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channeledhistory · 6 days

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[...] Cicero-Redakteur Daniel Gräber hat Dokumente freigeklagt, die nun einen Einblick in die Entscheidungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) erlauben. Der Bericht legt nahe, dass grüne Spitzenbeamte aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium Fachgutachten gezielt verfälschten. [...]

Da ist etwa ein interner Vermerk aus dem von Steffi Lemke (Grünen) geführten Umweltministerium vom 1. März 2022. Experten legen darin dar, warum ein jahrelanger Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sicherheitstechnisch möglich wäre. Gerrit Niehaus, Leiter der Abteilung Strahlenschutz im Umweltministerium, schrieb ihn offenbar sinnverfälschend um. Zwei Tage später war in einer neuen Version des Vermerks zu lesen: Eine Laufzeitverlängerung, auch nur für mehrere Monate, sei „aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen“. Wirtschaftsminister Habeck, schreibt Cicero, bekam die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks nie auf den Tisch.

In einem anderen internen Vermerk vom 28. Februar 2022 erklären Experten, dass eine Laufzeitverlängerung die Strompreise senken und das Netz stabilisieren würde. Die Autoren sind Fachleute aus dem Referat für Versorgungssicherheit und Stromgroßhandel, das wiederum zur Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums gehört. Der Spitzenbeamte Volker Oschmann leitet diese Abteilung. Beauftragt wurde Oschmann von Robert Heinrich, seines Zeichens Chef des Leitungs- und Koordinierungsstabs im Wirtschaftsministerium.

Diesen Vermerk, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Cicero, habe Habeck ebenfalls nicht zu Gesicht bekommen. Er habe auf der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Also dem Mann, der die Energiewende-Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ gegründet hatte, der wie kein anderer für Atomausstieg und Heizungsgesetz trommelte und den Habeck schließlich aufgrund der sogenannten Trauzeugen-Affäre entlassen musste.

Die von Cicero eingesehenen Akten zeigen indes auch, wie unsauber Graichen gearbeitet hat und wie ihm Habeck vertraute – ob blind oder im Wissen um die brisanten Inhalte der Akten ist unbekannt. An einem Vermerk vom 4. März 2022 lässt sich das besonders gut illustrieren. Er trägt den sperrigen Titel „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“. Graichen rät darin – wenig überraschend – von einer Laufzeitverlängerung ab. Ohne eine Antwort seines Co-Autors abzuwarten, schickte er den Vermerk direkt an Robert Habeck.

Und Habeck war außer sich vor Freude. Der Minister schrieb an Graichen und dessen Co-Autor, Staatssekretär Stefan Tidow, er habe „aufbauend auf Eurem famosen Papier“ einen Frage-Antwort-Text für die Ministeriums-Webseite verfasst. Und zwar, weil er glaube, „das“ müsse man „ERZÄHLEN (sic!)“. Der Haken: Graichens Vermerk vom 4. März 2022 war mit Falschinformationen über das Atom-Aus gespickt. Selbst der überzeugte Atomkraft-Gegner Gerrit Niehaus bemerkte bei der Durchsicht des Papiers, es sei „insbesondere in der Einleitung grob falsch“. Bevor der Vermerk und die FAQ online gingen, mussten sie noch einmal gründlich überarbeitet werden.

Bemerkenswert ist auch: Als Cicero-Redakteur Daniel Gräber vor Gericht auf Freigabe der Atom-Akten klagte, konnten Habecks Fachleute nicht angeben, ob sich die abgeschalteten Atomkraftwerke noch reaktivieren lassen. Jetzt ist im Cicero-Magazin unter Berufung auf Fachkreise zu lesen, fünf der sechs letzten deutschen Atomkraftwerke könnten mit vertretbarem Aufwand reaktiviert werden.

[...]

#robert habeck #agora energiewende #akws #gerrit niehaus #patrick graichen #bündnis 90/die grünen #atomkraft

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my-life-fm · 5 months

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»„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon.«

#Migrationspolitik #Bündnis 90/Die Grünen #Die Grünen #Zynismus #Ukraine #Flüchtlinge #Gefühlsrohheit #Hunger #Maulschelle #Außenpolitik #Ampelregierung

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edgarmoser · 1 year

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ricarda lang - bündnis 90/die grünen

#ricarda lang #bündnis 90/die grünen #politik #bundesrepublik deutschland

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nerdwelt · 1 year

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Söder will Nuclear Power Plants weiterbetreiben - Grüne kritisieren "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" - WELT.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gefordert, dass der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in die Verantwortung der Länder übergehen sollte. Dies müsste eine Änderung des Atomgesetzes durch den Bund ermöglichen. Auch sprach er sich dafür aus, dass Bayern in die Forschung zur Kernfusion einsteigen und einen eigenen Forschungsreaktor bauen sollte, eventuell in Zusammenarbeit mit anderen…

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#AKW (Atomkraftwerke)#Apple Podcast #Atomgesetzes #Atomkraftwerke (AKW)#Bayern #Britta Haßelmann #Bundestag #Bündnis 90/Die Grünen #CSU #Deutschlandfunk #FDP #Grüne #Kernenergieausstieg #Lingen #Markus Söder #Naturschutz #Newsteam #SPD #Twitter

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bauerntanz · 2 years

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anschwellender Populismus

"anschwellender Populismus" Ein paar lokale Worte zu #Lingen und mehr in der gestrigen #Niedersachsenwahl

Ein paar lokale Worte und mehr zur gestrigen Landtagswahl: Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des…

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#Atomkraftwerk Lingen #Bündnis 90/Die Grünen #Christian Fühner #FDP #Hannover #Landtagswahlen #Lingen (Ems)#Niedersachsen #Reuschberge #SPD Lingen #SPD Lingen (Ems)#Stephan Weil

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ruhrkanalnews · 2 years

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PERSONALWECHSEL BEI DER GRÜNEN RATSFRAKTION

Seit der Gründung der Grünen, vor fast 40 Jahren, hat Britta Altenhein Sprockhövel durch ihre konstruktive, unermüdliche Art geprägt.

Sprockhövel- Die Ratsfrau Britta Altenhein hat den Verzicht auf das Mandat im Stadtrat überraschend gegenüber der Bürgermeisterin verkündet, womit ihre 38 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft in dem Sprockhöveler Kommunalparlament endet. Dennoch ist es kein kompletter Abschied, da Altenhein weiterhin im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises ihren Sitz innehat. „Wir sind Britta sehr dankbar für ihre…

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#Britta Altenhein #Bündnis 90 / Die Grünen #Ennepe-Ruhr-Kreis #Politik #Ratsfrau #Sprockhövel

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zwangstherapie2016 · 2 months

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Die Januarkonferenz: 20.01.2012 | Das Meeting zum 5. Krieg der Türkei gegen Deutschland.

Am 20. Januar 1942 fand in Berlin-Wannsee eine Konferenz über die Endlösung der Judenfrage statt, die als Wannseekonferenz in die Geschichte eingegangen ist. Das Motiv: Antisemitismus. 70 Jahre nach der Wannseekonferenz, am 20. Januar 2012, informierte mich Simon Otroschko vor dem Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2–6, 13597 Berlin-Spandau, an der Bushaltestelle der Linie X33 in Fahrtrichtung Berlin-Reinickendorf, im Auftrag des SPD-Politikers Olaf Scholz und SPD-Arztes und Lobbyisten Dr. Gerhard Heim, beide Mitglieder im rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der "Seeheimer Kreis" bezeichnet wird, detailliert und präzise über einen geplanten politischen Krieg in Deutschland unter dem Deckmantel einer Pandemie. Das Motiv: Ausländerfeindlichkeit. Nach Mitteilung der brisanten Informationen, die als Betriebsgeheimnisse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und als Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschlands (BRD) bezeichnet wurden, vernebelte der Informant mehrmals Aerosolmedikamente in meine Atemluft, die mir unmittelbar nach meiner Inhalation eine Amnesie auf diese Informationen auslösten. Plötzlich wusste ich nichts mehr von einem Krieg. Bis ins Jahr 2019. Nach zunehmender Begegnung mit dubiosen Gestalten, die ich als Geheimdienstler enttarnte, wurde mir die Besprechung mit Simon Otroschko wieder bewusst. Bis heute recherchiere ich in meinem Gedächtnis nach neuen Informationen. Das Meeting mit dem SPD-Informanten Simon Otroschko bezeichne ich seit dem 20. April 2021 (wieder) als die "Januarkonferenz".

Chronik des 5. Kriegs der Türkei gegen Deutschland

Metin Akgün: *20.03.1982 in Halle/Westfalen Zwangstherapie (ZT): 1987–2024 Die Januarkonferenz: 20.01.2012 | Das Meeting zum 5. Krieg.

5. Türkischer Krieg gegen Deutschland: 09.11.2016 Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst: 2016–2024 Ärzte und Geheimdienste der CDU, AKP, SPD haben meiner ganzen Familie über Nacht im Schlaf mit Gasmasken Karzinogene verabreicht: Juli/August 2017 COVID-19 Pandemie: 11.03.2019 Sexueller Missbrauch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 17.07.2019

1. Aussage zum 5. Krieg: 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Wegen der Zensur wurde dieser in der Presse umschrieben als "Wirecard, Wirecard-Skandal und Wirecard-U-Ausschuss" bezeichnet: 2019–2023 SARS-CoV-2 Pandemie: 31.12.2019

2. Aussage zum 5. Krieg: Landgericht Berlin: 2020–2024 Mord meiner ganzen Familie (192 Personen): 06.02.2022

Murat Akgün ist tot: *15.01.1955–28.07.1999 Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist tot: 15.01.2017 Thomas Roth (FDP) ist tot: 04.10.2017 Ilfan Kara (geb. Yavuz) ist tot: *20.05.1963–30.10.2017 Melina Akgün ist tot: *17.10.2005–17.10.2019 Simon Otroschko (Informant der Januarkonferenz) ist tot: 17.12.2019 Dr. Gerhard Heim (SPD, Seeheimer Kreis, KV Berlin) ist tot: 25.06.2020 Jens Spahn (CDU) ist tot: 13.12.2020 Armin Laschet (CDU) ist tot: 15.01.2021 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist tot: 15.01.2021 Georg Nüßlein (CSU) ist tot: 07.03.2021 Alfred Sauter (CSU) ist tot: 21.03.2021 Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist tot: 09.04.2021 Markus Söder (CSU) ist tot: 16.04.2021 Karl Lauterbach (SPD) ist tot: 14.06.2021 Alice Weidel (AfD) ist tot: 18.06.2021 Hasan Akgün ist tot: 15.08.2021 Ilkay Köse (geb. Akgün) ist tot: *26.01.1980–21.08.2021 Altkanzler Olaf Scholz (SPD) ist tot: 30.08.2021 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist tot: 08.09.2021 Lars Klingbeil (SPD) ist tot: 17.10.2021 Ayhan Akgün ist tot: *23.11.1988– Manuela Schwesig (SPD) ist tot: 23.11.2021 Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 26.11.2021 Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 01.12.2021 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist tot: 15.12.2021 Michael Roth (SPD) ist tot: 15.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 15.01.2022 Christine Lambrecht (SPD) ist tot: 15.01.2022 Gülay Akgün-Yilmaz ist tot: *31.03.1981–17.01.2022 Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Nancy Faeser (SPD) ist tot: 03.02.2022 Meine ganze Familie ist tot: 06.02.2022 Christian Lindner (FDP) ist tot: 06.02.2022 Franca Lehfeldt (Ehefrau von Christian Lindner) ist tot: 06.02.2022 Meral Akşener (İYİ-Partei) ist tot: 03.03.2022 Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.03.2022 Sahra Wagenknecht (Linke) ist tot: 20.03.2022 Recep Tayyip Erdoğan (AKP) ist tot: 31.03.2022 Britta Ernst (SPD) ist tot: 17.04.2022 Volker Wissing (FDP) ist tot: 23.04.2022 Daniela Schmitt (FDP) ist tot: 23.04.2022 Franziska Giffey (SPD) ist tot: 28.04.2022 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.05.2022 Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ist tot: 28.05.2022 Devlet Bahçeli (MHP) ist tot: 12.06.2022 Christopher Vogt (FDP) ist tot: in Bearbeitung Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Rolf Mützenich (SPD, Seeheimer Kreis) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot: 26.12.2022 Dr. Florian Toncar (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Kahraman Dönmez (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Hasan Özmen (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Christine Glauning (Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Marco Buschmann (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung

Wegen der Zensur des 5. Türkischen Kriegs erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies am 11.03.2019 zur COVID-19 Pandemie und wegen der weltweit stark ansteigenden Todeszahlen am 31.12.2019 zur SARS-CoV-2 Pandemie. Umgangssprachlich auch Corona, Coronavirus, Coronakrise und Coronapandemie bezeichnet. In der Presse auch Nord Stream, Nord Stream 2, Gas-Krise und Klima-Krise bezeichnet.

Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) stiften systematisch Deutsche dazu an, die Türken unter dem Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell zu missbrauchen. Während des Missbrauchs wird ihnen mit Aerosolmedikamenten das Bewusstsein abgestellt. Die Opfer können sich an den Missbrauch nicht erinnern und haben eine Amnesie. Wegen der Zensur wird darüber umschrieben, mit den Pseudonachrichten – "Sexueller Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche" berichtet.

Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MİT vom türkischen Konsulat in Berlin haben ab dem 09.11.2016 gemeinsam mit Geheimdienstlern verschiedener politischer Strömungen und dem rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Seeheimer Kreis bezeichnet wird, der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bündnis 90/Die Grünen, Linken, Basisdemokratischen Partei Deutschland (die Basis), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mit Ärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) der Zivilbevölkerung in Deutschland mit Aerosolmedikamenten Herzinfarkte ausgelöst. Zudem haben sie eine unbekannte Anzahl von Männern, Frauen und Kindern im Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell missbraucht (2016–2023). Wegen der Zensur des 5. Kriegs der Türkei wurde dieser umschrieben und ab dem 24.02.2022 mit den Pseudonachrichten "Russischer Krieg gegen die Ukraine" veröffentlicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigte am 20.02.2024 in Deutschland 38.818.710 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Deutsche Geheimdienste erwiderten den türkischen Massenmord. Die Johns Hopkins University (JHU) veröffentlichte auf ihrem COVID-19-Dashboard am 10.03.2023 in der Türkei 17.042.722 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Die (WHO) bestätigte am 19.12.2023 weltweit 772.838.745 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Wegen der Zensur des Massenmords und der tatsächlichen Todeszahlen wird von "Infektionszahlen" und "Fallzahlen" berichtet.

Kriegsursache: Sexueller Missbrauch von 400.000 Türken in Deutschland

Tatwaffe und Kriegswaffe: Aerosolmedikamente

Was sind Aerosolmedikamente?

Aerosolmedikamente werden mit verschiedenen Medikamentenverneblern in der Luft vernebelt. Aerosolmedikamente werden nicht nur zur Behandlung von Asthma eingesetzt. Damit arbeiten auch andere Ärzte, Lobbyisten, Spione, Geheimdienstler, Richter, Rechtsanwälte, Psychologen, Politiker, Polizisten und Insider. Wenn man in der Luft vernebelte Aerosolmedikamente einatmet (inhaliert), dann lösen sie im menschlichen Körper eine Wirkung aus. Mit Aerosolmedikamenten können viele Zwänge in einem Menschen ausgelöst werden. Wenn man in anderen Menschen Zwänge auslöst, dann kann man sie zu verschiedenen Verhaltensweisen bewegen. Die meisten Opfer merken nicht, dass ihre Verhaltensweisen von anderen Menschen mit Aerosolmedikamenten ausgelöst wurden, weil der Übergang fließend ist. Mit Aerosolmedikamenten kann man in anderen Menschen schwere Krankheiten auslösen, die bis hin zum Tod der betroffenen Menschen führen können. In der Luft vernebelte Aerosolmedikamentenpartikel sieht man mit bloßem Auge nicht, und wenn man sie durch Mund und Nase einatmet, dann riecht und schmeckt man sie nicht. Je nachdem, wie die Aerosolmedikamente zusammengesetzt sind, kann das die psychische Befindlichkeit der betroffenen Menschen verändern. Damit kann man auch das psychische Bewusstsein eines Menschen abstellen und diesen in dieser Zeit sexuell missbrauchen. Wenn das Bewusstsein abgestellt wurde, kann man sich als Opfer an die Missbrauchstat nicht erinnern. Die meisten Opfer kennen den Täter dann nicht. Manchen Opfern gelingt es kurz nach der Tat und manchen nach vielen Jahren, sich an den sexuellen Missbrauch zu erinnern. Um den Missbrauch juristisch aufarbeiten zu können, muss man sich als Opfer an die Tat und an den Täter erinnern. Wenn man sich nicht erinnern kann, dann gilt der Vorfall als nicht geschehen und nicht nachweislich. Was kann man mit Aerosolmedikamenten noch machen? Damit kann man noch viele andere Sachen machen. Man kann Menschen damit Herzinfarkte auslösen, an deren Folgen sie sterben können. Wie werden im Krieg die Menschen ermordet? Die meisten Menschen werden im Krieg nachts, wenn sie schlafen, ermordet. Dafür kommen bis an die Haustür und Wohnungstür Ärzte, Aerosoltherapeuten oder Geheimdienstmitarbeiter der jeweiligen Kriegsparteien und vernebeln durch einen kleinen Spalt in der Tür oder am Fenster die Aerosolmedikamente in die Wohnungen der Zivilbevölkerung. Wenn die Menschen im Schlaf diese Aerosolmedikamentenpartikel einatmen, erleiden sie sofort einen Herzinfarkt. Die meisten Opfer sterben sofort. Diese Kriegsführung hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg (1945–2024) etabliert, wird umschrieben auch der "Kalte Krieg" bezeichnet und wird wegen der Schwere des Falls von vielen Ländern der Welt zensiert. Auch die Bundesregierung zensiert gegenüber der eigenen Bevölkerung diese Fälle.

Ergänzende Informationen

Die "Spanische Grippe" ereignete sich 1977/1978. Die "Spanische Grippe" ist auch ein Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst. Wegen der Schwere des Falls und wegen der Zensur wurde dieser Massenmord-Skandal "Spanische Grippe" (Pandemie) bezeichnet. Wegen der Zensur und wegen der Absicht, diesen Massenmord-Skandal in Vergessenheit geraten zu lassen, wird das tatsächliche Datum der "Spanischen Grippe" bewusst wie folgt falsch veröffentlicht: "1918–1920". Die "Russische Grippe" ereignete sich nicht 1977/1978. An den Folgen der "Spanischen Grippe" starben weltweit 500 Millionen Menschen.

Topographie des Terrors | Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Wegen der Zensur der türkischen Fälle werden diese umschrieben im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit (Britzer Straße 5, 12439 Berlin-Schöneweide), dokumentiert und wegen der Zensur umschrieben ausgestellt. Nach der Errichtung eines Neubaus wird dieses Dokumentationszentrum in die Niederkirchnerstraße 8 in 10963 Berlin-Kreuzberg umziehen.

Weiterführende Links zu mehr Informationen

youtube

Metin Akgün Potsdamer Straße 134–136 10783 Berlin-Schöneberg

www.zwangstherapie.de

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pswgallery · 5 months

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ToCall No. 19

This issue is Green – in all its diversity.

Look what 21 poets and artists associate with the colour green?

The one-word poem on the cover is made by psw using the corporate fonts of the "Bündnis 90/Die Grünen" party in Germany.

The magazine is printed with my mimeograph duplicator Gestetner 320. Mimeo printed edition of 100 copies, 12/2023.

Available in my webshop: https://www.psw.gallery/shop

#tocall-magazine #tocall #mimeograph #mimeography #concrete poetry #publication #psw #green

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gwendolynlerman · 9 months

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Deutschribing Germany

Government

Germany is a federal, parliamentary, representative democratic republic. The head of state is President Frank-Walter Steinmeier (right in the photo), and the head of government and chancellor is Olaf Scholz (left). Both are members of the Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD, Social Democratic Party).

Branches

The government is divided into three branches. The executive power is wielded by the prime minister, the deputy prime ministers, and the Council of Ministers.

The��legislative branch consists of the Bundestag (Federal Diet), a lower house with 630 members, and the Bundesrat (Federal Council), an upper house with 69 senators.

Judicial power is wielded by courts, which follow civil law and the inquisitorial system, where the judges are actively involved in investigating the facts of the case.

Elections

The general minimum voting age in Germany is 18 years, but some states allow 16- and 17-year-olds to vote in local and state elections. The minimum age for European elections is 16. The current coalition government, formed by the SPD, Bündnis 90/Die Grünen (Grüne, The Greens), and the Freie Demokratische Partei (FDP, Free Democratic Party), promised to reduce the general voting age to 16 years. There are four types of elections: federal elections, state elections, municipal elections, and European Parliament elections.

General elections are held every four years, while state elections and elections to the European Parliament take place every five years. Municipal elections are held every five to eight years.

The map depicts the results of the 2021 federal election.

Political parties

Germany has a multi-party system with six main political parties: moderate SPD (center-left), conservative Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU, Christian Democatic Union of Germany) (center-right), social liberal The Greens (center-left), liberal FDP (center-right), far-right Alternative für Deutschland (AfD, Alternative for Germany) (right-wing), and progressive Die Linke (left-wing), in order of votes received. The CDU has a regional counterpart that only operates in Bavaria, the Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU, Christian Social Union in Bavaria). It is more conservative in social matters than the CDU.

#langblr #german

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sie-ist-mine · 1 year

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Pressefoto Kraufmann&Kraufmann

Willi Hoss (Deutschland/Bündnis 90/Die Grünen) und Tochter Nina Hoss (Schauspielerin)

#Nina hoss

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channeledhistory · 2 months

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#britta haßelmann #bündnis 90/die grünen

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aktiplan-rhein-ahr-anzeiger · 2 days

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#aktiplan.de

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aktionfsa-blog-blog · 18 days

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Grüne Kameras sind auch nicht besser

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts!

Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der Bombardierung Belgrads in den 90-iger Jahren - ist nichts mehr geblieben und nun spricht sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der Veröffentlichung der Kriminalstatistik auch noch für mehr Videoüberwachung aus:

"Mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen kann ein Baustein gegen Kriminalität im öffentlichen Raum sein. Denn Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und deshalb erste Aufgabe des Staates.“

Erste Aufgabe wäre ein Beleg des Sinns von Videoüberwachung

Über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung hatten wir uns bereits im Zusammenhang mit dem Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz eingehend beschäftigt

Bürgerfahndung Südkreuz

Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz

Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz

Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig

Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"

Der verlinkte Artikel verweist zusätzlich auf folgende Untersuchungen

Kameraüberwachung und Kriminalität, eine der seltenen Studien,

wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Kameraüberwachung von U-Bahnen im Jahr 2006 (erst nach Klage veröffentlicht),

ein Bericht der Bürgerrechtsgruppe Big Brother Watch aus dem Jahr 2013 lieferte das Ergebnis, dass selbst die hohe Kameradichte in Großbritannien keine Fahndungserfolge bringt,

2023 schreibt Prof. Dr. Christian Wickert, Dozent für die Fächer Soziologie und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen: „In Evaluationsstudien wurde Videoüberwachung nur ein geringer bis kein kriminalitätssenkender Effekt bescheinigt (vgl. z.B. Ratcliffe & Groff, 2018)

...

Ist es also nur Populismus, wenn jetzt auch Grüne jenseits aller Wissenschaftlichkeit argumentieren oder sind die Politiker aufgrund ihrer abgehobenen Lebenssituation schon soweit von der Realität entfernt?

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/new/kameraueberwachung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A3 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8744-20240413-gruene-kameras-sind-auch-nicht-besser.html

#Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Arbeitnehmerdatenschutz #Datensicherheit #Südkreuz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Biometrie #Verhaltensvorhersage

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jarry · 25 days

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politik-starnberg · 1 month

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Biovergärung, Sparen an Beiträgen, an der Kultur und mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 18.03.2024:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Frau Pfister stellt den Antrag, dass der TOP 12 zur Seeanbindung öffentlich beraten werden soll.

Herr Janik möchte lieber nichtöffentlich und offen reden können.

Der Antrag wird zurückgezogen.

TOP 2 Bürger fragen

Es gibt keine Bürgerfragen.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Information über die Möglichkeit des Einsatzes von Biovergärungsanlagen zur Energiegewinnung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen reichte am 15.01.2024 einen Antrag ein, mit dem Ziel, den Vorstand der AWISTA, Herrn Christoph Wufka einzuladen, um über die Möglichkeiten von Biovergährungsanlagen zur Energiegewinnung zu informieren.

Herr Christoph Wufka lässt seinen Mitarbeiter über das Sachthema referieren. Es gab 2023 knapp über 10.000 t Bioabfall. Es gibt einen Bewertungskatalog. Wohnbebauung in der Nähe ist ungeeignet, zu weit weg aufgrund der Wärmeleitung zurück aber auch nicht. Für den Betrieb in industrieller Form sind nur sechs Mitarbeiter notwendig. Vieles läuft vollautomatisch ab.

(Anm. d. Verf.: Ich gewinne den Eindruck, dass die vorgestellte Anlage irgendwie nicht zwingend großen Nutzen bringt. Den Vorteil so einer Anlage wird nicht so richtig vermittelt. Es klingt eher so, dass für so eine Anlage eher Probleme und Herausforderungen zu lösen sind.)

Ohne den Abfall von mehreren anderen Landkreisen wäre ein Betrieb der vorgestellten Anlage nicht wirtschaftlich möglich.

Die Debatte

Herr Janik: Er erkennt, dass es eher ums Entsorgen und nicht ums Versorgen geht.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Die Technologie ist schon seit Jahren vorhanden. In einem früheren Vortrag war noch von Biogas die Rede. Das hat sie heute vermisst. Und was passiert aktuell mit den Bioabfällen im Landkreis. Sie fragt nach der CO2-Bilanz.

Herr n.n.: Die Abfälle werden gesammelt, nach Wessling transportiert, 50% gehen an einen externen Dienstleister nach Erding und 50% gehen nach Augsburg. Die vorgestellte Anlage mit 45 t/a Abfall pro Jahr produziert für einen Vertrieb von Biogas tendenziell zu wenig Biogas. Auch sind aktuell die Preise für Biogas im Keller.

(Anm. d. Verf.: Man kann die Fragen auch kürzer beantworten.)

Herr Weidner (SPD): Er hat sich auch schon andere Anlagen angeschaut. ...

(Anm. d. Verf.: Mir ist nicht ganz klar, was hier alles bemerkt wird. Ich verliere langsam den Faden.)

Herr Fiedler (FDP): ... habe ich verpasst ...

Herr Wobbe (UWG): Er berichtet von einer Anlage, die er schon besucht hat. Die war viel kleiner. Auch für Schorn war vor 25 Jahren eine Anlage im Gespräch. Ohne Bürgerinitiativen dagegen wird es wohl nicht gehen. Für ihn wäre eine Lage in der Nähe der A96 bei der Kiesgrube zum Beispiel denkbar.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wurde bei der Energiebilanz die Anfahrten mit eingerechnet? Und wie sieht es mit mehreren kleineren Anlagen aus? Wurde das auch kalkuliert? Wurde das Wärmenetz in die Berechnung mit einbezogen?

Hern n.n.: Ja - und ja, kleinere Anlagen wurden auch kalkuliert. Die Größe der Anlage ist nicht proportional an die Menge des Biomülls anpassbar. Es gibt teilweise nur Anlagen in "groß" und "noch größer". Das Kosten für das Wärmenetz sind bei der Kalkulation berücksichtigt worden.

(Anm. d. Verf.: Die durchaus längeren Antworten schreibe ich jetzt nicht mit - nur zusammengefasste Stichworte.)

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie hat den Eindruck gewonnen, dass die AWISTA so eine Anlage gar nicht haben möchte. (Anm. d. Verf.: Diesen Eindruck kann ich bestätigen.) Sie fragt nach der tatsächlichen Geruchsbelastung und den Gründen, warum die AWISTA so eine Anlage realisieren möchte.

Herr n.n.: Die Geruchsbelastung ist in neueren Anlagen nicht mehr so hoch. Nahezu alles ist eingehaust. Durch die anliefernden Fahrzeugen ist eine Geruchsbelastung möglich. Der Vortrag war wertfrei. Im Landkreis München sind Kapazitäten freigeworden, so dass hier neuer Bedarf entstanden ist. Der Wunsch ist durchaus vorhanden, die Hürden sind aber hoch. Der Gegenwert ist eine konstante Strom- und Wärmelieferung.

Herr Heidinger (BLS): Sind in den 10.500 t/a auch gewerblicher Bioabfall mit dabei.

Frau n.n./Herr n.n.: Es sind keine Speisereste aus der Gastronomie berücksichtigt. Die sind per Gesetz anders zu entsorgen. 90% der Bürger/Gewerbe sind aktuell angeschlossen.

(Anm. d. Verf.: Die erste Stunde ist herum. Das hätte man auch schneller beraten können. Na, immerhin sind wir jetzt alle ein wenig schlauer und wissen halbwegs, wie man so eine Biovergährungsanlage industriell betreiben könnte.)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt die Informationen zum Einsatz von Biovergährungsanlagen zur Energiegewinnung zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AWISTA potentielle Standrote im Stadtgebiet zu identifizieren und die Angelegenheit im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

angenommen: 22:4

TOP 5 Haushaltskonsolidierung 2024: Genehmigung der vom Kulturausschuss bewilligten Zuschussanträge aus dem Kulturbereich und der ARGE Französische Woche für das Haushaltsjahr 2024

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08.02.2024 für die Kulturförderung ein Gesamtbudget in Höhe von 100.000 Euro beschlossen.

Der Kulturausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2024 die kostenfreie Nutzung der Schlossberghalle für das Fünf Seen Filmfestival 2024, die Starnberger Musiktage 2024, den Kunstverein Starnberg e.V., die Starnberger Faschingsgesellschaft Perchalla e.V. und die Stadtkapelle Starnberg e.V. Der Kulturausschuss bewilligt, dass für die kostenfreie Nutzung der Schlossberghalle 19.000 Euro in den Haushalt 2024 unter 3000.7070 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gemäß den im Kulturausschuss gefassten Beschlüssen ergibt sich ein Förderbedarf in Höhe von 114.900 Euro. Darin inkludiert ist die Unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Schlossberghalle für Starnberger Vereine und Kulturveranstalter in Höhe von 19.000 Euro. Da die im Stadtrat beschlossene Deckelung von 100.000 Euro nicht erreicht wurde, wird die vorliegende Fördersumme erneut dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Er bittet um eine Erhöhung der Förderung für das FSFF. Da wurde 2x gekürzt auf 53%. Die 2. Kürzung sollte wieder aufgehoben werden, gerade weil das FSFF eine große Bedeutung über Starnberg hinaus hat. Das FSFF ist das 3. größte deutschsprachige Filmfestival.

Herr Janik: Die Gratis-Nutzung der Schlossberghalle war nicht berücksichtigt. Laut Presse kann das FSFF auch mit dem geringeren Zuschuss leben. Er schlägt vor, noch 3.000 € für einen der Filmpreise mit daraufzulegen. Das FFSF ist schon einer der größten Empfänger. Wenn erhöht werden sollte, soll es nur für dieses Jahr gelten.

Herr Wobbe (UWG): Er möchte die 114.000 € nicht überschreiten. Bisher wurde an drei Positionen noch gar nicht gekürzt. Da könnte man vielleicht 1.000 bis 3.000 € bei den Dreien umverteilen.

Frau Kammerl (CSU): Sie möchte an den Beschlüssen nicht mehr ändern. Das wurde im Kulturausschuss bereits rege diskutiert. Man könnte beim FSFF auch höhere Eintrittspreise verlangen. Der Landkreis zahlt nur 10.000 €. Die Stadt unterstützt hier schon mit dem doppelten Betrag.

Herr Jägerhuber (CSU): Das Kürzen der freiwilligen Leistungen tut weh. Die kostenlose Nutzung der Schlossberghalle ist auch eine Unterstützung. Und die für 10.000 € gelegte Stromleitung für das FFSF im Wasserpark kann man auch noch dazu zählen.

Herr Fiedler (FDP): Das Paket des Kulturausschusses sollte nicht wieder aufgeschnürt werden.

Herr Weidner (SPD): Er findet es nicht sachgerecht, wenn die Stromleitung nur dem FFSF zugerechnet werden. Da könnten jetzt auch andere diesen Standort nutzen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat bewilligt für die Kulturförderung im Haushaltsjahr 2024 ein Gesamtbudget in Höhe von 114.900 Euro. Die Fördersumme wird gemäß der im Kulturausschuss am 21.02.2024 beschlossenen Zuschusshöhen unter den Haushaltsstellen 3000.7070, 3212.7070, 3312.7070, 3320.7070, 3321.7070, 3329.7070, 3401.7180 und 7910.7170 in den Haushalt 2024 eingestellt.

angenommen: 19:7

TOP 6 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.02.2024 u.a. folgendes beschlossen:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Entwurf soll u.a. folgendes berücksichtigen:

Grundpauschale = 50 €

Sitzungsgeld = 50 € je Sitzung

Im Vollzug des Beschlusses hat die Verwaltung folgenden Satzungsentwurf erstellt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts:

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

§1

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 50 € und ein Sitzungsgeld von je 50 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt.

§2

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Vollzug des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte (KWBG); Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.02.2024 u.a. folgendes beschlossen:

Grundpauschale = 50 €

Sitzungsgeld = 50 € je Sitzung

Der Erste Bürgermeister möchte die Dienstaufwandsentschädigung im gleichen Maße reduzieren. Diese beträgt derzeit 798,47 €.

Beschlussvorschlag

Die Dienstaufwandsentschädigung für den ersten Bürgermeister wird auf monatlich 748,47 € festgesetzt.

angenommen: 24:1

TOP 8 Regionalmanagement München Südwest e.V.; Hier: Mitgliedschaft im Regionalmanagement

Sachverhalt

Die Städte München, Germering, Starnberg sowie die Gemeinden Gauting, Neuried, Krailling, Planegg und Gräfelfing haben nach der gemeinsamen Erarbeitung eines Raumordnerischen Entwicklungskonzeptes München Südwest beschlossen, die Zusammenarbeit zu verstetigen und den Verein Regionalmanagement München Südwest e.V. gegründet.

Die Mitgliedschaft im Verein wurde seitens der Stadt Starnberg für die jeweiligen Förderzeiträume bereits zweimal verlängert. Die aktuell laufende Förderphase endet Ende 2024. Die Mitgliedschaft umfasst eine anteilige Beteiligung zur Finanzierung des Regionalmanagements. Der Beitrag beläuft sich derzeit auf 16.000 € brutto jährlich.

Im Rahmen der Vereinsarbeit werden derzeit unterschiedliche Themen, wie etwa die Entwicklung einer Multimodalen Mobilitätsstrategie, Energiefragen oder auch die Konzeption eines regionalen Landschaftsparks Würm in Fachrunden erarbeitet.

In diesem Jahr muss eine Entscheidung bzgl. der Verlängerung der Mitgliedschaft getroffen werden. Sollte ein Austritt in Betracht kommen, so ist dieser schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zu erklären. Entsprechend müsste eine Kündigung bis zum 30.06.2024 erfolgen.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage möchte die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Gelegenheit einräumen, die Mitgliedschaft vor dem Hintergrund knapper Budgets zu überdenken und fristgerecht eine Entscheidung hinsichtlich eines möglichen Austritts zu treffen.

Die Debatte

Frau Kammerl (CSU): Der Verband hat damit Bauchschmerzen, da die Finanzierung damit geringer wird. Sie besucht seit zwei Jahren für die Verwaltung die Veranstaltungen. Die Stadt München versucht dort oft, Partner für Projekte zu finden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Man kann später auch wieder beitreten.

Herr Janik: Es gab bisher durchaus auch einen Nutzen, aber in der Summe zu wenig.

Herr Wobbe (UWG): Die Themen sind zumeist auf die München-Gemeinden ausgerichtet. Wir können da ruhigen Gewissens pausieren.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Starnberg aufgrund der aktuellen Haushaltslage für die kommende Förderperiode nach 2024 nicht weiter Mitglied des Vereins Regionalmanagement München Südwest e.V. bleibt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorstand des Vereins über den Beschluss zu informieren und die Mitgliedschaft fristgerecht zu kündigen.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Aufhebung der Richtlinie für die Gewährung von Zinsvergünstigungen zur Beschaffung von Wohnraum für Beschäftigte der Stadt Starnberg

Sachverhalt

Im Jahr 1974 wurde eine Richtlinie für die Gewährung von Zinsvergünstigungen von Wohnraum für Beschäftigte der Stadt Starnberg vom Stadtrat erlassen. Diese Richtlinie wurde am 24.10.2005 durch Stadtratsbeschluss geändert.

Aufgrund der geringen Nachfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Starnberg (wird derzeit von vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt) sowie der angespannten Haushaltslage, schlägt die Verwaltung die Aufhebung dieser Richtlinie vor. Ab sofort sollten keine weiteren Zinszuschüsse gewährt werden.

Die Debatte

Frau Falk (SPD): Sie möchte dagegen setzen. Jedes Merkmal, was uns von anderen Gemeinden unterscheidet, ist wichtig. Da es nur wenige nutzen, kann man das so belassen.

Herr Janik: Auf die Personalgewinnung hat das kaum Einfluss.

Herr Jägerhuber (CSU): Die Nutzer sind überschaubar. Durch die Unterstützung wird och auch Personal gebunden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Ihm fehlt die Kosteneinsparung. Es werden in Starnberg ... (Anm. d. Verf.: Das war mir zu schnell.)

Frau Pfister (BLS): Sie möchte das auch beibehalten. Es ist ein überschaubarer Beitrag und der Landkreis untersetzt seine Mitarbeiter ähnlich.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Es geht nur um Darlehensbeträge kleiner 20.000 €, die unterstützt werden?

Herr Janik: Ja.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Richtlinie vom 07.10.1974 in der Fassung vom 26.10.2005. Die laufenden Zinszuschüsse werden vereinbarungsgemäß abgewickelt, ab sofort werden keine weiteren Zinszuschüsse gewährt.

abgelehnt: 13:13

TOP 10 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach der Seepromenade?

Frau Lechner: Die Bohrergebnisse sind vorhanden. Die Platten können wieder angebracht werden. Das soll demnächst beauftragt werden.

(M)ein Fazit:

Da sicher von nicht Wenigen eine Mitgliedschaft in einem Verein mit wenig konkreten Auswirkungen als weniger sinnvoll angesehen wird als so manche lokale kulturelle Veranstaltung, ist der Austritt aus dem RMMS die auch in meinen Augen richtige Konsequenz.

Die Konsolidierungsversuche gehen weiter und sind heute nur teilweise genehmigt worden. Wir sind ja noch nicht am Ende des Prozesses.

Und mit zwei Stunden ist die öffentliche Sitzung zügig abgeschlossen worden. Hoffentlich artet der nicht öffentliche Teil zeitlich nicht aus.

#Starnberg #Protokoll #Stadtrat #Beiträge

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