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politik-starnberg · 4 years

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Ein Boot und mehr, ein weiteres Gutachten und der “Krematoriumskamin” ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.01.2020:

18:21 Uhr - ich freue mich auf eine kurze Sitzung, damit ich mich möglichst lange heute Nacht auskurieren kann. Aber wahrscheinlich ist das mehr Wunsch als Wirklichkeit.

So einige "fremde" Zuhörer sind heute da. Nachher werden wir wahrscheinlich merken, welcher TOP dafür verantwortlich war.

Und es werden noch Texte zu Dringlichkeitsanträgen verteilt. Auch die BI verteilt einen Text mit dem Beginn "Die Bürger Starnbergs ... appellieren ...". Sind da jetzt "Alle", "die vermeintliche Mehrheit" oder "Wenige" gemeint?

18:34 Uhr - Frau John begrüßt alle und alle gedenken kurz der kürzlich verstorbenen Familie.

Ö 1 Eröffnung der Sitzung

Frau John erklärt den Stadtrat für beschlussfähig. Sie möchte die Tagesordnung ergänzen. TOP 4 bis 6 sollen zusammen inhaltlich betrachtet werden - inkl. dem Antrag aus der Bürgerversammlung. Zu TOP 12 ist heute Mittag ein Sachantrag eingegangen. Und es gibt ein Dringlichkeitsantrag zum Thema Deutsche Bahn. Der soll bitte nicht öffentlich behandelt werden, damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können. Es gibt allgemeine Zustimmung. Auch nichtöffentlich soll noch eine Einstellung beraten werden. Es wird zugestimmt.

Frau Ziebart (FDP): Sie bittet darum, dass der TOP 11 bis 14 vor TOP 8 (Schorn) behandelt werden, da Bürger deshalb anwesend sind.

Herr Wobbe (UWG): Wegen Schorn sind auch Bürger da.

Vorverlegung TOP 11 bis 14

Angenommen: 24:2

Frau Kammerl (DPF): Sie möchte die Punkte 8 und 9 erst in den Fraktionen beraten und auf die nächste Sitzung vertagen, da die Vorbereitungszeit zu kurz war.

Frau John: Es gibt eine 12- bis 15-seitige Präsentation von der 100-seitigen Vorlage. Auch sind externe Planer "im Anflug". Es soll über die wesentlichen Einwendungen vorgetragen werden. Sie hat für die beiden Punkte ca. zwei Stunden eingeplant.

Antrag: Vertagung TOP 8 und TOP 9

Angenommen: 14:13

Frau John: Sie entschuldigt sich bei den Bürgern, die zu Schorn gekommen sind. (Anm. d. Verf.: Nur einer verlässt aktuell den Saal.)

Ö 2 Bürger fragen

Herr Urbasch: Durch die Verhandlung der Bürgermeisterin ist jetzt eine Klage der Bahn erreicht worden. Mit welchen Anwaltskosten muss jetzt gerechnet werden?

Frau John: Nach Gebührenordnung ist die höchste Bemessung bei 32 Mio. EUR.

Herr Urbasch: Er hat 500.000 EUR recherchiert - für Nichts. Die Bürgermeisterin ist in der Verhandlung mit der Bahn unabkömmlich. Sie sollte sich bei den Verhandlungen aber lieber zurückhalten.

Frau John: Die Mediation war notwendig, um die Verjährung zu vermeiden. Die Verhandlungen sind von einem Team geführt worden (Anm. d. Verf.: Aber sie hatte das letzte (Verhandlungs)Wort - und am Ende als Verhandlungsführerin auch die Verantwortung.)

Herr Wagner: Er hat sieben Fragen zum Einheimischenmodell vorbereitet. Er ist selbst nicht betroffen, vertritt aber die einige Familien mit gleicher Punktzahl, die zuerst eine Zusage und dann eine Absage zu bekommen haben. Da wurden Lebensträume zerstört. Die Eingaben dazu mussten im Oktober 2019 abgegeben werden. Selbst Ende Januar 2020 ist die Auswertung durch den städtischen Anwalt noch nicht abgeschlossen. Auch haben die Betroffenen keinerlei Rückmeldungen bisher erhalten. Auch die Baukostenexplosion ist allen bekannt. Aktuell kostet das kleinste Grundstück mit Bebauung ca. 470.000 EUR und das größte Grundstück ca. 550.000 EUR. Es kann davon ausgegangen werden, dass da mittlerweile mehrere zurückgetreten sind.

Wie ist der aktuelle Stand der Auswertungen der Eingaben?

Wann wird ein Ergebnis offiziell in welcher Form herausgegeben?

Wie viele Bewerber von 1-68 haben bisher zurückgezogen? Die Zahl kann nicht unbekannt sein.

Welche Parzellen wurden von Bewerbern von 1-28 schon fest vergeben?

Wie viele von diesen Parzellen wurden zurückgezogen?

Wie viele sind schon notariell verbrieft? (Er kennt die Antwort: Keine)

Wer könnte schon heute nachrücken?

Frau John: Sie berichtet über das Vergabe- und das Beschwerdeverfahren. Ein Abschluss liegt dann vor, wenn der Ausschuss etwas beschließen kann. Es wird mit oberster Priorität daran gearbeitet. Ad hoc können keine weiteren Antworten gegeben werden.

Frau Lauer: Sie ist Vorsitzende der BI Schorn. Die Umwelt soll geschützt werden. Sie freut sich, dass die Stadträte die Unterlagen erst noch studieren möchten. Es ist festgestellt worden, dass einige Unterlagen fehlerhaft sind. Es stehen deshalb noch Argumente im Raum. Da nicht alle Jahreszeiten untersucht worden, sind einige Gutachten noch zu erstellen. Artenschutz ist auch Menschenschutz. Wie geht es mit den Einsprüchen weiter? Erhält jeder eine persönliche Antwort?

Frau John: Der Sachstand soll allen Stadträten berichtet werden. Die Vorgehensweisen werden auch vorbereitet. Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung beraten. Die Themenschwerpunkte werden erläutert, so dass jede Einwendung ihre Würdigung findet. Sie sollen auch möglichst verständlich dargestellt werden.

Frau n. n.: Sie fragt zum Einheimischenmodell. Es wurde für Januar eine Antwort angekündigt. Der Anwalt hat in einem halben Jahr keine Lösung präsentieren können. Das kann doch noch sein. (Anm. d. Verf.: Sie trägt sehr emotional vor und man kann erahnen, was die gerade durchmachen.)

Frau John: Das Beschwerdeverfahren soll im Einvernehmen gelingen. Es wird aktuell darum gerungen. Die Beschlüsse des Stadtrats sind weitergereicht worden. Es ist aber noch keine Einigung gelungen. Alle Beteiligten sind bemüht, dass zeitnah zu lösen. Ein Klageweg soll vermieden werden. (Anm. d. Verf.: Denn dann würde das Projekt die nächste Monate wenn nicht Jahre einfrieren?)

Ö 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Am 9.12.2019 wurden bei der Umgestaltung Himbselstraße Nachträge genehmigt. Beim Landgericht wurde Berufung im Fall Stadt./.Leißner eingelegt.

Ö 4 Feuerwehrangelegenheiten; Ausbildungskonzept der Feuerwehr; 2019/417-1

Der TOP 4 wird zusammen mit TOP 6 beraten.

Ö 5 Feuerwehr Starnberg; Übernahme des Katastrophenschutzbootes des Landkreises Starnberg; 19/298-1-1

Der TOP 5 wird zusammen mit TOP 6 beraten.

Ö 6 Feuerwehrangelegenheiten; Zukunftskonzept - Bootshütte; 2019/417-2

Frau John referiert. Es gibt einen Bürgerantrag aus der Bürgerversammlung. Der Antrag lautet, dass keine neuen Stellen vor der Fertigstellung des Feuerwehrbedarfsplans geschaffen werden.

Bei TOP 4 geht es um das Ausbildungskonzept. Dazu sollen die drei neuen Stellen besetzt werden, die dann ein Ausbildungskonzept erarbeiten und umsetzen. Der Ausschuss hat das beraten und eine Empfehlung mehrheitlich beschlossen. Es sollen eine Stelle A9 und zwei Stellen mit A8 in den Stellenplan aufgenommen werden. Das ist auch die Beschlussvorlage. Der Feuerwehrbedarfsplan wurde im Herbst beauftragt und wird aktuell bearbeitet.

Bei TOP 5 geht es um die Übernahmen des Katastrophenschutzbootes durch die Stadt Starnberg. Der Beschluss war, das Thema dem Stadtrat nach Fertigstellung des Restwertgutachtens vorzustellen. Der Zeitwert wird aktuell nach ca. 600 Betriebsstunden auf ca. 8.200 EUR festgelegt. Das ist auch der Kaufpreis für das "nackte" Boot. Für die fehlende feuertechnische Ausrüstung sind ca. 6.200 EUR erforderlich. Die jährliche Wartung beträgt ca. 500 EUR. Die Empfehlung ist der Kauf und Betrieb des Bootes.

Bei TOP 6 geht es um die Bootshütte. Es gab eine Vorberatung im Ausschuss. Mehrheitlich hat der Ausschuss empfohlen, die Bootshütte zu bauen.

Herr Sengl (B90/Grüne): Der Antrag zu den Stellen ist richtig. Er möchte die Stellen mit Sperrvermerk versehen und warten.

Herr Heidinger (BLS): Die Schulung ist Pflichtaufgabe der Stadt. Da brauchen wir die Ausbildungsstellen. Damit auch mal tagsüber ausgebildet werden kann. Es soll nicht immer nur am Wochenende ausgebildet werden. Dafür brauchen wir die Stellen. Ein Sperrvermerk wäre für ihn "brenzlich". Der vorgeschlagene Weg der Kommandanten sollte fortgesetzt werden. Das sollte gefördert werden. Wir haben jetzt noch sechs Jahre Zeit.

Herr Weger (CSU): Er hat schon damit Schwierigkeiten mit dem TOP 4. Brauchen wir die wirklich? Die Kreisbrandinspektion hat über 20 Ausbilder. Braucht die Stadt dann auch noch drei Ausbilder? Das tagsüber die Ausbildung von Arbeitsgebern zugelassen wird, glaubt er nicht.

Bei der Bootshütte beim Strandbad geht dann für das Strandbad Fläche verloren. E soll ja auch das HLF dort stationiert werden. Das müsste dann von dort zu den Einsätzen fahren? Der Platz da hinten ist ungünstig. Er wird den beiden Punkten nicht zustimmen.

Herr Grasl: Die Ausbildung der Feuerwehr ist immer Sache der Gemeinde. Die Ausbildung zur Truppfrau und zum Truppmann wird nicht vom Landkreis durchgeführt. Bei zwei Tagen der offenen Tür wurden vielfach mitgeteilt, dass keiner am Wochenende Zeit opfern möchte. Mit Blockunterricht wäre nach einem Jahr die Ausbildung fertig. Er zitiert aus dem Zukunftskonzept aus dem Jahre 2010. Auch dort war die fehlende Ausbildung schon ein Hauptgrund für die fehlenden Einsatzkräfte. Auch kann die Ausbildung nur von Hauptamtlichen durchgeführt werden. Es gab schon Beschlüsse aus früheren Jahren.

Frau John: Der Kommandant empfiehlt die Beschlussvorlage.

Herr Grasl: Der Grund für das Boot ist der Brand eines Bootshauses. Um Feuer im Uferbereich zu bekämpfen, wurde beschlossen, eine Bootshütte analog zu der in Dießen zu bauen. Die Kubatur für Starnberg wurde noch verkleinert. Das HLF kann auch vorne am Parkplatz stehen. Und der Standort am Seebad hätte auch einen Freizeitwert für die, welche dort Bereitschaft haben.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wann ist der Bedarfsplan fertig?

Frau John: Sie rechnet damit im 4. Quartal 2020.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Warum dauert der solange, wenn da Vorgaben schon bekannt sind?

Herr Grasl: Es wird ein gemeinsames Papier eines Soll-/Ist-Vergleiches geben. Die Anträge gehen auf das Jahr 2015 zurück und sind nichts Neues.

Herr Frey (CSU): Er unterstützt die Beschlussvorlagen. Starnberg braucht ein Boot und einen ordentlichen Standort. Wir dürfen nicht mehr warten. Er glaubt nicht, dass der Bedarfsplan ein anderes Ergebnis bringen wird.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er sieht keinen Bedarf, auf den Bedarfsplan zu warten. Die Ausbildung ist ja so oder so zu leisten. Auch sollten die Ausbilder im Brandschutz eingesetzt werden. Wenn auch eine Wohnung in Starnberg beschafft werden könnte, wäre eine gewisse Kaderbildung möglich. Er hat keinen Zweifel, dass der Bedarfsplan da etwas anderes aufzeigen wird.

Herr Janik (UWG): Er schließt sich dem an. Seine Frage zu der Abgrenzung zu den Ausbildern im Landkreis wurde beantwortet. Das Boot sollte gekauft werden und nicht bis Ende des Jahres gewartet werden. Der Planungsauftrag enthält noch keine finale Ortsentscheidung. Deshalb stimmt er dem zu.

Herr Wiesböck (FDP): Beim Grundstück am Strandbad gibt es vielleicht Probleme. In Percha ist doch mehr Platz.

Frau John: Es wird nur beauftragt, mit der Planung zu beginnen.

Herr Wiesböck (FDP): Es wird im Haushalt hart zur Feuerwehr diskutiert. Woanders werden Stellen gestrichen. Salopp drei Stellen zu genehmigen, hält er für nicht so einfach.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt zu den drei Stellen. Haben die alle drei ausreichend Aufgaben? Nicht das kurz danach wieder eine Personalanfrage kommt.

Herr Grasl: Der vorbeugende Brandschutz ist eine wichtige Aufgabe. Die Stadt hat 100 Objekte, die alle fünf Jahre mit Begehung und Protokoll zu prüfen sind. Da wird genug Arbeit sein. Der Personalaufbau ist langfristig geplant. E-Learning-Möglichkeiten sind zum Beispiel zu entwickeln.

Herr Mooser (WPS): Jeder Stadtrat hat bisher das Beste für die Feuerwehr entschieden. Er sieht das vorsichtig. Es gibt die Beschlussvorlage und den gegenteiligen Bürgerantrag, den wir doch ernst nehmen sollten. Das ist für ihn ein Zwiespalt - entweder Feuerwehr oder Bürgerantrag. Die Feuerwehr spricht leider nicht mit einer Stimme. Der Zwiespalt in der Feuerwehr wird in den Stadtrat getragen. Wenn wir jetzt selbst ausbilden, zahlen wir die Ausbilder des Landkreises und schaffen zusätzlich eigene Ausbildungsplätze. Auch soll ja im Verwaltungshaushalt noch eingespart werden. Das passt nicht zu diesen neu zu schaffenden Stellen. Er möchte erst auf den Feuerwehrbedarfsplan warten. Für den Tunnel möchte er keine Stellen schaffen. Zum Boot gibt es keine Dringlichkeit. Die Spritze am Boot ist lächerlich. (Anm. d. Verf.: Er hat zwar ein anderes Wort benutzt, was sinngemäß gleichgesetzt werden kann.) Und wenn man über einen Standort am See nachdenkt, ist für ihn der Standort an der Bayerischen Seenschifffahrt der beste Standort. Das Erholungsgebiet Seebad sollte nicht strapaziert werden. Für den See gibt es doch auch schon ein Löschboot in Tutzing.

Frau Falk (SPD): Die Ausbilder vom Landkreis leisten andere Aufgaben, als die der Stadt Starnberg. Es kann doch nicht sein, dass es für die Freiwilligen keine vernünftige Ausbildung gibt. Der Platz am Seebad ist für die Freiwilligen, die Bereitschaft haben, viel attraktiver, als irgendwo im Hafen. Sie hofft inständig, dass die Freiwillige Feuerwehr heute unterstützt wird.

Herr Pfister (BMS): Es ist viel gesprochen worden über das Was und Wann und Wie. Die Abstimmung aus der Bürgerversammlung ist wichtig, aber auch das Ergebnis der Ausschusssitzung ist wichtig. Vielleicht schreibt man die Stellen erst einmal auf zwei Jahre ausschreiben, so dass sie zur Not wieder abgeschafft werden können, wenn der Bedarfsplan sie nicht vorsehen sollte. Das Boot sollte sich die Stadt leisten können. Der Standort ist etwas problematisch. Nicht dass die Ufermauer für hohe Kosten auch dort angepasst werden muss.

Frau Ziebart (FDP): Sie fragt nach dem Boot. Das wird ca. 20.000 EUR kosten. Ist das Angebot wirtschaftlich vernünftig, so ein altes Boot zu kaufen, was am Ende nicht zukünftigen ökologischen Ansprüchen genügt. Ist da nicht ein neues Boot vernünftiger. Bei den Stellen würde sie sich wohler fühlen, wenn der Bedarfsplan schon fertig wäre. Sie ist auch für die Untersuchung alternativer Standorte.

Herr Prof. Picker (WPS): Antrag Ende der Debatte

Angenommen: 26:1

Beschluss: Bürgerantrag aus der Bürgerversammlung behandelt:

Angenommen: 26:1

Beschluss: Neue Stellen für Ausbildung vorsehen

Angenommen: 21:6

Beschluss: Sperrvermerk, bis Bedarfsplan vorliegt

Abgelehnt: 11:16

Beschluss: Sachverständigengutachten zum Katastrophenschutzboot zur Kenntnis nehmen

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Übernahme und Aufrüstung des Katastrophenschutzbootes

Angenommen: 23:4 (gegen FDP/WPS)

Beschluss: Stellenausschreibung mit Verpflichtung zum Feuerwehrdienst ergänzen und Angebot von Wohnmöglichkeiten

Angenommen: 25:2

Beschluss: standortoffene Planung der Bootshütte

Angenommen: 22:5

Ö 7 Seebad Starnberg: Antrag auf freien Eintritt für Kinder und Jugendliche der Feuerwehren, BRK Wasserwacht, BRK Rettungsdienst, THW und DLRG; 2019/262-1

Frau John referiert kurz den Sachverhalt. Bisher sind die vergünstigten Eintritte nur für die Erwachsenen genehmigt. Mit der Erweiterung würde nicht nur die Feuerwehr auch für Jugendliche attraktiver werden. Die Beschlussvorlage sieht eine Erweiterung vor.

Herr Heidinger (BLS): Der Antrag soll in der Kommandanten-Besprechung noch einmal beraten werden. Dann wird auch eine Lösung angeboten.

Herr Wobbe (UWG): Ich kann beide Seiten gut verstehen. Den Anreiz für Aktive und die mögliche Herabstufung der Aktiven gegenüber den Jugendlichen. Als Kompromiss schlägt er vor, die Kosten für die Jugendlichen nur zu halbieren.

Frau Fohrmann (CSU): Sie möchte klarstellen, dass frühzeitig um die Ehrenamtsarbeit geworben werden soll. Das ist für die Jugendlichen natürlich attraktiv. Ein Anreizsystem für die Jugendlichen sollte es geben. Das muss nicht zwingend freier Eintritt sein.

Frau Kammerl (DPF): Kann ihr jemand sagen, von wie vielen ehrenamtlich beschäftigen Kindern wir hier reden? Das wird keine große Zahl sein. Sie ist für ein Anreizsystem. Sie ist auch eher für eine Vergünstigung.

Frau John: Bei der Feuerwehr sind es etwas 30.

Herr Frey (CSU): Er findet den Vorschlag ehrenwert. Wie kann man den sinnvoll umsetzen. Man sollte das an einem Kriterium festmachen, so etwas wie "Einsatzzeiten" oder "Dienstalter". Wenn man das Interesse feststellen kann, sollte ein freier Eintritt möglich sein. Die Stadt soll sich ein Kriterium überlegen.

Herr Mignoli (BLS): Gebt den Ausbildern 30-40 Freikarten in die Hand. Das könnte man so im ersten Jahr probieren.

Herr Weger (CSU): Früher hatten Jugendgruppen entsprechend ihrer Tätigkeit Zuschüsse pro Person bekommen. Das wurde dann flexibel verwendet. Auch die 50% wäre ein Kompromiss.

Herr Heidinger (BLS): Er wiederholt seinen Antrag, dass die Kommandantenversammlung das erst besprechen soll.

Herr Janik (UWG): Er hält den Vorschlag von Herr Frey zu aufwändig. Er unterstützt den Kompromiss von 50%. Der Kommandant entscheidet ja dann, wer die Vergünstigung in Anspruch nehmen darf.

Herr Bötsch (BLS): Jede geschenkte Karte ist besser als ein Kind, das nicht schwimmen kann.

Frau John: Sie schlägt vor, alle Kommandanten kurzfristig einzuladen, um sich auf ein Konzept zu einigen. Da wird etwas vorbereitet und im Hauptausschuss dann beschlossen.

Beschluss: Antrag wurde behandelt und zur Kenntnis genommen

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Generelle Zustimmung; Auftrag, mit Vertretern der Rettungsdienste und der Feuerwehr eine Lösung auszuarbeiten und dem Hauptausschuss im März zum Beschluss vorzulegen

Angenommen: einstimmig

Ö 8 53. Änderung des Flächennutzungsplans für eine zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn, dem Gelände der Autobahnmeisterei und dem Waldsaum gelegene Fläche östlich der Bundesautobahn A 95, Gemarkung Wangen Hier: Billigung des Änderungsentwurfs, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange -Wiedervorlage-; 2019/416-1

vertagt

Ö 9 Bebauungsplan Nr. 7508 für den Bereich östlich der Bundeautobahn A 95 zwischen der Autobahnpolizei Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; 2019/455

vertagt

Ö 10 Antrag der SPD Stadtratsfraktion vom 03.10.2019: Einsetzung einer Grundstücksfindungskommission für ein neues Einheimischen-Modell in der Stadt Starnberg; 2019/448

Herr Weidner referiert über den Antrag. Es wurden 80% der Anbieter beim aktuellen Einheimischenmodell nicht berücksichtigt. Es soll deshalb eine Grundstücksfindungskommission gegründet werden, deren Ergebnisse Entscheidungsgrundlage für neue Einheimischenmodelle sein könnte.

Herr Weger (CSU): Der Antrag ist sehr löblich. Es hat so eine Kommission schon gegeben. Die Verwaltung soll die damaligen gefundenen Grundstücke nicht öffentlich dem Ausschuss erst noch einmal vorstellen.

Frau Ziebart (FDP): Da wurde ja schon geforscht. Ihre Empfehlung ist, dass die Kommission vom neuen Stadtrat eingerichtet werden sollte.

Herr Mooser (WPS): Er stimmt den Antrag der SPD zu.

Herr Jägerhuber (CSU): Es gibt gute Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Das hat früher gut funktioniert. Damals gab es auch Vertrauen gegenüber der Kommission.

Herr Mignoli (BLS): Er gibt volle Zustimmung.

Beschluss: Antrag behandelt

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Einsetzung einer Grundstücksfindungskommission, geeignete Flächen werden dem Stadtrat vorgelegt. Jede Fraktion entsendet ein Mitglied.

Angenommen: einstimmig

Ö 11 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Empfehlung aus der Bürgerversammlung am 25.11.2019 zur künftigen Gestaltung der B2 (Münchner Straße, Hauptstraße, Weilheimer Straße) zwischen den Tunnelportalen nach Verkehrsfreigabe Tunnel; 2019/463

Frau John referiert über den Antrag. Es geht um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer und die Verengung der Spuren in der Hauptstraße nach dem Bau des B 2 Tunnels. Es gibt schon Gespräche, die Fahrbahnbreite auf 6m zu reduzieren. Der Beschluss ist derzeit in der Umsetzung. Die Ergebnisse werden im Februar vorgestellt.

Frau Falk (SPD): Sie ist froh, dass der Antrag noch einmal gestellt wurde. Es ist auch der Rest der Hauptstraße zu gestalten. Oberirdisch soll wieder alles zusammenwachsen. Die Attraktivität soll für die Starnberger gesteigert werden. Da sollten wir uns auch genauere Termine vornehmen.

Frau John: Die Projektausschusssitzung wird gerade vorbereitet.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Was man machen kann, sieht man beim Abriss des aktuellen Hauses in der Hauptstraße. (Anm. d. Verf.: z. B. hinsichtlich der Straßenbreite)

Frau John: Die Machbarkeitsstudie wird demnächst beauftragt.

Frau Ziebart (FDP): Wir sind uns einig, dass diese Ziele umgesetzt werden sollen. Zur Ausschusssitzung sollten alle kommen und sich über die Ideen von "Lebendiges Starnberg" vorher informieren.

Frau John: Der Projektausschuss wird wohl am 12.2.2020 stattfinden.

Beschluss: Kenntnisnahme und Empfehlung folgen, bessere Nutzung für Fußgänger und Radfahrer

Angenommen: 24:3

Ö 12 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25.11.2019, Entlastung der Jahnstraße vom Zusatzverkehr Wiesengrund; 2019/466

Frau John referiert kurz über den Bürgerantrag (siehe Überschrift). Es wurden dem Bauamt mehrere Varianten zur Bewertung vorgelegt. Ergebnisse sind/waren für Frühjahr 2020 vorgesehen.

Frau Kammerl (DPF): Der Antrag der DPF beinhaltet eine Einbahnstraßenregelung im oberen Bereich des Oberen Seewegs (nicht der ganze Verlauf) und eine Erschließung des Gebiets "Am Wiesengrund" über den Oberen Seeweg zur B 2.

Frau John: Die Abstimmung mit der Gemeinde Pöcking hatte stattgefunden. Damals wurden die Varianten 1-4 abgelehnt, die Variante 5 würde möglich sein.

(Anm. d. Verf.: Alle Aussagen konnte ich nicht mitschreiben. Es ist dann zu schnell. Leider kennt die Presse die Beschlussvorlagen nicht mehr.)

Das Bauamt hat Frau Kammerl im Januar 2020 mitgeteilt, dass eine Anbindung vom "Am Wiesengrund" an den vorhandenen Knoten ohne größeren Ausbau machbar sind. Da es vom Bauamt jetzt unterschiedliche Aussagen gibt, soll noch einmal eine Abstimmung gesucht werden. Da ist das Bauamt schon ein bisschen mehr einzubinden.

Herr Weger (CSU): Er verweist auf den Kaufvertrag, wo es während der Bauzeit eine direkte Verbindung zum Oberen Seeweg geben kann. Ist das noch aktuell? Das wäre ein Riesengewinn für das ganze Gebiet.

Frau John: Alle Baufirmen sind verpflichtet, nicht über die Jahnstraße und den Waldspielplatz zu fahren.

Herr Janik (UWG): Er hat einen Vorschlag von Herrn Dr. Böhm, der noch nicht diskutiert wurde. Das soll im Ausschuss diskutiert werden.

Herr Frey (CSU): Bei diesem Thema wird der Schwarze Peter zwischen Stadt und Bauamt hin und her geschoben. Wir kommen weiter, wenn die Stadt konkrete Anbindungsmöglichkeiten aufzeigt. Es wurden schon einige Varianten diskutiert. Um da weiterzukommen, sollten wir die Vorschläge der Stadt zusammenfassen, um diese dem Bauamt zur Bewertung vorzulegen.

Frau John: Dem Bauamt liegen seit Mai 2018 die Varianten zur Bewertung vor. Das Bauamt wird das erst bewerten, wenn die neuen Zahlen für die B 2 vorliegen.

Herr Frey (CSU): Er möchte zusätzlich noch Bewertungen der städtischen Varianten dem Bauamt vermitteln.

Frau John: Sie zitiert das Bauamt, dass es noch Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit geben wird und Ergebnisse 2020 erwartet werden.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird zwischen den beiden debattiert - leider nur durch Wiederholen des zur Gesagten.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Bei einem direkten Zugang zur B 2 kann der Verkehr auch in umgekehrter Richtung fließen.

Frau Kammerl (DPF): Sie fragt, ob alle die Stellungnahme des Bauamts gelesen haben. Das Bauamt kennt noch keine Entscheidung, über welchen Knoten die Stadt den Verkehr an die B 2 anbinden möchte. Was spricht gegen den Beschluss einer konkreten Variante? Warum treffen wir hier keine Entscheidung? Über das neue Gewerbegebiet ist eine Anbindung an den Maxhof-Kreisel nicht möglich.

Frau John: Einfacher wäre es, wenn das Bauamt sich auch der Stadt gegenüber so äußert. Es ist zu differenzieren. Eine Erschließung über fremdes Gebiet ist im Bebauungsplanverfahren nicht machbar. Die verschiedenen Aussagen werden von der Stadt noch einmal verifiziert.

Frau Falk (SPD): Es scheint ein klassisches Missverständnis zu sein. Das Bauamt erwartet, dass wir uns für eine der Varianten entscheiden.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es wieder Hin und Her.)

Frau John: Das soll im nächsten Ausschuss mit allen geklärt werden.

Herr Weger (CSU): Was ist eigentlich mit dem "Kümmerer" für den B 2 Tunnel?

Frau John: Diese Gruppe hat sich im November 2019 getroffen. Da waren die Untersuchungen vom Bauamt in der Umsetzung.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Seit Jahren bittet er sie, mit dem Bauamt ein gutes Gesprächsverhältnis zu suchen. Er sieht das aber nicht. Deshalb bekommen Stadträte eher Antworten als die Stadtverwaltung. Alle Bewohner können aktuell sowohl über den Waldspielplatz und Jahnstraße oder alternativ über den Oberen Seeweg fahren, sofern die Gemeinde Pöcking keine Änderungen der Verkehrsführung vornimmt. Er schlägt vor, einen Direkterschließung vom Wohngebiet "Am Wiesengrund" an die B 2 zu planen und dem Bauamt vorzulegen. Ab dem Maxhof-Kreisel darf Richtung Starnberg nur noch 80 km/h fahren, so dass weitere Zufahrten möglich sind. Er ist unglücklich, dass der Geschosswohnungsbau trotz Mahnung so hinterher hängt. Das ist vielleicht ein großes Thema für den Bauausschuss.

Frau John: Sie möchte persönlich anmerken, dass die Anmerkungen über die Verwaltung ...

Herr Prof. Gaßner unterbricht: Nicht die Verwaltung, Sie. Frau John: ... zu Ihrer Person unverschämt sind. Es gibt kein schlechtes Verhältnis zum Bauamt Weilheim. Sie zitiert aus einer E-Mail mit Neujahrswünschen. Auch ist es in kurzer Zeit gelungen, aus der landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet zu machen. Da ging vorher 8 Jahre nichts voran.

Herr Frey (CSU): Die Stadt hat noch mehr in Vorlage zu gehen. Er stellt den Antrag, die Anbindung über den Oberen Seeweg genauer zu spezifizieren sowie eine direkte Anbindung an die B 2 zu planen.

Herr Mooser (WPS): Die Anwohner im gesamten Areal haben ein verkehrliches Problem. Die Lösung ist eigentlich ganz einfach. Die B 2 muss raus aus Starnberg. Vor 5 Jahren haben sich die Mehrheit der Starnberger für eine Umfahrung entschieden. (Anm. d. Verf.: Und wieder die alte Leier. Deshalb auch hier noch einmal mein Kommentar. Zum Einen war sicherlich bei der Wahl 2o15 der Tunnel für viele nicht das alleinentscheidende Thema und zum Anderen kann die Stadt zwar ein Projekt des Bundes vielleicht sogar unter Umständen aufhalten. Den Bund zu einem alternativen Bauprojekt zwingen, welches der Bund nicht bauen möchte, aber sicher nicht. Als gibt es die verkehrlichen Alternativen “Entlastung durch den B 2 Tunnel” oder “Die B 2 bleibt so wie sie heute ist.”) Wir haben die falsche Weiche gestellt. Das ist das Grundproblem. Wenn wir allen gerecht werden wollen, dann müssen wir die B 2 aus der Stadt herausbekommen.

Herr Wiesböck (FDP): Es machen vielleicht viele auch Home-Office. Wer trägt den Unterhalt für den Oberen Seeweg. Vielleicht sollte man Pöcking ein Beweissicherungsverfahren anbieten, um späteren Streit zu vermeiden. Was war mit der Straße direkt neben der B 2.

Herr Janik (UWG) beantragt Schluss der Rednerliste.

Angenommen

Herr Pfister (BMS): Wir haben mit der Planung bisher nichts verkehrt gemacht. Wenn eine Bundesstraße betroffen ist, ist das Bauamt zu fragen. Das Bauamt hält eine Anbindung für machbar. Jetzt fragen wir mal, was das Bauamt möchte. Und bei allen Baugebieten leben die Ersten, die einziehen, immer auf einer Baustelle. Einen Bebauungsplan über außermärkischen Grund kann nicht genehmigt werden. Der Obere Seeweg gehört zur Hälfte der Gemeinde Pöcking - also eine Straßenseite. Der Antrag soll weiterverfolgt werden.

Herr Heidinger (BLS): Da schiebt es einer auf den anderen. Er glaubt, dass man zu Potte kommen sollte. Er möchte eine Sondersitzung mit Bauamt und der Gemeinde Pöcking, in der eine für alle verträgliche Variante erarbeitet wird. Danach können alle entsprechend weiterarbeiten.

Beschluss: Tischvorlage behandelt

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Antrag aus Bürgerversammlung behandelt

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Bisherige Beschlüsse bekräftigt

Angenommen: 23:3

Beschluss: Antrag Frey: Planung für Oberen Seeweg ausarbeiten

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Angelegenheit mit Bauamt und Gemeinde Pöcking besprechen und dem Ausschuss (12.2.) vorlegen und vom Stadtrat entscheiden

Angenommen: einstimmig

Beschluss: Herr Heidinger: Sondersitzung des Stadtrats mit Bauamt und Pöcking zur Findung einer verträglichen Variante

abgelehnt: 11:15

Ö 13 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 25.11.2019 auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung; 2020/498

Frau John referiert über den Bürgerantrag. Es geht darum, Wohnungsleerstand zu vermeiden. Die Stadtverwaltung hat sich damit befasst. Bedingung ist die Aufnahme in die Mieterschutzverordnung. Das ist in Starnberg gegeben. Sie zählt weitere Bedingungen und eine mögliche Vorgehensweise kurz auf. Am Ende kann es dann auch Geldbußen geben. Es wären umfängliche Angaben von den Vermietern zu erfragen. Es gab in den letzten drei Jahren 36 Anträge auf Änderungen von Nutzung. Davon gab es 5 mit dem Antrag Wohnraum in Nicht-Wohnraum umzuwandeln. Am Ende wurden drei davon genehmigt. Es gibt 19 Ferienwohnungen in Starnberg. Bei Airbnb gibt es 70 Anbieter in Starnberg. Der Vorschlag ist, aufgrund des Aufwands auf eine Satzung zu verzichten.

Herr Weidner (SPD): Leerstand sollte vermieden werden. Vielleicht hilft da auch nur die Drohung mit einer Zweckentfremdungssatzung.

Frau Wahmke (UWG): Wie wurde von den 19 Ferienwohnungsanbietern die Genehmigung eingeholt?

Frau John: Von 36 Nutzungsänderungen in drei Jahren wurden 5 Nutzungsänderungen von Wohnraum in Nichtwohnraum gestellt. Davon wurden drei genehmigt. Gemäß der Einreichungen haben wir hier kein Problem größeren Ausmaßes.

Herr Beigel (CSU): Er ist gegen eine Satzung. Damit wird kein Wohnraum geschaffen. Er möchte auch einen Wohnungseigentümer nicht gängeln. Die Umsetzung wäre auch sehr schwierig. Auch bedeutet eine Ferienwohnung, dass die Stadt auch über den Tourismus Einnahmen erhält. Er geht da nicht mit.

Herr Frey (CSU): Bei Fällen in größerem Umfang ist so eine Satzung sinnvoll. Wir haben hier keinen großen Leerstand von nichtvermietenden Wohnungen. Das ist kein einfaches Recht. Das Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst.

Beschluss: Bürgerantrag behandelt

Angenommen: 25:1

Beschluss: Keine Zweckentfremdungssatzung

Angenommen: 20:6

Ö 14 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25.11.2019 zur Erforderlichkeit des Abluftkamins beim Projekt B2-Tunnel

Frau John referiert kurz über den Bürgerantrag für ein neues aktualisiertes Gutachten über die Abluft aufgrund des Tunnels. Ein Abluftkamin ist aufgrund der Messungen gemäß dem Antragsteller nicht erforderlich. Das Gutachten des Bauamts stellt fest, dass eine Überschreitung nicht ausgeschlossen werden kann. Das neueste Gutachten von 2018 geht von einem Prognosejahr 2020 aus. Die Eröffnung des Tunnels ist frühestens 2026. Der Beschluss soll das Bauamt dazu bewegen, ein Gutachten mit Prognosejahr 2026 zu erwirken.

Herr Frey (CSU): Der Kamin ist auch für den Brandschutz sinnvoll. Einem neuen Gutachten stellt er sich nicht in den Weg.

Herr Janik (UWG): Er schließt sich an. Der Kamin ist für die Entrauchung notwendig. Er hat nichts gegen ein neues Gutachten.

Frau Kammerl (DPF): Warum noch mehr Steuergelder für weitere Gutachten ausgeben? Der Kamin wird benötigt, ganz unabhängig von den Abluftwerten. Das aktualisierte Gutachten wird nicht zur Folge haben, dass der Kamin nicht gebaut werden wird.

Frau Ziebart (FDP): Das Gutachten kostet 3.000 EUR, die ganze Anlage ca. 30 Mio. EUR. Der Tunnel wurde damals mit einer Längslüftung geplant. Auch das Absaugen des Rauches beim Betriebsgebäude war damals geplant. Dann wurden die Grenzwerte reduziert, so dass ein Kamin dadurch notwendig wurde. Gemäß Bundesamt werden sich die Abluftwerte bis 2026 reduzieren. Das neue Gutachten des Bauamts von 2018 hat das Jahr 2020 als Eröffnungstermin berücksichtigt. Sie bittet um Unterstützung des Bürgerantrags. Es geht darum, festzustellen, wie es 2026 aussieht. Sie zitiert (Anm. d. Verf.: recht lang) aus dem bisherigen Gutachten. Die aktuellen Grenzwerte werden schon 2020 fast eingehalten.

(Anm. d. Verf.: Warum wird hier nicht klar gefordert, dass der Kamin aus Brandschutzgründen nicht gebaut werden braucht? Dann würde aber den Gegnern des Kamins das Thema “weniger Sicherheit im Tunnel" angelastet werden. Ich gehe auch davon aus, dass der Kamin alleine für den Brandfall eine ausreichende Legitimation hat. Und nicht das hinterher die zulässigen Grenzwerte durch die EU noch einmal gesenkt werden und der Tunnel dann einen Kamin braucht, da dann doch die Abluft am Gymnasium zu ungesund wäre.)

Herr Sengl (B90/Grüne): Ende der Rednerliste.

Angenommen

Herr Heidinger (BLS): Herr Grasl hat bestätigt, dass der Abluftkamin für die Sicherheit zwingend notwendig ist. Zur Befriedung geht er mit dem Antrag mit.

Herr Mooser (WPS): Es geht nicht nur um die Schadstoffemissionen, sondern auch um eine Entscheidung, die Jahrhunderte lang Auswirkungen auf das Stadtbild haben wird. Deshalb kann er dem Abluftkamin nicht zustimmen. Für die Abluft ist er unnütz und für den Brandfall ein "Krematoriumskamin" (Anm. d. Verf.: Dieser Begriff kam spontan bei einigen Stadträten so gar nicht gut an.). Das wird das Gutachten nachweisen. (Anm. d. Verf.: Dass der Kamin nicht aufgrund der Abluft gebaut werden bräuchte. Wenn der Kamin trotz verbesserter Sicherheit im Brandfall nicht gebaut werden soll - ist die WPS etwa für einen unsicheren Tunnel, bei dem die Abluft ohne Kamin im schlechtesten Fall knapp 1 km durch den Tunnel zum Betriebsgebäude oder Gymnasium geleitet werden soll?) “Wer in einer der schönsten Städte so etwas baut”, das ist ihm völlig unverständlich.

Herr Mignoli (BLS): Abbruch der Debatte

Angenommen: 16:10

Beschluss: Kenntnisnahme des Bürgerantrags

Angenommen: 25:1

Beschluss: Neues Gutachten vom Bauamt verlangen

Angenommen 23:3

Ö 15 Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung der Plakatierverordnung - Antrag der CSU-Fraktion vom 31.05.2019; 2019/249-1

Frau John referiert über die Änderung. Ein Paragraph sollte aufgehoben werden. Aktuell gibt es 23 Orte für Wahltafeln. Es sollten neue Tafeln mit 16 Feldern besorgt bzw. ergänzt werden. Die 12er-Tafeln können erweitert werden. Die 8er-Tafeln sollen ersetzt werden. Es wird empfohlen, die Tafeln zu erweitern. Sonst soll alles so bleiben. Die 16er-Tafeln sind notwendig, sonst gibt es in der Stadt zu wenig Raum zur Selbstdarstellung. Dieses Jahr wäre das aber nicht zu gewährleisten, da auch Kreisrat und Landräte gewählt werden. Für die nächste Wahl sollen die 16er Tafeln angeschafft werden. Auch die neuen Standorte sind für 2021 geplant. Die Kosten betragen ca. 46.000 EUR.

Herr Beigel (CSU): Der Antrag ist vom Mai 2019. Er fragt nach, dass ja am 31.1.2020 plakatiert werden darf und noch keiner weiß, welches Feld er hat.

Frau Spielbauer: Die Mitteilung erfolgt spätestens am Mittwoch per E-Mail.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er stimmt dem gerne zu. Er fragt die WPS, ob sie sich wieder nicht an die stille Vereinbarung halten werden, keine Banner aufzuhängen, die damals gegolten hat?

Herr Mooser (WPS): „Wir werden uns an die Plakatierverordnung halten.“ Was ist mit den dem CSU-Plakat an der Hanfelder Straße und den Bannern für den Tunnel? (Anm. d. Verf.: Wenn auf dem CSU-Banner das Wort CSU oder Wahl oder Ähnliches steht, verstößt es in der Tat gegen die Plakatierverordnung. Aber die Banner der Tunnelbefürworter als Argument aufzuführen, wobei ich meines ja vorschriftsmäßig abgenommen habe, und dabei mit keinem Wort die weitaus mehr Banner zur Umfahrung zu erwähnen, klingt für mich wie im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen.)

Beschluss: Neue Plakatierverordnung

Angenommen: 25:1

Ö 16 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John: Sie berichtet von den rasenden Holländern. Es gab dazu Zeugen, die sich gemeldet haben. Auch deshalb soll die Kreuzung an der Schlossbergschule noch einmal auf Verbesserung geprüft werden.

Auch die Bushaltestelle in Söcking Mitte ist in Arbeit. Es gibt da ein Schreiben hinsichtlich einer möglichen Wegsperrung durch die Eigentümer. Wenn die Stellungnahmen der Polizei und LRA vorliegen, wird die Stadt Stellung dazu nehmen. Der Eigentümer hat Gespräche abgelehnt.

Herr Mignoli (BLS): Was ist mit dem Eigentümer nach einem Beschluss des Stadtrats noch zu reden? Auch gab es auf seine Anfrage keine Eingangsbestätigung. Wenn man nicht weiß, ob und wie die Stadt reagiert, bleibt den Bürgern ja nur noch die Chance der Selbstverteidigung.

Frau John: Da ist noch eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen (Ann. d. Verf.: Warum wird nicht erläutert, welchen Inhalt die hat. Das würde sicher so Einiges aufklären. So bleibt der Verdacht einer Verschleppung.) Das Gespräch mit dem Eigentümer wurde gesucht, weil die Androhung einer Gehwegsperrung im Raum steht. Bei Bushaltestellen wurden bisher nie Anwohner befragt. Die Verwaltung wird keine verkehrsrechtliche Anordnung umsetzen, die rechtswidrig ist. Wir warten auf die Antwort des Landratsamts.

Herr Mignoli (BLS): Er möchte den Antrag stellen, dass die Fragen von Herrn Wagner zum Thema Einheimischenmodell zeitnah bis zum 31.1.2020 beantwortet und auch dem Stadtrat mitgeteilt werden. Der Stadtrat weiß genauso wenig, wie die Betroffenen.

Frau John: Der Stadtrat hat eine Lösung beschlossen, wenn sich alle Betroffenen einigen. Der Stadtrat kann dieses Thema nur in nicht öffentlicher Sitzung beraten. In der nächsten Sitzung wird der Stadtrat bzw. der Hauptausschuss informiert.

Frau Kammerl (DPF): Das Gespräch wurde vom Eigentümer nicht abgelehnt. Er hätte das nur in Anwesenheit eines Stadtrats wahrnehmen wollen und die Stadt sollte sich bei diesem Stadtrat um einen Termin kümmern.

Auch gab es bisher keine angekündigte Stellungnahme für Frau Falk und sie zum Vorwurf der Lüge hinsichtlich des Abschickens des Schreibens an die Bahn.

Frau John: Sie hat die Stellungnahme an das Landratsamt gesendet.

Herr Weger (CSU): An Frau Ziebart gerichtet: der Turm für den Kamin war schon immer eingeplant. Wenn man etwas behauptet, dann bitte richtig.

Herr Frey (CSU): Die Bushaltestelle hat ihn rechtlich gefordert. Die bisherige Anordnung hat die Stadt auch einfach aufgehoben. Warum braucht man bei der Zurückverlegung jetzt eine Anordnung des Landratsamtes?

Frau John: Es wurde beim Landratsamt nach einer früheren verkehrsrechtlichen Anordnung gefragt, die es aber nicht gibt. Und bei der Erstellung der städtischen Anordnung sind Probleme aufgetreten. Die wurden jetzt das Landratsamt zur Entscheidung vorgelegt.

Herr Frey (CSU): Auch ist die Bucht ja nicht für den Bus zwingend zu nutzen. Je länger das verzögert wird, desto drängender ist eine Lösung.

Auch an der Weilheimer Straße ist die Ampelphase für die Fußgänger etwas kurz. Auch stehen die Autos knapp vor dem Überweg.

Frau Ziebart (FDP): Der Vorwurf von Herrn Weger ist schon heftig. Die Diskussion um den Filter war vielleicht gemeint. Sie schickt ihm ein Gutachten.

Herr Heidinger (BLS): Besteht überhaupt noch die Möglichkeit, die vorhandene Parkbucht für die Bushaltestelle zu nutzen.

Frau John: Das wird gerade versucht, dass festzustellen. Es gibt da baurechtliche Fragen, die zu klären sind.

Herr Heidinger (BLS): Sind die erst seit Kurzem aufgetreten?

(M)ein Fazit:

Der öffentliche Teil der Sitzung war im 22:40 Uhr zu Ende. Ich mag mir nicht ausmalen, wie lange die Sitzung gedauert hätte, wenn man das Thema Schorn mit den von der Ersten Bürgermeisterin u. U. zu positiv angesetzten zwei Stunden auch noch behandelt hätte. Und es sind ja auch noch im Anschluss die nicht öffentlichen Themen beraten worden. Die Planung der Tagesordnung lässt immer noch zu wünschen übrig. Und wenn die Stadträte so viel Diskussionsbedarf haben, wäre es vielleicht doch sinnvoll, die in der Geschäftsordnung beschlossenen und von der Ersten Bürgermeisterin ignorierten Fraktionsvorsitzendenbesprechungen durchzuführen. Die sind ihr ja zu intransparent ...

Und es vergeht nicht eine Sitzung, in der von der WPS auf die Umfahrung hingewiesen wird und gegen den Tunnel gefeuert wird. Ist das dann als politischer Arm der BI ContraAmtstunnel eine ihrer Hauptaufgaben im Stadtrat? Das würden die Stadträte der WPS wahrscheinlich sofort dementieren, aber der Eindruck entsteht schon, wenn das Thema immer wieder hervorgekramt wird.

Auch hoffe ich, dass die drei Stellen für die Ausbilder der Feuerwehr Früchte tragen werden und die Feuerwehren langfristig ihr Personal aufstocken können. Es wäre dem Engagement der Kommandanten zu wünschen.

Und hat da ein Stadtrat vermitteln wollen, dass bei einem Brand im Tunnel, so oder so alle verbrennen und der Abluftkamin deshalb auch für den Brandfall unnötig ist? Das sehen sicher alle anderen, die in einiger Entfernung vom Brandherd dank des Rauchabzugs durch den Kamin den nächsten Notausstieg sehen und schneller erreichen können, sicher durchaus anders. Aber das war sicher anders gemeint - dann in meinen Augen sehr ungünstig formuliert.

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