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politik-starnberg · 5 months

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Bebauungspläne sind ein hartes Schwert ...

(M)ein Protokoll der Sitzung des Bauausschusses vom 7.12.2023:

Heute gibt es nur eine freie Zusammenfassung von der Bauausschusssitzung vom 7.12.2023.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ausschuss ist beschlussfähig.

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 3 Brunnangerhalle Starnberg; Ergebnis Gesamtsanierungskonzept, weiteres Vorgehen

Das Credo der Fraktionen und des beauftragen Büros ist, dass es eine klare Mehrheit für eine Generalsanierung anstelle eines Neubaus gibt. Der Sportbetrieb soll dabei immer zu jederzeit gesichert sein.

In der Debatte geht es schwerpunktmäßig um die nicht bekannten Kosten, sowohl für eine Sanierung als auch für einen Neubau und keiner weiß, welche Kosten in Zukunft entstehen werden. Auch sollte man sich bei der Sanierung auf praktikable Lösungen beschränkt werden. Auch ein Sporthallenkonzept wird angemahnt. Kann sich die Stadt alle bestehenden Hallen noch leisten (aktuell 2,3 m2 pro Einwohner). Das ist mit den Sportvereinen zu diskutieren.

Es wird noch debattiert, ob "weiterverfolgen" im Beschlussvorschlag mit "durchführen" gleichzusetzen ist. Die Mehrheit sieht das nicht so - ich auch nicht.

Antrag Herr Fiedler (FDP):

Empfehlung für Haupt- und Finanzausschuss für eine Beschlussfassung für die Aufstellung einer Sportentwicklungsplanung zusammen mit den Vereinen und dem Sportreferenten

Angenommen: 13:0

Beschlussvorschlag

Es soll die Generalsanierung der Brunnangerhalle weiterverfolgt werden.

Angenommen: 10:3

Es soll bei allen weiteren Schritten der Verein miteinbezogen werden.

Als nächster Schritt soll ein VGV-Verfahren zur Beauftragung eines Projektsteuerungsbüros gestartet werden.

Zusammen mit dem Projektsteuerer soll untersucht werden, in welchem Umfang Bauabschnitte gebildet werden können und welche Fördermöglichkeiten für eine Sanierung bestehen.

Angenommen: 13:0

TOP 4 Gymnasium Starnberg - Generalsanierung Bauteil 5 Stand der Planung, weiteres Vorgehen

Das Thema Barrierefreiheit und der Brandschutz werden berücksichtigt. Es wird die Frage gestellt, ob das noch notwendig ist, wenn die Schule an den Landkreis abgegeben wird. Die Maßnahme könnte theoretisch noch verschoben werden, nur dass der Teil des Gymnasiums aktuell dann nicht mehr gescheit nutzbar wäre. Auch jetzt übernimmt der Landkreis generell 90% der Investitionskosten wie bisher. Als Kosten werden aktuell 3,8 Mio. EUR gehandelt. Generell wird empfohlen, dass Geld in die Bildung gesteckt werden sollte.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Generalsanierung des Bauteil 5 inkl. Chemiebereich die weiteren erforderlichen VgV-Verfahren zur Beauftragung geeigneter Fachplanungsbüros durchzuführen, die auf der Grundlage der vorliegenden Vorplanung dann zunächst mit Stufe 2 (Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) beauftragt werden sollen.

Angenommen: 13:0

TOP 5 Bauantrag für die Errichtung einer temporären Erweiterung für zwei Gruppen aus Containermodulen, Befristungsdauer 3 Jahre auf dem Grundstück Fl. Nr. 114, Gemarkung Söcking, Prinz-Karl-Str. 7a (Antrag-Nr. 2023/169)

Beschlussvorschlag

1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

2. Das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung zugunsten der Errichtung der Containermodule außerhalb der Baugrenzen und der Abweichung von der Grünordnungs- und Gestaltungssatzung zugunsten des Verzichts auf die Begrünung von Flachdächern wird erteilt.

Angenommen: 13:0

TOP 6 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Fl. Nrn. 360/1, 362 und 363, Gemarkung Starnberg, zwischen der Bahnhofstraße und dem Museum Starnberger See; hier: Aufstellungsbeschluss

Dem Bauherrn soll ein Zeichen des guten Willens geschickt werden, dass die Stadt dem Projekt generell zugetan ist. Beim Wohnungsbau sind vom Bauausschuss alle Arten von Wohnungsbauprojekten zu berücksichtigen. Deshalb ist die aktuelle Prioritätenliste so in Ordnung.

Die Höhenentwicklung am See sollte in dieser Höhe nicht umgesetzt werden. Da besteht im Bauausschuss noch Diskussionsbedarf. Die Prüfung der Höhenentwicklung wird während der zukünftig Bearbeitung im Bebauungsplanverfahren behandelt werden.

Beschlussvorschlag

Dem Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gem. § 12 Abs. 2 BauGB für die Grundstücke Fl. Nrn. 360/1, 362 und 363, Gemarkung Starnberg, zwischen der Bahnhofstraße und dem Museum Starnberger See wird stattgegeben.

Der Bebauungsplan Nr. 81A07 Museumsquartier soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Grundstücke Fl. Nrn. 360/1, 362 und 363,Gemarkung Starnberg, gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt werden.

Die Höhenentwicklung der geplanten Gebäude ist zu überprüfen und dem Bauausschuss vor der Einleitung weiterer Verfahrensschritte zur Beratung vorzulegen.

Die Einstufung der Bauleitplanung in der Prioritätenliste wird beibehalten.

Angenommen: 13:0

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 14.09.2023 zur Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses nachtaktiver Tiere und Insekten im Zuge der Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Der TOP wurde schon im Stadtrat beschlossen.

TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.10.2023; Baumaßnahmen in Straßenflächen

Es gibt einen 2. "StraMot" (ein motorisierter Straßenwärter), der nur diese Aufgabe hat und der von der Straßenmeisterei zur Stadt gekommen hat.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt den Sachstand zu den Baumaßnahmen in den Straßenflächen zur Kenntnis.

Angenommen: 13:0

TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.10.2023; Programm zur Renovierung der Straßen

Das angefragte Straßenprogramm gibt es unter dem Stichwort "Eagle-Eye" (siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/618615869399056384/straßendaten-werden-im-auftrag-der-stadt-starnberg), wo bereits die Straßen kategorisiert wurden. Umgesetzt wurde aus dieser Liste noch nichts. Anfang 2024 wird es einen Vorschlag geben.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt den Sachstand zur Sanierung der städtischen Straßen zur Kenntnis.

Angenommen: 13:0

TOP 10 Seeanbindung Starnberg - Städtebauliche Untersuchung

Es gibt eine grobe städtebauliche Studie, um vorrangig die möglichen Volumen einschätzen zu können. Es wurde nur der Bereich beginnend beim Schotterparkplatz Richtung München betrachtet. Seeseitig sollen die Flächen freibleiben. Stadtseitig könnte gewisse Bauvolumen verträglich umgesetzt werden. Es könnten 13.000 bis 14.000 m2 Geschossfläche entstehen. Die Unterführungen bleiben alle bestehen. Durch den Bahnhof Nord konnte der Pendlerparksuchverkehr aus der Innenstadt verlagert werden.

Das Thema Parkplätze ist mit dieser Studie noch nicht abschließend behandelt.

Quelle: Präsentation im Bauausschuss Stadt Starnberg, 7.12.2023

(Anm. d. Verf.: Das ist nur ein konzeptionelles Beispiel. Jegliche konkrete Planung wird im Rahmen einer weitaus umfangreicheren städtebaulichen Projekt inkl. Bürgerbeteiligung stattfinden.)

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss nimmt die städtebauliche Studie des Büros Allmann Wappner vom 28.02.2022 zur Kenntnis.

Angenommen: 12:1

(Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder verwunderlich, welchen Sinn es macht, eine Kenntnisnahme nicht zu bestätigen. Das öffnet dann später, unwissend argumentieren zu können.)

TOP 11 Änderung der Stellplatzsatzung

Es ist dieselbe Debatte wie zuvor. Für manche sollen die Bewohner dann irgendwo ihren Parkplatz suchen, andere möchten gerade an der Stelle nicht noch mehr Parkdruck erzeugen.

Die Schlussfolgerung, dass durch geringe Baukosten auch die Mieten niedriger bleiben, wird von vielen nicht gesehen. Die Mieten werden immer ortsüblich sein, unabhängig von den Baukosten.

Es ist schwierig von dem angefragten Fall auf die Zukunft zu schließen. Da spekulieren in meinen Augen alle miteinander. Für mich ist das "Mietargument" gewichtiger.

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt folgenden Satzung: Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 586) sowie Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Ermittlung und den Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatzsatzung) §1 Regelungsinhalt Die Satzung über die Ermittlung und den Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder in der Fassung vom 20.04.2023, geändert durch die Änderungssatzung in der Fassung vom 17.05.2023 erfährt die nachstehende Änderung. In der Anlage zu § 2 Abs. 1 (Richtzahlen für den Stellplatzbedarf (Kfz)) werden die folgenden Regelungen aufgenommen: 1.1 Konventionelle Wohngebäude, auch Doppelhaushälften oder Reihenhauseinheiten (geteilt und ungeteilt), je Wohnung bis 80 m2 WF: 1 St. bis 200 m2 WF: 2 St. über 200 m2 WF: 3 St. 1.2 Gebäude im geförderten (sozialen) Wohnungsbau, je Wohnung - bis 40 m2 WF: 0 St. - ansonsten 1 St. §2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Der Bauausschuss ermächtigt den Ersten Bürgermeister, die vorstehende Änderungssatzung auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Abgelehnt: 6:7

(Anm. d. Verf.: Ich glaube nicht, dass an der angefragten Stelle nur Mieter ohne Pkw einziehen würden. Die haben sich dann jetzt in der Ferdinand-Maria-Straße ggf. jetzt einen Parkplatz zu suchen. Deshalb habe ich auch für die Anpassung gestimmt.)

TOP 12 Neubau einer Doppelhaushälfte auf Fl. Nrn. 282/21, 282/23 und 282/24, Gemarkung Percha, Frühlingstraße 5 e; Antrag auf Gewährung einer Ablösung von einem Stellplatz

Es gibt bereits sehr ähnlichen Fall in der Nachbarschaft, dem zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt wurde.

Beschlussvorschlag

In Anbetracht des stauenden Schichtenwassers und der dadurch bedingten Kosten spricht sich der Bauausschuss dafür aus, den Antragstellern den Abschluss eines Ablösevertrages für einen Stellplatz und damit das Absehen vom Bau einer Duplexgarage zu ermöglichen. Der verbleibende Stellplatz kann in einer Einzelgarage, diese auch in Form eines Carports oder in offener Weise nachgewiesen werden, wobei jedoch darauf hinzuwirken ist, dass, wenn auch ein gefangener Stellplatz entsteht, auf dem Grundstück Fl. Nr. 282/24 faktisch eine Fläche für zwei Fahrzeuge (hintereinander gereihte offene Stellplätze oder Garage/Carport und Stauraum) verfügbar ist.

Angenommen: 10:0

TOP 13 Bauantrag für den Umbau von zwei zu einer Nutzungseinheit und teilweise Dachaufstockung auf dem Grundstück Fl. Nr. 612/13 Gemarkung Söcking, Am Langenberg 24 (Antrag-Nr. 2023/155)

Es gibt keinen Gesprächsbedarf.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird, vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung hinsichtlich der Zufahrt, erteilt.

Zu Befreiungen zugunsten der Ausführung der Dacheindeckung mit roten Dachziegeln sowie zu der nordseitigen Überschreitung der Baugrenze durch den Quergiebel wird das gemeindliche Einvernehmen bzw. die Zustimmung erteilt.

Angenommen: 10:0

TOP 14 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 802/2, Gemarkung Söcking, Klenzestraße 12 (Antrag Nr. 2023/162)

Neue Bescheide sind immer neu zu prüfen. Dabei kann es auch passieren, dass bisher genehmigte Vorbescheide auf einmal nicht mehr zulässig sind. Es geht im Wesentlichen darum, dass die Größe der versiegelten Fläche zu reduzieren wäre, um insgesamt das Einvernehmen zu erteilen.

Antrag Herr Jägerhuber (CSU):

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Antragsteller erneut eine Änderung der Planung anzutragen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, innerhalb der Frist über das Einvernehmen und etwaige Befreiung zu enscheiden.

Angenommen: 13:0

TOP 15 Antrag auf Vorbescheid für die Dachanhebung Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl. Nr. 214/45, Gemarkung Söcking, Großglocknerstraße 40 (Antrag Nr. 2023/163)

Bei folgenden Festsetzungen liegen Widersprüche mit dem Bebauungsplan vor:

Gemäß Bebauungsplan: Wandhöhe 5,80 m, zwei Vollgeschosse

geplant: Wandhöhe 7,47m, drei Vollgeschosse

Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB erforderlich: Ja

Gemäß einiger Stadträte ließe die Lage eine Aufstockung zu. Es ist aber kein Einzelfall, da alle Nachbarn auch aufstocken könnten.

Beschlussvorschlag

Die im Antrag auf Vorbescheid gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1a, b und 2 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Da die Grundzüge der Planung berührt sind, wird weder das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, noch, da kein Einzelfall vorliegt, die Zustimmung zu einer Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB erteilt.

Angenommen: 7:6

TOP 16 Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Rn 872/0, Gemarkung Perchting, Mittlerweg 6 (Antrag Nr. 2023/172)

Das Gesetz gibt leider vor, dass ein Terrassendach, welches auf zwei seitlichen Stützen aufbaut, als feste Bauwerk zählt und zur Grundfläche hinzuzurechnen ist.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird nicht erteilt.

Zu einer Befreiung zugunsten einer Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch Anlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO wird weder das gemeindliche Einvernehmen noch die Zustimmung erteilt.

Angenommen: 7:6

(Anm. d. Verf.: Auch hier hatten die Stadträte abzuwägen, ob sie gemäß geltenden Rechts ablehnen oder pro Bürger gegen die aktuelle Gesetzgebung stimmen. Damit haben vielleicht Letztere bei den Betroffenen gepunktet, bewegen sich aber meiner Meinung auf gefährlichem Terrain. Was passiert, wenn wir uns alle einfach nicht mehr an die geltenden Gesetze halten, nur weil wir sie im konkreten Fall für zu bürgerunfreundlich halten?)

TOP 17 Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Garage auf dem Grundstück 70/10, Gemarkung Percha, Eschenweg 4 (Antrag Nr. 2023/161)

Es ist immer wieder ähnlich gelagert.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird nicht erteilt.

Zu einer Befreiung zugunsten einer Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch Anlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO um mehr als eine Grundflächenzahl von insgesamt 0,5 wird weder das gemeindliche Einvernehmen noch die Zustimmung erteilt.

Angenommen: 8:5

TOP 18 Dachsanierung Umkleidetrakt FT 09 Kostenrahmenerhöhung

Die Baupreise haben sich entsprechend nach oben entwickelt. Dadurch ist eine Überschreitung entstanden.

Beschlussvorschlag

Der Kostenrahmen für die Maßnahme "Dachsanierung Umkleidetrakt FT09" wird auf 595.000 € Brutto erhöht.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauausschuss über weitere Kostenentwicklungen zu informieren.

Angenommen: 13:0

TOP 19 Bekanntgaben, Sonstiges

Beim Geschosswohnungsbau "Am Wiesengrund" wird aktuell auf die Klärung der Heilungsmöglichkeiten des Fehlers des Bebauungsplans gewartet.

... und Anderes ...

#Starnberg #Bauausschuss #Protokoll #Bauanträge #Seeanbindung

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