verkehrssicherungspflicht hat Vorrang. Das Thema ist im November im Bauausschuss. Deshalb ist eine Abstimmung obsolet. Es gibt ein großes Gutachten über die Straßenzustände. Die Priorisierung baut aktuell auf dem jeweiligen Zustand und der Verkehrsbelastung auf.

Antrag 015: Bei Baumaßnahmen auf Straßenflächen soll der Fußgängerverkehr immer aufrecht erhalten wird, der Pkw-Verkehr geregelt und Schäden vom Verursacher bezahlt werden.

Herr Janik: Es sieht es genauso. Es gibt schon einen zweiten Straßenkontrolleurs, damit auch Schäden festgestellt werden können.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 016: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll so stattfinden, dass nachtaktive Tiere und Insekten auch geschont werden. So viel Licht wie nötig, so wenig wie möglich.

Herr Janik: Er unterstützt den Antrag. Im Quartier MOOSAIK sind da ausgefeilte Dinge geplant.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 017: Es soll eine Satzung geben, dass bestehende Gebäude ohne Abriss nach zu verdichten sind.

Herr Janik: Er ist sich nicht sicher, ob das Instrumentarium der Kommune da ausreicht. Der Stadtrat sollte sich das mal ansehen.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 018: Die Klimainitiative möchte drei schon bestehende Beschlüsse der Stadt noch einmal bestätigen lassen bzw. umzusetzen. Es geht um die Beschlüsse über das beschlossene Innenstadtkonzept, die Bebauungspläne für Windkraftanlagen und Fotovoltaik auf allen städtischen Gebäuden.

Herr Janik: Punkt 2 und 3 sind bereits im Vollzug. Über das Innenstadtkonzept ist auch schon gesprochen worden. Das Thema Innenstadt könnte noch einmal das Thema einer kleinen Bürgerversammlung im März 2024 sein.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 019: Bis Ende 2023 ist zu beraten, ob Starnberg an das Fernwärmenetz von Gilching und Gauting angeschlossen werden kann.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 020: Der Bürgermeister soll garantieren, dass die Postkartenansicht von Starnberg nicht bebaut wird.

angenommen: mehrheitlich

(Anm. d. Verf.: Garantieren kann man meiner Meinung nie etwas. Und hier schon gar nicht eine einzelne Person.)

Antrag 021: Die Fragen, die von den Bürgern zur Seeanbindung gestellt werden, sollen öffentlich beantwortet werden.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 022: Dem Lenkungskreis beim Projekt Seeanbindung sollen auch Bürgerinitiativen angehören.

Herr Janik: Wir brauchen generell so ein Gremium. Der Lenkungskreis zwischen Bahn und Stadt ist vielleicht nicht die richtige Adresse.

angenommen: mehrheitlich

Antrag 023: Der Stadtrat soll sich die Bahnsteighöhe am Bahnhof See anschauen.

angenommen: mehrheitlich

(Anm. d. Verf.: Die Anträge sind durch. Das ist schon überraschend.)

Pause

Ich vermute mal - es ist mittlerweile 21:20 Uhr -, dass jetzt doch so einige den Saal verlassen werden. Der "spannende" Teil ist vorüber ... ... Es sind weniger, aber leer ist der Saal noch lange nicht.

Anfragen (und Anmerkungen)

Anfrage 001: Es geht um eine Bodenwelle "Am Oberfeld".

Herr Janik: Das Gefälle wird angepasst.

Anfrage 002: Es geht um die Kirschbäume "Am Oberfeld".

Herr Janik: Es ist immer ein Spannungsfeld zwischen Schneiden und Nicht-Schneiden. Und hinterher schimpft immer die jeweilige Hälfte der Bürger. Es gibt ca. 6.000 Bäume im Stadtgebiet und einen Baumkontrolleur.

Anfrage 003: Warum kann man im Rathaus kein Anliegen persönlich vortragen?

Herr Janik: Mit Terminvereinbarung geht das immer - spontan nicht immer.

Anfrage 004: Was passiert auf dem Areal, wo die Spielinsel gewesen ist.

Herr Janik: Der Landkreis hat angefragt, ob dort unbegleitete Kinder untergebracht werden können. Die würden dann dort 24 Stunden pro Tag betreut. Auch eine weitere Kindergartennutzung ist angefragt. In 5-10 Jahren brauchen wir das Grundstück für die Seeanbindung. Bis dahin ist eine sinnvolle Zwischennutzung immer möglich.

Anfrage 005: Wird die Frist zur Sonderkündigung nach Ende 2023 verlängert?

Herr Janik: Wann das Sonderkündigungsrecht ausgeübt wird, ist noch nicht ganz klar. Ende des Jahres gibt es von allen das "Wollen", aber das Vehikel dafür zu konstruieren wird ggf. noch länger andauern.

Anfrage 006: Als Anlieger "Am Oberfeld" fragt er nach weiteren Informationen und beschwert sich über die Auskunftspolitik der Stadt Starnberg. Er bittet um eine ehrliche Begründung, wenn Anfragen abgelehnt werden. In der Konzeptstudie können genaue Details herausgelesen werden.

Herr Janik: Aktuell kann und sollte man keine genauen Meterangaben aus den Planungen herauslesen.

Anfrage 007: Er fragt nach der Zufahrt zum Wendegleis.

Herr Janik: Es geht da um mögliche Wartungsarbeiten an den Zügen.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird über Details debattiert.)

Anfrage 008: Es wird nach dem Müll um das Bahnhofsgebäude am See gefragt und ob man das etwas verbessern kann.

Herr Janik: Die Verwaltung kommt mit der Leerung und Reinigung gar nicht hinterher.

(Anm. d. Verf.: Das habe ich jetzt schon öfters erlebt, dass die Stadt das immer "unsaubere" Verhalten einer erwähnenswerten Anzahl von Bürgern und Besuchern auffangen soll. Da sind der Stadt aber Grenzen gesetzt, denn bei Einstellung von mehr Personal wird dann auch wieder gemeckert.)

Anfrage 009: Es wird nach diskutierten 7 Alternativen zum Wendegleis gefragt und warum sich für "Am Oberfeld" entschieden wurde.

Herr Janik: Von den 7 angedachten Lösungen waren 5 nicht zwischen den beiden restlichen hat sich der Stadtrat für die Lösung mit dem Wendegleis am Oberfeld entschieden.

Anfrage 010: Sie bittet um die Vorstellung der Amtsleiter bei der nächsten Bürgerversammlung.

Herr Janik: Das unterstützt er.

Anfrage 011: Es sind heute nur 8-10 Stadträte anwesend. Das ist erbärmlich.

Herr Janik: Urteilen Sie nicht zu harsch über die fehlenden Stadträte, die durchgehend in ihrem Ehrenamt im Einsatz sind.

(Anm. d. Verf.: Für mich könnten zwei Gründe für diese Erwartungshaltung möglich sein: a) Die Stadträte können die Wünsche und Fragen der Bürger gleich mitbekommen und sich darum kümmern. Da alle Stadträte über www.stadtrat-starnberg.de per E-Mail erreichbar sind, fällt für mich dieser Grund eher weg. b) Die Stadträte drücken durch ihre Anwesenheit eine Wertschätzung der anwesenden Bürger aus.)

Anfrage 012: Es wird noch einmal auf die Wichtigkeit der kommunalen Wärmeplanung hingewiesen.

Herr Janik: Den vorhandenen Spielraum wird die Stadt ausnutzen. Das ist eine Mammutaufgabe für die nächsten Jahre. Die Frist bis 2028 ist gut gewählt und soll nicht zwingend ausgereizt werden.

Anfrage 013: Warum bekommen Gauting und Gilching das mit der Fernwärme hin, Starnberg aber nicht?

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es etwas Hin und Her über das "Ob" und "Wie" und wer wann mit wen reden sollte.)

Anfrage 014: Es wird nach der Baumschutzverordnung gefragt.

Herr Janik: Die Sicherungsverordnung ist letzte Woche in Kraft getreten.

Anfrage 015: Sie möchte zum Verkehrsverhalten anmerken, dass die Fußgänger mehr beachtet werden sollen. Sie appelliert an die Radfahrer, mehr Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen, wenn sie schon auf dem Gehweg fahren. Selbst Lastenräder ordnen sich zum Teil an Überwegen falsch ein. Da fehlen Appelle über die Schulen und die Eltern.

Herr Janik: Rücksichtnahme ist im Straßenverkehr der Schlüssel zum Glück.

(Anm. d. Verf.: Dass sich im Anschluss ein Vater offensichtlich angegriffen fühlt, seine Anweisung, dass seine Kinder doch bitte auf dem Gehweg fahren sollen, da die Straße zu gefährlich ist, öffentlich verkündet und diese verteidigt, erscheint mir an dieser Stelle strategisch in mehrfacher Hinsicht fehl am Platz. Welches Signal soll damit gesendet werden?)

Anfrage 016: Es wird die Eignung des Ersten Bürgermeisters in Frage gestellt.

(Anm. d. Verf.: Das ist sehr persönlich und etwas frech.)

Anfrage 017: Wie hoch ist der Investitionsstau für die nächsten 10 Jahre? Fehlt dann Geld z. B. für die Kultur.

Herr Janik: Er sieht eher einen Investitionsbedarf. Letztes Jahr hat er das auf 50 Mio. EUR grob geschätzt. Sie Seeanbindung wird nicht(!) aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.

(Anm. d. Verf.: Ich befürchte, dass das immer noch nicht bei allen angekommen ist oder bewusst überhört werden möchte, damit man weiterhin mit dem "Konkurs der Stadt aufgrund der Vereinbarung mit der Bahn" argumentieren kann.)

Anfrage 018: Wird das Sonderkündigungrecht in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten nicht garantiert bekannt sind.

Herr Janik: Er hat seine rote Linie. Die Handlungsfähigkeit der Stadt darf nicht angegriffen werden. Es werden nur schriftliche Zusagen akzeptiert. Die Bahn ist verpflichtet, die Einnahmen aus den Grundstücken wieder in das Projekt zu stecken. Wirtschaftlich bekommen wir die Grundstücke umsonst und das Geld wird in die Baumaßnahmen gesteckt.

Anfrage 019: Bitte keine weitere Nebelkerzen zünden.

Anfrage 020: Warum sind die Gullis immer wieder verstopft.

Herr Janik: Das Problem ist bekannt. Das Kanalnetz ist an einigen Stellen generell zu klein. Eine Kapazitätserhöhung durch den Abwasserverband dauert seine Zeit.

(Anm. d. Verf.: Je später der Abend, desto länger und unsachlicher werden einige Anfragen - leider.)

Anfrage 021: Warum gibt es eine Luxus-Anbindung und kein Dach am Bahnhof und es fehlen 80 Plätze in den Kindergarten.

(Anm. d. Verf.: Da verkennt jemand so einige Rahmenbedingungen. Dann lässt es sich natürlich leicht etwas fordern.)

Anfrage 022: Die Finanzierung der Seeanbindung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Wie weit ist der Sachstand bzgl. der Grundstücksverhandlungen "Am Oberfeld"?

Herr Janik: Es gibt schon Gespräche. Konkreter wird er nicht werden. Grundstücksverhandlungen sind generell nicht öffentlich. (Anm. d. Verf.: Und das ist gut so.)

Anfrage 023: Der Rechenschaftsbericht war nicht ausreichend. Der Erste Bürgermeister wird bei der Seeanbindung als befangen dargestellt.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird es doch leider unsachlich und persönlich.)

Herr Janik: Der Stadtrat weiß ausreichend Bescheid, was der Erste Bürgermeister so macht.

Anfrage 024: Die Bauamtsleitung wird erneut in Frage gestellt.

Anfrage 025: Die Frage geht um das maximal zu beschließende Baurecht der "Flächen am See". Die Flächen zwischen Seespitz und Undosa sollten frei bleiben.

Herr Janik: Für die Gegenfinanzierung ist der Bereich direkt am See nicht berücksichtigt. Am Bahnhof gibt keinen Verwertungsdruck.

(Anm. d. Verf.: Auch diese Aussage wird immer wieder gerne ignoriert, wenn es um das Schreckensszenario "Bebauung am See" geht. Vielleicht erreicht es dieses Mal noch ein paar mehr Bürgerinnen und Bürger.)

Anfrage 026: Wird der Stadtrat über den Stand der Fördermöglichkeiten regelmäßig informiert.

Herr Janik: (Anm. d. Verf.: Er beschränkt sich auf die Seeanbindung. Ob das so gedacht war, bin ich mir nicht sicher.) Es gibt für dieses Projekt keine Standard-Fördertöpfe. In der Vereinbarung wird das Thema behandelt. Und dass der Staatssekretär sich Starnberg angeschaut hat, ist "ein dickes Ding". Das stimmt in positiv.

(M)ein Fazit:

Eine Bürgerversammlung, wie sie sein sollte.

Ein Erster Bürgermeister, wie ich ihn mir wünsche, und ein kurzer Abriss über viele Themen der Stadt.

Keine unsachlichen Zwischenrufe, fast nur sachlich vorgetragene Bürgeranträge, die ein breites Spektrum abgedeckt haben und nahezu ausnahmslos angenommen wurden, und eine insgesamt ruhige Stimmung. Nur zur späten Stunde nach 22:00 Uhr ging es dann doch ein wenig persönlicher zu und es wurde sich von einigen sehr wenigen Bürgern meiner Meinung nach im Ton vergriffen.

#Starnberg #Bürgerversammlung #Seeanbindung #Anträge

[freieweltnet]

Nach Vorbild des australischen Modells

Schwedendemokraten wollen Asylrechtsreform im EU-Parlament einbringen

Die Schwedendemokraten suchen Verbündete in der EU, um dort eine EU-Gesetzgebung durchzusetzen, die das australische Modell für Asylfälle umsetzt, bei dem Abkommen mit Ländern in der Dritten Welt unterzeichnet werden, die Asylsuchende aufnehmen, ihre Anträge bearbeiten und ihnen Aufenthaltsgenehmigungen erteilen können.

#FreieWelt #Deutschland #Vorbild #Schwedendemokraten #Abkommen #Anträge

[mariusbreucker]

Klageschrift zum Amtsgericht – Checkliste mit Hinweisen

Jedermann kann einen „normalen“ zivilrechtlichen Anspruch vor dem Amtsgericht grundsätzlich selbst einklagen. Er braucht hierfür weder einen Rechtsanwalt noch einen sonstigen Rechtsbeistand. Zulässig ist es aber, sich von einem anderen – etwa einer geschäftserfahrenen Vertrauensperson – vertreten zu lassen. Sollte ein Bevollmächtigter die Klage erheben, muss er mit der Klageschrift eine…

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[darkspotblog]

Die Herausforderung unzureichender Kassensitze und ihre Auswirkungen auf die Wartezeiten für gesetzlich Krankenversicherte

Seit fast einem Vierteljahrhundert hat sich die Anzahl der Kassensitze in Deutschland nicht wesentlich verändert. Der Bundesausschuss (G-BA) traf zuletzt im Jahr 1999 eine Entscheidung über ihre Anzahl. Doch in den folgenden Jahren ist die Bevölkerung gewachsen, die medizinische Versorgung hat sich weiterentwickelt und die Anforderungen an das Gesundheitssystem sind gestiegen. Eine der…

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[rwpohl]

reinhard meyer, kulturwerk bonn 27.02.2006: ablehnung antrag auf publikationsförderung für das buchprojekt HALLE - Positionen zeitgenössischer Fotografie aus Halle (Saale)

#kulturwerk bonn #reinhard meyer #ablehnung #antrag auf publikationsförderung #buchprojekt #halle - positionen zeitgenössischer fotografie aus halle #02272006 #191 anträge

[weltenwellen]

Du arbeitest doch in einer Drogenberatung oder hast es mal getan, richtig? Würdest du sagen, dass es sich wirklich lohnt wenn man ein Drogenproblem hat?

Hoffe dass ist nicht irgendwie zu privat idk

Ja, dort arbeite ich. Kommt nen bisschen drauf, wie du "sich wirklich lohnt" definierst und wie einsichtig du oder die Person ist, welche ein Drogenproblem hat.

Würde sage drüber zu reden hilft immer nen bisschen. Beratungsstellen sind alle nen bisschen verschieden, aber es gibt nen weiteres Spektrum an Hilfe/Angebot und Anbindung. Habe Klienten, die kommen wöchentlich für ein Gespräch über einen längeren Zeitraum, manche kommen für 1-2 Gespräche, ich vermittle auch oft in Entgiftungen und/oder stelle Anträge auf Rehabilitation oder erkläre einfach das Suchtsystem und mögliche Anlaufstellen.

Denke aber generell nen Schritt zu machen in irgendeine Richtung, ist immer irgendwo hilfreich. Manchmal nicht direkt im Moment, aber es ist oftmals besser als still zu stehen und alles mit sich selbst auszumachen. Und ich finde Sucht und Suchtverhalten sind in ihren Facetten überall gespiegelt in unserem Leben. Sich aufzuhängen, ob man süchtig ist oder nicht, nen Problem hat oder nicht, find ich oftmals nicht zielführend. Oftmals gibt es Missbrauchskonsum, risikoreichen Konsum etc. und darüber kann man sehr gut im Beratungskonstext sprechen. Eine Diagnose oder eine absolute Richtung braucht es erstmal nicht und da funktioniert der Beratungskontext ganz gut.

#Anonymous

[fabiansteinhauer]

Botswana: Tourismus-Boykott soll indigenes Volk retten - [GEO]

Streiken

Das Streiken ist eine juridische Technik, die man einsetzt, um zu unterbrechen, was schon gebrochen ist. Anders gesagt: Sie sollen in Und durch Unterbrechungen Wendungen regen, nach Möglichkeit regieren lassen.

Der Arbeiterstreik, die Strategie der rupture und die Verweigerung des Sprechens oder die Verweigerung eines Prozesses setzen solche Techniken voraus. Man muss, um streiken oder boykottieren, um Prozesse verweigern oder nicht sprechen zu können, um also noch schreien oder schweigen zu können, anfangen können zu schreien und anfangen können, zu schweigen. Man muss ein Maul halten und ein Maul aufreißen können, braucht Tore, die man schließen kann und öffnen kann, schon damit das Schließen zur Aktion wird und nicht in Passion sich erschöpft. Man braucht Pathosformeln, um Pathos im Akt zu nutzen und Pathos nicht in Pathologie auslaufen zu lassen. Streiken/ Geschichte und Theorie einer Unterbrechung ist ein Forschungsprojekt in Zettelkästen, das gescheiterte Anträge hinter sich hat und eine Anstellung am MPI. Das Ziel ist es, eine Geschichte zu erzählen und Theorie zu formulieren, das heißt auch: Form los zu werden und mit Formlosigkeit umzugehen.

Das Material und die Details, alles das, was zum Corpus des Forschungsgegenstandes gehört, soll am Prospekt des Streikes in St. Petersburg liegen. Das Projekt starrt gerade (es streikt von allen Seiten und wird von allen Seiten bestreikt), still und ruhig ist es auch im Starren nicht. Die Diskussion darüber, wer angemessen streikt und wer angemessen boykottiert, die trägt etwas in den Zettelkasten. Ghassan Hages Umgang/ Umgehung, seiner/ seine und der/die mit ihm, wird scharf beobachtet. Martin Wageners Umgang/ Umgehung, seiner/ seine und der/die mit ihm, das wird scharf beobachtet, auch wenn beide und ihre Gegner noch nie einen Fuß auf den Prospekt des Streikes gesetzt haben. Kulturtechnikforschung ist vergleichende Normwissenschaft, vergleichende Regungswissenschaft. Zettelkästen sammeln, wie Warburgs Tafeln und wie Vismanns Akten (nicht aber wie Bücher und nicht wie autorisierte Schreiben), die Zerstückelung der Welt als und in Kontraktionen und Distraktionen.

2.

Arbeiter und Autofahrer, teure Pendler! Radikale Extremisten rufen zum Boykott der Kalahari-Wüste auf, die wollen Euch die freie Fahrt für freie Bürger nehmen und schreien, statt zu diskutieren. Die Stämme sprechen unverständlich, haben keine demokratische Verfassung, akzeptieren kein Eigentum, wehret den Anfängen und fahrt in die Wüste. Die Wüste wächst, wehe dem, der Wüste birgt, ihm wehe wüster Wind. Er drücke sein Gesicht in den Wüstensand, um vom Antlitz des freien Menschen den tiefsten Eindruck zu hinterlassen, dort, wo es nicht weggespült werden kann.

Jeder darf zynisch sein, nur nicht die Berater. Die Passage soll ein Ratsfreiheit vorführen, Rat los werden lassen. Die Geschichte und Theorie des Streikes sollte juridisch schon da ansetzen, wo Kittler den Bla und die Max-Planck- Gesellschaft den Barbaren stellen, hinstellen und unterstellen, das sei ein Bla oder ein Barbar.

#streiken #geschichte und theorie einer unterbrechung

[gutachter]

Bund kündigt Freigabe der KfW-Förderung an

Berlin: „…Das KfW-Förderprogramm für Klimafreundlichen Neubau (KFN) soll wieder geöffnet werden. Auch Anträge für die KfW-Förderprogramme Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen können ab Dienstag wieder gestellt werden, teilte das Bundesbauministerium mit. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.…

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#altersgerecht #Anträge #Berlin #Bezahlbar #Bundesregierung #energieeffizient #Fördertopf #KfW-Förderung #Klimafreundlich #Milliarden Euro #Neubau #Umbau

[unfug-bilder]

So kann das nichts werden!

#nie mehr CSU #nie mehr CDU #antisemitismus #Nazis sind gefährlich

[saskias-blog-lebenmitkleinkind]

Termine über Termine

Hallo ihr Lieben,

Wir haben jetzt zum Glück die meisten Termine, vorallem Arzt Termine erledigt, zum Besipiel Frauenarzt und Kinderarzt, zum Glück ist alles gut und ich bin super froh einen tollen Kinderarzt gefunden zu haben und würde euch empfehlen falls ihr eine Hebamme habt, fragt sie bitte nach guten Kinderärzte in eurer Nähe. ❤️ 📅 🍀

Ich habe mir schon Stress gemacht vor dem Termin und dass es nicht klappt, aber es war zum Glück gut und meine süße war nur am Ende gestresst...also sie hat echt prima mitgemacht...und macht euch einfach nicht so viel Kopf vor Terminen... ❤️ 🍀 📅

Also ich muss sagen, am Anfang hat man super viele Anträge, was wirklich stressig und anstrengend sein kann, deswegen würde ich empfehlen füllt alles was ihr könnt schon in der Schwangerschaft aus, dann habt ihr es schon fast weg...durch das, dass es bei mir aber auch Probleme mit dem Vater der kleinen gibt ( Unterhalt, etc.) stehen noch viele Anträge, Termine und nervige Dinge an, aber das kann man leider nicht ändern...dadurch hatte ich die letzten Wochen viele Anträge, Termine, etc., zum Glück ist meine Mama oft mit und hat mich unterstützt... ❤️ 🗓

#mama #real life #family #blog #baby #tipps #sorgen #arzt #arbeit #nervous #nervig #erleichterung #health

[benkaden]

Zeitungsfund: Meldung zum Ersten Philokartistischen Kongress 1909 in Nürnberg.

Quelle: Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung, 19.05.1909 (Morgen-Ausgabe) S.12 Meldung:

Nach dreizehnjährigem Bestehen beruft der "Weltverband Kosmopolit" den Ersten Philokartistischen Kongreß ein, dessen Tagung in Nürnberg, der Wiege der Ansichtspostkarte, in der Zeit vom 7. bis 9. August d[ieses] J[ahres]. stattfinden soll. Der Kongreß soll, wie feine Einberufer erklären, grundlegend für ein geordnetes Sammelwesen sein, sowie bestimmend wirken auf die Festlegung eines Markwertes für die Sammelobjekte der Philokartie. Andererseits wird in demselben die Bedeutung der Ansichtskarte in nationalökonomischer und kulturhistorischer Hinsicht durch gemeinverständliche Vorträge an Hand spezialisierter Sammlungen des Näheren demonstriert werden, um durch diese aneifernd auf die Anhänger des edlen Sportes zu wirken und auch Fernstehende zu veranlassen, sich demselben zu widmen. Die Anmeldungen und Anträge zum Kongreß müssen bis spätestens 15. Juli d. 3. in den Händen der Zentralleitung des Weltverbandes Kosmopolit", Nürnberg, Färberstraße 29, sein, woselbst Antragsformulare gegen Einsendung der Portogebühr erhältlich sind.

#Zitate #Philokartie #Weltverband Kosmopolit #Philokartiegeschichte #Zitate zur Philokartie #Erster Philokartistischer Kongress

[elaire13]

Manchmal will ich gar nichts fühlen. Für dich kommt der Job zuerst, für mich meine Familie. Ich würde für dich alles tun und du erwartest von mir einfach nur, dass ich alles für den Job tue und meine Eifersucht einstecke. Ich soll während der Arbeit zum Arschloch werden, aber Zuhause wieder lieb sein. Ich soll alles was mich ausmacht über Bord werfen. Dich mit deinen Freundinnen in Ruhe lassen...

Es fühlt sich so an, als wäre ich nur da damit du nicht alleine sein musst... du bist nur noch mit mir zusammen weil du mich liebst... okay, was passiert, wenn diese Liebe vergeht?

Ich suche schon nach einer geeigneten Wohnung, um endlich selbstständig zu sein und auch nicht von dir abhängig. Mein Selbstbewusstsein ist im Keller, seitdem du es mit ihr getan hast. Du schränkst dich seitdem ein... Wenn wir uns trennen, wird sich niemand um mich kümmern. Alle werden sagen, oh der arme Mann, der für seine Freundin selbst mit aufkommen musste, weil das Amt nichts gezahlt hat.

Interessiert sich je einer für die Frauen in der Geschichte? Ich werde älter, also uninteressanter. Es sollen junge, hübsche Mädels sein. Die älteren Frauen lässt man einfach in Ruhe altern. Wenn man keine Familie hat und nicht reich ist, ist man für die Gesellschaft nicht mehr relevant.

Ich habe das Gefühl, niemanden mehr zu haben. Da ist einfach niemand mehr, den es interessiert.

Ich kann nicht arbeiten gehen, weil mein Job sich anfühlt wie Folter. Ich sitze dort und mein Gehirn wird nicht genutzt. Ich verstehe Bürojobs eh nicht... wir haben Anträge, Formulare, alles muss niedergeschrieben werden und wehe, man bringt irgendeine Ordnung durcheinander. Büro war für mich immer schon die Hölle auf Erden. Aber hey, es ist ein sicherer Beruf und nicht schwer körperlich. Das könnte ich auch nicht.

Aber was kann ich tun? Für Kunst und Deutsch, bin ich da nicht schon zu alt für? Zum Studieren?

Mein Partner macht es nicht mit, wenn ich studieren ginge. Er will, dass ich Geld verdiene und meinen Teil dazu beitrage.

Ich kann das auch verstehen. Aber wenn es mir mal nicht gut geht, gehe ich nicht zur Arbeit.

Und ich brauche alle paar Wochen eine Woche frei, um mich wieder zu erden. Nur drehe ich dann regelmäßig durch... bin eifersüchtig... Ich weiß doch, dass mein Partner mich nur noch duldet... was für ein furchtbares Gefühl.

Hat noch jemand irgendwo eine 2 Zimmerwohnung frei, die nicht größer als 50 qm groß ist und nicht mehr als 500 Euro warm kostet? Bitte mit Einbauküche.

Ich lerne auch nicht dazu..

Ich glaube ich bin einfach nicht fähig, in dieser Welt zu überleben... ohne Wurzeln... und die hat man mir genommen..

Es gibt keine Sicherheit. Es ist nur eine Illusion.

Ich werde zu alt für meine Träume und niemand unterstützt mich.

Es fühlt sich nicht gut an.

#leere #Verzweiflung #Trauer #Depression #Hilflosigkeit #KeinGeld

[smartmoove]

Namensänderung in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen

Einleitung:

Eine Namensänderung kann aus verschiedenen Gründen erforderlich sein, sei es aufgrund einer Hochzeit, einer Scheidung oder aus persönlichen Gründen. In Deutschland gibt es klare rechtliche Bestimmungen für eine Namensänderung. In diesem Blogbeitrag werden wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Verfahren zur Namensänderung geben und die wichtigsten Schritte und Kosten erläutern.

1. Namensänderung Nachname:

Wenn Sie Ihren Nachnamen ändern möchten, müssen Sie einen Antrag stellen. Dieser Antrag wird beim zuständigen Standesamt eingereicht. Erforderliche Dokumente sind in der Regel ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, Ihre Geburtsurkunde und gegebenenfalls eine Heirats- oder Scheidungsurkunde.

2. Antrag auf Namensänderung:

Der Antrag auf Namensänderung kann online über die Smartmoove App gestellt werden. Es ist wichtig, dass Sie die erforderlichen Formulare korrekt ausfüllen und alle relevanten Dokumente beifügen. In einigen Fällen kann es erforderlich sein, einen triftigen Grund für die Namensänderung anzugeben, z. B. eine unzumutbare Belastung durch den derzeitigen Namen.

3. Versicherung Namensänderung:

Versicherung Namensänderung, Nachdem Ihre Namensänderung genehmigt wurde, müssen Sie Ihre Versicherungsgesellschaften über die Änderung informieren. Dies gilt insbesondere für Krankenversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Lebensversicherungen und andere Versicherungspolicen, bei denen Ihr Name eine Rolle spielt. Vergewissern Sie sich, dass Ihre Versicherungsgesellschaften die neuen Informationen korrekt aktualisieren.

4. Namensänderung nach Scheidung:

Nach einer Scheidung möchten viele Menschen ihren Nachnamen ändern. Mit unserer Smartmoove App können Sie eine Namensänderung nach der Scheidung online beantragen. In der Regel müssen Sie die Kopie der Scheidungsurkunde und Ihren Personalausweis vorlegen. Informieren Sie sich über die genauen Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Checkliste Namensänderung.

5. Namensänderung nach Hochzeit:

Nach einer Hochzeit haben Sie die Möglichkeit, Ihren Nachnamen zu ändern. Sie können den Nachnamen Ihres Ehepartners annehmen oder einen Doppelnamen führen. Der Antrag auf Namensänderung nach der Hochzeit kann einfach online auf der Smartmoove Website oder App gestellt werden. Erforderliche Unterlagen sind in der Regel die Heiratsurkunde und Ihre persönlichen Dokumente.

6. Vornamensänderung und das neue Gesetz:

Vor kurzem wurde in Deutschland ein neues Gesetz zur Vornamensänderung eingeführt. Gemäß diesem Gesetz ist es nun einfacher, den Vornamen zu ändern, wenn triftige Gründe vorliegen. Informieren Sie sich über die genauen Bestimmungen und Voraussetzungen für eine Vornamensänderung gemäß dem neuen Gesetz.

7. Kosten der Namensänderung:

Mit einer Namensänderung sind in der Regel Kosten verbunden. Diese können je nach Art für Namensänderung und dem Aufwand für die Bearbeitung variieren. Finden Sie auf der Smartmoove-Website die minimalen Kosten der Namensänderung und keine weiteren Kosten, wie zum Beispiel für die Erstellung neuer Dokumente oder die Veröffentlichung der Namensänderung auf der offiziellen Smartmoove-Website und der Mobile App online.

Fazit:

Eine Namensänderung in Deutschland erfordert einen rechtlichen Prozess, der sorgfältig befolgt werden muss. Ob es um eine Änderung des Nachnamens, Vornamens oder um andere Gründe geht, ist es wichtig, die erforderlichen Anträge korrekt einzureichen und die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Beachten Sie auch, dass mit einer Namensänderung in der Regel Kosten verbunden sind, über die Sie im Voraus informiert sein sollten.

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