#beate hartinger-klein | Explore Tumblr Posts and Blogs

wachendlichauf · 2 months

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FPÖ-Ministerin schredderte Akten "im großen Stil" – Politik | Heute.at

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crazy-austrians · 3 years

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#austria #austrian politics #fpoe #Beate Hartinger-Klein

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austrianshitposting · 5 years

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Schlechte Valentinskarten mit österreichischen Politikern - 2019 Edition

(2018)

(mehr bad valentines : x)

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airborn64 · 5 years

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Beate Hartinger-Klein – Bericht Sozialministerium EU-Vorhaben 2019/2020 – 14.3.2019 FPÖ-Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein im Zuge der Bundesrats-Debatte zum Thema "Bericht des Sozialministerium über EU-Vorhaben 2019/2020" am 14.3.2019.

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agradert · 4 years

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Hanf-Snacks aus Österreich

Kaum war Cannabis in Ölform auf Pizza, in Brownies und anderen Nahrungsmitteln in der experimentierfreudigen Mehrheitsbevölkerung angekommen, war es dank Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schon wieder zerronnen. Die hat CBD-haltige Nahrungsmittel in Österreich per Erlass verboten, mit der Begründung, dass eine Sicherheitsbewertungausstünde. Wohlgemerkt sprach sie sich gleichzeitig, wie…

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ibizafiles-blog · 5 years

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#Ibizafiles / Eine Chronik der Ereignisse II

27.06.2019 | Klage gegen Sebastian Kurz

Kurz beschuldigt die SPÖ für das Ibiza Video verantwortlich zu sein. Die Partei dementiert und bringt erneut eine Klage gegen Kurz ein. "Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver" so die Sprecherin.

24.06.2019 | Öttinger Mail online

EU-Infothek stellt Screenshot des zweiten Emails bzgl. Blümel und Öttinger online. Einige Tage später verschwindet das Mail wieder von der Website und wird offline genommen.

19.06.2019 | ÖVP fordert Unterstützer auf, der Partei "Verdächtiges im Internet" zu melden

Nehammer veröffentlicht Video zum sogenannten Fälschungsskandal und ruft dazu auf "Verdächtiges zu melden". Was der Abgeordnete im Nationalrat konkret mit "Verdächtiges im Internet" meint und an wen man sich im Fall der Fälle wenden kann, lässt er offen. Auch bei dem Fälschungsskandal rund um die Mails zur Ibiza-Affäre blieb man Details schuldig.

18.06.2019 | ÖVP Verein von Gernot Blümel & BVT Mitarbeiteren wird aufgelöst

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, wird am am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel. Auch ein zweiter Verein, in den Blümel involviert war, wurde aufgelöst.

17.06.2019 | ÖVP gibt PK zum Email Skandal

Kurz hält PK, ÖVP hat keine Email erhalten, sondern nur Screenshots davon. Laut gekauftem Gutachten von Deloitte, das übers Wochenende angefertigt wird, ist die Email gefälscht. Das Gutachten ist dubios und nur wenige der Seiten werden veröffentlicht.

16.06.2019 | Kurz Awakening in der Stadthalle

Kurz wird vom evangelikalen Prediger Ben Fitzgerald gesegnet: "Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast für dein Volk". Ein bizarres Ablenkunsmaneuver der ÖVP von den geleakten Emails oder nur Zufall?

14.06.2019 | EU-Infothek übermittelt Screenshots

EU-Infothek übermittelt Sebastian Kurz und Gernot Blümel Screenshots des 1. Emails, betreffend Videomaterial, mit der Bitte um Klärung. Das Mail wird an die Originaladressen aus den Emails, also gernot. [email protected] und [email protected], versendet. Beide Mailanfragen kommen ohne Retournierung wegen Unzustellbarkeit erfolgreich an, es folgt eine Antwort der ÖVP Pressestelle.

04.06.2019 | Axel Melchior im BVT-Ausschuss

Fragen zu „es gibt neue Filme“ – SMS-Verkehr zwischen Melchior und P. im Jahr 2015. Später nannte Melchior die Titel der „neuen“ Filme: „Der Agent ohne Namen“, „Der Dritte Mann“, „Herz, Dame, König, Spion“.

23.05.2019 16:56 | ÖVP Mailserver geht offline

Der laut Informanten mit den Amazon EC2 Cloud Services (IP 52.192.112.176) gekoppelte Mailserver bei HostEurope (IP 92.51.182.1), der höchstwahrscheinlich bis dahin für den Mailverkehr der Domain wien.oevp.at zuständig war, wird offline genommen. Quelle: EU-Infothek

23.05.2019 11:05 | Operation Reisswolf

Arno Melicharek, Social Media Leiter der ÖVP, lässt insgesamt 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt unter falschem Namen vernichten und 3x shreddern. Er will explizit dabei zusehen. Eine der 5 Seriennummern deutet darauf hin nicht aus einem Druckerserver sondern einem Notebook zu stammen. Die restlichen 4 waren wahrscheinlich in Servern verbaut die für das Ausdrucken von Dateien zuständig waren.

09.05.2019 | Massiver staatlicher Datenleak

Insgesamt seien 7800 E-Mail-Adressen samt deren Passwörtern geleakt worden. Darunter Mailadressen samt Passwörter von 7 Ministern. Innenminister Herbert Kickl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Verkehrsminister Norbert Hofer, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Waren darunter die Zugangsdaten zu [email protected]?

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gazetalocala · 5 years

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România a preluat astăzi Președinția Consiliului UE în domeniul sănătății

Sorina Pintea, ministrul Sănătății a preluat de la omologul austriac Beate Hartinger-Klein mandatul președinției rotative a Consiliului UE.

„Începând cu 1 ianuarie 2019 vom avea responsabilitatea coordonării uneia dintre cele mai importante instituții, Consiliul Uniunii Europene (EPSCO). Pe domeniul Sănătății suntem pregătiți să acționăm onest și neutru pentru dezvoltarea și consolidarea…

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#romania #sanatate

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korrektheiten · 5 years

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#hassimnetz - Neue Hetze im "Standard"-Forum gegen die Sozialministerin

Unzensuriert:Standard Forum Foto: Screenshot Standardforum Vor zwei Tagen habt unzensuriert ein ekelhaftes Posting aus dem Standard-Forum publik gemacht, in dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein als "fette unfähige Sau" bezeichnet wurde. Heute geht es munter weiter. Hass im Netz Hetze im "Standard" gegen Sozialministerin http://dlvr.it/R2pKlB

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okithings-blog · 5 years

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Die Schweisshaufen machen was sie wollen!

ÖVP und FPÖ endgültig dagegen

Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.692 Personen unterzeichnete „Don’t smoke“-Volksbegehren endgültig ad acta gelegt: Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ im Plenum abgeschmettert.

Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr ein „ganz großes Anliegen, dass Jugendliche nicht zu rauchen beginnen“.

So „hoffe ich, dass durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen“. Und sie habe „viele präventive Maßnahmen“ gesetzt: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur mehr eine.

„So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht“, hatte – schon zuvor – der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts 13.000 Toter in Österreich jährlich müsste sie doch ihre bekannt „resolute Vorgangsweise“ auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten scharf die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen „ausgepackelte“ Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten kompletten Rauchverbots. Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren „den Mund fusselig“ geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer „trotzigen, ignoranten Haltung“, sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt).

NEOS kritisiert ÖVP-Kehrtwende

„Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“, sagte Irmgard Griss (NEOS) und hielt der ÖVP vor, dass sie ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen, mit der FPÖ davon aber „ohne sachliche Gründe abgegangen“ sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie nur „wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient“, sagte Griss und erinnerte an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.

FPÖ gegen „Verbotskultur“

Das Volksbegehren „schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sei „eine Themenverfehlung“, weil es schon ein Rauchverbot gibt und nur Ausnahmen für die Gastronomie – und überhaupt gehe es hier um die „Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers“, hielt der freiheitliche Abgeordnete Josef Riemer diesen Vorwürfen entgegen.

Die ÖVP konzentrierte sich auf das Thema Prävention und Jugendschutz. Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz merkte an, dass „nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen“ schon eine Bewusstseinsänderung eingesetzt habe. Eine oberösterreichische Studie zeige, dass heute wesentlich weniger Jugendliche zu rauchen beginnen. Und sie erinnerte daran, dass das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten wurde. Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer wandte sich empört dagegen, die Gastronomie dafür verantwortlich zu machen, wenn Jugendliche zu rauchen beginnen.

Für ein von der SPÖ beantragtes österreichweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen fand sich aber keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und NEOS waren dagegen – mit dem Argument, dass dafür die Städte und Gemeinden zuständig seien.

Ärzte: Kein Schutz vor Passivrauch

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hatte zuvor noch einmal in einer Aussendung von den Abgeordneten aller Parteien gefordert, „einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, den Nichtraucherschutz in Österreich sicherzustellen“, zu erteilen. „Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen“, forderte Szekeres. Der Schritt zurück im Jahr 2018 sei kontraproduktiv gewesen und schade seitdem täglich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. „Der Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie funktioniert derzeit einfach nicht“, sagte Szekeres.

https://orf.at/stories/3116699/

#övp #fpö #fpoe #oevp #austria #österreich #schreisshaufen #strache #kurz

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paulpowder2-blog · 5 years

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Österreichische Mutation: Forscher entdecken rauchendes Masernvirus

Erneut Aufregung um die Masern! Erstmals wurde in Österreich eine hochgefährliche Mutation des Virus beobachtet: kettenrauchende Masern. Forscher sprechen von einer evolutionären Anpassung an österreichische Verhältnisse.

WIEN – Wissenschaftler der renommierten Wiener Gauloises-Universität für Medizin stehen vor einem Rätsel. „Wir wissen nicht, seit wann die Masern rauchen. Aber der so genannte Patient Zero wurde eindeutig in Wien lokalisiert“, erklärt Dr. Peter Muhr.

Laut Muhr handelt es sich bei dem Patient um den 9-jährigen Wiener Schüler Jonas T., der seit zwei Wochen an Masern leidet und selbst seit fast zehn Jahren starker Raucher ist.

Derzeit stehen die Forschungen jedoch still, da alle beteiligten Mediziner bis Ende 2019 auf Rauchpause sind.

Hartinger-Klein reagiert

Die Politik sieht sich in puncto Rauchergesetze erneut in der Zwickmühle. „Die Masern zum Nicht-Rauchen zu zwingen wird leider nicht möglich sein“, erklärt Zigarettenministerin Beate Hartinger-Klein bei einer Pressekonferenz im FPÖ-Lokal „Zur Schwarzen Lunge“.

„Wir wollen niemanden bevormunden. Jedes Masernvirus kann bitteschön selbst frei entscheiden, ob es rauchen will oder nicht.“

Vizekanzler Strache pocht indes auf ein Ende der Diskriminierung von Rauchern und fordert ein Verbot von Masernimpfungen.

Nicht der erste Fall

Dies ist nicht das erste Mal, dass sich ein Virus an örtliche Verhältnisse anpasst. Forscher beobachteten in der Steiermark einen Fall eines HI-Virus, der sich aufgrund von Perspektivlosigkeit und Depressionen zu Tode gesoffen hat, bevor er einem Menschen Schaden zufügen konnte. In Großbritannien gilt die Grippe mittlerweile als ausgerottet, seit alle Viren beschlossen haben, aus ihrem Wirt auszutreten, um ihre Unabhängigkeit wieder zurück zu erlangen.

Source: https://dietagespresse.com/oesterreichische-mutation-forscher-entdecken-rauchendes-masernvirus/

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pressecop24 · 6 years

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EU-Sozialminister: FPÖ-Ministerin sagt Treffen der EU-Sozialminister ab 17.09.2018!

EU-Sozialminister

Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung “neues deutschland” berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit genug gediehen,…

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#EU-Sozialminister

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behoerdenstress-news · 6 years

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EU-Sozialminister: FPÖ-Ministerin sagt Treffen der EU-Sozialminister ab 17.09.2018!

EU-Sozialminister

Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung “neues deutschland” berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit genug gediehen,…

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#EU-Sozialminister

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topdayinfobreakingnews-blog · 6 years

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Für mangelnde Deutschkenntnisse 300 Euro weniger

New Post has been published on https://topday.info/politik/fuer-mangelnde-deutschkenntnisse-300-euro-weniger.html

Für mangelnde Deutschkenntnisse 300 Euro weniger

Der Bundeskanzler betonte, dass das Ziel der Regierung, wie auch schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, ein „gerechteres Sozialsystem“ sei. Das Ziel sei ganz klar, „die Zuwanderung in unser Sozialsystem einzudämmen“. Als Beispiel nannte Kurz den Fall eines anerkannten Flüchtlings, der schlechte Deutschkenntnisse habe. Dieser werde in Zukunft nicht gleich den vollen Betrag in der Höhe von 863 Euro, sondern um 300 Euro weniger kassieren. Vizekanzler Strache erklärte, dass die Sprachkenntnisse durch den Integrationsfonds überprüft würden. Ausgenommen sind Menschen mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung oder Betreuungspflichten.

Deckel für Mindestsicherung kommt nicht Bereits klar war, dass der ursprünglich geplante Deckel für die Mindestsicherung wegen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes – dieser hob im März eine entsprechende Regelung in Niederösterreich auf – nicht kommen wird.

Leistung soll bundesweit vereinheitlich werden Ziel der Reform der Mindestsicherung ist es, die Leistung bundesweit möglichst zu vereinheitlichen. Man will weg vom derzeitigen System, bei dem jedes Bundesland seine eigenen Regeln aufstellt. Unterschiedliche Beträge soll es künftig nur noch für die Abgeltung der Wohnkosten geben. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach bei der Präsentation der Ergebnisse von einem Ende des „Wildwuchses bei den Sozialleistungen“. Angesprochen auf die Sprachkenntnisse meinte die Ministerin, dass es nun nicht mehr möglich sein werde, einen Sprachkurs nur wegen eines Zertifikats zu besuchen, der dann die Berechtigung zur Mindestsicherung sei. Die Ergebnisse der Sprachüberprüfungen sollen über die tatsächliche Berechtigung entscheiden.

Video: Regierungsklausur in Mauerbach

Video: APA

Mindestsicherungskosten in letzten Jahren „explodiert“ Die Notwendigkeit der Reform erklärte die Koalition mit „explodierenden“ Kosten, wie Strache ausführte. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei in den vergangenen Jahren „massiv gestiegen“, verwies auch Kurz auf ein Plus von 60 Prozent seit 2012. „Erschreckend“ ist für den Kanzler auch die Verteilung, nämlich über 50 Prozent in Wien, und davon wiederum die Hälfte Ausländer. Ziel sei es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen, aber auch „die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bekämpfen“. „Wer nach Österreich zuwandert, kann nicht vom ersten Tag die volle Mindestsicherung kassieren“, pflichtete Strache bei.

SPÖ: „Anhäufung von Widersprüchlichkeiten“ Kein gutes Haar an den Regierungsplänen ließen SPÖ, NEOS und Grüne. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bedauerte, dass die Länder in die Lösungsfindung nicht einbezogen worden seien. Dass die Mindestsicherung an den Spracherwerb gekoppelt werde, hält Kaiser zwar für „grundsätzlich sinnvoll“. Er kritisierte aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Integrationsjahr gestrichen würden.

Auch der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. „Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten“, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

NEOS: „Lawine verfassungsrechtlich bedenklicher Ideen“ Licht und Schatten sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben.“

Grüne: „Christlich-sozialer Gedanke in der ÖVP endgültig tot“ Grünen-Chef Werner Kogler meinte: „Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle. Das wird rechtlich nicht halten. Was übrig bleiben wird, sind Kürzungen bei den Schwächsten.“ Die Regierung gefährde die Zukunft von Tausenden Kindern. „Der christlich-soziale Gedanke in der ÖVP ist damit endgültig tot“, schloss Kogler.

Hilfsorganisationen befürchten „Verschärfung der Kinderarmut“ Dass Kinder künftig deutlich weniger Sozialhilfe bekommen sollen, stieß auch bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Der Vorschlag zur Mindestsicherung „ist ein Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut“, meinte etwa Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Auch die Armutskonferenz warnte davor, dass die Chancen der betroffenen Kinder weiter verschlechtert werden, und betonte zudem, dass nicht nur bei Flüchtlingen gestrichen werde. „Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie ,Hiesige‘ und schon längst Dagewesene“, hieß es in einer Aussendung. SOS Mitmensch bezeichnete die geplanten Kürzung als „Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich“.

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austrianshitposting · 6 years

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Eine Gesundheitsministerin, die gegen das Rauchverbot in der Gastronomie ist? Was kommt als nächstes? Eine Umweltsprecherin, die nicht an den Klimawandel glaubt?

oh...

Moment...

¯\_(ツ)_/¯

#austria #politics #fpö #rauchverbot #susanne winter #Beate Hartinger-Klein

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airborn64 · 5 years

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Beate Hartinger-Klein – Karfreitag – 14.3.2019 FPÖ-Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein im Zuge der Bundesrats-Debatte zum Thema "Karfreitag" am 14.3.2019.

#2019 #Beate Hartinger-Klein #Bundesrat #FPÖ #Hartinger #Hartinger-Klein #HC #HC Strache #Heinz-Christian Strache #Karfreitag #Klein #oesterreichzuerst #Österreich #Österreich zuerst #Strache #zuerst

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airborn64 · 5 years

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Beate Hartinger-Klein – Foto auf der E-Card – 14.3.2019 FPÖ-Gesundheitsministerin Mag. Beate Hartinger-Klein im Zuge der Bundesrats-Debatte über "Foto auf der E-Card - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz" am 14.3.2019. 6 more words

#2019 #Allgemeines Sozialversicherungsgesetz #ASVG #Beate Hartinger-Klein #E-Card #Foto #FPÖ #Hartinger #Hartinger-Klein #HC #HC Strache #Heinz-Christian Strache #Klein #oesterreichzuerst #Österreich #Österreich zuerst #Strache #zuerst

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