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my-life-fm · 4 months

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myamanizedthings · 8 months

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Die Republikaner von Wisconsin drohen mit der Amtsenthebung eines neuen, liberalen Richters am Obersten Gerichtshof des Staates

Die Republikaner aus Wisconsin haben seit einem Dutzend Jahren die Kontrolle über die Legislative in einem der am stärksten gespaltenen Bundesstaaten. Die Aufrechterhaltung dieser Macht steht nun im Mittelpunkt eines Dramas um den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, das nationale politische Auswirkungen hat. Eine neue liberale Ausrichtung des Gerichts hat die Befürchtungen der Republikaner…

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bauerntanz · 1 year

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Grundrechtswidrig und wird scheitern

Europäische Union: Die geplante Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern. Via @netzpolitik.org

Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden.…

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#Chatkontrolle #Chats und Webseiten #EU-Kommission #EuGH #Europäischer Gerichtshof #Juristischer Dienst des EU-Rates #Massenüberwachung #netzpolitik.org

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wildbeimwild · 7 months

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Wolfsschutz in Österreich: Kämpfen um strenge Naturschutzmassnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Wiener Tierschutzverein durfte am Mittwoch, dem 25.10.2023, in einer vierstündigen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg für die strenge Auslegung des Schutzstatus des Wolfes kämpfen. Der Verein ist guter Zuversicht, dass die Prüfung durch den EuGH objektiv anhand der Wolfspopulationen in anderen Mitgliedstaaten erfolgen wird, die alle unter vergleichbaren…

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#Österreich #Europäischen Gerichtshof #Landesregierung #Tirol #Wiener Tierschutzverein #Wolf

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mapecl-stories · 7 months

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Missachtung der Wolfsabwehr: Verantwortungslose Jagd auf Wölfe gefährdet Tierkinder

In einer Serie von bedauerlichen Vorfällen wurden in Burgdorf gleich sieben Wölfe erschossen. Doch diese übereilten Abschüsse haben ein alarmierendes Problem aufgedeckt: Die Jäger offenbaren ihre Inkompetenz und sind nicht imstande, den richtigen Wolf ausfindig zu machen. Bei den Opfern handelte es sich um unschuldige Tierkinder, obwohl eigentlich ihre Eltern im Fokus hätten stehen sollen. Das Kernproblem liegt jedoch darin, dass die Weidetiere zu 90 Prozent nicht ausreichend gegen Wölfe geschützt waren, oft fehlte sogar der Mindestschutz. Diese besorgniserregende Situation in Burgdorf, mit sieben Angriffen im Jahr 2023, sechs davon ohne jeden Schutz, muss dringend angegangen werden.

Fehlende wolfsabweisende Zäune: Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass zu 90 Prozent der Weidetiere in Burgdorf nicht wolfsabweisend eingezäunt waren, nicht einmal mit dem Mindestschutz. Der Mindestschutz beträgt 90 cm, während der Grundschutz 120 cm betragen sollte und der wolfsabweisende Schutz bei 140\/150 cm liegt. Zusätzlich ist eine ausreichende Elektrifizierung mit hoher Schlagkraft und funktionierender Erdung von großer Bedeutung. Laut dem Bundesamt für Naturschutz sollte der Zaun sogar MINDESTENS 120 cm betragen, oder am besten noch höher.

Rechtslage und Verantwortlichkeit: Auf europäischer Ebene wurde die Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof in drei Wolfsurteilen klar festgelegt. Am 10.10.2019 wurde entschieden, dass die Weidetierhalter nach den besten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen einzäunen müssen. Wer seine Weidetiere nicht entsprechend schützt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Obwohl all dies bekannt und nicht umgesetzt wurde, erlaubt die Region Hannover, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde\/Naturschutzteam, weiterhin die Jagd auf Wölfe im Burgdorfer Raum. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und widerspricht Art 16 der FFH-Richtlinien, laut denen nur der "Schadwolf" im Falle von Schäden get��tet werden darf.

Fehlende Berichterstattung und illegale Tötung: Besonders beunruhigend ist, dass die Hauptausgabe der HAZ verschweigt, dass am 6. Februar 2023 ein Kind von zwei Wölfen illegal im Burgdorfer Holz getötet wurde. Es ist nun an der Zeit, strafrechtliche Anzeigen gegen den Jäger, den Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) und den Sachbearbeiter in der Region Hannover zu erstatten. Krach, der als neuer verantwortlicher Politiker für die Tötung von Wölfen in Niedersachsen gilt, hat nicht verstanden, dass es in der gesamten Region Hannover nur zwei erwachsene Wölfe in Burgdorf und zwei in der Wedemark gibt, auf einer Fläche von über 2.000 Quadratkilometern.

Schlussfolgerung: Seit über sieben Jahren gibt es Wölfe im Burgdorfer Raum, mit vier dokumentierten Nachwuchserfolgen. In der Wedemark gab es sogar drei Nachwuchserfolge. Dennoch haben immer noch eine beträchtliche Anzahl von Weidetierhaltern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz umgesetzt (Paragraph 3 Abs. 2 Nr. 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung). Hier muss dringend angesetzt werden. Diejenigen, die keinen wolfsabweisenden Schutz von mindestens 120 cm bieten, sollten mit Bußgeldern belegt werden und im Falle von weiteren Verstößen sogar mit einem Tierhaltungsverbot rechnen. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 2022 flächendeckenden Herdenschutz in Niedersachsen gefordert haben. Aktuell gibt es jedoch nur 35 Wolfspopulationen mit Nachwuchs, was etwa 280 Wölfe entspricht und nicht 500, wie oft behauptet wird - bei einer Gesamtzahl von zwei Millionen Wildtieren.

#Missachtung der Wolfsabwehr #Verantwortungslose Jagd auf Wölfe #Gefährdung von Tierkindern #Wolfsabwehr #Tierkinder und ihre Eltern #Fehlende Schutzmaßnahmen gegen Wölfe #Wolfsabweisende Zäune #Mindestschutz für Weidetiere #Rechtslage und Verantwortlichkeit #Europäischer Gerichtshof und Wolfsurteile #Ordnungswidrigkeit bei mangelndem Schutz #Jagd auf Wölfe trotz bekannter Schutzmaßnahme #Fehlende Berichterstattung und illegale Tötung #Strafrechtliche Anzeigen gegen Jäger und Politiker #Anzahl der Wölfe in Burgdorf und Wedemark #Schlussfolgerung und Handlungsbedarf #Gesetzlich vorgeschriebener Schutz für Weidetiere #Bußgelder uns Tierhaltungsverbote bei Verstößen gegen den Schutz #Flächendeckender Herdenschutz in Niedersachsen #Anzahl der Wolfspopulationen und Gesamtzahl der Wildtiere

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gutachter · 1 year

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Das alte Einheimischen-Modell ist tot

Karlsfeld: „…Früher versuchten Gemeinden Ortsansässigen mit Einheimischen-Modellen bessere Chancen bei Erbbau- oder Kaufgrundstücken zu verschaffen. Doch dann kam vom Europäischen Gerichtshof ein Einspruch zur bisherigen Praxis. Deshalb musste jetzt auch der Karlsfelder Gemeinderat neue Vergabekriterien erlassen. „Einheimischen-Modelle sind noch zulässig, allerdings nach sozialen…

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#Einheimischen-Modell #Einkommensgrenze #Entscheidung #Erbbau #EuGH #Europäischer Gerichtshof #Haus #Karlsfeld #Kaufgrundstück #Obergrenze #Ostsansässige #Vergabeverfahren #Verkehrswert

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politikwatch · 1 year

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Es ist bahnbrechend: Der #Internationale #Gerichtshof wird ein Gutachten vorlegen, in dem die Verpflichtungen der #Staaten zum #Klimaschutz geprüft werden. Und, was passieren muss, wenn #Verpflichtungen #gebrochen werden.

#Internationaler Gerichtshof #Klimaschutz #Politik #Verpflichtungen

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der-auftrittsberater · 1 year

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2023/10 VORIGE WOCHE IN EUROPA: Versalzene Suppen, Bewerbungstour, Problembär

Moin! Hier ist die europäische Woche 2023/10: Europa versalzt seine Suppen, eine Frau strebt nach Höherem und ein Problembär zieht um - das alles und noch viel mehr in meinem neuen Wochenrückblick...

🇪🇺 AUSGEWÄHLTE EUROPÄISCHE NEWS Von WOLF ACHIM WIEGAND Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben? Hat Ursula von der Leyen gerade in Kanada und den USA eine Art Bewerbungstour für den Posten als neue NATO-Generalsekretärin durchgezogen? Als Gast von Premierminister Justin Trudeau hat sie jedenfalls nach einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments glühende Verehrungskommentare…

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datenarche · 2 years

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fugsbunny · 4 months

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Da Israel ja am diesjährigen ESC teilnehmen darf und Deutschland das eben auch tut, habe ich der ard geschrieben um meinen Unmut darüber auszurücken. Ich empfehle jedem, das auch zu tun, hier habt ihr den link und unterm cut noch mein Schreiben, falls Ihr eine Vorlage oder Inspiration sucht. Ich behaupte nicht, dass es das beste ist, aber besser als nichts

falls jemand eine bessere/direkte Kontaktmöglichkeit weiß, gerne her damit, ich hab nichts besseres gefunden

https://hilfe.ard.de/kontakt/

ich hab als Bereich 'die ARD' gewählt, 'Fernsehen' geht denk ich aber auch

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit als regelmäßige Zuschauerin der ARD darum bitten, in Hinblick auf den Krieg zwischen Israel und Palästina sowie der Anlage von Israel vor dem Internationalen Gerichtshof durch sowohl Südafrika als auch Indonesien die Teilnahme am diesjährigen Eurovision Song Contest zurück zu ziehen und diesen ebenfalls nicht zu übertragen, solange Israel erlaubt ist teilzunehmen.

Meiner Meinung nach sind die an Israel gerichteten Vorwürfe der Begehung von Kriegsverbrechen und Genozid zu fundiert, um diese in Hinblick auf die Teilnahme am ESC zu ignorieren.

Russland wurde 2022 auf Grund des Angriffskrieges auf die Ukraine von der Teilnahme zurecht ausgeschlossen, was die ARD auch unterstützt hat. Da die Europäische Rundfunkunion Israel nicht von der diesjährigen Teilnahme ausschließt, ist es meiner Meinung nach Ihre Aufgabe vom Wettbewerb zurück zu treten und deutlich zu machen, dass Deutschland sich nicht daran beteiligt, Kriegsverbrechern eine Plattform zu geben. Hier ist zwischen Russland und Israel kein Unterschied zu machen.

Ich hoffe, dass Sie diesem Anliegen die nötige Zeit und Beachtung schenken.

Mit freundlichen Grüßen

#german stuff #germany #esc #esc2024 #eurovision #israel #palestine #palästina

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dashalbrundezimmer · 3 months

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european court of justice // luxembourg kirchberg

anneau

architects: jamagne, vander elst & conzemius

completion: 1973

erasmus building

architects: paul fritsch, jean herr, gilbert huyberechts & bohdan paczowski

completion: 1988

on the kirchberg in luxembourg there are many interesting architectural buildings of modern architecture. among others the complex of the european court of justice where you have interesting perspectives of the surrounding buildings.

auf dem kirchberg in luxembourg finden sich viele interessante architektonische bauten der modernen architektur. unter anderem der komplex des europäischen gerichtshofes auf dem man interessante perspektiven von und durch die umliegenden gebäude hat.

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my-life-fm · 2 years

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Atomkraft und Gas sind klimafreundlich? Katholische Priester sind ja auch nett zu Kindern ...

Atomkraft und Gas sind klimafreundlich? Katholische Priester sind ja auch nett zu Kindern …

» […] Es sei […] absurd, […] Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger zu klassifizieren. Die Klimakrise werde damit nicht gelöst, sondern noch verschärft. Gewessler hatte die Pläne der Kommission wiederholt als „Greenwashing“ kritisiert. […]…

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#Atomkraft #Österreich #Einstufung #Energieträger #EU-Kommission #Europäischer Gerichtshof #Gas #Greenwashing #Klage #Klimafreundlichkeit #Klimakatastrophe #Klimakrise #nachhaltige Energieträger

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kittyprincessofcats · 4 months

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So, jetzt mal Klartext an die Deutschen hier:

Leute, Israel begeht Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza (und in der Westbank, im kleineren Ausmaß) und unsere Regierung unterstützt sie dabei mit Waffenlieferungen. Unsere Bundesregierung macht sich gerade der Beihilfe zum Völkermord schuldig und wenn ihr bis jetzt dazu geschwiegen habt ist spätestens jetzt, nach dem Urteil des IGH, der Moment gekommen, was dagegen zu sagen.

Der IGH hat Südafrika's Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza angenommen und klar und deutlich erklärt: "Nach Ansicht des Gerichtshofs sind mindestens einige der Handlungen und Unterlassungen, die Israel in Gaza laut Südafrika begangen haben soll, geeignet um unter die Vorschriften der Genozid-Konvention zu fallen." Das Gericht hat vorläufige Maßnahmen gegen Israel angeordnet und sie aufgefordert "sämtliche genozidialen Handlungen zu unterlassen." Der IGH stimmt nicht einfach vorläufigen Maßnahmen zu, wenn es keinen plausiblen Verdacht auf einen Genozid gibt.

Spätestens jetzt ist es offiziell vom höchsten internationalen Gericht bestätigt, dass Südafrika's Anschuldigungen zumindest "plausibel" sind. Spätestens jetzt macht sich jede*r potenziell mitschuldig, der Israel dabei unterstützt, noch mehr Menschen umzubringen. Spätestens jetzt kann niemand mehr hinterher behaupten, von allem nichts gewusst zu haben. Hört euch gerne das Gerichtsurteil komplett an, in dem auch die genozidialen Aussagen mehrerer israelischer Regierungsmitglieder nochmal zitiert werden: Link

Und wenn ihr euch jetzt fragt was euch das angeht: Unsere Bundesregierung liefert Waffen nach Israel und hat diese Waffenlieferungen seit dem 7.10. verzehnfacht. Sie schaut nicht nur untätig zu (was auch schon schlimm genug wäre), sondern beteiligt sich durch Waffenlieferungen aktiv an einem Militäreinsatz, der laut dem gestrigen Urteil potenziell unter die Genozid-Konvention fällt. Bitte behandelt das als genau den Skandal, der es ist.

Ich weiß ja nicht wie's euch geht, aber ich finde in Deutschland's Geschichte gibt's schon genug extrem furchtbare Verbrechen und Genozide, da brauchen wir nicht noch einmal "Beihilfe zum Genozid" zur Liste hinzuzufügen.

Viele von euch haben in den letzten Wochen sehr bemerkenswert und in großer Anzahl gegen die AfD und gegen Rechts demonstriert. Bitte, bitte bringt diese Energie jetzt endlich auch für Palästina auf. Es ergibt inhaltlich überhaupt keinen Sinn, gegen die AfD und deren Massendeportationspläne zu demonstrieren, aber gleichzeitig die offen rechtsextreme(!!!) israelische Regierung dabei zu unterstützten, wenn sie eine ihr unliebsame Bevölkerungsgruppe massenhaft umbringt.

Wenn ihr das "Nie wieder" von euren anti-rechts Demos wirklich ernst meint, dann bitte: "Nie wieder" gilt auch dann, wenn die Gräueltaten nicht in Deutschland, sondern wo anders mit Deutschland's Hilfe passieren. "Nie wieder" gilt nicht nur dann, wenn es bequem ist und der deutschen Regierungslinie entspricht. "Nie wieder" gilt unabhängig davon, ob die Täter Deutschland's Verbündete sind. Und ja, "nie wieder" gilt auch dann, wenn der Täter Israel heißt.

Also bitte: Werdet laut. Demonstriert, protestiert, kontaktiert eure Abgeordneten im Bundestag (wenn jemand das schonmal gemacht hat und hier eine Anleitung dafür droppen kann, gerne her damit!), versucht Menschen um euch herum aufzuklären und boykottiert die Marken auf der offiziellen BDS-Liste, spendet an Gaza wenn finanziell möglich - tut, was ihr könnt.

Macht euch stark für einen Waffenstillstand, ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel und tatsächlichen ernsthaften Druck auf Israel für eine Zweistaatenlösung und ein Ende der Besatzung und Apartheid - die paar Ermahnungen aus Deutschland beindrucken Netanjahu nicht, es braucht ernsthaften Druck.

Die Geschichte wird über uns alle urteilen. Ich sehe, wie viele von euch zu dem Thema schweigen. Und ich weiß man hat hier in Deutschland immer eine größere Hemmschwelle dabei, irgendwas gegen Israel zu sagen. Aber wir reden hier von Völkermord, verdammte Scheiße. Wir reden hier von 25.000 Toten, darunter mindestens 10.000 Kinder. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind in Gaza. Ich verstehe einfach nicht, wie irgendwer es da aushält zu schweigen.

Ich will in 20, 30, 40 Jahren in den Spiegel schauen können und sagen können "Als damals Völkermord gegen die Palästinenser*innen in Gaza begangen wurde, habe ich alles in meiner Macht stehende versucht um dagegen vorzugehen. Ich habe nicht weggeschaut, ich habe nicht geschwiegen." Und ihr?

#German stuff #Germany #Deutschland #Palästina #Palestine #Free Palestine #Palestinian genocide #dear Germans it's time to get loud - as you all proved recently you ARE capable of protesting #so do it

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bauerntanz · 18 days

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EuGH lässt Massenüberwachung des Internets zu

#EuGH lässt Massenüberwachung des Internets zu und ändert seine Rechtsprechung

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar auf Netzpolitik.org In seinem Urteil vom 30. April 2024 teilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine Einschätzung der Rechtmäßigkeit des…

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#C-470/21 #EuGH #Gerichtshof der Europäischen Union #Grundrechte #Hadopi #IP-Adresse #La Quadrature du Net #Online-Anonymität #Vorratsdatenspeicherung

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leo-fie · 4 months

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News from the Twilight Zone known as Germany:

Yesterday's evening news of the Tagesschau, Germany's biggest and most reliable news source, also public, spend 30 seconds of its 15 minutes on the trial against Israel before the International Criminal Court in Den Haag. It did not talk about any of the allegations other than them being genocide, but made sure to point out repeatedly how absurd Israel thinks the allegations are.

Edit: This clip is not from yesterday evening's news (11.01.), but from today (12.01.). Sorry.

#news from the twilight zone #israel #israeli genocide #international criminal court #south africa #palestine #israel palestine conflict

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endlessloveforeversworld · 4 months

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🇵🇸NEWS zur Kategorie | 🌍AUSLAND

Bei einer Verurteilung Israels durch den Internationalen Gerichtshof steht die Glaubwürdigkeit Israels auf dem Spiel.

In diesem Fall müsste die Bundesregierung sich von Israel distanzieren, um ihrem Anspruch gerecht zu werden, die Menschenrechte weltweit zu wahren. „Israels Glaubwürdigkeit steht aufs Spiel“, so die deutliche Botschaft.

🇵🇸SAVE GAZA🇩🇪 | Newsticker

Was Dir die Mainstream-Medien verschweigen…

#soykırım #stop genocide #i stand with palestine #religion #mosque #allah #gazzedekatliamvar #katil israil #boycott israel #israel is a terrorist state #free palestine

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