#Nationale Koalition

[kristinhelberg]

Triumph der Autokraten

Wenn sich die Türkei mit dem syrischen Regime verständigt, hat auch Russlands Machthaber Putin gewonnen. Aus bedrängten Autokraten würden Sieger – auf Kosten der Kurden.

Analyse ZEIT online 16.1.2023

Von Kehrtwende ist die Rede, von einer überraschenden Annäherung verfeindeter Staatsmänner, gar von einem neuen Vorstoß für Versöhnung und Frieden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bereit, sich mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – nach zwölf Jahren Funkstille, in denen Erdoğan seinen ehemaligen Urlaubspartner Assad als "Massenmörder" bezeichnete und vor allem islamistische Aufständische wie Oppositionelle unterstützte. Die Vorbereitungen für den Gipfel laufen bereits. Ende Dezember trafen sich die Verteidigungsminister und Sicherheitschefs beider Länder mit ihren russischen Amtskollegen in Moskau, jetzt kommen die drei Außenminister zusammen und noch vor den türkischen Wahlen im Frühsommer sollen Erdoğan und Assad sich die Hände schütteln.

Eine Kehrtwende, durchaus, aber überraschend kommt sie nicht. Und bedenkt man die Folgen eines möglichen türkisch-syrischen Deals, hat dieser sicher keine friedensstiftende Wirkung. Dahinter steckt vielmehr das Machtkalkül zweier Autokraten, die im Syrienkonflikt seit Jahren erfolgreich ihre Interessen durchsetzen und dabei einen extrem pragmatischen Umgang miteinander pflegen: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Präsident Erdoğan. Die Regierungen in Moskau und Ankara stehen in Syrien auf gegnerischen Seiten. Putin sichert Assad politisch und militärisch die Macht, gemeinsam mit dem Iran, dessen Bodentruppen weite Teile des Landes für Assad zurückerobert haben. Erdoğan bewaffnet und trainiert islamistische Milizen und beherbergt in der Türkei mit der Nationalen Koalition das größte Bündnis der Assad-Gegner. Beide Seiten – Assad-Regime und Exilopposition – wären ohne ihre ausländischen Schutzpatrone nicht mehr da.

Alle drei Interventionsmächte – Russland, Iran und die Türkei, die sich seit 2017 im sogenannten Astana-Format absprechen – stehen aktuell unter großem Druck. Russland kämpft mit unerwartetem Widerstand in der Ukraine, der Iran mit anhaltenden Protesten, die Türkei mit einer schweren Wirtschaftskrise. Diese Bedrohungslage führt zu taktischen Verschiebungen, die die Lage in der Region nachhaltig verändern werden – ganz im Sinne der drei Regime.

Assad verzichtet bislang auf Offensive

Bisher waren die Rollen in Syrien klar verteilt. Während der Iran sich darauf konzentriert, eigene Militärstrukturen in Zentral- und Südsyrien aufzubauen, um die Nachschubwege zur libanesischen Hisbollah zu sichern und Israel entgegenzutreten, managen Putin und Erdoğan den Norden des Landes. Dort befinden sich noch immer große Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes. Im Nordwesten herrscht in der Provinz Idlib die Extremistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Millionen Zivilisten haben dort Zuflucht gefunden, als ihre Heimatorte zwischen 2016 und 2020 wieder unter die Kontrolle von Assads Schergen fielen. Das syrische Regime will Idlib mit russischer Luftunterstützung zurückerobern, doch die Regierung in Ankara fürchtet eine erneute Fluchtbewegung in Richtung Türkei und hat deshalb eigene Soldaten stationiert. Anfang 2020 verabredeten Putin und Erdoğan einen Waffenstillstand, der zwar brüchig ist, aber eine Offensive Assads bislang abgewendet hat.

Entlang der Grenze, zwischen Afrin und Ras al-Ain (auf Kurdisch Serê Kaniyê), besetzt Erdoğan mithilfe seiner syrischen Söldnermilizen und oppositionellen Statthalter Gebiete, die er in drei Militärinterventionen 2016, 2018 und 2019 völkerrechtswidrig eingenommen hat. Diese gehörten größtenteils zum Einflussbereich der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), die im Nordosten fast ein Drittel des syrischen Staatsgebiets kontrolliert. Ihre bewaffneten Truppen, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), sind Verbündete des Westens im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Erdoğan betrachtet die YPG wegen ihrer ideologischen und organisatorischen Verbindungen zur PKK jedoch als Terroristen und will die AANES zerschlagen. Seit Sommer vergangenen Jahres führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen Vertreter der Selbstverwaltung, bei dem regelmäßig Zivilisten sterben. Während einer dreiwöchigen Militäroffensive Ende November und Anfang Dezember zerstörten türkische Kampfjets und Raketen auch Infrastruktur, darunter ein Krankenhaus, ein Elektrizitätswerk, ein Getreidesilo und ein Gasverteilungszentrum.

Einzige Lebensversicherung der Kurden ist eine bescheidene US-Präsenz in Nordostsyrien, die bei der Einhegung des IS hilft. Aus Sicht der USA ein lohnendes Engagement, weil sie mit wenig Mitteln – 800 Soldaten – einen der wenigen außenpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zementieren kann: den Sieg über den IS.

Putin weiß das zu schätzen

In diese Gemengelage kommt nun Bewegung. Angesichts westlicher Sanktionen infolge seines Angriffs auf die Ukraine ist Putin auf Verbündete angewiesen, die Türkei nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie ist Mitglied der Nato, kontrolliert am Bosporus den Zugang zum Schwarzen Meer, vermittelt im Ukraine-Krieg und hat einen machtbewussten Präsidenten, mit dem das Regime in Moskau seit Jahren pragmatische Deals schließt.

In Syrien zeigt sich, wie krisenfest das russisch-türkische Verhältnis ist. Selbst bei militärischen Zusammenstößen bleiben Putin und Erdoğan im Gespräch, etwa Ende Februar 2020, als 36 türkische Soldaten durch russische Luftangriffe starben und keine drei Wochen später die Militärs beider Länder gemeinsam auf Patrouille gingen. Ende 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet ab, auf aggressive Rhetorik und ein russisches Import- und Reiseverbot folgte Monate später Schulterklopfen, zwei Jahre später kaufte die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400. So flexibel sind Autokraten, die sich in einer multipolaren Weltordnung nicht zwischen Nato und Russland, zwischen den USA und China entscheiden wollen, sondern durch Austarieren ihrer Kontakte außenpolitische Unabhängigkeit generieren. Putin weiß das zu schätzen und möchte Erdoğan zur Wiederwahl verhelfen.

Was zählt, ist der eigene Machterhalt

Der türkische Präsident ist nach außen mächtig wie nie, weil alle ihn brauchen; im Inneren ist er jedoch angeschlagen, seine Wiederwahl erscheint keineswegs sicher. Drei Themen dominieren den Wahlkampf: die miserable wirtschaftliche Lage, die fast vier Millionen syrischen Geflüchteten, die dafür verantwortlich gemacht und zunehmend angefeindet werden, und die als existenzielle Bedrohung hochstilisierte kurdisch geprägte Autonomieregion in Nordostsyrien. Zwei der Themen haben also mit Syrien zu tun und ließen sich laut Putin zusammen mit Machthaber Assad lösen. Würde die Türkei ihre Beziehung zum syrischen Regime normalisieren, könnten sowohl die Rückführung von Geflüchteten als auch die Zerschlagung der AANES ausgehandelt und gemeinsam betrieben werden, so lautet das russische Argument.

In seinem unbedingten Willen, die Wahlen zu gewinnen, ist Erdoğan deshalb bereit, Assad die Hand zu reichen. Kein überraschendes, sondern ein für Autokraten typisches Verhalten, da es ihnen nicht um Ideologie, Werte oder strategische Bündnisse geht, sondern stets um den eigenen Machterhalt. Den Wählerinnen und Wählern kann sich Erdoğan als pragmatischer Führer präsentieren, dem das Wohl des türkischen Staates wichtiger ist als eigene Befindlichkeiten und der deshalb sogar bereit ist, sich mit einem "Massenmörder" auszusöhnen.

Auch im Interesse des Irans

Das syrische Regime reagiert bisher positiv verhalten. Assad ist nicht verzweifelt genug, um sich Erdoğan bedingungslos als Wahlhelfer anzudienen – schließlich besetzt die Türkei syrisches Territorium. Um einem Treffen gesichtswahrend zustimmen zu können, braucht Assad mindestens eine Absichtserklärung Erdoğans, türkische Truppen abzuziehen und die Verwaltung der oppositionellen Gebiete der Regierung in Damaskus zu überlassen. Dazu könnte Erdoğan bereit sein, wenn der syrische Staatschef umgekehrt zusagt, den Nordosten wieder komplett unter seine Kontrolle zu bringen, das kurdisch dominierte Autonomieprojekt aufzulösen und die YPG in die syrische Armee einzugliedern. Eine solche Schwächung der Kurden wäre auch im Interesse der iranischen Führung, die auf die Proteste in ihren Kurdengebieten mit besonderer militärischer Härte reagiert.

Was nach einem einfachen Plan klingt, ist jedoch kompliziert. Wohin sollen die in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten zurückkehren, wenn Assad ganz Nordsyrien kontrolliert? Die meisten von ihnen sind vor der Gewalt des Regimes geflohen, sie sind in den Assad-Gebieten weder willkommen noch sicher und werden deshalb nicht freiwillig zurückkehren. Zwar schiebt die Türkei nach Recherchen von Human Rights Watch schon jetzt Hunderte Syrerinnen und Syrer gegen ihren Willen nach Syrien ab, aber sobald entlang der Grenze die syrischen Geheimdienste das Sagen haben, drohen den Rückkehrenden Verfolgung, Erpressung, Zwangsrekrutierung, Gefangennahme, Folter und Tod. Aus denselben Gründen werden Menschen aus Nordostsyrien in Richtung Nordirak fliehen – wer in der Vergangenheit demonstriert oder sich zivilgesellschaftlich engagiert hat, kann unter Assads Herrschaft nicht mehr leben.

Feindbilder sind austauschbar

Die anvisierte Lösung könnte im Nordwesten liegen. Putin hat Assad wohl zu verstehen gegeben, dass er eine Rückeroberung Idlibs bis auf Weiteres vergessen soll – nicht nur, weil Russland militärisch mit der Ukraine beschäftigt ist, sondern auch, weil eine Militäroffensive Millionen Menschen Richtung Türkei treiben würde und Erdoğan es dann mit mehr statt weniger Geflüchteten zu tun hätte. Idlib könnte folglich zum Sammelbecken für Syrien-Heimkehrer werden – in Schach gehalten von den HTS-Extremisten, humanitär notdürftig versorgt durch die überwiegend westlich finanzierte UN-Hilfe. Das würde erklären, warum Russland der Verlängerung dieser grenzüberschreitenden Unterstützung für Idlib am 9. Januar im Weltsicherheitsrat so widerstandslos zugestimmt hat. Für die Menschen vor Ort – vier Millionen Zivilisten, von denen viele ohne Strom und fließend Wasser in zugigen Zelten oder Bauruinen festsitzen, ohne Schulen, geregelte Arbeit und irgendeine Perspektive – wird das Leben dann noch elender.

Assad hat seine Propaganda entsprechend angepasst, Feind Nummer eins sitzt nicht länger in Idlib und den türkischen Protektoraten, sondern im Nordosten. Statt wie bisher gegen die türkischen "Terroristen" und "Dschihadisten" zu hetzen, werden jetzt die kurdischen Kämpfer der YPG als "Verräter" und "Agenten der Amerikaner" beschimpft. Feindbilder sind austauschbar – in der Türkei wie in Syrien. In diesem Fall müssen die Kurden als gemeinsamer Gegner herhalten, mit fatalen Folgen für ihre dem Regime abgerungene und gegen den IS erkämpfte Selbstbestimmung.

Zurück auf die internationale Bühne

Für Assad ist das Gesprächsangebot Erdoğans ein Geschenk. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wäre für Syriens Machthaber ein erster großer Schritt zurück auf die internationale Bühne. Schon jetzt nutzt Assad die türkisch-syrischen Treffen, um seine arabischen Nachbarn unter Druck zu setzen – schließlich wollen diese Syrien nicht dauerhaft an regionale Rivalen wie die Türkei und den Iran verlieren, sondern im eigenen Einflussbereich halten.

Für eine schleichende Übernahme der kurdischen Selbstverwaltung und das wenige im Nordosten liegende Öl und Gas hätte er freie Hand aus Moskau. Unter dem anhaltenden Beschuss und einer drohenden weiteren Invasion der Türkei könnte die AANES einem Abkommen mit dem Regime in Damaskus zustimmen, dem sich die USA dann nicht in den Weg stellen könnte. Die Amerikaner würden sich zurückziehen, Tausende ausländische IS-Anhänger würden zum Faustpfand Assads.

Kehrtwende auch ohne Erdoğan

Die Exilopposition ist schon jetzt Erdoğans Verhandlungsmasse. Angesichts anhaltender Proteste in den türkisch kontrollierten Gebieten gegen die absehbare Aussöhnung mit dem Regime in Damaskus beteuern türkische Regierungsvertreter zwar, sie würden ihre syrischen Verbündeten nicht im Stich lassen. Doch im Falle einer Einigung wären die Tage der Nationalen Koalition gezählt. Viele ihrer Mitglieder sind als unfähige und ideologisch verblendete Vasallen Erdoğans diskreditiert, dennoch hat sich die Nationale Koalition über Jahre als Ansprechpartner für Verhandlungen etabliert. Entzieht die Türkei ihr die Unterstützung, wird es bei zukünftigen diplomatischen Initiativen keinen offiziellen Vertreter der Opposition geben. Gut für Assad, der ohne Gegenüber noch weniger Grund hat zu verhandeln. Vielleicht aber auch eine Chance für Millionen Auslandssyrerinnen und -syrer, über neue Formen der Selbstorganisation nachzudenken und dabei ideologische und gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Die für Syrerinnen und Syrer bitterste Erkenntnis ist, dass Erdoğans Kehrtwende auch ohne Erdoğan stattfinden wird. Gewinnt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die mehrheitlich nationalistische Opposition, wird sich diese womöglich noch schneller mit Assad einigen und mehr syrische Menschen zurückschicken als die aktuelle Regierung. Da das Parteienbündnis zugleich mehr Rechtsstaatlichkeit verspricht, könnten Amerikaner und Europäer den Machtwechsel zum Neustart ihrer Beziehungen mit der Regierung in Ankara nutzen. Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden ist dann noch weniger zu erwarten.

#Türkei #Russland #Syrien #Erdogan #Putin #Assad #Kurden #AANES #Nordostsyrien #Opposition #Nationale Koalition #Normalisierung #Wiederannäherung #Idlib #syrische Geflüchtete #YPG #Print #ZEIT online #Analyse

[lebenistgeil]

[fondsinformation]

Sanktionen der EU-Staaten untereinander

Sanktionen der EU-Staaten untereinander? - Nicht möglich! Oder doch? Was machen Polen, Ungarn, die Slovakei? Sanktionen gegen ukrainische Getreidelieferungen Wohl unter dem Druck polnischer Bauern und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat Polen seine Grenzen für ukrainisches Getreide auf eigene Faust geschlossen. Dagegen hat Kiew eine Klage bei der WTO angekündigt. Zur Erinnerung: Nachdem ein erheblicher Teil ukrainischen Getreides nicht wie vereinbart in die Enwicklungsländer, sondern in die EU-Staaten gelangte, ließ Russland den Schwarzmeer-Getreide-Deal auslaufen. Auf agrarheute.com wurde bereits Anfang 2023 auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht: "Die Lieferungen in afrikanische Länder, südlich der Sahelzone, oder in einkommensschwache asiatische Staaten, halten sich indessen in Grenzen. Als erstes dieser Länder muss Bangladesch mit Importen von insgesamt 380.000 Tonnen Getreide genannt werden. Danach kommt als Empfängerländer das unter Dürre leidende Äthiopien, mit einer Importmenge von 167.000 Tonnen Weizen. In den von Krieg und Hunger geplagten Jemen, gingen im Rahmen Getreidekorridors 152.000 Tonnen Getreide, nach Kenia wurden 149.000 Tonnen verschifft und der Sudan erhielt insgesamt 65.000 Tonnen. Noch etwas weniger ging in das von Dürre geplagte Somalia mit 53.500 Tonnen und der Irak kaufte 33.000 Tonnen Weizen. Rund 90.000 Tonnen Getreide wurden außerdem nach Afghanistan verkauft und 61.000 Tonnen nach Pakistan. Damit entfallen auf alle ärmeren Länder (ohne Bangladesch) jeweils deutlich weniger als 1 % der gesamten Ausfuhrmenge und zusammen dürfte diese Staaten wohl weniger als 15 % der Ausfuhrmenge erhalten haben." Aus diesem Grund behauptete Russland, dass die Lieferungen aus der Ukraine nicht wie vielfach im Westen behauptet der Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern dienten. Getreidelieferungen in EU-Staaten befristet eingeschränkt Die EU-Kommission sah sich aufgrund von Protesten besonders aus Polen gezwungen, ein befristetes Embargo für ukrainisches Getreide zu verhängen. Das sollte nach Verlängerung am 15. September 2023 enden. Während einige EU-Staaten auf eine Verlängerung drängten, entschied die EU-Kommision dagegen. "Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kündigten Ungarn, die Slowakei und Polen Importverbote für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene an. Auch der rumänische Ministerpräsident erklärte, den Import von ukrainischem Getreide für 30 Tage zu verbieten." (br.de, 20.09.23) Inzwischen geht der Streit über die Getreidelieferungen hinaus. Larry Johnson warf deshalb in seinem Blog die Frage auf: "Hat Polen gerade die NATO und die Ukraine torpediert?" Anknüpfend an eine AFP-Meldung, dass Polen sich anstelle der Waffenlieferungen an die Ukraine auf seine eigene Verteidigung konzentrieren wolle, verwies er auf die wenig begeisternden Blicke von Selenskiy bis Blinken: "Es stimmt, dass Bidens Rede schlecht war, aber es war nicht die Art von Debakel, die den Ausdruck von Bestürzung und Wut in den Gesichtern rechtfertigen würde. Ich glaube, die ukrainische/amerikanische Besatzung schmorte über die bevorstehenden schlechten Nachrichten aus Polen. Ersten Presseberichten zufolge sagte Polens Regierungschef Duda ein zuvor geplantes Treffen mit Zelensky ab, da Polen eine Koalition europäischer Staaten zusammenrief, um ein Verbot ukrainischer Getreideexporte zu verlängern." Da Polen auch ein Transitland für die Waffenlieferungen aus der NATO in die Ukraine ist, wäre die Schlüsselrolle Polens für den weiteren Krieg in der Ukraine nicht zu unterschätzen. "Dies ist das erste bedeutende Ereignis, bei dem die Innenpolitik - dieses Mal in Polen - die Unterstützung für den Plan der NATO, Russland einen langfristigen Krieg zuzufügen, untergräbt." Lesen Sie den ganzen Artikel

[native-blog-deutsch]

Viel mehr indigene Kinder in Internate geschickt als bisher bekannt

Originalartikel - Laut einer gemeinnützigen Gruppe haben indianische Kinder seit dem 19. Jahrhundert mindestens 523 indianische Internate besucht, darunter Hunderte, die von der Bundesregierung betrieben wurden, um die Kinder an die weiße Gesellschaft zu assimilieren. Die National Native American Boarding School Healing Coalition (Nationale Koalition zur Heilung indigener Internate) veröffentlichte am Mittwoch eine neue Liste indigener Internate, die die Zahl der bisher gemeldeten Einrichtungen übersteigt.   Die Liste indigener Internatsschulen in den Vereinigten Staaten enthält viele, die geschlossen wurden, und einige, die noch heute in Betrieb sind. Letztes Jahr veröffentlichte das Innenministerium einen Bericht über die früheren Bemühungen der Bundesregierung, indianische Kinder in die weiße amerikanische Gesellschaft zu assimilieren. Darin wurde festgestellt, dass die Bundesregierung zwischen 1819 und 1969 408 Internate betrieb oder unterstützte, die die Assimilierung erzwangen. Deborah Parker, die Geschäftsführerin der Koalition, erklärte gegenüber CNN, dass ihre Gruppe weitere 115 Einrichtungen ausfindig gemacht hat, von denen die meisten ohne staatliche Unterstützung betrieben wurden. "Es gibt einfach so viel, was wir nicht wissen, und der Versuch, von den Kirchen Unterlagen zu bekommen, war bis jetzt unglaublich schwierig. Wir fangen an, einige Unterlagen zu bekommen, aber das ist einfach nicht genug", sagte Parker. "Wir versuchen wirklich, diese Bewegung aufzubauen, damit wir den Familien helfen können, ihre Angehörigen zu finden". Parker sagte, dass die Menschen in vielen indigenen Gemeinden immer noch nach Verwandten suchen, die in Internaten untergebracht waren. "Sie versuchen immer noch, Informationen zu finden, die sie zum Verbleib ihrer Familienmitglieder führen könnten. Wir wissen, dass viele, viele Kinder in den Internaten gestorben sind, aber wir wissen nicht, wo sie jetzt sind", so Parker. Die Liste der Koalition umfasst Einrichtungen, die drei Anforderungen erfüllen: Die Einrichtungen müssen speziell für indianische Kinder konzipiert worden sein, eine pädagogische Komponente haben und Schüler für einen beliebigen Zeitraum beherbergen. Das Innenministerium hatte ähnliche Kriterien, zählte aber nur Schulen, die vor 1969 eröffnet wurden und von der US-Bundesregierung betrieben oder direkt unterstützt wurden. Die Liste enthält auch 125 Schulen, die derzeit geöffnet sind und als indigene Internate galten oder gelten. Im 19. und 20. Jahrhundert wurden indianische Kinder in Schulen geschickt, in denen sie umbenannt wurden, in denen ihnen der Gebrauch der indianischen Sprache verboten wurde und in denen ihnen die Haare geschnitten wurden, heißt es in dem Bericht des Innenministeriums. Hunderte dieser Schulen wurden von der US-Regierung betrieben oder direkt unterstützt, aber viele wurden auch von religiösen Gruppen und Kirchen betrieben, nachdem der Kongress 1819 den Civilization Fund Act verabschiedet hatte. Dieses Gesetz stellte religiösen Organisationen die Mittel zur Verfügung, um mehr als hundert Schulen für indianische Kinder zu betreiben. Viele von ihnen funktionierten wie militärische Ausbildungslager, in denen die Kinder misshandelt, vernachlässigt und körperlich bestraft wurden. In den letzten Jahren haben die Bemühungen, das Bewusstsein für das Erbe der Internate zu schärfen, mit der Innenministerin Deb Haaland - der ersten amerikanischen Ureinwohnerin im Kabinett -, die eine Initiative zur Untersuchung der Internate gestartet hat, an Dynamik gewonnen. Die erste Untersuchung des Innenministeriums ergab, dass 19 Internate für den Tod von mehr als 500 indianischen, alaskanischen und hawaiianischen Kindern verantwortlich sind, aber es wird erwartet, dass die Zahl der registrierten Todesfälle steigt, wie CNN zuvor berichtete. "Das Ministerium geht davon aus, dass die weitere Untersuchung ergeben wird, dass die ungefähre Zahl der indianischen Kinder, die in den Internaten des Bundes gestorben sind, in die Tausende oder Zehntausende geht".

Weitere Informationen

New York Times The Conversation   Read the full article

[mestankurier]

Nun ja, der Westen brennt, was davon noch übrig ist ... Die westliche Welt und die Mainstream-Medien spielen es gerne herunter. Doch was auf der jüngsten BRICS-Konferenz in Südafrika initiiert wurde, ist „eine Kriegserklärung an den Dollar und die Weltherrschaft der USA“. Die größten nichtwestlichen Wirtschaftsmächte haben sich auf die Einführung einer eigenen Weltwährung geeinigt. Die BRICS-Konföderation begrüßte sechs neue Mitglieder, darunter westliche Verbündete wie Ägypten, Saudi-Arabien und Argentinien. Zwanzig weitere Kandidaten stehen auf der Warteliste, darunter NATO-Partner und der EU-Beitrittskandidat Türkei. Den Anstoß dafür gab der Westen selbst – mit seinen Sanktionen gegen Russland. Das Einfrieren der Reserven der Russischen Nationalbank im Ausland war ein zu großer Schritt. Das nationale Eigentum des Staates war noch nie zuvor beschlagnahmt worden. Selbst gegen besiegte Feinde im Krieg ging man nicht so brutal vor. Mit Ausnahme einer kleinen Gruppe amerikanischer Vasallen – der EU, Großbritannien, Australien, Japan – wusste jeder, dass unser nationaler Reichtum nicht einmal vor der Annäherung der Yankees sicher wäre, wenn sie Russland dies antun würden. Die USA sind immer noch die dominierende Wirtschaftsmacht, aber der Wind dreht sich. Der Süden fordert Reformen von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds – die von Washington kontrolliert werden. Diese Institutionen atmen den Geist der 1940er Jahre, als sie gegründet wurden. Es passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Welt ordnet sich derzeit neu, egal, ob Sie es für gut oder schlecht halten. Europa sollte daher auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, weiterhin in die Vasallenschaft der USA hineingezogen zu werden. Oder ob man zumindest über Alternativen nachdenken sollte. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr sind ernüchternd, Deutschland ist der Motor der EU-Wirtschaft An Entspannung im Frühling und Sommer ist nicht zu denken. Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Quartal. Auch wenn die Winterrezession vorbei ist, gibt es keine Anzeichen für einen Aufschwung. Im Gegenteil: Der Rückgang könnte sich auch auf die Dienstleistungen auswirken. Eine Reihe von Faktoren belasten Bürger und Unternehmen und die Wirtschaft stagniert. Der Wind bläst der deutschen Wirtschaft weiterhin entgegen. An den ungünstigen Rahmenbedingungen hat sich zuletzt kaum etwas geändert. Die weiterhin hohe Inflation drückt auf die Kaufbereitschaft der Verbraucher, die Exporte deutscher Unternehmen leiden unter einer schwachen Weltkonjunktur aufgrund der Zinserhöhungen vieler Zentralbanken, hohe Finanzierungskosten bremsen Investitionen und die Energiepreise sind immer noch beeindruckend. Unternehmer sind in Deutschland deprimiert. Die Aussichten für das zweite Halbjahr bleiben daher düster. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock bezweifelt die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland Baerbock (die Außenministerin Deutschlands) bezweifelt die Wirksamkeit der russischen Sanktionen und die Partner aus der „Ampel“-Koalition (SPD-FDP-Grüne) stellen sich gegen sie. Während CDU/CSU und die eigenen Koalitionspartner den Außenminister kritisieren, erhält der Grünen-Politiker Zustimmung von unerwarteter Seite. Ist Baerbocks Enttäuschung über die mangelnde Wirkung der Sanktionen berechtigt? Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet sich bereits im zweiten Jahr und sein Ende ist in Sicht. Vielmehr deutet alles auf einen langen Krieg hin – den Russland vermutlich mit enormen Mitteln fortsetzen kann. Trotz westlicher Sanktionen will Moskau die Produktion seiner Drohnen bis zum Jahr 2030 auf 30.000 Einheiten pro Jahr ausbauen. Dies gab der stellvertretende russische Industrieminister Wassili Schpak bekannt. Was steckt hinter der umfassenden Expansion der BRICS-Staaten? (Analyse von Daniel Weber, Politikexperte) Argentinien, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate

wurden auf dem zwischenstaatlichen Unionsgipfel in Johannesburg in die BRICS-Staaten aufgenommen. Damit wird die Union nun auf genau das Doppelte ihrer Größe erweitert, da sie derzeit aus fünf Ländern besteht: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Es wurde auch bekannt gegeben, dass Gespräche über die Einbeziehung eines weiteren namentlich nicht genannten afrikanischen Landes im Gange sind. Die Nachricht von dieser großen BRICS-Erweiterung erregte große Aufmerksamkeit in der wissenschaftlichen Gemeinschaft, verbreitete sich schnell in den Schlagzeilen der weltweit führenden Publikationen und wurde zu einem wichtigen Thema intellektueller Diskussionen auf der ganzen Welt. Das Akronym BRIC wurde 2001 vom Ökonomen Jim O’Neill von der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs geprägt. Es vereinte die vier größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften seiner Zeit. O'Neill betonte, dass diese vier Länder, Brasilien, Russland, Indien und China, im nächsten Jahrzehnt zu globalen Wirtschaftsmächten werden könnten. Sowohl Investoren als auch Politiker dieser Länder nahmen diese These ernst. Trotz der zwischen ihnen bestehenden politischen und sozialen Unterschiede verspürten die Entwicklungsländer den gemeinsamen Wunsch, die globalen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Systeme unter der Führung der Vereinigten Staaten neu zu gestalten. Nach dem Beitritt Südafrikas zur Organisation im Jahr 2011 erhielt diese den Namen BRICS, die ersten Kontakte im BRIC-Format fanden jedoch erst 2006 statt. Damals trafen sich die Wirtschaftsminister in St. Das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum und die Außenminister Russlands, Brasiliens, Chinas und der Verteidigungsminister Indiens trafen sich am Rande des UN-Treffens in New York. Der erste BRICS-Gipfel fand im Juni 2009 in Jekaterinburg statt, wo das Ziel der Union als „die Entwicklung eines konsistenten, aktiven, pragmatischen und offenen Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern“ definiert wurde. Später wurden Richtlinien zur Nichteinhaltung und Nichteinhaltung von Richtlinien gegenüber Dritten vereinbart. Es ist auch wichtig zu beachten, dass BRICS weder über ein Sekretariat noch über eine Satzung verfügt. Das Vorsitzland des Gipfels sorgt für die Koordination aller laufenden Aktivitäten. In den letzten Jahren wurde die Reihenfolge beibehalten, die der Anordnung der Buchstaben der Abkürzung entspricht. Seit 2015 organisiert BRICS Bürger-, Parlaments- und Jugendforen sowie Mediengipfel. Insgesamt gibt es innerhalb der BRICS-Staaten mehr als 20 Formate, die Bereiche wie Energieeffizienz, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und den Betrieb internationaler Finanzinstitutionen abdecken. Bemerkenswert ist auch, dass der Handel zwischen den Mitgliedsländern in den letzten Jahren 422 Milliarden Dollar erreicht hat. Derzeit wird an der Umstellung der BRICS-Staaten auf die Abwicklung in Landeswährungen und an der Schaffung eines Anleihenfonds in Landeswährungen gearbeitet. In seiner Rede am 22. Juni 2022 auf dem BRICS-Handelsforum kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass die Frage der Schaffung einer internationalen Reservewährung auf der Grundlage eines Währungskorbs der Allianz geprüft werde. Experten zufolge könnte dieser Schritt die BRICS-Staaten vor Risiken im Zusammenhang mit Sanktionen im Zusammenhang mit Transaktionen in Dollar und Euro schützen. Hier sind einige Statistiken: Nach Angaben der Weltbank beträgt das gemeinsame Territorium der Mitgliedsländer etwa 30 % der Landfläche der Erde und ihre Bevölkerung 42 % der Weltbevölkerung. Den Prognosen des Internationalen Währungsfonds zufolge werden die BRICS-Staaten im Jahr 2023 die Gruppe der Sieben (G7) gemessen am BIP überholen. Konkret werden Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika 32,1 % des globalen BIP beitragen, während die G7 29,9 % ausmachen werden. Bis 2028 soll der BRICS-Anteil 33,6 % erreichen, während der G7-Anteil bei

27,8 % liegen wird. Das ist ein ziemlich beeindruckender Ausblick, und es ist schwer, mit diesen Zahlen zu streiten. Nun expandiert BRICS erneut, dieses Mal mit fünf weiteren Ländern. Dieser Schritt ist zweifellos ein klarer Ausdruck seines Strebens nach globaler Vorherrschaft in der einen oder anderen Form. Warum wollten die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Länder diesem Block beitreten und zogen ihn vielen anderen zwischenstaatlichen Vereinigungen vor? Erstens haben die BRICS stets versucht, ihrem Ruf als Alternative zu traditionellen Finanz- und Politiksystemen gerecht zu werden. Zweitens können sich die BRICS tatsächlich mit Errungenschaften wie der Gründung der Neuen Entwicklungsbank oder BRICS-Bank rühmen. Es handelt sich um eine multilaterale Finanzinstitution mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar, die sich der Finanzierung von Infrastruktur- und Klimaprojekten in Entwicklungsländern widmet. Die Bank, zu deren Aktionären nicht nur BRICS-Mitglieder, sondern auch Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören, hat seit ihrer Gründung im Jahr 2015 Kredite in Höhe von über 30 Milliarden US-Dollar genehmigt. Darüber hinaus hat BRICS einen Notfallreservefonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar eingerichtet, einen Währungsliquiditätsmechanismus, den die Mitglieder bei globalen Finanzstörungen nutzen können. Das klingt alles ziemlich verlockend, und da die Zahl der BRICS-Mitglieder regelmäßig steigt, ist die Führung der Organisation in der Lage, Kandidaten für die Mitgliedschaft in dieser Staatengemeinschaft sorgfältig auszuwählen. In den letzten zwei Jahrzehnten ist der wirtschaftliche Einfluss der BRICS-Staaten deutlich gewachsen. Dies ist vor allem auf das anhaltend schnelle Wachstum Chinas zurückzuführen, das gemessen am BIP die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, obwohl es sich derzeit verlangsamt, und auf den Aufstieg Indiens zur fünftgrößten Volkswirtschaft und derzeit am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaft. Die BRICS-Erweiterung ist zu einem der Schlüsselthemen des aktuellen Gipfels geworden. Offizielle Anträge auf BRICS-Mitgliedschaft wurden von 23 Ländern eingereicht, darunter Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Indonesien, Ägypten und Äthiopien. Die hohe Zahl der Anfragen ist durchaus logisch und erklärt sich auch aus dem Beharren Chinas auf der Erweiterung der BRICS-Staaten, um seinen politischen Einfluss angesichts der wachsenden Konkurrenz mit den USA um Russland, also vor allem der Suche nach neuen Verbündeten, zu stärken Zu einer Zeit, in der das Land aufgrund des Konflikts in der Ukraine unter westlichen Sanktionen steht. Lassen Sie uns einige der Vorteile der BRICS-Staaten analysieren, die die führenden Volkswirtschaften der nicht-westlichen Welt zusammenbringen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits das der G7-Länder übersteigt. Tatsächlich vereint diese Organisation die führenden Volkswirtschaften der nicht-westlichen Welt mit einem BIP-Volumen, das das gemeinsame BIP der G7-Mitglieder übersteigt. Mit der Erweiterung der BRICS-Staaten wird dieser Unterschied noch deutlicher werden. Es ist wichtig anzumerken, dass BRICS effektiv alle neu aufgenommenen Staaten, die der neuen Logik einer multipolaren Welt folgen, außerhalb des direkten und bestimmenden Einflusses der USA und des Westens verlagert. Es ist auch erwähnenswert, dass der Wunsch mehrerer wirtschaftlich wichtiger Länder, den BRICS beizutreten, auf einen Trend einer „schwindenden westlichen Hegemonie“ hindeutet. Potenzielle Mitglieder der Organisation entscheiden sich für konstruktive Beziehungen zu China und lehnen Sanktionen gegen Russland ab und steigern so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften in dieser für die Weltwirtschaft herausfordernden Zeit. Wir sollten beachten, dass BRICS-Mitgliedsländer wie Russland, Indien und China im Jahr 2022 zu den fünf größten Weizenproduzenten gehören und zusammen einen Anteil von 43 % an der weltweit

en Weizenproduktion ausmachen. Die moderne Welt erlebt eine Zunahme geopolitischer Spannungen und Instabilität in der Weltwirtschaft, was zu einer wachsenden Nachfrage nach alternativen Formen der internationalen Zusammenarbeit und Integration führt. In diesem Zusammenhang prüfen viele Länder aktiv die Möglichkeiten, sich vielversprechenden neuen regionalen und interregionalen Allianzen anzuschließen, allen voran die BRICS-Staaten, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften in dieser für die Weltwirtschaft herausfordernden Zeit zu stärken. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die vollständige Teilnahme der neuen Länder am 1. Januar 2024 beginnen wird. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa betonte, dass die Aufnahme neuer Mitglieder die erste Phase der Erweiterung der „Fünf“ mit weiteren Phasen darstelle Folgen. Ramaphosas diplomatische Fähigkeiten bei der Vereinheitlichung von Positionen, auch im Zusammenhang mit der BRICS-Erweiterung, wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Videogipfels gelobt. Die Erweiterung der „Fünf“ wurde auch vom indischen Premierminister Narendra Modi begrüßt, der darauf hinwies, dass sein Land immer daran geglaubt habe, dass die Aufnahme neuer Mitglieder die BRICS-Organisation als Organisation stärken und neue Impulse für gemeinsame Anstrengungen geben werde. Autor: Redaktion, 27.08.2023 Unterstützen Sie originellen unabhängigen Journalismus! Kontonummer: 1511201888/5500  IBAN: CZ7755000000001511201888 BIC/SWIFT: RZBCCZPP Kontoinhaber: BulvarART GmbH www.mestankurier.info © Copyright 2023

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"Nationale Abschottung keine Alternative": Ampel lehnt neuen Asyl-Vorstoß der Union ab

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Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. “Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative”, sagte Sebastian…

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Schlechte Nachricht für Millionen: Energie soll noch schneller noch teurer werden

Tichy:»Für die Grünen ist es eine gute Nachricht – aber für Millionen Bürger eine neue Belastung: Energie soll noch schneller noch teurer werden. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause einigte sich die Ampel-Koalition darauf, dass die so genannte nationale CO2-Bepreisung, also die Steuer auf jede Tonne Kohlendioxid, im kommenden von derzeit 30 Euro nicht wie eigentlich Der Beitrag Schlechte Nachricht für Millionen: Energie soll noch schneller noch teurer werden erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SrkB4K «

[jenapaul]

no patents on seeds!

Nach aktuellen Recherchen von Keine Patente auf Saatgut! sind bereits mehr als 1.000 konventionell gezüchtete Pflanzensorten von europäischen Patenten betroffen. Diese Entwicklung ist bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben, obwohl laut europäischer Gesetze die Patentierung von Pflanzensorten verboten ist. In der Folge steht die Pflanzenzucht in Europa vor einer schweren Krise, traditionelle Züchter*innen müssen befürchten, dass sie ihre bisherige Handlungsfreiheit schon bald verlieren. Auf diese Probleme weist ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut! hin, der heute in einer erweiterten Version veröffentlicht wird.

„Unsere Recherche zeigt, dass immer mehr Pflanzensorten, die neu auf den Markt gebracht werden, von Patenten betroffen sind. Viele konventionell gezüchtete Sorten sind sogar bereits von mehreren Patenten betroffen. Wir brauchen politische Entscheidungen, um zu verhindern, dass sich die großen Konzerne die biologische Vielfalt aneignen“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!.

50 Jahre nachdem das Europäische Patentamt (EPA) gegründet wurde, sind die Entscheidungen, die vom Amt getroffen werden, nicht mehr in Übereinstimmung mit seiner rechtlichen Basis, dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ): Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzensorten sind verboten. Nur im Zusammenhang mit technischen Erfindungen wie transgene Pflanzen erlaubt eine Richtlinie der EU (98/44) die Vergabe von Patenten.

„Das Europäische Patentamt sollte sein 50-jähriges Jubiläum im Oktober 2023 dazu nutzen, diese dunkle Seite seiner Geschichte zu beenden. Es sollte sich selbst und der Öffentlichkeit ein Geschenk machen mit einem klaren Signal, dass die Patentierung von Saatgut gestoppt wird. Das Patentamt sollte im Interesse der Öffentlichkeit arbeiten und die europäischen Patentgesetze respektieren“, sagt Dagmar Urban von Arche Noah.

Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass die Vertreter*innen der Vertragsstaaten, die sich heute im Verwaltungsrat des EPA treffen, jetzt aktiv werden. Gemäß den Bestimmungen des EPÜ überwacht der Verwaltungsrat die korrekte Auslegung der Gesetze. Die internationale Koalition warnt, dass ohne eine Korrektur der Interpretation des EPÜ die Innovation in der traditionellen Pflanzenzucht blockiert wird und die Zukunft der Ernährungssicherheit gefährdet wird.

Erst jüngst wurde in dieser Hinsicht ein Erfolg erzielt: Das Parlament in Österreich verabschiedete ein nationales Patentgesetz, das Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen ausdrücklich verbietet. Keine Patente auf Saatgut! sieht in diesem Gesetz eine Vorlage für andere nationale Patentgesetze und für die erwarteten Entscheidungen des Verwaltungsrats. Auch die EU ist jetzt gefragt: Vom niederländischen Parlament wurde jüngst eine Resolution angenommen, in der gefordert wird, dass Patente auf Saatgut auf der Ebene des EU-Agrarminister*innenrates diskutiert werden sollen.

Kontakt

Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, [email protected], [phone]

[dermontag]

Mehr als zehn Tage nach der Parlamentswahl in Australien ist klar: Der neue Premier Anthony Albanese kann im Parlament mit einer knappen Mehrheit regieren und wird nicht auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen sein. Nachdem sich bereits am Montag abgezeichnet hatte, dass die Labor-Partei auf 76 der insgesamt 151 Sitze im Unterhaus kommen würde, kam am Dienstag noch ein weiterer Sitz dazu. Das Endergebnis lautet nun: 77 Mandate für Labor, 58 für die konservative Koalition aus Liberalen und Nationaler Partei Australiens und 16 für Unabhängige und andere Parteien. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Am Mittwoch wurde nun das Kabinett des neuen Premierministers vereidigt. Zehn der 22 Ministerien werden von Frauen geführt - so viele wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Mit Linda Burney (65) steht erstmals eine Frau mit indigenen Wurzeln dem Ministerium für australische Ureinwohner vor. Sowohl das Außen- als auch das Innenministerium werden mit Penny Wong und Clare O'Neil von Frauen geleitet. Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister ist Richard Marles, der seit 2019 auch Vize-Chef der Labor-Partei ist. Mit Linda Burney (65) steht erstmals eine Frau mit indigenen Wurzeln dem Ministerium für australischen Ureinwohner vor.Foto: IMAGO/AAP Labor hatte die Parlamentswahl am 21. Mai klar gewonnen und ist zum ersten Mal seit fast zehn Jahren wieder an der Macht. Die konservative Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Scott Morrison fuhr eine herbe Niederlage ein. Albanese (59) kann mit einer knappen Mehrheit regieren und wird nicht auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen sein. Labor bekam 77 der 151 Mandate im Unterhaus. (dpa)

[kristinhelberg]

Keine Syrien-Lösung mit Assad?

Interview WDR5 12.4.2017

(6´39 Min.)

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-keine-syrien-loesung-mit-assad-100.html

#Syrien #Assad #Alternative #Opposition #Zivilgesellschaft #ziviler Widerstand #Russland #G7 #Interview #Radio #WDR #WDR5 #Nationale Koalition #Interimsregierung #Rebellen #bewaffnete Gruppen

[unscharf-an-den-raendern]

Die Corona-Pläne der Ampel-Koalition

Heute ist es soweit: Die erste große Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition wird beraten. Wie ihr vielleicht wisst, soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden. Klingt gefährlich, doch wenn man sich den Gesetzentwurf mal durchliest, heißt das nicht, dass alle Maßnahmen aufgehoben werden. Im Gegenteil.

Bisher ist es ja so, das jedes Bundesland selbst über die Maßnahmen entscheidet. Diese Regelung soll nun durch einen bundesweiten Maßnahmenkatalog ersetzt werden, der vorerst bis zum 19. März 2022 angewendet werden kann - auch ohne epidemische Lage von nationaler Tragweite. Viele coronabezogene Sonderregelungen (Kinderkrankengeld, Coronabezogene Arbeitsschutzregelungen, etc.) bleiben erhalten.

In Maßnahmenkatalog sind folgende Dinge enthalten:

Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum

Maskenpflicht

2G/3G-Regelung

Pflicht zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten

Auflage für den Betrieb von Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen für Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen

Kontaktnachverfolgung

Nicht alle Bundesländer müssen alle diese Maßnahmen anwenden, sondern können je nach Coronalage entscheiden, welche davon angewendet werden und welche nicht.

Maßnahmen wie Quarantäne für Infizierte oder die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen bleiben davon unberührt, sie gelten ebenfalls weiterhin.

Und es gibt auch eine wichtige Neuerung: Die Fälschung von Impfzertifikaten und der Gebrauch von fremden Gesundheitszeugnissen wird explizit als Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren unter Strafe gestellt.

Tl;dr: Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts - zumindest nicht viel. Die Verantwortlichkeit für die Coronamaßnahmen liegt dann größtenteils beim Bund und nicht mehr bei den Ländern und gefälschte Impfzertifikate sind explizit illegal.

#deutsch #politik #covid-19

[disorder-rebel-store]

Die Black Panther Party (BPP) wurde 1966 von Bobby Seale und Huey P. Newton gegründet. Sie setzte sich für die Befreiung Schwarzer Menschen und eine sozialistische Gesellschaft ein. Bereits drei Jahre nach der Gründung erklärte FBI-Direktor J. Edgar Hoover sie zur größten Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Die BPP sollte eliminiert werden, was den Herrschenden in den USA am Ende auch gelang. Mit allen Mitteln wurde sie vom Staat bekämpft, das reichte vom Schüren interner Zwistigkeiten über brutale Unterdrückung bis hin zur Ermordung führender Panther wie z.B. Fred Hampton und Mark Clark in Chicago. Die Black Panther verbanden einen militanten Ansatz der Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt mit einem massenkompatiblen Programm, das auf Selbsthilfe und Selbstorganisierung der Schwarzen Bevölkerung ausgerichtet war. Lange bevor der Begriff der Intersektionalität aufkam, strebte die BPP eine Koalition aller Unterdrückten an: ethnische Minderheiten, Frauen, Arbeiter*innen, Erwerbslose, Schwule, Lesben … Die BPP betrieb eine Bündnispolitik mit allen unterdrückten Gruppen der Gesellschaft, für die eine sozialistische Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung ein vereinigendes Kampfziel war.

Die Graphic Novel zeichnet die Geschichte dieses bedeutenden Versuchs Schwarzer Selbstbefreiung in den 1960er und 1970er Jahren auf eindrucksvolle Weise nach, ohne in oberflächliche Klischees oder Heldenverehrung zu verfallen.

Marcus Kwame Anderson ist Illustrator, bildender Künstler und Lehrer. Er hat als Ideengeber und Illustrator an verschiedenen Comic-Serien mitgewirkt.

David F. Walker ist preisgekrönter Autor einer Reihe von Comics sowie Produzent und Regisseur.

www.disorder-berlin.de

#blm #black lives matter #black panther party #usa #resistance #protest #Martin Luther King III #comic #grafic novel #disorder rebel store #berlin punk #punk #punk shop #punk shop berlin #kreuzberg #antifa #antifascista #antiracist #linke t-shirts #left side #link #linke #shirts #comics #art #artist #poster

[native-blog-deutsch]

Viel mehr indigene Kinder in Internate geschickt als bisher bekannt

Originalartikel – Laut einer gemeinnützigen Gruppe haben indianische Kinder seit dem 19. Jahrhundert mindestens 523 indianische Internate besucht, darunter Hunderte, die von der Bundesregierung betrieben wurden, um die Kinder an die weiße Gesellschaft zu assimilieren. Die National Native American Boarding School Healing Coalition (Nationale Koalition zur Heilung indigener Internate)…

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[mestankurier]

Richtig, die Landwirte in den Niederlanden haben die Regionalwahlen gewonnen und führen die ersten Parlamentsumfragen an, die AfD in Deutschland gewinnt die Kommunalwahlen und ihre Präferenzen steigen, in Italien führen die Brüder Italiens die Regierung ... Was unrealistisch erscheint, kann oft wahr werden Auf nationaler Ebene sind konservative Parteien in Europa auf dem Vormarsch. Ja, die „Bösen, Populisten, Nationalisten, Faschisten, Neonazis“ usw., wie der Mainstream über sie schreibt. Doch der Wähler hört auf diese Verleumdungen nicht mehr. Der Wähler hört, dass sein Portemonnaie leer ist, seine Sicherheit durch die Kriminalität illegaler Einwanderer gefährdet ist, dass der Druck der LGBTQ-Lobby auf Traditionen und Kinder pervertiert ist und dass die globalistische Agenda viele andere Dinge mit sich bringt. [caption id="attachment_504" align="aligncenter" width="2048"] boerburgerbeweging.nl[/caption] Die Bauernpartei BBB (Bauern-Bürger-Bewegung) kann die Neuwahlen in den Niederlanden gewinnen Nach den Regionalwahlen im Frühjahr, die die Bauernpartei gewonnen hat, werden daher im Herbst vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die BBB wurde aus Protesten gegen eine Regierung gegründet, die entschlossen war, die darauf aufbauende Agrarindustrie des Landes zu zerstören. Im Rahmen der „Rettung des Klimas“ sollten Bauern ihre Rinderherden töten. Dies löste Aktionen aus, die mit einer Revolution verglichen werden könnten. Die Bauern stiegen auf ihre Traktoren und fuhren los, um die Behörden mit Mist zu bewerfen, was zu Blockaden im ganzen Land führte. Caroline van der Plas ist eine ehemalige Journalistin und heute Politikerin, die die BBB-Partei gegründet hat. Sie ist ehemaliges Mitglied der Christian Democratic Challenge (CDA). Im Jahr 2021 gewann die Partei einen Sitz im Repräsentantenhaus und somit wurde Caroline van der Plas Mitglied des Unterhauses des Parlaments – des Repräsentantenhauses. BBB führt die Umfragen zur vorgezogenen Parlamentswahl mit fast 18 % an. [caption id="attachment_505" align="aligncenter" width="1200"] afd.de[/caption] Deutschlands AfD bricht Rekorde und gewinnt bei den Kommunalwahlen In Deutschland kam es zu einem Dammbruch, als die AfD ihren ersten Landrat und anschließend ihren ersten Bürgermeister gewann. in den Umfragen zum Bundestag liegt er bei 22 %, in den Umfragen zum Europäischen Parlament bei 23 % (zweiter Kandidat auf der Liste ist der Bundestagsabgeordnete der AfD, Petr Bystron). Die AfD bereitet ihren Kanzlerkandidaten vor. Im Juni 2024 finden Wahlen zum Europäischen Parlament und im Herbst 2025 zum Bundestag statt (sofern die SPD-FDP-Grüne-Ampelregierung nicht stürzt). [caption id="attachment_506" align="aligncenter" width="1280"] fratelli-italia.it[/caption] Die Brüder Italiens regieren Italien In Italien gibt es eine Regierung, die der Mainstream als „postfaschistisch“ bezeichnet. Georgi Melonis Koalition der Brüder Italiens, Matteo Salvinis Liga, die Forza Italia des verstorbenen Silvio Berlusconi. Die Regierung von Premierminister Meloni setzt sich für die Begrenzung der illegalen Migration ein, schränkt die Sozialleistungen für Migranten und Menschen, die seit Generationen nicht mehr gearbeitet haben, ein und begrenzt den Einfluss der LGBTQ-Ideologie. Verkehrsminister Salvini verteidigt Autoverkehr gegen Ökoterroristen. Es gibt viel zu korrigieren und Meloni ist erst seit 9 Monaten an der Macht. Doch nach und nach geht es gut. Zum Beispiel die Vereinbarung mit den Gewerkschaften über die Löhne im Hinblick auf die Inflation. Nationalkonservative Parteien in Europa gewinnen an Stimmen Auch in anderen europäischen Ländern sind solche Parteien auf dem Vormarsch. Sie regieren in Polen (Recht und Gerechtigkeit), Ungarn (Viktor Orbán – Fidesz), Schweden (Schwedische Demokraten) und Finnland (Wahre Finnen). Sie liegen in den Umfragen in Frankreich (Marine Le Pen – Nationaler Verband) und in Österreich (Svobodní) an der Spitze. In Spanien wird die VOX-Partei zur Unterstützung der Volksregierung benötigt.

Eine nationalkonservative Konterrevolution ist auf dem Vormarsch... Autor: Herausgeber, 5.8.2023 Quelle: https://boerburgerbeweging.nl/ https://www.afd.de/ https://www.fratelli-italia.it/ www.mestankurier.info Unterstützen Sie originellen unabhängigen Journalismus! Kontonummer: 1511201888/5500 IBAN: CZ7755000000001511201888 BIC/SWIFT: RZBCCZPP Kontoinhaber: BulvarART GmbH © Copyright 2023

[derrainer]

Herbst 2021

Die Europawahl ist jetzt über zwei Jahre her. Jeder denkt, dass alles weitergelaufen ist wie gewohnt. Dabei passierten einschneidende Dinge, deren Auswirkungen sich erst jetzt zeigen und in ein paar Jahren offensichtlich sein werden.

        Liberale und Nationalisten haben verhindert, dass Initiativen zur Vereinheitlichung sozialer Standards und zu einem Mindestlohn oberhalb der jeweiligen Armutsgrenze des Landes keine Mehrheit fanden. Die Rechtsnationalen übernahmen dabei die Argumente von Wirtschaftsverbänden, dass solche Maßnahmen die Existenz der in ost- und südosteuropäischen Ländern ansässigen Unternehmen im Bau- und Transportgewerbe gefährden würde.

        Die Folge ist ein konstanter Strom von Arbeitnehmern aus diesen Ländern nach Nord- und Westeuropa, die ihre Leistung zu Dumpinglöhnen anbieten müssen. Die Einen nutzen das, um Lohnforderungen zu drücken, die Anderen verweisen auf „die hohe Kriminalität, gerade unter Angehörigen dieser Völker.“

        Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur mit dem Ziel der Verringerung von Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit werden verschoben oder gestrichen weil nationale Befindlichkeiten oder nicht geklärte Auswirkungen auf die Umwelt eine Umsetzung verhindern.

        Dass jetzt die Staus auf den neuralgischen Autobahnstrecken länger werden, fällt nicht weiter auf. Aber immer wieder muss eine Brücke gesperrt werden und die Verspätungen der Pendlerzüge werden größer, weil auch die Bahnstrecken an die Kapazitätsgrenzen stoßen.

        Alle versuchten natürlich, diese Gemengelage in irgendeiner Weise für sich zu nutzen. Aber die Bundestagswahlen 2021 bestätigen nur den Trend, der sich bei der Europawahl 2019 angekündigt hatte. CDU und SPD haben massiv verloren, aber die SPD hat immerhin den Einzug in den Bundestag geschafft. Kevin Kühnert wird neuer Parteivorsitzender und verspricht die SPD wieder einmal zu modernisieren. Der AfD-Anteil ist deutlich zweistellig, aber nicht so stark gestiegen, wie in Umfragen prognostiziert. Stärkste Fraktion sind DIE GRÜNEN geworden. In Umfragen nach der Wahl zeigen sich einige Bürger sehr enttäuscht, dass es viele Youtuber nicht in den Bundestag geschafft hätten, obwohl ihre Beiträge millionenfach angeklickt worden wären.

        Nach zähen Koalitionsverhandlungen bildet sich schließlich eine Koalition aus vier Parteien. Robert Habeck führte die Verhandlungen und unterschreibt als erster den Vertrag. Für die anderen Parteien unterschreiben Christian Lindner (FDP), Jörg Meuthen (AfD) und überraschender Weise Markus Söder (CSU) den Koalitionsvertrag. Die Trennung der CSU von ihrer Schwesterpartei CDU hatte sich in den letzten Monaten angedeutet. In vielen Talkshows und Interviews hatten er und vor allem Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass die Umfragewerte der CSU stabil wären und ihre Partei nicht für das schlechte Krisenmanagement der CDU verantwortlich gemacht werden könne. Den endgültigen Bruch mit der CDU begründet Söder mit der jahrelangen, erfolgreichen Arbeit der CSU Minister in den Bundesregierungen seit 1946 in die sich auch die Zulassung von elektrischen Tretrollern zum Straßenverkehr einreiht. Die CSU habe allerdings nicht mit der CDU gebrochen, wie in den Medien immer wieder falsch berichtet wird. „Man bleibe mit der CDU weiterhin freundschaftlich verbunden, auch wenn diese sich jetzt in der Opposition befindet“ so Söder im Bayern Kurier.

        Keiner der Verhandlungsführer strebt einen Posten in der Regierung an. Geeinigt hat man sich nur auf die Verteilung der Ministerien und deren Zuständigkeiten und darauf, dass Boris Palmer als Regierungschef akzeptiert wird.

        Die AfD darf den Innenminister benennen, sowie einen Minister für das neue Amt für digitale Infrastruktur.

        Bei der CSU verbleiben die Zuständigkeiten für Verkehr sowie Heimat und Familie.

        Christian Lindner verweist in jedem Interview darauf, dass die FDP zwei Ministerien mit bestimmtem Artikel bekommen hat, die sie bereits in früheren Regierungen erfolgreich besetzt hatten, nämlich die Ministerien DER Justiz und DER Finanzen.

        Die restlichen Ministerien fallen an DIE GRÜNEN. Die Titanic schreibt in ihrer folgenden Ausgabe, dass das Versagen militärischer Systeme nun dem pazifistischen Grundgedanken des Ministeriums entsprechen würde. Der Titel auf dem Cover lautet: „Endlich Schluss mit dem Genderwahnsinn“ und zeigt darunter die vier Musketiere mit den Konterfeis der Verhandlungsführer.

        Kurz nach ihrer Vereidigung beginnen die Ministerien damit, ihre Versprechen umzusetzen und die entsprechenden Gesetze einzubringen. In Zeitungen, Fernsehen und Internet veröffentlichen sie Analysen, wie viel Zeit durch die Vorgängerregierungen verplempert wurde und jetzt endlich die drängenden Fragen angepackt würden.

        Der Arbeitsmarkt wird umfassend liberalisiert und von den Beschränkungen der Arbeitszeitgesetze befreit. Endlich dürfen Arbeitnehmer über ihre Arbeitszeit frei verfügen. Die Obergrenze von zehn Stunden pro Tag fällt, ebenso Sonn- und Feiertagsbeschränkungen sowie vorgeschriebene Pausen. Den Bedenken von Arbeitsmedizinern wird dadurch begegnet, dass das individuelle Risiko durch angepasste private Vorsorge abgesichert werden kann.

        Der Beitrag der Arbeitgeber zu Kranken- Arbeitslosen- und Rentenversicherung wird auf einen pauschalen Betrag begrenzt. Dieser kann aber bei wirtschaftlichen Problemen des Unternehmens auch komplett entfallen. Der Vorschlag der AfD, die Vorsorge komplett zu privatisieren konnte sich nicht durchsetzen. Dafür werden bei Arbeitslosigkeit nur noch Zahlungen an deutsche Staatsbürger geleistet. Arbeitnehmer ohne deutschen Pass müssen bei einem Verlust des Arbeitsplatzes Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen. Wirtschaftsminister Kretschmer (DIE GRÜNEN) begrüßt die Gesetzesänderungen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken werden.

        Das bayerische Polizeigesetz wird wegen des großen Erfolges in allen Bundesländern eingeführt. Als „Gefährder“ gelten von nun an auch Obdachlose und Minderjährige, die während der Schulzeiten an nicht genehmigten Demonstrationen teilnehmen, da sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellen. Das Bildungsministerium erklärt den Freitag daraufhin generell für schulfrei und verpflichtet die Schulen im Gegenzug an Samstagen Kurse anzubieten in denen der Lehrstoff nachgeholt werden kann. Auf freiwilliger Basis.

        Da „Containern“, also die Entnahme von brauchbaren Lebensmitteln aus Müllcontainern seit einigen Jahren legalisiert ist, wird der Regelsatz nach §20 SGB II um 15% reduziert. „Ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Beitragszahler.“ So der Regierungssprecher.

        Wissenschaft und Forschung werden nur noch gefördert, wenn sie sich an christlichen Werten orientieren. Damit setzt die CSU einen Wunsch der CDU um, der jetzt von Grünen und AfD mitgetragen wird.

        Der Braunkohleabbau in Garzweiler wird per Gesetz sofort beendet. Lediglich Sicherungsmaßnahmen dürfen noch durchgeführt werden, bei denen der Hambacher Forst abgebaggert werden muss. Bei einer Klage von RWE gegen dieses Gesetz wird festgestellt, dass das Gesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Unternehmen kündigt daraufhin den Abbau von Arbeitsplätzen an und erstreitet in einem zweiten Prozess Schadensersatz in Höhe von 85Mrd. Euro. Das Justizministerium weist darauf hin, dass im Netz verbreitete Meldungen über Abfindungen für die betroffenen Arbeitnehmer in sechsstelliger Höhe frei erfunden wären. Es gebe keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlungen. Berichte darüber, dass der Urheber dieser Meldungen vermutlich im Ministerium für digitale Infrastruktur sitzt werden nicht weiter kommentiert. Mit Hinweis auf die schlechte Kassenlage lehnt der Finanzminister Zahlungen des Staates ab. Die Ministerin für Heimat und Familie betont, dass gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten den Zusammenhalt der Familien fördern würden. Wirtschaftsminister Kretschmer betont, dass der Strukturwandel einer Region nur durch die Bewohner selbst gestaltet werden kann und Eingriffe des Staates nur neue Abhängigkeiten schaffen würde.

        Der Ausbau der Stromtrassen wird unter Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsaspekten überprüft. In einer konzertierten Aktion wird die Verlagerung der Energieerzeugung und -versorgung auf kommunaler Ebene bevorzugt.

        AfD- und CSU-geführte Ministerien bereiten ein Gesetz vor, dass in allen öffentlichen Gebäuden Kruzifixe angebracht werden. Man wolle damit niemanden diskriminieren. Aber es muss deutlich werden, dass wir uns auf christliche Werte berufen. Außerdem weist das Justizministerium alle Richter an, das ihre Urteile auch den Volkswillen widerspiegeln müssten.

        Die Koalition hält drei Jahre. Sie wird beendet, weil führende Mitglieder der Koalitionsparteien wegen Steuerhinterziehung, Falschaussagen und Annahme von illegalen Spenden ihre Immunität verlieren und angeklagt werden.

        Die Änderungen der Gesetze werden nie wieder zurück genommen.

#SPD #wahlen #zukunft #bundestag #2021