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Bauernproteste: EU-Kommission schreddert Umweltstandards in der Landwirtschaft
Beitrag von Sebastian Lakner & Norbert Röder
Landwirt:innen protestieren in ganz Europa, und inzwischen hat die praktische Agrarpolitik auf die Proteste reagiert. Die Reaktion der EU-Kommission besteht darin, die Umweltstandards, die jeder Empfänger von Direktzahlungen (= Subventionen) einhalten muss, deutlich abzusenken und damit ihrer Wirkung zu berauben. Insgesamt beobachten wir spätestens…
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#Agrarpolitik#Agrarumweltpolitik#Brache#EU-Agrarpolitik#GLÖZ#Grünlandumbruch#Konditionalität#landwirtschaft
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Bauerndemos: Zur Rolle der Bürokratie in der Landwirtschaft
Ein weiteres Thema auf den Bauernprotesten ist das Thema Bürokratie in der Landwirtschaft: Im folgenden Blog versuche ich eine Einordnung des Themas Bürokratie, soweit das als Nicht-Jurist möglich ist.
Blick auf Papierkram: Das erste Ziel wäre hier wohl papierlose Büro (Copyright. Shutterstock)
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Bauernproteste: Strukturwandel und die technologische Tretmühle
In den letzten Wochen ist viel über die Proteste von Landwirt:innen geschrieben worden. Zuerst war eine heftige Protestwelle in den Niederlanden (2019-2022), auch in Deutschland gab es bereits 2019 Proteste, seit dem Agrardiesel-Beschluss der Bundesregierung am 12.Dezember 2023 ging es hier mit größerer Heftigkeit los. Auch in anderen Europäischen Staaten, vor allem in Brüssel wird seit einigen…
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Streit um den Agrardiesel: Der Versuch einer Einordnung
Das neue Jahr 2024 beginnt mit weiteren agrarpolitischen Protesten in Berlin und anderen Städten: Landwirt*innen sind aufgebracht und haben Blockaden angekündigt, da die Bundesregierung eine Streichung der Erstattung von Agrardiesel und der Ausnahme von der KfZ-Steuer beschlossen hat. Aktuell deutet sich an, dass die Ampel ihre Kürzungspläne teilweise zurücknehmen könnte (siehe ZEIT online…
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Renaturierungsgesetz: Warum wir echte Renaturierung brauchen
Blogpost von Sebastian Lakner, Josef Settele, Daniel Hering & Guy Pe’er
Im November 2023 verhandeln Parlament, EU-Kommission und Rat im „Trilog“ über die finale Version des Nature Restoration Law (Renaturierungsgesetz, NRL). Den Verhandlungen um den Kommissionsentwurf (EU-Kommission 2022) ging eine lange und teilweise emotional geführte Debatte voraus: Am 12.Juli 2023 stimmte das Parlament mit…
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Nature Restoration Law: Nature needs more priority!
There is an ongoing debate on the EU’s nature restoration law. In the coming week (3rd July 2023), the EU-parliament will most probably decide on the law and so far, the law is at this stage at the brink of being rejected. All this was accompanied by a huge political campaigne of the European Peoples Party (EPP), but a more in-depth look suggests, that many of the arguments are at least…
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Anmerkungen zur Brachen-Entscheidung des BMEL
Im folgenden Blogbeitrag werden ich mich mit der Entscheidung des BMEL vom 06.08.2022, GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) und GLÖZ 8 (Brachflächen) in 2023 auszusetzen, beschäftigen und der Frage nachgehen, welche Motive möglicherweise hinter der Entscheidung, aber auch hinter der strikten Ablehnung der Brachen durch Teile des Berufsstandes stecken. Meine These ist, dass wir einerseits ein fachliches…
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Ukraine-Krieg und Nahrungsmittel-Krise: Über Vor- und Nachteile der Produktion auf Brachen
Ukraine-Krieg und Nahrungsmittel-Krise: Über Vor- und Nachteile der Produktion auf Brachen
Der Krieg in der Ukraine läuft seit dem 24.Februar 2022. Eine Folge des Krieges besteht im Ausfall von Getreide-Exporten auf den Weltmarkt (wie bereits im Blogpost vom 09.03.2022 beschrieben). Die fehlende Getreidemengen aus der Ukraine könnten 50-60 Mio. t betragen. Wenn man unterstellt, dass Russland seine Getreide-Exporte zusätzlich einschränkt, so könnten 100 Mio. t Getreide in 2022 fehlen,…
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Tackling the short-term food-crisis in developing countries - open letter to the EU-Commission
Tackling the short-term food-crisis in developing countries - open letter to the EU-Commission. We offer our help to develop effective solutions and avoid false debates on measures which will not work. #StandWithUkraine
Ukraine-Crisis impacts on food security: tackling the short-term shock must be done with a vision in mind of the larger-scale and longer-term threats of the Climate- and Biodiversity-Crises
Together with Guy Pe’er and Jeroen Candel, we have written an open letter to the EU-Commission offering our help to tackle the three crises.
The scientific community has always had the role to support…
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Ukraine-Krieg und Welternährung: Welche Option hat die internationale Gemeinschaft?
Ukraine-Krieg und Welternährung: Welche Option hat die internationale Gemeinschaft?
Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe, die jedoch auch für die Landwirtschaft in der Ukraine und für das Geschehen auf dem Weltmarkt ernste Konsequenzen haben wird. Am 02.03.2022 fand eine Diskussionsrunde stattt, die zunächst die Auswirkungen des Krieges auf die ukrainische Landwirtschaft beschrieb (Das Video hier), die zunächst Ausgangspunkt der Analyse sind. Im folgenden…
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GAP-Reform 2021: Eine vertane Chance
GAP-Reform 2021: Eine vertane Chance
Am Freitag, den 25.06.2021 haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission im Rahmen des Trilogs auf die Details der GAP-Reform geeinigt. Die Inhalte der Reform sind seit Beginn des Reformprozesses im Juni 2018 in aller Breite diskutiert worden (auch hier auf dem Blog), so dass ich jetzt in einem Kommentar eine Bilanz ziehen werde, ohne in jedes Detail der Verhandlungen zu gehen. Des…
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#Agrarpolitik#Agrarumweltprogramme#Öko-Regeln#Direktzahlungen#GAP-Reform 2021#Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)#Konditionalität#trilog
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Scheitern des GAP-Trilogs im Mai 21: Streit um die Machtarchitektur der Europäischen Union
Scheitern des GAP-Trilogs im Mai 21: Streit um die Machtarchitektur der Europäischen Union
Das Scheitern der Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform 2021 Ende Mai hat zwar vordergründig inhaltliche Gründe, allerdings waren die inhaltlichen Konfliktpunkte bereits lange bekannt und bei Einigungswillen hätte man Kompromisslinien entwickeln können. Das ist nicht passiert. Im folgenden Beitrag geht es um die Haltung und den Machtanspruch des Ministerrates, die maßgeblich zum Scheitern der…
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#WithdrawCAP#Agrarreform#CAP post 2020#Europäische Union#Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)#Supranational#trilog#Trilogue
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Über das vorläufige Scheitern der GAP-Verhandlungen
Die Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen dem Ministerrat, EU-Parlament und Kommission sind am Freitag, den 28.Mai 2021 nach drei Verhandlungstagen (und -nächten) gescheitert. Der Rat hat die Verhandlungen abgebrochen und die portugiesische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, im Juni weiter zu sprechen. Eine Konsequenz ist allerdings schon jetzt, dass das EU-Parlament frühestens nach der…
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#Agrarpolitik#Agrarumweltprogramme#EU-Kommission#GAP nach 2020#Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)#Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)#trilog
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AMK-Beschlüsse: Ein Schritt in die richtige Richtung?
AMK-Beschlüsse: Ein Schritt in die richtige Richtung?
Am Freitag, den 26.03.2021 hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) und das BMEL auf wichtige Eckpunkte für die GAP-Reform und Grundzüge für die finanzielle Ausgestaltung geeinigt. Im folgenden Beitrag werde ich eine kurze, vorläufige Bewertung vornehmen, die im Wesentlichen auf den letzten Blogpost vom 19.03.2021 aufbaut. Grundsätzlich sind die Beschlüsse ambitionierter als noch Mitte März…
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Nach der AMK ist vor der AMK: Eine Bewertung der BMEL-Position zur GAP nach 2020
Am Mittwoch, 17.03. hat sich die Agrarministerkonferenz vertagt, aber nach der AMK ist vor der AMK. Ich nehme eine Bewertung der BMEL-Position zur GAP nach 2020 vor.
Aktuell geht die Umsetzung der GAP-Reform nach 2020 in ihre heiße Phase. Die Agrarministerkonferenz hat am 17.März 2021 virtuell getagt und sich nach vielen Stunden Verhandlungen ohne Einigung vertagt. Geplant ist, in der Woche 22.-26.März eine weitere Sitzung durchzuführen, auf der eine Einigung erzielt werden soll. Parallel dazu sollen am 24.März 2021 drei Umsetzungsgesetze für die GAP-Reform…
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Eco-Schemes: Gefangen im Föderalismus?
Eco-Schemes: Gefangen im Föderalismus? Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gestalten sich schwierig. In meinem Post beschreibe ich die Verhandlungspositionen und leite einige Empfehlungen ab.
Die Eco-Schemes wurden als neues Instrument der Agrarumweltpolitik in der I. Säule der GAP von der EU-Kommission 2018 vorgeschlagen. Bei den Eco-Schemes gibt es erheblichen Spielraum für die nationale Gestaltung, so dass im Moment unklar ist, ob bestimmte Probleme des bisherigen Greenings überwunden werden könnten. Es erscheint daher von zentraler Bedeutung, dass die Erkenntnisse der…
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Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar
Kommentar zu den GAP-Beschlüssen: Kein Systemwechsel erkennbar
Gestern Abend (20.10.2020) haben sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament ihre Position zur GAP nach 2020 festgelegt. Im folgenden Beitrag werde ich der beschlossenen Details herausgreifen und begründen, warum ich in den Beschlüssen keinen Fortschritt sehe, sondern eher einen Rückschritt. Es fehlt auf Europäischer Ebene eine Vision der Landwirtschaft 2030 und man ist sich nicht…
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#Agrarpolitik#Agrarumweltpolitik#Agrarumweltprogramme#Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)#Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)#Reform der GAP 2020
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