#EU-Wahl

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SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21 als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

 Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html

#Barley #EU-Wahl #Atomwaffen #Mitbestimmung #Schutzschirm #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

[sekretaerbaer]

Wahl zum Europäischen Parlament - erledigt

Sonntags Morgens im #Sauerland bei einer Tasse Kaffee noch eben schnell die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament ausgefüllt und eingetütet.

Gleich bei der Hunderunde werden die Unterlagen noch in den Briefkasten geworfen.

#EU-Wahl #Demokatie #Wahlrecht #demokratiemitgestalten #demokratieleben

#demokratieleben #sauerland #wahlrecht #demokatie #EU-Wahl #demokratiemitgestalten

[mycstilleblog]

Berliner DKP-Chef kandidiert für EU-Wahl und bereist Neurussland

Der DKP-Landesvorsitzende von Berlin kandidiert für die Deutsche Kommunistische Partei zur Europawahl der EU. Er ist gerade aus dem Donbass und dem Gebiet Saporoschje zurückgekehrt, wo er gemeinsam mit der Antifaschistischen Karawane war. Für unsere Redaktion ist er mit diesem Interview ein wichtiger Zeitzeuge. Stefan Natke, der Landesvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in…

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#DKP #EU-Wahl #RT DE #Stefan Natke #Wladislaw Sankin

[official-german-puns]

Ich hab da was für euch. Eben gesehen

Wenn du wem kein Geld leyen würdest, dann auch keine Stimme.

#sharlothaven #übertragung #pun #deutsch #german #eu wahl #verleynix for president

[nbgblatt]

#DiePartei #EU #NürnbergerBlatt #organklage #Speerklausel #Wahl

[echteminze]

mein Wahl–O–Mat-Ergebnis

bin ich zu frieden?

teilweise.

#wahl-o-mat #europawahl #parteien #deutsch #deutschland #deutsches tumblr #deutsches zeug #eu #europe #wahl #wahlen #wahlergebnisse

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 17.11.2023

(c) Theres Langeder Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute am Freitag darf ich Dir zunächst einen Ausblick auf´s Wochenende geben: Fr. 17. ArdaggerWochenmarkt Ardagger-WoMa-Team Fr. 17. Bücherwichtel Literaturvermittlerin Eva Maria Neuheimer Sa. 18. 26. Preisschnapsen des SCU Ardagger SCU Ardagger Sa. 18. Jugendball der JVP Kollmitzberg JVP…

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#80iger #9. Juni 2024 #Abbiegespur #Begrünung #Blühen #Blüte #Donau-Ybbsfeld #Erosionshindernis #EU #EU Wahl #Europa #Europa in Bewegung #Grundeinlöse #Grundeinlösung #Guttenberger Kreuzung #JVP Ball #Kochbiachl #Kochbuch #Kollmitzberg #Michaela Schmutz #Mostbirnhaus #Nikolaus #Rose #Sackerl #Staatengemeinschaft #Stift Ardagger #Vermessung #Winterbegrünung #Wochenende

[flashlivede]

#DiePartei #eu #FLASHUP #organklage #Speerklausel #wahl

[sonicskullsalt]

https://www.lsvd.de/de/ct/11665-Was-wollen-die-Parteien-fuer-LSBTIQ-in-der-EU-tun

Vom LSVD zusammengestellte Übersicht der Parteien zu queeren Themen.

Die Reihenfolge der dargestellten Ergebnisse orientiert sich an der Größe der Stimmenanteile pro Partei bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2019. Andere Parteien: Trotz Fristverlängerung von vier auf sechs Wochen haben die folgenden Parteien keine Antworten auf die Wahlprüfsteine gegeben: BSW (begründet), ÖDP (begründet) und Die Partei (unbegründet).

#german #germany #eu elections #german stuff #deutsches zeug #my post

[kokeethornton]

Du hast voll keinen Plan welche Partei am ehesten deine Interessen vertritt? Kein Problem.

Seit heute sind verschiedene Wahl- Orientierungshilfe - Tools wie z.B. der Wahl-o-Mat für die Europawahl 2024 online. Dort beantwortest du Fragen und dir wird anschließend angezeigt welche Partei mit deinen Anliegen am ehesten konform geht.

-> Die Links zu den drei laut Deutschlandfunk seriösen und kompetenten Wahl-Tools, findest du hier:

+ Wahl-o-Mat - https://www.wahl-o-mat.de/

+ Wahltest.de - https://www.wahltest.de/

+ VoteSwiper - https://www.voteswiper.org/de

-> Und hier findest du alle Kandidierenden zur Eu-Wahl am 9. Juni 2024: https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2024

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EIN GANZ DICKES DANKESCHÖN MÖCHTE ICH UNBEDINGT RAUSHAUEN! ... Und zwar an zwei fabulöse Menschen, die für mich das Comic Fakten-gecheckt haben, damit ich euch hier keinen Quatsch erzähle:

Ben Wagener, Sänk ju very much :) Der mir den Vote Swiper zusätzlich zum Wahl-o-Mat empfohlen hat.

Peter Alexander von den Grünen/Raum Stockach, der mir toll erklärte was ich noch nicht ganz verstanden hatte. Dankeschön en Grande Deluxe :)

#europa #europawahl #weirdozwebcomics #kokee thornton #eu politics

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Ich am 6. Mai 2024: ziemlich sicher wähle ich bei der EU Wahl grün

Ich am 7. Mai 2024:

#how about we just cancel democracy i feel like out AI overlords would be better at this point

[aflyingcontradiction]

Weird experiences with the Wahl-o-mat

So I just did the Wahl-o-mat for the EU election and my top parties were approximately as expected.

But then at the very bottom end I was like "Okay, this is weird, why do I have a significantly higher percentage of agreement with Heimat (formerly known as NPD) than the AfD, you'd think the fascists would be largely in agreement about things..." Looking at the breakdown, though, it turns out that Heimat are apparently environmentally-conscious neonazis where the AfD's opinion is "Burn it all down so the immigrants don't get it" (being facetious here but they disagree with EVERY SINGLE ENVIRONMENTAL PROTECTION STATEMENT). So that's where the difference in percentages came from. This is FASCINATING.

#german stuff #my babbling #wieder was neues gelernt!

[dana-is-snax]

to all EU citizens:

the EU elections are on june 9th!

you might think EU elections are unimportant but it is crucial to go vote. now more than ever!

if you don't know what party to vote, use wahl-o-mat (GER) or find similar voting indicators for your country! they can help you find the party that corresponds best to your opinions.

please go vote!

#eu elections #eu politics #go vote #snax speaks #psa

[vegansforfuture]

Am kommenden Freitag ist es wieder so weit: Der nächste internationale Klimastreik steht an! 👍😎🌱

Warum wir EU-weit auf die Straße gehen und warum dieser Streik besonders wichtig ist, erklärt FFF wie folgt: 💚 "Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Menschen. Diese droht nun verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv werden. Bei der letzten EU-Wahl gab es durch uns auch historisch hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck. 😰

Die Europawahl hat eine hohe Bedeutung fürs #Klima, für die Demokratie und auch dafür, welches Bild von der jungen Generation gezeichnet wird. Umso wichtiger ist es, dass erstmal ab 16 Jahren gewählt werden darf!

Als Fridays for Future setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen – für vereinten Klimaschutz in einem sicheren und gerechten Europa! Dafür gehen wir am 31. Mai groß auf die Straße. Sei dabei und sag es weiter!"

Wir von VFF fordern außerdem, dass die Agrar- und Ernährungswende endlich Teil jeder Diskussion über Klimaschutz sein muss, denn nur über sie bekommen wir die Landflächen frei, die wir dringend für die Natur und den Ausbau Erneuerbarer Energien benötigen! Komm deshalb auch Du mit zum Klimastreik in Deinem Ort und mach deutlich, dass Klimaschutz auf dem Teller beginnt! 😎🌱

Du möchtest auch eine unserer legendären Flaggen haben? 😊

Dann schreib uns einfach eine Nachricht! Aktuell haben wir noch ein paar auf Lager, die wir zum Selbstkostenpreis von 10€ + 5€ Fracht anbieten können! 😎

Weitere Infos dazu: ➡ LINK 1 ➡ LINK 2 ➡ LINK 3 ➡ LINK 4 ➡ LINK 5 ➡ LINK 6

CHANGE IS COMING! 😊💚

#vegansforfuture #vegan #fridaysforfuture #landwirtschaft #ernährungswende #vegetarisch #klimakrise #klimaschutz

[painisntn33ded]

Maximilian krah hat sein Amt im Bundesvorstand der AFD abgelegt was heißt dass er auch nicht zur EU Wahl antritt, heute ist ein guter Tag

[banannasposts]

Habe gerade meine Beriefwahlkarte beantragt, weil ich an dem Tag nicht in Wien bin. Geht super einfach online also nicht vergessen:

Am 9. Juni 2024 ist EU-Wahl!! Jede Stimme gegen Rechts ist richtig und wichtig!! Also bitte wählen gehen!!

#Wollte heuer eigentlich vor Ort wählen aber dann bin ich drauf gekommen dass ich da ja gar nicht da bin :( #habe irgendwie die letzten fünf Wahlen oder so immer per Brief gewählt