#flüchtlingspolitik
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"Legale einwanderung" und "machen junge Menschen fit für den deutschen Arbeitsmarkt" ok und was mit den menschen die nicht für unseren Arbeitmarkt fit gemacht werden können?? Egal aus welchen grund? Die dürfen einfach abkratzen???
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Hände hoch, wer überrascht ist!
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Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik
Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik | #Migration #Äußerung #RobertHabeck #Flüchtlingspolitik
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt.
“Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine: Das bringt Kitas, Schulen und Kommunen an die Grenzen…
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Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik
Al-Wazir begrüßt Habecks Äußerungen zur Flüchtlingspolitik | #Migration #Äußerung #RobertHabeck #Flüchtlingspolitik
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt.
“Wir haben allein im letzten Jahr über eine Million Menschen aufgenommen, davon 800.000 aus der Ukraine: Das bringt Kitas, Schulen und Kommunen an die Grenzen…
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Die verlogene #Menschenverachtende #Flüchtlingspolitik der #EU von wegen #Menschenrechte 😡😡
Als Paul über das Meer kam - Tagebuch einer Begegnung
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Als jemand, der mit der Musik der Hosen aufgewachsen ist, weil meine Eltern schon immer große Fans waren, ist es unheimlich unangenehm zu beobachten, was für eine merkwürdige politische Entwicklung die Hosen und insgesamt Campino in den letzten Jahren so durchgemacht haben. Erst die Lobhudelei für Angie*, dann erzählt er angesichts des Ukraine-Kriegs, dass er die Bundeswehr voll super findet und heutzutage selbst Wehrdienst leisten würde, und jetzt halt das mit der Queen... yikes
(* ihre für CDU-Verhältnisse progressive Flüchtlingspolitik hin oder her, sie ist und bleibt nun mal eine konservative, die u.a. aktiv gegen die Gleichstellung der Ehe gestimmt hat...!)
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Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Die Bundesregierung und das Europaparlament hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
Für Kritik sorgte auch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Denn mit der Einigung können jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, dies gilt auch für bloße Teilgebiete von Staaten. Grundlage dafür können auch nationale Einschätzungen sein.
dies zeigt, wie wichtig es ist, diese eu-wahl, so links wie möglich zu wählen. um menschenleben zu retten.
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Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen
"Lasset die Schäfchen zu mir kommen"
... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das "christlich-demokratisch" regierte NRW haben es mit der christlichen Nächstenliebe nicht mehr so. Denn, wie Netzpolitik.org schreibt, bricht der Staat insbesondere in diesen Bundesländern das bisher respektierte Kirchenasyl. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor.
Über Jahrzehnte war unvorstellbar, dass die Polizei in Deutschland Kirchen stürmt, um Abschiebungen durchzusetzen. Wieder einmal zeigt sich, wie weit inzwischen der Diskurs in der Gesellschaft von rechten Denkweisen bestimmt wird. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen?
Verdrehte Regeln
Es geht beim Kirchenasyl ja nicht darum, Geflüchtete ein Leben lang auf dem Kirchengelände einzusperren und zu isolieren. Üblich ist dagegen, wenn Geflüchtete nach Deutschland kommen aber vorher bereits in einem anderen EU Staat registriert wurden. Nach EU Regeln müssen sie dann dorthin zurück, völlig unabhängig von den Gründen ihres Wechsels (Familiäre Gründe oder Folter in Rumänien oder Bulgarien). Sind sie jedoch 6 Monate in Deutschland können sie hier einen neuen Asylantrag stellen. Es geht nur darum die verkorksten EU Regeln auszutricksen solange sie nicht endlich geändert werden.
Geändert werden sie leider gerade wieder - aber in eine noch falschere Richtung - dazu mehr von Pro Asyl im nächsten Artikel ...
Was sagt die Politik zum Kirchenasyl?
Nichts, denn es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Was sagen die Kirchen? Offiziell auch nichts, es sind einige wenige Vertreter, die das Kirchenasyl auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten durchsetzen. Sie allein tragen dabei die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Einige Ausnahmen sind die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich: "Wir appellieren an die Ausländerbehörden, das Kirchenasyl zu respektieren" und "dass es in der jüngsten Vergangenheit gleich mehrfach zu solchen Auflösungen von Kirchenasylen gekommen ist, bereitet uns große Sorge."
... und der Berliner Bischof und Beauftragte der EKD für das Thema Flucht, Christian Stäblein: "Wir sind in großer Sorge, dass diese Übereinkunft, die wir über viele Jahrzehnte gehabt haben, jetzt aufgebrochen wird."
In den aktuellen Fällen des Bruchs des Kirchenasyls zeigen sich dann auch die Folgen für die Betroffenen - Geflüchtete wie auch "Fluchthelfer". Die Netzpolitik.org-Doku-Podcasts "Systemeinstellungen". Netzpolitik.org schreibt: Die Folge „Razzia im Pfarrhaus“ begleitet die Pastorin Sandra Menzel aus Büchenbeuren in Rheinland-Pfalz. Sie hat im Jahr 2018 gemeinsam mit mehreren anderen Gemeinden Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt. Für Sandra Menzel war dies praktische Nächstenliebe – für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dagegen Anlass zu einer Strafanzeige. Er zeigte Menzel und mehrere Kolleg:innen an, mit gravierenden Folgen. Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Daten von dienstlichen und privaten Computern und Smartphones – trotz Warnungen, dass darauf auch seelsorgerisch sensible Daten von Gemeindemitgliedern wären.
Die Einzelheiten empfehlen wir im verlinkten Artikel zu lesen ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/abschiebungen-behoerden-und-polizei-brechen-immer-haeufiger-kirchenasyl/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8787-20240525-neue-fluechtlingspolitik-kirchenasyl-wird-gebrochen.html
#Kirchenasyl#CDU#CSU#EU#Drittstaaten#Flucht#Folter#Abschiebung#Migration#Frontex#Fluggastdatenbank#EuroDAC#Europol#Schengen#VisaWaiver#Verfolgung
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FREIE WÄHLER Europawahlprogramm
2024 – 2029
Europa der Werte
Europa als Wertegemeinschaft
Gleichberechtigung garantieren
Grundrechte wirksam verteidigen
Frieden und Freiheit sichern
Minderheiten schützen
Deutsche Sprache in Europa fördern
Die Rolle Europas in der Welt stärken
Europäische Werte im Internet durchsetzen
Lebendige Kultur erhalten
Vielfalt bewahren
Europa als Bürgerdemokratie
Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen
Europäische Bürgerinitiative stärken
Rechte des Europaparlaments ausweiten
Gerechtere Sitzverteilung schaffen
Lobbyismus transparent machen
Zuständigkeiten der EU begrenzen
Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen
Einstimmigkeitsprinzip überarbeiten
Transparenz und Gründlichkeit fördern
EU-Kommission im Parlament wählen
EU-Führungspersonal neu ordnen
Konnexitätsprinzip bei EU-Gesetzen achten
Einen Parlamentssitz durchsetzen
Europa als Begegnungsraum
Europäischen Bildungsaustausch stärken
Europa-Bildung fördern
Städtepartnerschaften ausbauen
Grenzübergreifenden Kulturaustausch ermöglichen
EU-Ehrenamtmarktplatz schaffen
Psychische Gesundheit durch Sport verbessern
E-Sport als Sport anerkennen
Europa als Friedensprojekt
EU-Beitritt der Türkei stoppen
Westbalkan-Erweiterung ermöglichen
Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik
Europa der Sicherheit
Europa als Sicherheitsgarant
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vertiefen
Europäische Sicherheitsagenturen stärken
Informationsaustausch der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden fördern
Zusammenarbeit mit Interpol intensivieren
Europäische Polizeieinheiten fortbilden
Ermittlungsarbeit digitalisieren
Extremisten abwehren
Sicherheitsagenturen kontrollieren
Schengen-Beitrittskandidaten intensiv prüfen
Europäischen Katastrophenschutz besser koordinieren
Verschärfung des Waffenrechts verhindern
Europa als Grenzschützer
Europäischen Grenzschutz stärken
Asyl- und Flüchtlingspolitik reformieren
Asyl- und Einwanderungspolitik trennen
Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen
Kontrolle über Seenotrettung zurückgewinnen
Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten erzwingen
Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika bekämpfen
Europa als globaler Akteur
Wertegebundene Außenpolitik leben
International geschlossen auftreten
Außenpolitisch gemeinsam mehr erreichen
Friedensmacht Europa stärken
Deutsch-französische Partnerschaft pflegen
Deutsch-polnische Partnerschaft fortführen
Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich
beibehalten
Transatlantische Beziehungen ausbauen
Russland nicht gewinnen lassen
Beziehungen zur Ukraine weiterentwickeln
Selbstbewusst gegenüber China auftreten
Eigenständiges Taiwan garantieren
Global-Gateway-Initiative intensivieren
Chinesische Menschenrechtsverstöße klar benennen
Iranisches Regime sanktionieren
Israel unterstützen
Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen
Afrika-Strategie auf den Weg bringen
Zugang zu Rohstoffen sichern
Europa als Entwicklungshelfer
Verantwortung als Geberländer gerecht werden
Entwicklungspolitik koordinieren
Europa als Verteidigungsgemeinschaft
„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ voranbringen
Eine europäische Armee schaffen
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr herstellen
Gemeinsam Trainingseinheiten fortbilden
Gemeinsame Rüstungsprojekte organisieren
Gemeinsames Beschaffungswesen einführen
Europäische Cyberabwehr installieren
Krisengebiete stabilisieren
See- und Handelswege schützen
Europa der lebenswerten Regionen
Europa als Agrarraum
Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Soziales gewährleisten
Beitrag der Landwirtschaft zur CO2 Reduktion wertschätzen
Die Versorgungssicherheit und Vielfalt der Betriebe erhalten
Europäisches Landwirtschaftsrecht entschlacken
Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten vermeiden
Erzeuger gegenüber dem LEH stärken
Der Regelungswut Einhalt gebieten
Digitalisierung auf dem Land voranbringen
Klare Herkunftsangaben einführen
Lebensmittel wertschätzen
Existenzen der Kutterfischer sichern
Meeresschutzgebieten gefährden die Existenz der Fischer.
Traditionelle Fischwirtschaft schützen
Wolfspopulationen reduzieren
Wolfsrisse entschädigen
Green Deal überarbeiten
„Farm to fork“ – vom Hof auf den Tisch ausbauen
Europa als Umweltschützer
EU-Emissionshandel sozialverträglich gestalten
Europäische Energiewende voranbringen
Energieversorgung sichern
Europäische Wasserstoffkooperationen ausbauen
Schutz von Nord- und Ostsee ausbauen
Ausbau von Offshore-Windparks organisieren
Saubere europäische Gewässer erhalten
Trinkwasserversorgung garantieren
Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen
Kreislaufwirtschaft fördern
Kunststoffabfälle reduzieren
Nutzungsansprüche an Gewässer ausbalancieren
Umwelt und Natur für nachfolgende Generationen bewahren
Invasive Fauna und Flora bekämpfen
Waldbauern wertschätzen
Urbane Klimaanpassung betreiben
Einheitliche Tierwohlstandards für ganz Europa einführen
Tierversuchsfreies Europa schaffen
Europa als Sozialunion
Sozialsysteme als Aufgabe der Mitgliedstaaten erhalten
Sozialsysteme durch Integration stützen
Geflüchtete integrieren
Europa als Gesundheitsgarant
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechterhalten
Menschenrechte in der Gesundheitsversorgung achten
Impfbereitschaft nicht durch Zwang gefährden
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vorbeugen
Gesundheitssystem für Krisen- und Katastrophen vorbereiten
Gesundheitsförderung und Prävention stärken
Europa als Bildungsraum
EU-Jugendstrategie engagiert fortsetzen
Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen
Europäische Jugendverbände in Europa unterstützen
Europäische Freiwilligendienste überarbeiten
Schulmilch und Schulobstprogramm sichern
Teilhabe fördern
Lebenslanges Lernen ermöglichen
Kinderschutz und Kinderrechte stärken
Bildungseinrichtungen verhindern.
Europa der Innovationen
Europa als Innovationsmotor
Europäischen Forschungspolitik stärken
Moderne Innovationspolitik gestalten
Technologieführerschaft Europas sichern
Steuerliche Innovationsförderung koordinieren
Gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion voranbringen
Europäische Hafenstrategie beschleunigen
Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ausbauen
Computerspiele-Entwicklung in Europa fördern
Jugendschutz bei Computerspielen garantieren
Kultur und Kreativwirtschaft in Europa stärken
Antibiotikaresistenzen bekämpfen
Europäische Pharmaproduktion ausweiten
Schlüsseltechnologien schützen
Europäischen Bildungsraum voranbringen
Europa als Binnenmarkt
Digitalen Binnenmarkt vollenden
Gründungskultur in Europa leben
Wirtschaftspolitik am Mittelstand ausrichten
Kreditversorgung sichern
Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich ausgestalten
Meisterausbildung erhalten
Fachkräftemangel bekämpfen
Tourismusregionen gezielter fördern
Wirtschaftsspionage verhindern
Europa als Verbraucherschützer
Sicheren Datenaustausch gewährleisten
Grundsatz der Netzneutralität stärken
Preistransparenz durchsetzen
Sicherheit medizinischer Produkte erhalten
Europa als Gesetzgeber
Paragraphenbremse für Europa einführen
Ausschuss zum Bürokratieabbau bilden
„Streichlisten-Politik“ fortführen
Vergaberecht vereinfachen
Europa als Digitalstandort
TikTok in Europa verbieten
Digitaler Fortschritt sozialverträglich gestalten
Digitalisierung in Stadt und Land vorantreiben
Justiz und Strafverfolgung digitalisieren
Breitbandausbau fördern
Persönlichen Daten schützen
Gigabit-Offensive fortführen
Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.
Europa als Mobilitätsgarant
Pkw-Maut verhindern
Öffentlichen Nahverkehr in Grenzregionen fördern
Nachhaltige Mobilität in der EU unterstützen
ÖPNV-Angebote ausweiten
Bezahlbare Mobilität garantieren
Sichere Radwege ausbauen
Transeuropäischer Verkehrsnetze stärken
Große Verkehrsprobleme lösen
Europäisches Gütertrassensystem schaffen
Nachtzugverbindungen in Europa weiter ausbauen
Grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen
verbessern
Antriebe der Zukunft
Europäische Hauptstädte verbinden
Landstromangebot ausbauen
Europa als Handelsmacht
Mittelstand im internationalen Handel stärken
Daseinsvorsorge aus Handelsabkommen herausnehmen
Welthandelsrunden wiederbeleben
Entwicklungsländern fair begegnen
Handel mit Konfliktmineralien verbieten
Europa solider Finanzen
Europa als Währungsraum
Schuldenunion stoppen
Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren
EZB neu ausrichten
ESM auflösen
Europäischen Währungsfonds verhindern
Geordnetes Staateninsolvenzverfahren einführen
Austrittsverfahren aus der Währungsunion regeln
Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen
Europäische Finanztransaktionsabgabe schaffen
Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU
Einlagensicherung
Sonderbehandlung regional tätiger Banken ermöglichen
Bargeld erhalten
Digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ablehnen
Europa als Haushälter
EU-Haushalt transparent gestalten
Großkonzerne gerecht besteuern
Europäische Regionalförderung neu ausrichten
EU-Fördermittel praxistauglicher gestalten
Das komplette Wahlprogramm ist zu finden zum Beispiel unter https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.
(Anm. v. dr. thosch: Es ist immer wieder interessant, dass Wahlprogramme neben allgemeinen Zielen größerer Natur auch relativ kleine konkrete Punkte enthalten. Somit ist dann für jeden etwas dabei?)
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Gefährliche Worte
Hier ist wieder jemand der Meinung das über Probleme zu reden gefährlich ist. Dies ist ein Irrglaube Probleme verschwinden nicht, wenn nicht über sie geredet wird. Warum dieser glaube in der Flüchtlingspolitik so stark vertreten ist weiß keiner. Dabei zeigt das Beispiel DDR das Weltmeister in Verdrängen von Problemen war. Denn verdrängte Probleme kehren eines Tages mit aller Kraft zurück, und tun dann richtig weh.
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Trump rechnet mit der EU-Flüchtlingspolitik ab: Paris und London sind „nicht wiederzuerkennen“
Zuerst:»Washington. Donald Trump, dessen Chancen für eine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November nicht schlecht stehen, stimmt das linksliberale europäischen Polit-Establishment schon einmal darauf ein, […]
Der Beitrag Trump rechnet mit der EU-Flüchtlingspolitik ab: Paris und London sind „nicht wiederzuerkennen“ erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/T6Xcbg «
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Prominente Linke widersprechen Lafontaines Kritik an der Flüchtlingspolitik. Der Kampf für Gerechtigkeit dürfe nicht gegen Arme geführt werden, sagt Gregor Gysi.
….Nach Lafontaines Wortmeldung mahnte Kipping: „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden.“ Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“
In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland antwortete auch Gregor Gysi, der frühere Partei-und Fraktionschef der Linksparte: “wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen.“ Ein Kurswechsel würde „auch unser Ende als linke Partei“ bedeuten, so Gysi. „Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.“..
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Wer bei der ersten Lektüre nicht ALLE Punkte des Rosinenpickens und des Rassismus entdeckt, liest es bitte ein zweites Mal. Und wer das getan hat wird mir hoffentlich zustimmen:
Wenn es nicht eine Katastrophe für die betroffenen MigrantInnen wäre, müßte man genau diese Landkreise bis obenhin mit Zuwanderern fluten.
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#Kann #Merz #Kanzler? #Nein❗️🧠
Merz hat
- 0 #Regierungserfahrung
- War in #keinem #Bundesland #Ministerpräsident
- War noch nicht mal #Bürgermeister
- #Bejubelte aber seinen #rechten #Großvater
- #Hetzt seit 1 Jahr gegen #Flüchtlinge & #Arme
- #Schreibt von der #AFD ab ( #Flüchtlingspolitik)
- #Hetzt und #spaltet wie die #AFD
- Hält #Klimaschutz für #überbewertet
Also eine Fachkraft ist er nur in der #BlackRock Wirtschaft🤬
Wirso liegt die #CDU #CSU in #Umfragen immer noch bei 30% 🤦♂️🧠
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