#Agrardiesel

[unfug-bilder]

LOOOOL

(C) Burkhard Fritsche

#nie mehr cdu #Burkhard Fritsche #agrardiesel

[techniktagebuch]

2024

Agrardieselentlastung 2024 mit eID oder Elster oder Mein-Unternehmenskonto

Als Auslöser der Bauernproteste ist die Agrardieselentlastung medial sehr bekannt geworden. Aber heute soll es darum gehen, wie man diesen Antrag eigentlich stellt. Der Antrag muss bei Zoll über das zoll-portal.de eingereicht werden. Dort kann man neben dem Elster-Login, den Finanzämter traditionell bereitstellen, auch die eID und die BundID benutzen.

Nach dem Verbinden der Geräte des Landwirtes und der Änderung der PIN stellt sich noch ein abgelaufener Ausweis als Verzögerungsgrund des Verfahrens heraus.

Wenige Wochen später, beim zweiten Versuch, klappt alles auf Anhieb. Über den Ausweis loggt man sich jedoch als Privatperson ein und kann daher nur als Vertreter eines landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber dem Zoll einen Antrag stellen. Auf der ersten Seite des Antrag sind etwa 15 Arten von Vertretern mit kryptischen Verweisen auf Paragraphen ohne weitere Erklärung auswählbar. Was für Verwaltungspersonal kein Problem darstellt, für den Antragssteller sehr wohl.

Allerdings kennt der Zoll auch die Variante Mein-Unternehmenskonto. Im Unternehmenskonto werden persönliche Elsterzugänge von Mitarbeitern verwaltet. Somit ist sichergestellt, dass man Vertreter eines Unternehmenes bzw. einer Steuernummer ist. Und damit kann man dann auch Dienstleistungen beim Zollportal für seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Anspruch nehmen.

(helmer)

#helmer #eID #Identität #Zoll #Agrardiesel #Elster #BundID #PIN #Ausweis #Mein-Unternehmenskonto

[rebelandrichgirl]

This aged well… 🍷

#like fine wine #🍷 #Bauernproteste #agrardiesel

[politikwatch]

Wenn jetzt #Unions #CDU #CSU #Politiker so tun als wäre das Thema #Agrardiesel alles nur Schuld der #Ampel, dann sieht man mal wie #verlogen die alle sind und was sie für #FakeNews verbreiten. #Zukünftig gilt egal wer was #Postet, #Kontrollieren❗🤬🤬 #NiemalsCDUCSU

#Union #CDU #CSU #Agrardiesel #Subventionen #Landwirte

[slakner]

Streit um den Agrardiesel: Der Versuch einer Einordnung

Das neue Jahr 2024 beginnt mit weiteren agrarpolitischen Protesten in Berlin und anderen Städten: Landwirt*innen sind aufgebracht und haben Blockaden angekündigt, da die Bundesregierung eine Streichung der Erstattung von Agrardiesel und der Ausnahme von der KfZ-Steuer beschlossen hat. Aktuell deutet sich an, dass die Ampel ihre Kürzungspläne teilweise zurücknehmen könnte (siehe ZEIT online…

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#Agrardiesel #Agrarpolitik #Agrarumweltpolitik #KfZ-Steuer #schädliche Subventionen

[lokaleblickecom]

Initiativkreis diskutiert mit Bauern-Chef

Johannes Leuchtenberg, Kreisvorsitzender des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, war im Rahmen der Aktionsreihe „Einblicke“ Gast des Initiativkreises Moers. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Gastraum des Cafe Jedermann begrüßte Initiativkreis-Chef Guido Lohmann den Spitzenvertreter der heimischen Landwirte. „Die jüngsten massiven Proteste der Landwirtschaft in Berlin, aber auch in Moers und Umgebung haben den Menschen im Kreis Wesel die schwierige Lage unserer heimischen Bauern deutlich vor Augen geführt. Wir können nicht auf der einen Seite die Bauern mit immer mehr Bürokratie überschütten, ihre finanzielle Basis weiter beschneiden und auf der anderen Seite eine tiergerechte und möglichst ökologische Lebensmittelproduktion einfordern.“  Leuchtenberg ging zu Beginn seiner Rede genau auf diese Punkte ein und verdeutlichte, dass sich die emotionalen Proteste der Landwirte keineswegs nur an den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung entzündet hätten. Vielmehr hätten die ursprünglich geplante Streichung der KFZ-Steuerbefreiung und die angedachte Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel „das Fass lediglich endgültig zum Überlaufen“ gebracht. Der dreifache Familienvater Leuchtenberg, der zusammen mit seiner Frau als Familienbetrieb den Paschenhof in Neukirchen-Vluyn führt, erläuterte, dass neben all den anderen gestiegenen Kosten dadurch alleine auf seinen Betrieb eine weitere Mehrbelastung von etwa dreitausend Euro im Jahr zukommen könnte. Angesichts mittlerweile wieder drastisch gefallener Milch-, Getreide- und Fleischpreise ein mehr als schmerzlicher Einschnitt.  Vor allem die seit Jahren vorherrschenden mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Bauern sei es, dies zu mehr und mehr Unzufriedenheit auf den Höfen führe. Besonders enttäuscht sei man etwa gewesen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen sich im Rahmen einer Veranstaltung der Landes-CDU im Januar diesen Jahres noch nicht einmal die Zeit für einen kurzen persönlichen Austausch genommen hätte, sondern „den Hinterausgang der Veranstaltungshalle“ genommen habe, um auszuweichen. Mehr Rückendeckung sieht Leuchtenberg dagegen bei der amtierenden Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Wüst. Dazu kämen Punkte wie etwa die Mindestlohnanhebungen, die heimische Bauern gegenüber südeuropäischen landwirtschaftlichen Betrieben gravierend benachteiligen würden. Ferner plädierte Leuchtenberg zur Sicherstellung einer angemessener Ernteergebnisse etwa beim Weizen, Raps oder Mais nachdrücklich für die Einstellung der Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes und unterstrich die Bedeutung der Verlängerung der bisherigen Regelungen zum Glyphosateinsatz. Die Bauern würden seit vielen Jahren sehr verantwortungs- und maßvoll mit Glyphosat umgehen und seien sich ihrer Verantwortung absolut bewusst. Dabei verwies er auf eine ganz neue Studie, die aufzeige, dass Glyphosat in der Landwirtschaft keineswegs das „Teufelszeug“ sei, zu dem es aus manchen politischen Kreisen gerne gemacht werde. Professorin Carolin Huhn von der Universität Tübingen hatte jüngst die Vermutung geäußert, dass Glyphosat in Gewässern hauptsächlich aus Waschmitteln und eben nicht aus der Landwirtschaft stamme.  Auch das ständige Diskutieren über Bürokratieabbau mag Leuchtenberg nicht mehr hören. Die ersatzlose Streichung etwa des „Bürokratiemonsters“ Stoffstrombilanz wäre endlich mal ein dringend notwendiges Zeichen. Schließlich gebe es schon heute eine stringente Düngemittelplanung, so dass außer enormer Zeitbelastung keinerlei Erkenntnisgewinn aus diesem Verwaltungsakt zu erwarten sei. Noch abwegiger sei die neue EU-Entwaldungsverordnung, die auch dem kleinsten rinderhaltenden Betrieb vor Ort „völlig absurde“ Vorgaben auferlege. Diese führe dazu, dass der Landwirt permanent nachweise müsse, wo genau jedes einzelne Tier auf der Weide gestanden habe. „Am Ende werden wir noch jedes einzelne Rind mit einem GPS-Sender ausstatten müssen“ so der Kreisvorsitzende des RLV.  Lohmann ergänzte, dass nach den Schweinehaltern, denen man durch ständig neue Vorgaben ihre Existenzmöglichkeit bereits weitestgehend entzogen habe, die Politik nun auf dem Weg sei, auch die Milcherzeuger durch „solch einen Irrsinn“ zur Aufgabe zu zwingen. Die Folge sei irgendwann eine Abhängigkeit von ausländischen Märkten. „Etwas, was wir nach den Erfahrungen aus den Lieferengpässen in Corona eigentlich unbedingt vermeiden wollten, so der Initiativkreisvorsitzende“.  In der anschließenden Diskussionsrunde erhielt Leuchtenberg viel Zuspruch und vor allem auch Aufmunterung aus den Reihen des Initiativkreises. „Johannes, Du bist ein engagierter und authentischer Sprecher unserer Landwirte vor Ort. Nimm den Applaus heute Abend mit als Motivation, weiter für den Erhalt der heimischen Landwirtschaft und vor allem auch kleiner Betriebe zu kämpfen“ fasste Lohmann die Stimmung der Gäste zusammen. Read the full article

[zimmerberg]

[rhoenblick]

Bauernverbände uneinig bei Agrardiesel-Kompromiss - WELT

Kurz vor der Agrarministerkonferenz hat der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft beim Agrardiesel signalisiert. Nicht alle Landwirte finden das richtig. Unter den Verbänden gibt es Streit. — Weiterlesen www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article250481540/Bauernverbaende-uneinig-bei-Agrardiesel-Kompromiss.html

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[lotharulsamer]

Vögel: hungrig, durstig, wohnungslos

Die industrielle Landwirtschaft befeuert den Vogelschwund

In einer immer stärker durch menschliche Einflüsse geprägten Welt tun sich Vögel schwer, das eigene Überleben zu sichern und mit erfolgreichen Bruten für Nachwuchs zu sorgen. Unzählige Studien belegen einen Zusammenhang zwischen dem Vogelschwund und der industriellen Landwirtschaft. Doch dies beeindruckt zahlreiche politische Entscheider weder in Brüssel und Berlin noch in den Bundesländern. Einzelne Maßnahmen zum Schutz von Vögeln und Insekten möchte ich keinesfalls kleinreden, allerdings fehlt es am Mut, die Landwirtschaft an ökologischen Kriterien auszurichten. Musterbeispiele für die Arroganz der Mächtigen in der EU-Kommission sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat und die Rücknahme der Verpflichtung, vier Prozent der Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion zu nehmen. Die Pestizidverordnung, die den Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln eindämmen sollte, verschwand sang- und klanglos in der Schublade. Auch der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte die Vorgabe von Brachflächen und der Fruchtfolge bereits für 2023 zurückgestellt – und die Bundesregierung hat dies für 2024 verlängert. Wo aber sollen Vögel leben, wenn Hecken und Bauminseln aus der Landschaft verschwunden und Wiesen zu Dauergrünland degeneriert sind? Wo sollen sie trinken, wenn die Tümpel zugeschüttet wurden, und wo sollen sie Futter für sich und ihre Küken finden, wenn Wildpflanzen und deren Samen ausgemerzt und Insekten zur Seltenheit wurden? Zahlreiche Vogelarten sowie Igel und selbst Feldhasen finden zunehmend in städtischen Gebieten Zuflucht, denn sogar Parks, Grünanlagen und Gärten bieten heute mehr Lebensraum als intensiv genutzte Äcker und Grünland in einer eintönigen Agrarlandschaft. So kam auch die im US-Journal ‚Proceedings of the National Academy of Sciences‘ (PNAS) von Ivette Perfecto u. a. veröffentlichte Studie zu dem Schluss „Farmland practices are driving bird population decline across Europe“. Ja, trotzdem die Traktorkolonnen rollen und die Bauernversteher für die weitere Subventionierung von Agrardiesel streiten, Pestizide und Dünger treiben das Vogelsterben maßgeblich voran.

Mehr dazu in: Vögel: hungrig, durstig, wohnungslos. Die industrielle Landwirtschaft befeuert den Vogelschwund – https://deutschland-geliebte-bananenrepublik.de/voegel-hungrig-durstig-wohnungslos/

Zu den Fotos: Wo sollen Vögel wie der Wiesenpieper oder der Große Brachvogel leben, wenn Ackerränder mit blühenden Wildpflanzen und Hecken oder selten gemähte Wiesen und Moore verschwunden sind? (Bilder: Ulsamer)

#natur #deutschland #naturschutz #landschaft #landwirtschaft #agrarpolitik #eu #vögel #birds #nature #vogelsterben #vogelschwund

[korrektheiten]

Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel

Tichy:»Vermutlich hatten es sich die »Transformateure« so einfach vorgestellt: Ende der Protestwochen, Landwirte, Spediteure und Handwerker ziehen ab. Dann weiter im Programm: Agrardiesel teurer machen, Flächenstilllegungen durchsetzen, Fleischproduktion mies machen und Biobauern weitere Millionen hinterherwerfen – kurz: weiter das Programm einer grünen »Transformation« verfolgen. Doch die Protestwelle mag nicht abebben. Halb Europa hat sie erfasst. Der Beitrag Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T2dXcF «

[world-of-news]

[unfug-bilder]

Er sollte mal besser Friedrich und Carsten davorspannen.

#der Postillon #Agrardiesel #Bauernproteste

[wirinformieren]

Bauernproteste und die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel.

Die Proteste der Landwirte in Deutschland erreichten eine neue Dimension, als der Bundestag die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel beschloss. Trotz massiver Gegenwehr seitens der Bauern und landwirtschaftlichen Interessensvertreter wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das den schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen vorsieht. Dieser Schritt löste nicht nur eine Protestwelle aus, sondern wirft auch Fragen nach den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung auf.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundestags, die Subventionen beim Agrardiesel abzuschaffen, erfolgte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht nicht nur die Kürzungen bei den Steuerentlastungen vor, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge. Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Erreichung ihrer Klimaziele.

Gesetzgebung und politischer Prozess

Damit die beschlossenen Maßnahmen wirksam werden können, muss das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch den Bundesrat passieren. Eine Fristverkürzung, die eine schnellere Entscheidung ermöglicht hätte, wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt. Dies bedeutet, dass das Gesetz nun in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten wird. Die Entscheidung des Bundesrats könnte dennoch Einfluss auf die Umsetzung der Gesetzesänderungen haben.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss. Er hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Ländern mit Koalitionsregierungen, die Ampel-Parteien umfassen, kann Uneinigkeit zu Enthaltungen oder Ablehnungen führen. Dies zeigt die komplexe politische Landschaft, in der Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft getroffen werden.

Bauernproteste und ihre Auswirkungen

Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel haben zu landesweiten Bauernprotesten geführt. Landwirte mobilisierten ihre Traktoren und zogen teilweise bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Diese Proteste waren nicht nur eine Demonstration gegen die geplanten Steuererhöhungen, sondern auch ein deutliches Signal der Unzufriedenheit und des Unverständnisses seitens der Landwirte.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich deutlich zu der Entscheidung des Bundestags. Er betonte, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen und dass nun Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden müssten. Seine Forderung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch zu nehmen, spiegelt die ablehnende Haltung vieler Landwirte und ihrer Vertreter gegenüber den geplanten Maßnahmen wider.

Standpunkt der Landwirte und ihre Forderungen

Die Landwirte fühlen sich durch die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigen würden. Die steigenden Kosten für Treibstoff könnten sich direkt auf die Produktion von Nahrungsmitteln auswirken und damit langfristige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der Landwirte betrifft die mangelnde Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Herausforderungen in der politischen Entscheidungsfindung. Sie fordern eine stärkere Einbindung in die Gesetzgebung, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundestags wird von vielen Landwirten als einseitig und undurchdacht wahrgenommen, was zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führt.

Politische Reaktionen und mögliche Konflikte im Bundesrat

Die Entscheidung des Bundestags stößt nicht nur bei den Landwirten auf Kritik, sondern könnte auch im Bundesrat auf Widerstand stoßen. Die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt den Ländern die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und auf mögliche Änderungen hinzuwirken. In vielen Ländern existieren Koalitionsregierungen, in denen unterschiedliche Parteien vertreten sind. Dies kann zu Uneinigkeit und Konflikten führen, die den politischen Prozess weiter verkomplizieren.

Die Rolle des Bundesrats als föderales Organ wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Die Länder haben die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und ihre Interessen zu verteidigen. Einzelne Länder könnten unterschiedliche Positionen vertreten, abhängig von ihrer agrarpolitischen Ausrichtung, wirtschaftlichen Interessen und politischen Konstellationen. Dies könnte zu intensiven Debatten im Bundesrat führen und den Weg für weitere Verhandlungen ebnen.

Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz

Ein zentraler Aspekt der Diskussion um die Subventionen beim Agrardiesel ist die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung ihrer Klimaziele leisten sollen. Die Reduzierung von Subventionen für den Agrardiesel wird als Instrument gesehen, um die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien und Praktiken in der Landwirtschaft zu fördern.

Auf der anderen Seite argumentieren Landwirte, dass sie bereits Anstrengungen unternehmen, um nachhaltigere Methoden zu implementieren. Sie fühlen sich jedoch durch die geplanten Kürzungen finanziell benachteiligt und plädieren für eine differenziertere Betrachtung ihrer Bemühungen im Umweltschutz. Diese Debatte wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie die Landwirtschaft in Deutschland zukünftig gestaltet werden soll und inwiefern Umweltschutzmaßnahmen in die Agrarpolitik integriert werden können.

Mögliche Szenarien und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die Unsicherheit über die Zukunft der Subventionen beim Agrardiesel wirft verschiedene Szenarien auf, die die Landwirtschaft in Deutschland beeinflussen könnten. Eine mögliche Durchsetzung der geplanten Kürzungen würde zu steigenden Kosten für die Landwirte führen und möglicherweise zu einer Verlagerung der Produktionsstandorte. Kleinere Betriebe könnten besonders hart getroffen werden, was zu einer weiteren Konzentration der Agrarindustrie führen könnte.

Ein anderes Szenario wäre die Ablehnung oder Änderung der geplanten Maßnahmen durch den Bundesrat. Dies könnte zu Verhandlungen und Kompromissen führen, bei denen die Interessen der Landwirte stärker berücksichtigt werden. Eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Belastung für die Landwirte könnte dazu führen, dass bestimmte Betriebe gezielter unterstützt werden, um die Auswirkungen auf die gesamte Agrarbranche zu minimieren.

Die Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung hängen stark von den politischen Entscheidungen und den darauf folgenden Verhandlungen ab. Eine transparente und inklusive Diskussion könnte das Vertrauen der Landwirte in die politischen Institutionen stärken, während undurchdachte Maßnahmen zu weiterer Unzufriedenheit führen könnten.

Internationale Perspektiven und Vergleiche

Der Abbau von Subventionen für Landwirte ist kein rein deutsches Phänomen. Internationale Entwicklungen und Vergleiche können helfen, die Situation in Deutschland besser zu verstehen und mögliche Perspektiven für die Zukunft abzuleiten. In anderen Ländern wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Es ist interessant zu untersuchen, wie verschiedene Länder auf die Proteste ihrer Landwirte reagiert haben und welche Lösungen in anderen Kontexten gefunden wurden. Diese Vergleiche könnten wichtige Erkenntnisse liefern und zeigen, welche Ansätze in der Landwirtschaftspolitik effektiv sein könnten.

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Berlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen

Berlin: Bauern fahren im Traktorkorso zu Parteizentralen | #Berlin #Bauern #Traktor #Parteizentrale

Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” bestehen die Landwirte auf ihrer bundesweit ausgegebenen Forderung, den Agrardiesel in…

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#Bauern #berlin #FLASH UP #protest

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#Bauern #Berlin #Nürnberger Blatt #Partei

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Bauernproteste: Strukturwandel und die technologische Tretmühle

In den letzten Wochen ist viel über die Proteste von Landwirt:innen geschrieben worden. Zuerst war eine heftige Protestwelle in den Niederlanden (2019-2022), auch in Deutschland gab es bereits 2019 Proteste, seit dem Agrardiesel-Beschluss der Bundesregierung am 12.Dezember 2023 ging es hier mit größerer Heftigkeit los. Auch in anderen Europäischen Staaten, vor allem in Brüssel wird seit einigen…

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#Agrarpolitik #bäuerliche Landwirtschaft #Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) #Strukturwandel