#Sitzung des Stadtrates

[ruhrkanalnews]

SITZUNG DES STADTRATES – HAUSHALTSENTWURF IN „ROTEN ZAHLEN"

Die Auswirkungen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger in Hattingen.

Hattingen – In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (28. September 2023) wurden im öffentlichen Teil 24 Tagesordnungspunkte behandelt. Ruhrkanal.NEWS übertrug die Sitzung im live-stream. Dort können alle Redebeiträge angesehen werden. Keiner der Bürgerinnen und Bürger aus Hattingen nutzte zu Beginn der Ratssitzung die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen. Der…

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#Haushaltsentwurf #Sitzung des Stadtrates

[politik-starnberg]

B2 Tunnel, Kindergartengebühren und diverse Bürgeranträge

Kaum steht das Thema "Tunnel" auf der Tagesordnung, schon sieht man wieder Zuhörer, von denen man vermuten kann, dass diese den Saal dann nach TOP 4 wieder verlassen werden.

Spannend wird auch sein, ob Bürger heute zum Thema Tunnel Fragen stellen werden und vor allem, welcher Natur die Fragen sein werden.

Auch stelle ich ehrlicherweise fest, dass aktuell die Motivation nach 10 Jahren etwas gesunken ist, alle Debattenbeiträge wie früher zusammengefasst mit zu protokollieren. Das wird das Blog ggf. ein paar Leser kosten und vielleicht aber auch ein paar Stadträte freuen ... mal schauen, was ich heute als protokollierenswert mitnehmen werde.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Der TOP 8 soll als TOP 5 neu behandelt werden.

Frau Kammerl beantragt den TOP 4 (B2 Tunnel) nicht öffentlich zu behandeln, um eine erneute allgemeine Debatte aufgrund der anwesenden Zuhörer zu vermeiden. (Anm. d. Verf.: So habe ich das mitgenommen und habe dem nicht zugestimmt.)

abgelehnt: 6:17

TOP 2 Bürger fragen

Frau n.n.: Sie fragt nach den Ansprechpartner in der Stadt, wenn Bürger nach dem Regen etwas reparieren wollen und nicht wissen, ob sie dann auf fremden Grund agieren.

Herr Janik: Der erste Kontakt ist das Bauamt. (Anm. d. Verf.: Keine Bürgerfragen zum Tunnel. Ich bin überrascht.)

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 B2-Tunnel Starnberg - 1. Tektur vom 08.03.2024 zur Planänderung vom 02.06.2020 Stellungnahme der Stadt Starnberg

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Planung für den B2-Tunnel war im Jahr 2007 planfestgestellt worden. Aufgrund weitergehender Erkenntnisse und Anforderungen hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Planänderung des festge- stellten Vorhabens beantragt. Das Verfahren hierzu erfolgte im Sommer 2020. Die im Zuge dessen in der Ferienausschusssitzung am 17.08.2020 beschlossene Stellungnahme war auftragsgemäß fristgerecht an die Planfeststellungsbehörde gerichtet worden. Darüber, ob und in welcher Weise die Äußerungen Berücksichtigung fanden, wurde die Stadt Starnberg bis dato nicht förmlich unterrichtet.

In der Zeit vom 15.04.2024 bis zum 14.05.2024 erfolgt nun das Beteiligungsverfahren für eine 1. Tektur der Planänderung vom 02.06.2020. Noch bis zum 28.05.2024 besteht die Möglichkeit, sich zu den vorgesehenen Änderungen zu äußern. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens wiederum durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Dem Erläuterungsbericht zufolge ist die 1. Tektur aufgrund der vorliegenden vertieften Planung und der Forderung nach zusätzlichen wasserrechtlichen Erläuterungen erforderlich. Gemäß Forderung des Wasserwirtschaftsamtes und des Landesamtes für Umwelt wurden im Jahr 2023 im südlichen Projektgebiet weitere Baugrunduntersuchungen inklusive Pumpversuchen zur Detailierung des Grundwassermodells durchgeführt.

Gegenstand der 1. Tektur sind dem Erläuterungsbericht zufolge im Wesentlichen folgende Änderungen:

Anpassung der Auffüllung der Baustelleneinrichtungsfläche Süd

Anpassung der bauzeitlichen Verkehrsführung

Änderung der zulässigen Bauzeiten für Arbeiten im Straßenraum

Einbringen von Spundwänden

Bauzeitliche Ersatzwasserversorgung des Instituts für Fischerei (IFI)

Rechtlicher Schutzraum um bergmännische Tunnelröhre und Stollen

Integration Notausstieg 5 in Notausstieg 4

Ergänzung Betriebszentrale Nord

Vorreinigung der Straßenwässer

Widmungsbeschränkung des Tunnels zur Kraftfahrstraße

Umwidmung Gehweg zu kombiniertem Geh- und Radweg

Aktualisierung der Änderung der landschaftspflegerischen Begleitplanung aufgrund der geänderten technischen Planung einschließlich der bauzeitlich beanspruchten Flächen

Aktualisierung der Anpassung der landschaftspflegerischen Begleitplanung an die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des bayerischen Naturschutzgesetzes sowie an die Anforderungen der bayerischen Kompensationsverordnung

Aktualisierung der Änderung der landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahme

Die Projektverantwortlichen des Staatlichen Bauamts Weilheim werden zudem direkt in der Stadtratssitzung die wesentlichen Inhalte erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Im Vorfeld dessen erfolgte bereits ein eingehender Austausch mit der Stadtverwaltung.

Um eine fristgerechte Stellungnahme seitens der Stadt Starnberg abgeben zu können, wurden die Stadtratsfraktionen per E-Mail vom 04.04.2024 gebeten, sich zur Tekturplanung spätestens bis zum 19.04.2024 zu äußern. Ebenso wurden innerhalb des Rathauses die einschlägigen Sachgebiete beteiligt.

Allgemeines

Von Beginn der Auslegung des Planes an treten gemäß der Bekanntmachung die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG in Kraft. Wie bereits in der zum Planänderungsverfahren abgegebenen Stellungnahme ausgeführt, besteht die Absicht und wurde dazu bereits 2018 ein entsprechender Beschluss gefasst, die Grundstücke Fl. Nrn. 509, 511 und 512 der Gemarkung Starnberg sowie das Grundstück Fl. Nr. 901/3 der Gemarkung Söcking einer baulichen Entwicklung zuzuführen. Falls im anschließenden Abschnitt der B2 eine Anbauverbotszone besteht, wird um Zusicherung der Reduzierung der Anbauverbotszone gebeten, sofern die in der Entwässerungsplanung dargestellten und durch die Stadt Starnberg übermittelten Gebäude ansonsten Einschränkungen erfahren würden. Dies gilt ebenso für potenzielle Stellplätze, Terrassen, Spielplätze und sonstige Nebenanlagen wie insbesondere Lärmschutzeinrich- tungen. Dadurch soll auch weiterhin eine künftige bauliche Entwicklung der Grundstücke gewährleistet werden.

Während der Baumaßnahmen kommt es insbesondere im Bereich der Vordermühlstraße teils zu Beeinträchtigungen und Einschränkungen der (wohn-) baulichen Nutzungen. Es ist zu befürchten, dass die Mieter/Pächter städtischer Liegenschaften (z. B. der Vordermühlstraße 3, Seilerweg 1, Seilerweg 2 und Münchner Straße 7b) Miet-/Pachtminderungen geltend machen werden. Aus diesem Grund fordert die Stadt Starnberg eine verbindliche Zusage, dass durch den Tunnelbau bedingte Miet-/Pachtminderungen vom Vorhabenträger übernommen werden. Vorsorglich wird hiermit erklärt, dass sich die Stadt Starnberg die Geltendmachung dahingehender Schadenersatzforderungen ausdrücklich vorbehält. Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass bei dauerhaft zu beschränkenden Flächen kein adäquater Ausgleich erfolgt. Der Tunnel verläuft unterhalb des Grundstücks Fl. Nr. 289 der Gemarkung Starnberg, insbesondere aber soll eine Teilfläche vorübergehend oberirdisch beansprucht werden. Ebenso erfolgen Bauarbeiten in unmittelbarer Nähe des Grundstücks Fl. Nr. 715/3 der Gemarkung Starnberg. Es muss gewährleistet sein, dass während der Bauphase der dortige jeweilige Schulbetrieb (Grundschule, Gymnasium) weitergeführt werden kann. Die Kosten für dazu an den Schulgebäuden oder auf den Schulgeländen etwa notwendig werdende bauliche Maßnahmen hat der Vorhabenträger zu übernehmen, ebenso für die etwa notwendig werdende Bereitstellung von Ersatzräumen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück Fl. Nr. 289 im Grunderwerbsverzeichnis mit einer falschen Gesamtfläche aufgeführt wird.

Ungeachtet der nachstehend unter Ziffer 12 noch konkret erfolgenden Äußerungen im Zusammenhang mit der Bauleitplanung für das Baugebiet "Moosaik" wird darum gebeten, die hierzu als Anlage beigefügte "Planzeichnung Folgenutzung öffentlicher Straßenraum" auch im Übrigen zu berücksichtigen und keine Regelungen zu treffen, die dieser Planungsabsicht der Stadt Starnberg entgegenstehen.

Schutzraum für den Tunnel

Durch die Unterbauung städtischer Grundstücke wird deren bauliche Nutzungsmöglichkeit ggf. dauerhaft eingeschränkt oder gar (nahezu) gänzlich ausgeschlossen und somit ggf. eine erhebliche Wertminderung herbeigeführt. Hierfür muss eine verbindliche Ausgleichsregelung (Tausch von Grundstücken oder Ausgleichszahlung) getroffen werden. Vorsorglich wird hiermit erklärt, dass sich die Stadt Starnberg die Geltendmachung dahingehender Schadenersatzforderungen ausdrücklich vorbehält. Gemäß den Ausführungen auf Seite 65 des Erläuterungsberichts bedürfen im Schutzraum des Tunnels vorgesehene bauliche Maßnahmen der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers. Nachdem nicht klar ist, ob es auch für städtische Genehmigungen verkehrsrechtlicher Anordnungen auf einmündenden Straßen oder auf straßenbegleitenden Gehwegen einer vorausgehenden Rücksprache mit der staatlichen Straßenbauverwaltung bedarf, wird um eine dahingehende Aussage bzw. Regelung gebeten.

Aufrechterhaltung der Verkehrsführung auf der B2

Die unter Ziffer 2.43 des Erläuterungsberichts beschriebene Maßnahme ist möglichst zu den Ferienzeiten durchzuführen. Es wird dringend angeregt, eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger/Gewerbetreibenden vorzunehmen und eine frühzeitige/ausführliche Vorabinformation zu geben.

Düker und Tunnelbau

Die baulichen Voraussetzungen für eine Nachrüstung zur geothermischen Nutzung der Düker 3 und 4 sind bei der Planung zu berücksichtigen. Des Weiteren ist die Planung darauf auszurichten, dass im Tunnel eine Verlegung von Fernwärmeleitungen möglich ist.

Geh- und Radwege

Im Zuge der Auffüllung der Baustelleneinrichtungsfläche Süd bestünde die Möglichkeit, das Wohnquartier Neusöcking durch einen gemeinsamen Geh- und Radweg an den Ortseingang Starnberg anzuschließen (Fl. Nrn. 899/1 und 521/8). Der Weg sollte dabei mindestens 2,50 m breit sein, um der ERA sowie der DIN 18040-3 hinsichtlich der Anforderungen an den Rad- und Fußverkehr sowie an die Barrierefreiheit gerecht zu werden.

Im Bereich des Nordportals ist beschrieben, dass die Gehwege in bituminöser Bauweise oder Pflasterbauweise ausgeführt werden. In den übrigen Abschnitten wird eine bituminöse Bauweise festgelegt. Hier sollten Übergänge und Ausführungsqualitäten der einzelnen Abschnitte geprüft und aufeinander abgestimmt werden. Der Starnberger Standard ist dabei hinsichtlich der Barrierefreiheit zu berücksichti- gen. Im Zuge dessen sollte zudem in Betracht gezogen werden, die Gehwege zwischen der Leutstettener Straße und dem Seilerweg auf 2,50 m zu verbreitern, um sie ebenfalls für den Radverkehr freigeben zu können. Langfristig würde damit eine wichtige Wegeverbindung zum künftigen Neubau der Fachoberschule (FOS) entstehen. Darüber hinaus würde durch diese Maßnahme die Verkehrssicherheit für den Radverkehr erhöht, da dieser nicht mehr über die Straße geführt werden müsste. Gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer wie etwa Kinder, Schüler und Senioren würde dies erhebliche Vorteile mit sich bringen. Die Herstellung einer durchgängigen Radwegeverbindung zwischen der Innenstadt, dem Gewerbegebiet an der Petersbrunner Straße und dem Ortsteil Percha durch die Schaffung eines beidseitigen, gemeinsamen Geh- und Radwegs im Bereich des Landratsamts wird ausdrücklich begrüßt. Zur Schaffung einer Durchgängigkeit der innerstädtischen, straßenbegleitenden (Rad- und) Gehwege wird empfohlen, die Flächen eigentumsrechtlich bei der Stadt zu belassen, sodass diese weiterhin unterhaltspflichtig bleibt.

Integration des Notausstiegs 4 in den Notausstieg 5

Wie bereits mehrmals mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim besprochen, soll angestrebt werden, dass der Weg hinterhalb der Häuser Vordermühlstraße 6, 8, 10 (entlang des Georgenbachs) durchgängig von der Augustenstraße bis zum Dr.-Paulus-Weg begehbar ist und somit die genannten Häuser vom Weg kommend fußläufig erschlossen sind. Die Ertüchtigung des Weges wird seitens der Stadt Starnberg als zwingend erforderlich angesehen, damit Fußgänger nicht die Baustellenzufahrt für BE-Mitte nutzen müssen. Hier wird ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Fußgänger gesehen. Die Planungen für das Gebäude Augustenstraße 4 sind mit der Maßnahme BE-Mitte abzustimmen. Es sollte angestrebt werden, dass die dortige Engstelle der Vordermühlstraße verbreitert und damit die Fußgängerführung zur Vordermühlstraße 3 (bzw. wenn der vorherige Punkt nicht erreicht wird, auch zu den weiteren Gebäuden dieses Abschnitts der Vordermühlstraße) sicherer gestaltet werden kann (z.B. Abtrennung eines Fußgängerbereichs zur Baustellenzufahrt).

Erschließung im Bereich des Südportals und Baustelleneinrichtungsfläche

Mögliche städtebauliche Entwicklungen im Bereich des Südportals würden, sofern diese in Betracht kämen, Auswirkungen auf den Straßenbau im Bereich des Portals haben. Es ist daher sicherzustellen, dass ein Anschluss des Wohngebiets im Kreuzungsbereich Mozartstraße und Waldspielplatz mit der Tektur der Planänderung vereinbar ist und ggf. notwendige, zusätzliche Straßenanschlüsse hergestellt werden können. Darüber hinaus sollten die Flächen im Bereich des Betriebsgebäudes und des Heimstättenwegs so ausgestaltet werden, dass diese die Herstellung eines Kreisverkehrs zulassen.

Im Weiteren wird dringend angeregt, das im betreffenden Bereich sowie auf den oberhalb gelegenen (Wohnbau-) Flächen anfallende Niederschlagswasser nördlich der B2 abzuführen, können doch so eine Beanspruchung der südlich angrenzenden, für eine wohnbauliche Nutzung vorgesehenen Grundstücke und nicht zuletzt dadurch sowie durch die notwendige Unterbauung der B2 anzunehmende höhere Kosten vermieden werden. Auch in Anbetracht des vorstehend Ausgeführten wird um Klarstellung bzw. Zusage gebeten, dass die im Bereich der Baustelleneinrichtungsfläche vorgesehenen Aufschüttungen und landschaftspflegerischen (Anpassungs-) Maßnahmen sowie die vorliegende Planung noch keine Festlegung in konkreter gestalterischer, sondern lediglich in bilanzieller Hinsicht mit sich bringen und somit hinsichtlich der Geländeausformung Anpassungen beispielsweise an weitergehende Erschließungs- und En- twässerungsanforderungen, wie sie etwa durch oberhalb gelegene (bestehende oder auch erst zur Ausweisung kommende Wohnbau-) Flächen gestellt werden, möglich sind.

Busdurchfahrt Waldspielplatz

Von Seiten der Verwaltung wird die unter Ziffer 2.55 des Erläuterungsberichts beschriebene Planung zur Busumleitung über die Franz-Heidinger-Straße mangels sinnvoller Alternativen befürwortet. Die Durchfahrtsbreiten betragen ca. 4,50 m im Bereich zwischen Tannenweg und dem Fußgängerdurch- gang zur Franz-Heidinger-Straße und ca. 3,00 m im Bereich des Fußgängerdurchgangs. Ggf. muss eine Ertüchtigung/Verbreiterung der Fahrbahn erfolgen oder eine verkehrsrechtliche Änderung, wie z.B. die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung angedacht werden.

Stützwände und Absturzsicherungen entlang der Eisenbahnüberführung (Ziffern 79 bis 82 des Regelungsverzeichnisses)

Die Absicht, die angrenzenden Grundstücke möglichst wenig in der Nutzung zu beeinträchtigen, wird grundsätzlich begrüßt. Böschungsbereiche sind allerdings weitaus gefälliger gestaltbar und damit orts- bildverträglicher als Winkelstützwände. Lassen sich letztere nicht vermeiden, sind sie auf ein Mindestmaß zu begrenzen und mit einer möglichst intensiven und beständigen, auch die Maueransichtsflächen bedeckenden Begrünung auszuführen. Im Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Absturzsicherungen für die Stützwände einheitlich und in einer angemessenen städtebaulichen Qualität hergestellt werden.

Temporäre Wendeschleife im Almeidaweg

Zunächst wird kritisch angemerkt, dass die im tektierten Lageplan zum Regelverzeichnis Teil 2/4 dargestellte Wendeschleife im Almeidaweg nicht im korrespondierenden Plan zum Planänderungsverfahren enthalten war. Aufgrund der bestehenden Topografie ist mit der Wendeschleife ein erheblicher Geländeingriff verbunden, zudem werden bestehende Fußwegebeziehungen unterbrochen. Auch wenn die Wendeschleife nur temporär bestehen wird, muss eine bestmögliche Einpassung in das Gelände und gefällige Einfassung erfolgen, sowohl auf der vorgesehenen als auch auf dem nördlich angrenzenden Grundstück Fl. Nr. 449 vorhandenen Gehölzbestand gilt es zu erhalten. Da seitens der Stadt Starnberg aktuell eine Bauleitplanung für eine bauliche Entwicklung der nördlich angrenzenden ehemaligen Gärtnereifläche ergriffen wurde, gilt es, aufgrund der räumlichen Nähe der hierfür erforderlichen Erschließungsmaßnahme und der Wendeschleife drohende Konflikte zu vermeiden.

Es wird dringend angeregt, die Wendeschleife an der im beiliegenden Plan dargestellten Stelle vorzusehen. Durch die derzeitige Lage ergeben sich Herausforderungen bezüglich des auf dem Grundstück der Fl. Nr. 449 zu erhaltenden Baumbestands und Trafohäuschens. Darüber hinaus besteht eine von Osten kommende, aus Sicht der Stadt Starnberg wichtige Wegeverbindung, welche durch eine Verschiebung der Lage der Wendeschleife bauzeitlich erhalten werden könnte.

In jedem Fall ist der Bestand der Wendeschleife auf die tatsächlich erforderliche Dauer zu begrenzen. Sobald sie nicht mehr benötigt wird, ist sie zurückzubauen. Der Rückbau und die Wiederherstellung der Fläche sind gleichfalls mit der Stadt Starnberg abzustimmen.

Bauzeitliche Neuordnung des Tutzinger-Hof-Platzes

Der Tutzinger-Hof-Platz wurde im Jahr 2008 zu einem Stadtplatz umgebaut, im Jahr 2018 der Plattenbelag gemäß den Anforderungen an die Barrierefreiheit angepasst. Die Maßnahme erfuhr eine Förder- ung durch das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Aktive Zentren". Hierdurch ist die Stadt Starnberg eine Bindungsfrist von 25 Jahren eingegangen, was bedeutet, dass Änderungen und Baumaßnahmen am Platz nur in Abstimmung mit der Fördermittelgeberin, der Regierung von Oberbayern, erfolgen dürfen. Dies ist bei der Baustelleneinrichtung sowie bei der Wiederherstellung zu berücksichtigen. Die Barrierefreiheit ist nach Nutzung vollständig wiederherzustellen.

Landschaftspflegerische Maßnahmen

Die Festsetzungen des Landschaftspflegerischen Maßnahmenplans stellen strukturell die Zielsetzungen für die jeweiligen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet dar. Zur Gewährleistung einer angemessenen, städtebaulichen Qualität insbesondere in Hinblick auf hochwertige Stadträume, den Klimaschutz und die Barrierefreiheit ist zusätzlich die Erstellung einer Freiflächengestaltungsplanung dringend erforder- lich. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sollten, wenn möglich, im Stadtgebiet liegen (Anlegen von Biotopen, Erwerb von Flächen in der Maisinger Schlucht, Nachpflanzung von Straßenbäumen). Auch sollte eine Eingriffsbilanzierung erstellt werden, die aufzeigt, wieviel Grünmasse verschwindet, damit genau diese Masse an Grün ortsnah wiedergeschaffen werden kann. Dies betrifft vor allem die Baumpflanzungen. Kann diese Art des Ersatzes bauherrenseits nicht unmittelbar geleistet werden, soll der Stadt Starnberg ein adäquater und zweckgebundener Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden, damit die entsprechende Grünmasse in deren Hoheitsgebiet nachgepflanzt werden kann. Hierzu benötigt es eine Auflistung mit Angaben zu den Flächen und Stückzahlen.

Der Entfall der Maßnahme 2G (Neupflanzung von Straßenbäumen) im Kreuzungsbereich der B2 und Petersbrunnerstraße (siehe hierzu Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan Blatt 04 tektiert) wird ausdrücklich begrüßt. Die Stadt Starnberg wird diese Änderung im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 81A18 - Teil 1 ("Moosaik") berücksichtigen.

Weitergehend wird darum gebeten, von den im oben genannten Kreuzungsbereich bzw. etwas weiter nördlich entlang der Petersbrunner Straße vorgesehenen detaillierten Festlegungen zur Entsiegelung von Straßen- und Wegeflächen sowie zur Schaffung von Grünflächen im öffentlichen Raum abzusehen. Diese Maßnahmen stehen weitgehend konkretisierten Planungsabsichten im vorgenannten Bebauungs- planaufstellungsverfahren entgegen, soweit in diesem Verfahren eine Nutzung der Fläche zumindest in Teilbereichen als öffentliche Verkehrsfläche angestrebt wird. Insoweit wird auf die als Anlage beigefügte "Planzeichnung Folgenutzung öffentlicher Straßenraum" verwiesen. Von einer endgültigen/exakten Fix- ierung der Situierung der Grünflächen sollte im Rahmen der Tektur abgesehen werden.

Grunderwerb

Die Brunnangerhalle befindet sich im Eigentum der Stadt Starnberg, das Grundstück Fl. Nr. 713/2 der Gemarkung Starnberg gehört dem TSV Starnberg 1880 e.V. Dem Grunderwerbsverzeichnis zufolge soll eine Teilfläche von 114 m2 erworben werden. Hierbei ist die Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme für zukünftige Bauvorhaben als Grunddienstbarkeit einzutragen oder in anderer geeigneter Form dinglich oder vertraglich zu sichern. Beim Grundstück Fl. Nr. 714/38 der Gemarkung Starnberg ist eine Dienstbarkeit zu bestellen, wonach durch der Stadt Starnberg weiterhin bzw. nach Beendigung der Baumaßnahmen das Aufstellen von Werbeanlagen möglich ist. Bei der Fl. Nr. 823/20 der Gemarkung Starnberg soll die Fläche nach dem Erwerb weiterhin als Weg genutzt werden dürfen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuordnungslinie der Datentabelle zu Grundstück Fl. Nr. 517/12 der Gemarkung Starnberg (Heimstättenweg) im Grunderwerbsplan an falscher Stelle endet.

Das Staatliche Bauamt stellt noch einmal kurz die Bestandteile des Planänderungsverfahren des B2 Tunnels vor. Die Planänderungen waren auch aufgrund der Aktualisierung des Stands der Technik notwendig. Die neu hinzugefügten Textteile sind im Bericht in rot gekennzeichnet. Es gibt es getrennte Pläne für die oberirdischen und unterirdischen Betroffenheiten. Es wird heute auf die wichtigsten 7 Änderungen näher eingegangen. Um den Tunnel herum gibt es einen "Schutzraum" um die Röhre herum. In diesem Bereich dürfen nur mit der Zustimmung des Bauamts baulichen Änderungen vorgenommen. Es ist kein Bauverbot, es ist nur vom Bauamt vorab zu prüfen, um entsprechende erforderliche Zusatzmaßnahmen zu klären. Für die Fischzucht wird es eine Ersatzwasserversorgung geben. Die "Kuhle" neben dem Südportal wird mit geeigneten Tunnelmaterial zum Teil aufgefüllt werden. Die Anbindung eines Notausgangs wurde geändert, so dass auf ein oberirdisches Bauwerk verzichtet werden kann. Der unterirdische Pumpenraum bei Nordportal wird jetzt mehr Aufgaben übernehmen und größer werden.

Die Debatte

Frau Henniger (FDP): Sie vermisst die Behandlung des Schlossbergs. Kann man nicht auf den Abluftkamin verzichten? (Anm. d. Verf.: Das ist nicht Teil des Planänderungsverfahren.). Sie fragt nach der Baustelleneinrichtung am Tutzinger Hof Platz. Da müssen die Geschäfte dann schließen? Ihr fehlt, dass die Ausgleichsflächen nicht in Starnberg sind. Es sollen keine Bäume gefällt werden. Sie fragt nach der Wendeschleife am Almeidaweg. Klappt die Ersatzwasserversorgung für die Fischzucht? Sie fragt nach dem Radweg im Bereich des EDEKAs - Süd. Sind durch die Zusammenlegung der Notaustiege jetzt größere Aufstellflächen notwendig?

Herr Pulci: Der Kamin ist nicht Teil des Planänderungsverfahren. Es geht immer um einen möglichst reibungslosen Ablauf der Baumaßnahme. In Starnberg gibt es keine geeigneten Ausgleichsflächen (Anm. d. Verf.: Wo wären wohl die Ausgleichsflächen sein, wenn es eine Nord-Ost-Umfahrung geben würde.) Die Wendeschleife ist nur ein bauliches Provisorium. Die Ersatzwasserversorgung klappt. Es gab entsprechende Pumpversuche. Die Aufstellflächen werden in Absprache der Feuerwehr geplant. Entsprechende Gutachten wurden vorab erstellt, um diese Lösung zu prüfen. Die zusätzliche Brandbekämpfungsanlage ist bereits genehmigt. Am Tutzinger Hof Platz wird es nur eine kleine Anpassung geben. (Anm. d. Verf.: Der Baustellenverkehr wird also nicht über die Hanfelder Straße verlaufen.) Nur die Streckenführung wird für die LKWs ein wenig verbreitert.

Herr Weinl: Er erläutert die geplante Radführung.

(Anm. d. Verf.: Bei so einem Projekt ist auch danach in Dekaden zu denken. In 5 Jahren nach Fertigstellung werden die "abgeholzten" Flächen nicht mehr als solche zu erkennen sein. Dann wird man sich wieder fragen, warum es "damals so ein Geschrei" gegeben hat. Die bisherigen Fragen empfinde ich als zu kleinteilig. Auch werden in den Nachfragen bekannte "Risiken", die mit den Änderungen nichts zu tun haben, bewusst wieder hochgekocht.)

Frau Pfister (BMS): Einige Grundstücke werden dauerhaft untergraben. Sind schon alle Eigentümer explizit informiert worden. Sie fragt nach den Stützwänden an der Weilheimer Straße. Sie fragt nach dem Dr.-Paulus-Weg? Was wird mit dem passieren? Sie fragt nach den Flächen, die "auf Stock gesetzt" werden. Sie fragt nach der Finanzierung. Mit welchen Kosten wird aktuell gerechnet?

Herr Schulte: Hinzugekommen ist der Schutzraum um den Tunnel herum. Es gab keine explizite Information für die betroffenen Eigentümer. Stützwände sind platzsparender. Sie werden wenn notwendig auf ein Mindestmaß zu reduziert. Die letzte Kostenfortschreibung ergab 320 Mio. EUR. Die nächste Kostenschätzung erfolgt vor der Ausschreibung.

(Anm. d. Verf.: Es denkt hoffentlich keiner, dass die gleiche Summe alternativ für etwas Anderes in Starnberg investiert werden würde.)

Herr Pulci: Es wird im Bereich des Dr.-Paulus-Wegs die Lösung von der Stadt bevorzugt.

Herr Weinl: Es gibt nur Stützwände im Bereich der Eisenbahnbrücke. Die Bereiche werden immer im Zusammenhang mit dem Eigentümer gestaltet werden, sollen aber im Verlauf der Straße zusammenpassen. Der bestehende Weg beim Dr.-Paulus-Weg wird nur teilweise verbreitert.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach der damaligen Umweltverträglichkeitsprüfung. Ist jetzt eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung wieder notwenig?

Herr Pulci: Aus diesem Grund war die Auslegungszeit aktuell bei vier Wochen. Eine erneute UVP-Pflicht bestand durch die Tektur besteht nicht und ergibt sich aus der aktuellen Gesetzgebung.

Herr Schulte: Die Nicht-UVP-Pflicht sollte bereits im Planänderungsverfahren 2020 entsprechend begründet sein. Er verweist auf die aktuelle Gesetzgebung.

Herr Breitenfeldt (WPS): Er bedankt sich für die klare Formulierungen in den Unterlagen. Wurde die Denkmalschutzbehörde bzgl. des Schlossberghangs einbezogen? Die Statik des Hangs ist schwer zu bestimmen. Er fragt nach dem Feinstaub. Die Berechnungen sind nicht mehr aktuell. (Anm. d. Verf.: Das Lüftungsbauwerk soll jetzt wohl dafür herhalten, den Planungsfortschritt zu verzögern.)

Herr Pulci: Das Denkmalamt wird sich auch als Träger öffentlicher Belange äußern können. Der Hang ist aktuell nicht berechenbar. Es wird versucht werden, die größeren Bäume bestehen zu lassen. Sträucher wachsen relativ schnell nach. Das Bauamt hat ausreichend "alpine Erfahrungen", so dass auch am Schlossberg nichts passieren wird. Stahlnetze sind schnell wieder überwachsen.

Herr Schulte: Das Lüftungskonzept ist nicht Teil des Planänderungsverfahren.

(Anm. d. Verf.: Da wird sich für die Geschäftsleute am Tutzinger-Hof-Platz ins Zeug gelegt. Die LKWs, die auf der B2 fahren, stören anscheinend nicht, aber die LKWs mit dem Tunnelaushub, die über den Platz fahren, immens?)

Herr Summer (BMS): Er fragt nach der Steigung des neuen Rettungsstollen. Er fragt nach dem Schutzraum. Gibt es dann Entschädigungen.

Herr Schulte: Der Stollen wird beleuchtet werden und ca. 280 Meter lang sein. Das Lichtraumprofil ist 2,25 * 2,25 Meter. Der Schutzraum ist ein Ring um den Tunnel herum. Für Bohrungen gibt es einen verkleinerten Schutzraum von einem Meter um den Tunnel herum

Herr Pulci: Die Neigung ist 2,5%. Für die eingetragenen Grunddienstbarkeiten wird es Entschädigungen geben.

Frau Henniger (FDP): Wie lange dauert der Bau der Düker - vor allem des Düker am Almeidaweg.

Herr Schulte: Die Düker 4 und 5 werden zusammen mit dem Nordportal gebaut werden. Der Düker 3 wird vorab gebaut werden. Der Düker 2 kann erst nach Gewährleistung der Ersatzwasserversorgung gebaut werden. Der Düker 1 wird mit dem Südportal gebaut werden. Die Düker werden so früh wie möglich gebaut werden. Der Düker 3 wird zuerst begonnen werden. Es hängt auch von der Bauorganisation der beauftragen Baufirma ab. Es wird mit zwei Jahren gerechnet.

Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach den Baumaßnahmen am Schlossberg. (Anm. d. Verf.: Es ist verständlich, dass die Anwohner am Schlossberg an der Frage interessiert sind.) Der Friedhof kann während der Baumaßnahme genutzt werden?

Herr Pulci: Es wird am Schlossberg nur auf der seeabgewandten Seite Baumaßnahmen geben. Der Hang ist auch heute schon in Bewegung. Eine Absicherung ist in jedem Fall notwendig.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach der Hydrologie? Welche Starkregenereignisse wurden berücksichtigt?

Herr Pulci: Er kennt die Bilder von der B2. Letzte Woche waren es 5-7 Liter pro qm in 5 Minuten. Es gibt genügend Vorkehrungen zum Abpumpen des Wassers bei den Tunnelportalen. Das wird bei den Planungen berücksichtigt. Es wird bei den Planungen generell von größeren Wassermengen als bei einem Starkregen ausgegangen.

(Anm. d. Verf.: Wenn das alle Fragen der Stadträte sind, kann man ja schon vermuten, dass kaum einer generell noch dem Projekt widersprechen möchte.)

Herr Heidinger (BLS): Er fragt nach der Stellungnahme der Feuerwehr. Er vermutet eine Bauzeit am Schlossberg von 5-6 Jahren. Er fragt nach den Lkws, die 6 Jahre von 6-20 Uhr täglich fahren werden. (Anm. d. Verf.: Ich kann diese "Berechnung" in keinem Fall nachvollziehen. (https://www.politik-starnberg.de/post/653495692440010752/nur-14-tage-baustellenverkehr-am-schlossberg) Hier wird auf Teufel komm raus versucht, utopische Worst-Case-Szenarien zu skizzieren, um offensichtlich einfach nur Ängste zu schüren. Das ist für mich einfach unverständlich und ganz klar politisch motiviert.)

Herr Pulci: Die Gesamtdauer der Baustelleneinrichtung kommt wahrscheinlich hin, da dortverschiedene Maßnahmen nacheinander stattfinden werden. Eine Abschätzung ist schwierig.

Herr Pfister (BMS): Er fragt nach den Kosten und den Fertigstellungsterminen. Es ist ein sehr interessantes Bauverfahren.

Herr Weinl stellt kurz die Stellungnahme der Stadt vor. Es wurde sich nur auf die Änderungen der Tektur beschränkt. Sie kann bis zum 28.5. auch mit Änderungen rechtzeitig eingereicht werden. Das Thema Schutzraum wurde betrachtet und ist für die Entschädigungsverhandlungen vorbereitet. Der Tunnel soll für eine Fernwärmeleitung vorbereitet sein. Die Geh- und Radwege sind schon 2020 behandelt worden. Die Stadt möchte eine zeitgemäße Wiederherstellung der Geh- und Radwege nach der Baumaßnahme.

(Anm. d. Verf.: Die Beiträge der "dauerfragenden Stadträtinnen" schreibe ich heute nicht alle mit, da es sich zumeist um Details geht, die sicherlich noch einmal beraten werden, wenn die konkreten Planungen vorgestellt werden.)

Durch die Aufschüttung kann der Bereich beim Südportal neu gestaltet werden. Auch eine Verlängerung der Radwegeverbindong von EDEKA bis zur Mozartstraße wird von der Stadt gewünscht. Hier sieht die Stadt Chancen durch die Baumaßnahmen. Es soll angestrebt werden, die betroffenen Bereiche nach der Baumaßnahme aufzuwerten.

(Anm. d. Verf.: Die Zwischenfragen beziehen sich auch hier wieder eher auf Details. Das ist insoweit auch in Ordnung, denn dazu ist die Debatte ja heute vorgesehen. Aber eine genaue schriftliche Begleitung scheint mir jetzt nicht notwendig.)

Herr Jägerhuber bringt die Landesgartenschau ins Spiel, die bei den aufzuwertenden Ausgleichsflächen berücksichtigt werden könnte. Er appelliert an die betroffenen Anwohner, auch Stellungnahmen abzugeben.

Herr Grasl trägt noch einmal kurz die Änderungen aus der Sicht der Feuerwehr Starnberg vor.

"Mit der Planänderung 2020 liegt ein sicheres Gebäude vor."

(Anm. d. Verf.: Diesen Satz sollten sich alle auf der Zunge zergehen lassen, die bisher immer argumentiert haben, dass der Tunnel "unsicher" wäre und man da gar nicht reinfahren dürfte, da es nur ein Ein-Röhren-Tunnel wäre. Nicht nur die Feuerwehr Starnberg sieht das offensichtlich anders. Jede Autofahrt ist ein Risiko - mit oder ohne eine Fahrt durch irgendeinen Tunnel.)

Es gibt eine zentrale Entrauchung über eine Zwischendecke und das Lüftungsbauwerk. (Anm. d. Verf.: Dieser Aspekt wird ja gerne von den "Lüftungsbauwerksgegnern" vollständig ignoriert. Warum nur?) Die Anlagentechnik ist auf dem besten Stand. Alle 250 - 300m gibt es einen Notausgang im Tunnel . Mit den vorhandenen Schlauchlängen kann jeder Ort im Tunnel erreicht werden. Durch die Zusammenlegung der Notausstiege ist die Sicherheit nicht verändert worden. Die geplante Löschanlage ist auch besser geeignet, wenn der Brand Gefahrguttransporte betreffen würde. Es gibt nur Bedenken beim Thema Fremdrettung und dem neuen längeren Weg von Notausgang 5 zum Notausstieg 4.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat hält an der Stellungnahme zum Planänderungsverfahren der Stadt Starnberg aus dem Jahr 2020 fest und bekräftigt deren Bedeutung für die Stadt.

angenommen: 15:10

Die Stellungnahme der Stadt Starnberg zur 1. Tektur zur Planänderung für den B2-Tunnel soll die in der Sachverhaltsdarstellung unter den Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Formulierungen mit folgenden Änderungen beinhalten: ...

(Anm. d. Verf.: So schnell kann ich das nicht abschreiben. Es sind aber nur Kleinigkeiten.)

angenommen: 20:5

(Anm. d. Verf.: Ein interessantes Abstimmungsverhalten. Da stimmen 5 Stadträte zwar gegen die Stellungnahme von 2020, aber für die Stellungnahme zu den Ergänzungen bzgl. der 1. Tektur.)

Die Stellungnahme der Stadtratsfraktion der WPS vom 21.04.2024 wird der Regierung von Oberbayern direkt zur Abwägung und nicht als Teil der Stellungnahme der Stadt Starnberg zugeleitet.

angenommen: 22:3

Die Stellungnahme von Frau Stadträtin Henniger vom 22.04.2024 wird der Regierung von Oberbayern direkt zur Abwägung und nicht als Teil der Stellungnahme der Stadt Starnberg zugeleitet.

angenommen: 25:0

Die den Brandschutz betreffenden Stellungnahmen der Feuerbeschau vom 24.04.2024 sowie der örtlichen Feuerwehr vom 29.04.2024 werden der Regierung von Oberbayern als Teile der Stellungnahme der Stadt Starnberg direkt mit folgenden Änderungen zur Abwägung zugeleitet: ...

(Anm. d. Verf.: So schnell kann ich das nicht abschreiben. Es sind aber auch wieder nur Kleinigkeiten.)

angenommen: 24:1

Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische Stellungnahme mit den oben beschlossenen Inhalten bzw. Formulierungen fristgerecht an die Regierung von Oberbayern zu richten.

angenommen: 23:2

(Anm. d. Verf.: Eine erneute große "Tunneldebatte" blieb zum Glück aus. Die gestellten Fragen haben sich eher auf Details konzentriert, was für mich aufzeigt, dass die Anpassungen prinzipiell akzeptiert werden. Und natürlich bezogen sich manche Fragen wieder auf Dinge, die gar nicht Gegenstand des Planänderungsverfahren sind. Das ist dann wohl hoffentlich der vorletzte Strohhalm zum Aufhaltens des Projekts, an dem sich einige heute festgehalten haben.

Es ist fast schon erschreckend, welche Details heute augenscheinlich schon so wichtig sind. Vielleicht sind aber auch die gestellten Fragen den Zuhörern geschuldet, die gefühlt mehrheitlich dem Projekt nicht positiv zugetan sind.

Wie gesagt: Wenn das die restlichen wichtigen "Probleme" sind, sehe ich der Maßnahme insgesamt entspannt entgegen. Und wie angenommen, hat die Zahl der Zuhörer jetzt stark abgenommen.)

TOP 5 Preiserhöhung Seebad Starnberg; Antrag aus der Bürgerversammlung und Online-Petition

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Bürgerversammlung hat am 19.03.2024 mehrheitlich den Antrag "Finden Sie die geplante Preiserhöhung für das Seebad von fast 40% gerechtfertigt?" zur Beratung in das zuständige Gremium verwiesen. Die Antragstellerin hat dem Antrag eine Unterschriftenliste beigefügt. Von 162 Unterzeichnern sind lediglich 15 aus Starnberg. Der Großteil der Unterzeichner wohnt in München. Es haben aber auch Seebadbesucher z. B. aus Bochum, Eichstätt, Zirndorf oder Nürnberg unterschrieben.

In der Erläuterung des Antrags wird darauf eingegangen, dass die seit 01.04.2024 geltende Preiserhöhung, die der Stadtrat im März beschlossen hat, im Vergleich zu anderen Bädern unverhältnismäßig wäre. So wird zum Beispiel der Vergleich mit der Therme Erding gezogen: " 49 Euro (Tagespreis) 25 Saunen, entsprechende Aufgüsse und Anwendungen". Die genannten Anwendungen müssen extra gezahlt werden und sind nicht im Tageseintritt inkludiert. Der Tagespreis von 49 Euro gilt nur für die Thermenwelt. Möchte man aber die Saunalandschaft besuchen, kostet der Tageseintritt am Wochenende 69 Euro.

Neben den Bädern in Gauting und Pöcking, hat auch die Kristalltherme in Kochel jüngst ihre Preise erhöht. Der Tageseintritt beläuft sich nun in der i.d.R. günstigeren Sommersaison auf 51 Euro (Seebad: 39 Euro). Die Preise für den Wintertarif wurden noch nicht veröffentlicht.

Der Zutritt zum Day Spa im Seehotel Leoni (1 Sauna, 1 Dampfbad, 1 Pool) kostet am Wochenende 55 Euro.

Neben dem Antrag in der Bürgerversammlung erreichte die Stadtverwaltung am 30.4.2024 ein Schreiben im Rahmen einer Online-Petition mit folgenden Forderungen:

Faire Preiserhöhung! Familiengerechte Preise!

3h Tarif auch im Sommer und keine Beschränkung auf den Winter

Die Prüfung eines alternativen Stufenplans zur Preiserhöhung

Ermäßigter Zugang für die KundInnen der etablierten SUP-Station für die Dauer des Verleihs bzw. des Kurses!

Ein ernsthaftes Bemühen vom Bürgermeister und dem Stadtrat mit einem zukunftsgerichteten Konzept das Seebad langfristig zu erhalten!

Von den 1.270 Unterzeichnern leben nach eigenen Angaben lediglich 369 in Starnberg. 609 Unterzeichner blieben anonym (Stand 07.05.2024). Bezüglich des Zugangs für SUP-Kunden wurde eine gesonderte Beschlussvorlage erstellt. Der 3 Stunden Tarif soll auch für den Sommer gelten.

Im April 2019 zählt das Seebad 18.254 Besucher bei einem Brutto-Umsatz von 110.538,47 Euro. Im April 2023 besuchten 25.198 Personen das Seebad. Der Brutto-Umsatz belief sich auf 214.570,62 Euro. Im April 2024 konnte das Seebad bei 19.719 Besuchern 222.603,85 Euro einnehmen. Zu beachten ist dabei, dass die Osterferien 2019 und 2023 komplett in den April fielen. Im Jahr 2024 fiel die erste Ferienwoche komplett in den März.

Die Debatte

Frau Pfister (BMS): Sie stimmt den aktuellen Preisen zu. Nur für Kinder bis 12 soll es freien Eintritt geben.

Herr Wobbe (UWG): Er war skeptisch und ist von den Zahlen positiv überrascht. Im Sommer könnte es aber auch etwas schlechter mit den Einnahmen sein.

Herr Jägerhuber (CSU): Es wurde ausführlich diskutiert. Er hat damals schon kritisiert, dass es wohl bei der Preisfestlegung keine Abstimmung mit dem Leiter des Seebads gegeben hat. Das sollte im Herbst nachgeholt werden, um zu klären, ob Preisanpassungen notwendig sind.

Frau Pfister (BMS): Freien Eintritt für Kinder unter 12 Jahren

angenommen: 14:10

(Anm. d. Verf.: Das passt: Geld ausgeben und damit einen guten Eindruck bei den Bürgern verschaffen, sich aber gleichzeitig aus der Verantwortung stehlen, in dem vorher dem Haushalt nicht zugestimmt wird. Sollen doch die anderen die "bösen" Entscheidungen treffen.)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat bestätigt die übrigen Eintrittspreise, die seit 01.04.2024 im Seebad gelten.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, monatlich unter TOP "Bekanntgaben, Verschiedenes" die Entwicklung der Besucherzahlen im Seebad bekannt zu geben.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Parkzone Innenstadt; Ausweisung von Parkplätzen Ecke Kirchenweg/Wittelsbacherstraße

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 19.03.2024 wurde der Antrag gestellt, dass Parkplätze an der Ecke Kirchplatz (Verkehrsfläche) auf Höhe der Einmündung Wittelsbacherstraße vor dem Geschäft Pfefferl ausgewiesen werden sollen. Der Bereich liegt in der Parkzone Innenstadt. Innerhalb der Parkzone ist das Parken in gekennzeichneten Flächen gestattet. Außerhalb gekennzeichneter Flächen gilt grundsätzlich eingeschränktes Haltverbot, wodurch das Halten gestattet ist.

Am konkreten Standort befinden sich keine markierten Flächen und auch keine Beschilderung, wie beispielsweise ein absolutes Haltverbot. Daher gilt auch hier eingeschränktes Haltverbot, wodurch das Halten bis zu einer Dauer von 3 Minuten oder zum Be- und Entladen ermöglicht wird.

Aufgrund der begrenzten Anzahl an Stellplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich der Innenstadt, kann der Bereich aus verkehrsrechtlicher Sicht mit Stellplatzmarkierungen versehen werden, wodurch Parkplätze gemäß den Beschränkungen der Parkzone entstehen (gebührenpflichtig; max. Parkdauer 2 Stunden). Im Zuge der Ausweisung von neuen Stellplätzen muss die Situation allerdings auch anhand des Brandschutzes beurteilt werden. Aufgrund der Gebäudehöhe und der engen Einmündung können hier zwei Belange des Brandschutzes betroffen sein:

Bei der Einfahrt in den Kirchplatz muss eine Überprüfung der Schleppkurven für große Feuerwehrfahrzeuge erfolgen. Ggf. muss zumindest der näher an der Einmündung liegende Stellplatz entfallen. Da es sich um einen Rettungsweg handelt, wäre dort auch das Halten nicht mehr möglich.

Die Aufstellflächen für die Drehleiter im Kirchenweg müssen überprüft werden. Falls sich auf der Fahrbahn des Kirchenwegs eine Aufstellfläche für die Feuerwehr befindet, können dort keine Stellplätze ausgewiesen werden. Die Situation für den Parksuchverkehr würde sich dadurch zum Bestand verschlechtern, da Aufstellflächen mit absolutem Haltverbot ausgewiesen werden müssen, wodurch auch das Halten nicht mehr möglich wäre.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt die Ausweisung von Stellplätzen auf der öffentlichen Verkehrsfläche des Kirchplatzes auf Höhe der Einmündung der Wittelsbacherstraße zu prüfen und auszuweisen, sofern dem nicht Belange des Brandschutzes entgegenstehen.

angenommen: 21:4

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Abbau der Bushäuschen an der Schießstättstraße

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung am 19.03.2024 wurde der Antrag gestellt, die Bushäuschen in der Schießstättstraße abzubauen und sie an anderen Bushaltestellen wieder einzubauen. Als Begründung für die gewünschte Maßnahme wurde ausgeführt, dass dies die Akzeptanz für die Nutzung der Buslinien steigern könnte.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung begrüßt das Ansinnen, den Busverkehr in der Stadt Starnberg attraktiver und die Nutzungsdichte erhöhen zu wollen. Ein gut funktionierendes ÖPNV-Netz ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Mobilitätswende. Bei den Bushäuschen in der Schießstättstraße handelt es sich um Relikte einer ehemaligen Bushaltestelle, welche nicht mehr angefahren wird. Es wurden Bushäuschen unterschiedlicher Bauart verwendet: eines ist aus massivem Holz, das andere aus Metall und Glas. Beide Bushäuschen entsprechen nicht dem Standardbushäuschen-Typ, welcher seit einigen Jahren im Starnberger Stadtgebiet eingebaut wird. Auch wird derzeit kein Bushäuschen an anderer Stelle benötigt. Technisch ist es dem Betriebshof nicht möglich, die Häuschen umzusetzen. Dies bedeutet, dass ein externes Unternehmen mit dem Aus- und Einbau beauftragt werden müsste. Zudem sind keine Lagerkapazitäten auf dem Gelände des Betriebshofes vorhanden. Das Vorhaben wird daher vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und Personalressourcen als unwirtschaftlich erachtet. Vielmehr bieten die Häuschen auch ohne Haltestellenanbindung einen Schutz vor der Witterung und Sitzmöglichkeiten, was in Hinblick auf die unmittelbare Nähe zum Rummelsberger Stift positiv bewertet wird.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, die Bushäuschen in der Schießstättstraße vorläufig am Ort zu belassen.

angenommen: einstimmig

TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung(GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Möglichkeiten der Wärmeversorgung seenaher Verbraucher durch Seewärme

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung der Stadt Starnberg am 19.03.2024 wurde folgender Antrag gestellt: Der Stadtrat befasst sich mit dem Thema Chancen der Nutzung der Seethermie für die Wärmeversorgung seenaher Abnehmer und gibt hierzu ein Gutachten in Auftrag.

Als Begründung wurde angeführt, dass das Thema Seewärmenutzung an Bedeutung gewinnt. Sowohl am Ammersee als auch am Starnberger See beschäftigen sich die Gemeinden mit diesem Thema und geben entsprechende Gutachten in Auftrag. Die größte Gemeinde am Starnberger See sollte sich diesen Untersuchungen anschließen und damit alle Möglichkeiten nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Als möglichen Abnehmer der Seethermie wurden das Seebad und das LRA Starnberg genannt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Um die im Seewasser enthaltene Wärmeenergie nutzen zu können, wird dem See über Rohrleitungen Wasser entnommen und durch einen Wärmetauscher geleitet. Hier wird die Wärmeenergie des Wassers auf ein Kältemittel übertragen, das sich in einem separaten Kreislauf befindet. Die Wärmeenergie des Kältemittels wird über einen weiteren Wärmetauscher auf das Heiz- und Brauchwasser übertragen. Durch diesen Prozess verliert das verwendete Seewasser an Temperaturniveau und kann so bei der Rückführung den See leicht abkühlen.

Das Prinzip der Seewärmenutzung kann auch umgekehrt zur Kühlung genutzt werden. Dies führt jedoch zu einer Erwärmung des verwendeten Seewassers und damit zu einer Erhöhung der ohnehin durch die Klimaerwärmung erwärmten Seetemperatur. In beiden Fällen sind die ökologischen Auswirkungen zu prüfen. In der Schweiz wird diese Technologie seit langem eingesetzt. In Deutschland ist diese Technologie noch weniger verbreitet. Die Verwaltung hat sich bereits mit dem Thema befasst, da diese Technologie einen Beitrag zur Klimaneutralität Starnbergs leisten könnte. Am 17.04.2024 fand unter der Moderation von Klima3 ein Gespräch mit mehreren Gemeinden rund um den Starnberger See und Ammersee zum Thema Seethermie statt. Viele Gemeinden denken über eine Investition in diese Technologie nach. Es besteht die gemeindeübergreifende Überlegung einen Scoping-Termin durchzuführen, um gemeinsam mit der Genehmigungsbehörde und den beteiligten Fachbehörden den Rahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art, Umfang) festzulegen.

Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wird eine räumliche Analyse der lokalen Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energien durchgeführt, die auch das Thema Seethermie beinhaltet. Sollte sich eine Wirtschaftlichkeit feststellen, ist darüber hinaus die Finanzierung zu prüfen. Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, das Ergebnis des Scoping-Termins sowie die Potenzialanalyse der kommunalen Wärmeplanung abzuwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Beschlussvorschlag

Der Antrag aus der Bürgerversammlung zum Thema Seethermie wird angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dass Thema weiter zu verfolgen.

Mit der Beauftragung des Gutachtens wird bis nach dem Abschluss der kommunalen Wärmeplanung sowie dem Scoping-Termin gewartet.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die weitere Entwicklung der Seethermie zu informieren.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 19.03.2024 zum Verkauf des ehemaligen Hotels "Bayerischer Hof" nebst daneben liegendem Gebäude der Volkshochschule Starnberg unter der Bedingung des Aufrechterhaltens der bisherigen Nutzung

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung am 19.03.2024 wurde folgender Antrag gestellt: "Ich beantrage, die Stadt Starnberg zu verpflichten, dass Gelände des ehemaligen Hotels Bayerischer Hof nebst daneben liegenden Gebäude der Volkshochschule Starnberg unter der Bedingung des Aufrechterhaltens der bisherigen Nutzung (Hotel und VHS) an einen geeigneten Bauträger/ Investor zu veräußern, zumindest im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zu überlassen."

Die beiden Liegenschaften Bahnhofplatz 12 (Bayerischer Hof) und Bahnhofplatz 14 (Alte Oberschule) befinden sich in dem Verfahren "Wettbewerblicher Dialog". Die Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs wurde im Stadtrat behandelt und beschlossen. Im wettbewerblichen Dialog werden Eignungskriterien für die Bieter und Wertungskriterien für die Leistung festgelegt und die Bieter legen passende Konzepte vor. Das Verfahren läuft seit Juni 2023 und ist noch nicht abgeschlossen.

Der Antrag ist aus Verfahrensgründen abzulehnen. Das Verfahren ist zu weit fortgeschritten um eine Änderung der Nutzung durch Aufrechterhaltens der bisherigen Nutzung der VHS miteinfließen zu lassen. Dazu muss das Verfahren erst abgeschlossen sein. Um die beantragte Änderung der Nutzung miteinfließen zu lassen, müsste das gleiche Verfahren erneut angestoßen werden und dies steht in keinem Verhältnis und ist daher abzulehnen.

Beschlussvorschlag

1) Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zu Kenntnis. 2) Der Stadtrat lehnt den Antrag zum Verkauf des ehemaligen Hotels Bayerischer Hof nebst daneben liegendem Gebäude der Volkshochschule unter der Bedingung des Aufrechterhaltens der bisherigen Nutzung ab.

angenommen: einstimmig

TOP 10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 19.03.2024 zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes nebst bebauten Umgriff an einen geeigneten Investor

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung am 19.03.2024 wurde beantragt, die Stadt Starnberg zu verpflichten, das Bahnhofsgebäude nebst bebautem Umgriff (div. Budengebäude) an einen geeigneten Investor zu verkaufen.

In der Sitzung des Stadtrats vom 18.02.2019 wurde ein Antrag aus der damaligen Bürgerversammlung auf Durchführung eines Investorenwettbewerbs für das Bahnhofsgebäude behandelt. Es wurde entschieden, dass die Angelegenheit zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes bzw. Durchführung eines Investorenwettbewerbs zurückgestellt wird, bis über das Thema "Seeanbindung" eine Entscheidung getroffen wurde. Diese Entscheidung steht noch aus. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen, da bereits ein Antrag in 2018 über das gleiche Thema behandelt und hierüber eine Entscheidung getroffen wurde.

Beschlussvorschlag

1) Der Stadtrat nimmt den Antrag aus der Bürgerversammlung zur Kenntnis. 2) Der Stadtrat lehnt den Antrag zur Verpflichtung der Stadt zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes und bebauten Umgriff ab.

3) Die Untere Denkmalschutzbehörde wird eingeladen.

angenommen: einstimmig

TOP 11 Antrag der CSU Stadtratsfraktion; Arbeitsleistung für Flüchtlinge schaffen

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 29.02.2024 beantragte der CSU Ortsverband Starnberg, die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in städtischen Einrichtungen zu prüfen. Ziel ist es, durch die Möglichkeit von Arbeitsgelegenheiten die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die berufliche Qualifikation sowie die Einbindung in Arbeitsprozesse der öffentlichen Verwaltung, werden als unterstützende Maßnahme zur Integration in die Gesellschaft verstanden.

Aufgrund des Antrags hat sich die Verwaltung mit dem Landratsamt über die Möglichkeiten sowie die Vorgehensweise, die Versicherungspflichten, die Vergütung, das Antragsverfahren im AsylbLG, die Beschäftigungsnachweise, Arbeitszeiten sowie die Art von Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende ausgetauscht.

Parallel wurde die Verwaltung beauftragt, "leichte Tätigkeiten" für Asylsuchende in der Stadt Starnberg zu evaluieren. Wichtig ist, dass die Arbeitsgelegenheit kein Personal für eine intensive Einweisung und Beaufsichtigung binden soll. Die Rückmeldung aus den Ämtern und Sachgebieten werden stichpunktartig wiedergegeben:

Reinigung der Seepromenade (sammeln von Müll, Zigarettenstummeln etc.)

Leichte Reinigungen / Überstreichen von Grafitti

Aufsichtsunterstützung im Museum (keine Bilder anfassen etc.)

Aushilfe bei unkomplizierten Auf- und Abbauarbeiten

Pflege des Gartens im Museum (Unkraut etc.)

Assistenz des Hausmeisters

"Einsatz" vor öffentliche Toiletten

Leichte Botengänge

Leichte Archivierungsunterstützung (Scannen älterer nicht sensibler Dokumente)

Kultursommer Starnberg: Bestuhlung auf- abbauen und Techniker beim Aufbau unterstützen. Dekorieren, Einlassbändchen für Konzerte verteilen, Ordnungsdienste unterstützen. (Erste Deutschkenntnisse von Vorteil.)

In der Musikschule kann man sich ebenfalls Unterstützung bei Reinigungsleistungen vorstellen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, Arbeitsgelegenheiten gem. §5 AsylbLG im LRA anzumelden. Ziel soll sein, Asylsuchenden mit der Möglichkeit der Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten, die Integration von Asylsuchenden zu erleichtern und Unterstützung bei "leichten Tätigkeiten" zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, Anfang des Jahres 2025 dem Haupt- und Finanzausschuss eine Rückmeldung über die Anzahl der Zuweisung der Asylsuchenden und deren Tätigkeiten für die Stadt Starnberg zu melden.

angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Es gab bisher nahezu keinen einzigen Tagesordnungspunkt, zu dem nicht eine ausgewählte Stadträtin ein Statement abgegeben oder eine Frage gestellt hat. So kann eine Sitzungsdauer auch verlängert werden. Fragen sind ok, belanglose Statements, die im Prinzip mit den vier Worten "Finde ich auch gut" zusammengefasst werden können, halte ich für sinnfrei.)

TOP 12 Neuabschluss eines Vertrages zur Verwahrung von Fundtieren durch den Tierschutzverein Starnberg e.V.

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der am 24.04.2023/03.05.2023 mit dem Tierschutzverein Starnberg e.V. geschlossene Vertrag über die Verwahrung von Fundtieren endet zum 31.12.2024.

Für den neuen Vertrag wurden für die Landkreisgemeinden neue Konditionen ausgehandelt, die die tatsächlichen Kosten des Tierheims für die Fundtiere sowie die gestiegenen Kosten, insbesondere für Futtermittel und Energie, berücksichtigen.

Wesentliche Änderungen sind

Erhöhung um 0,20 €/Einwohner

Anhebung der Tagessätze (Anlage 2)

Laufzeit 3 Jahre

Redaktionelle Änderungen (wie keine Listenhunde und Bezeichnung Anlage 2)

In den Landkreisgemeinden war überwiegend eine zustimmende Haltung zu verzeichnen. Lediglich die Gemeinden Gauting, und Krailling sehen keine Notwendigkeit einer Erhöhung des pauschalen Aufwendungsersatzes.

Um eine einvernehmliche Lösung mit allen Gemeinden herbeizuführen, wurde eine Laufzeiterhöhung von 5 Jahren vom Tierschutzverein angeboten.

Die moderate Erhöhung um 0,20 € pro Einwohner sowie die vereinbarte Laufzeit von 5 Jahren stellt aus Sicht der Verwaltung, in Anbetracht der gesteigerten Kosten, ein annehmbares Angebot dar. Im Übrigen steht dem Tierschutzverein eine Option der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit zu, wenn sie diese bis zum 30.06.2024 ausüben. Es ist aufgrund der gestiegenen Kosten aktuell davon auszugehen, dass diese Option gezogen wird, da der aktuell vereinbarte pauschale Aufwendungsersatz von 1,60 € pro Einwohner nicht mehr auskömmlich ist.

(Anm. d. Verf.: Die Debatte lasse ich jetzt weg.)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat stimmt dem Vertragsentwurf in der Fassung vom 17.04.2024 zu.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

angenommen: einstimmig

TOP 13 Verwendung des Vereinsvermögens von "Oper in Starnberg e.V."

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Verein "Oper in Starnberg e.V." hat sich aufgelöst. Das verbleibende Vereinsvermögen in Höhe von 2086,79 Euro fällt gemäß der Vereinssatzung der Stadt Starnberg zu, "die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung steuerbegünstigter Zwecke zu verwenden hat." In Frage kommen beispielsweise die Neugestaltung der Loggia am Bahnhof See, die Errichtung des Spielplatzes in Percha oder eine Spende an die St.-Johannis-Almeida-Sozialstiftung.

Die Debatte

Herr Dr. Schüler (UWG): Er plädiert dafür, das Geld für den Spielplatz in Percha einzusetzen.

Frau Pfister (BMS): Sie möchte das Geld lieber für Kultur einsetzen.

Beschlussvorschlag

Das Vereinsvermögen des Vereins "Oper in Starnberg e.V." in Höhe von 2.086,79 Euro wird zum Zweck Spielplatz in Percha verwendet.

angenommen: 13:12

TOP 14 Richtlinie zur freiwilligen Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Starnberg; Änderungen im Rahmen der Haushaltskonsilidierungen

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen 2024 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Beträge der Jugendförderrichtlinie entsprechend um 60% zu reduzieren und dem Gremium erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Am 22.04.2024 hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung einstimmig die Änderungen der Jugendförderrichtlinie beschlossen. Inhaltlich wird auf die Beschlussvorlage 2024/079 verwiesen.

Beschlussvorschlag

1) Der Stadtrat beschließt den Erlass der Richtlinienänderung wie folgt:

"Änderungen der Richtlinie zur freiwilligen Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Starnberg vom 01.01.2022

Nr. 4 der Richtlinie zur freiwilligen Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Starnberg vom 01.01.2022 wird wie folgt geändert: a) Nr. 4.2.1 erhält folgende Fassung: "Pauschale pro jugendlichem Mitglied in Höhe von 3, - €" b) Der Betrag in Nr. 4.2.2 "250, - €" wird durch "150, - €" ersetzt. c) Nr. 4.2.3 wird wie folgt geändert: "Festbetrag für Teilnahme an "Starnberg bewegt" in Höhe von 60, - €." d) Der Betrag in Nr. 4.2.4 "400, - €" wird durch "240, - €" ausgetauscht. 2. Nr. 6 erhält nun folgende neue Fassung: "6. Verwendungsnachweis Der Zuschussempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis muss spätestens bis Ende des 2. Quartals des Folgejahres bei der Stadt Starnberg eingereicht werden."

Die bisherige Nr. 6 "Widerruf der Bewilligung, Rückzahlung der Zuwendung" wird zur Nr. 7 und die bisherige Nr. 7 " Haushaltsvorbehalt" zur Nr. 8.

Die bisherige Nr. 8 "Inkrafttreten" wird zu Nr. 9. Ebenso erhält diese Nr. folgende Fassung: "Diese Änderungen treten mit Bekanntgabe der Richtlinienänderung in Kraft. Die bisherige Richtlinie vom 01.01.2022 ist weiterhin gültig."

2) Die Änderungen der Richtlinie treten rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.

angenommen: einstimmig

TOP 15 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetztes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten und dessen Stellvertreter

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Am 19. April 2024 fanden bei der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten Neuwahlen für das Amt des Kommandanten und seines Stellvertreters statt.

Dabei wurden Herr Florian Klingler zum Kommandanten und erneut Herr Maximilian Diranko zu dessen Stellvertreter gewählt.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Stadt Starnberg im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Der Kreisbrandrat wurde mit Schreiben vom 30.04.2024 beteiligt. Im Zeitpunkt der Vorlagenerstellung lag eine Antwort noch nicht vor. Die Bestätigung durch die Stadt Starnberg ist nur zu versagen, wenn fachliche, gesundheitliche oder sonstige Gründe gegen eine Eignung der Person sprechen, vgl. Art. 8 Abs. 4 Satz 2 BayFwG. Gegen die Bestätigung der Gewählten bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken. Die Verwaltung empfiehlt, die Gewählten in ihren Ämtern zu bestätigen, sofern der Kreisbrandrat sein Benehmen hierzu erteilt.

Beschlussvorschlag

Herr Florian Klingler wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten bestätigt, sobald der Kreisbrandrat schriftlich sein Benehmen erklärt hat.

Herr Maximilian Diranko wird als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten bestätigt, sobald der Kreisbrandrat schriftlich sein Benehmen erklärt hat

angenommen: einstimmig

TOP 16 Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2022; Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes Starnberg

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Inhaltlich wird auf die Beschlussvorlage Nr. 2024/134 verwiesen. Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2024 nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig empfohlen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat stellt auf Empfehlung des Werkausschusses den Jahresabschluss 2022 für das Wasserwerk Starnberg fest. Der Jahresabschluss 2022 schließt mit einer Bilanzsumme von 9.348.198,80 € und einem Jahresüberschuss von 270.105,69 €.

Der Stadtrat entlastet auf Empfehlung des Werkausschusses die Werkleitung auf der Grundlage des Berichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AGP GmbH, Traunstein über die Prüfung des Jahresabschlusses 2022.

angenommen: einstimmig

TOP 17 Vollzug des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Starnberg"

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2024 den Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen" einstimmig zugestimmt. Im § 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Formulierung "vorab zu informieren" eingefügt und empfiehlt dem Stadtrat den Neuerlass.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, folgende Satzung zu erlassen:

Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Starnberg

Die Stadt Starnberg erlässt auf Grund Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch die §§ 2,3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 385, 386), folgende Satzung:

§ 1 Gesetzliche Grundlagen, Widmung und Arten von Kindertageseinrichtungen

(1) Die Stadt Starnberg betreibt folgende Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236), als öffentliche Einrichtungen:

Irmgard-Stadler-Kinderhaus 1.1. Kinderkrippen – für Kinder in der Regel vom 12. Lebensmonat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres 1.2. Kindergärten – für Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung

Maria-Kempter-Kindergarten 2.1. Kindergärten – für Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung

Kinderhaus Spielinsel 3.1. Kindergärten – für Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung 3.2. Horte – für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse (Grundschule) mit folgenden Betreuungsformen: (a) Hort während der Schulzeiten Betreuung erfolgt im Rahmen der gebuchten Nutzungszeit nach § 3 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen während der regelmäßigen Öffnungszeiten gem. § 6 Abs. 2 dieser Satzung (b) Hort während der Ferien Betreuung in den Randzeiten (erweiterte Öffnungszeiten) während der Öffnungszeiten gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung

Kindergarten am Hirschanger 4.1. Kindergärten – für Kinder in der Regel vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung

Hort am Hirschanger 5.1. Horte – für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse (Grundschule) mit folgenden Betreuungsformen: (a) Hort während der Schulzeiten Betreuung erfolgt im Rahmen der gebuchten Nutzungszeit nach § 3 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen während der regelmäßigen Öffnungszeiten gem. § 6 Abs. 2 dieser Satzung (b) Hort während der Ferien Betreuung in den Randzeiten (erweiterte Öffnungszeiten) während der Öffnungszeiten gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung (2) Das Betriebsjahr dauert vom 01. September bis 31. August des folgenden Jahres.

§ 2 Gebühren

Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen in der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 3 Antrag zur Aufnahme

(1) Der Antrag wird in der von der Stadt bereitgestellten Online-Anwendung gestellt. (2) Der Antrag auf einem Platz in einer Kindertageseinrichtung für das kommende Betriebsjahr ist mit entsprechendem Vorlauf zu stellen. Ein späterer Antrag auf Aufnahme oder während des Betriebsjahres ist grundsätzlich möglich. Vormerkungen für das übernächste Betriebsjahr werden nicht entgegengenommen. (3) Während des Betriebsjahres freiwerdende Plätze werden wieder belegt. (4) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, bei der Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben zum Kind und zu ihrer Person zu machen, soweit diese für die Aufnahme des Kindes erforderlich sind. Falsche Angaben können zur Ablehnung des Antrags bzw. zu Rücknahme oder Widerruf einer Platzzusage führen. (5) Für die Horte erfolgt der Antrag zur Aufnahme zeitgleich mit der Schulanmeldung über das von der Stadt bereitgestellte Online-Portal. Mit erstmaligem Besuch eines städtischen Horts hat die Ferienbuchung für das 1. Halbjahr (September – Februar) zu erfolgen. Die Ferienbuchung für das 2. Halbjahr (Februar – September) erfolgt in der Woche nach den Faschingsferien.

§4 Aufnahme

(1) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet die Leitung der Kindertageseinrichtung nach Maßgabe der §§ 4 und 5. Die Personensorgeberechtigten werden von der Entscheidung schriftlich oder elektronisch nach Ablauf der Antragsfrist durch die Kindertageseinrichtung verständigt. Die Aufnahme erfolgt in der Regel zum 01. September. (2) Die Aufnahme erfolgt unter Vorbehalt der geltenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetztes (IfSG). (3) Kinder mit einer (drohenden) Behinderung werden aufgenommen, wenn eine Integration möglich ist, eine gegebenenfalls notwendige therapeutische Versorgung und die notwendige Personalausstattung sichergestellt sind. (4) Es werden vorrangig Kinder aufgenommen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Starnberg haben. (5) In den städtischen Horten werden vorrangig Kinder aufgenommen, die im Einzugsgebiet (Schulsprengel) der Einrichtung wohnen. Gleiches gilt bei nachweislich geplantem Zuzug in den Schulsprengel innerhalb eines Monats ab Betriebsjahresbeginn oder bei Vorliegen eines bereits genehmigten Gastschulantrages. (6) Die Aufnahme in eine städtische Einrichtung erfolgt mit einem Verwaltungsakt der Trägerverwaltung und wird in der Regel für die Zeiträume gem. § 1 befristet; ausgenommen hiervon ist die Anmeldung für die Randzeitbetreuung in den städtischen Horten (§1 Abs. 1 Nr. 5.1 Buchst. b), die jährlich entsprechend der Anmeldung zum Beginn des Betriebsjahres neu erfolgt. Die mit der Einladung zum Aufnahmegespräch/Informationsveranstaltung genannten erforderlichen Nachweise und Unterlagen sind bei diesem Gespräch vorzulegen. Werden angeforderte Nachweise nicht beim Aufnahmegespräch oder innerhalb einer von der Einrichtungsleitung festgesetzten, angemessenen Frist vorgelegt, kann der Antrag abgelehnt und die Platzzusage zurückgenommen oder widerrufen werden.

§ 5 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen

(1) Die Vergabe der Plätze in den Kinderkrippen erfolgt nach folgender Maßgabe: (a) Kinder im letzten Jahr vor dem Übertritt in den Kindergarten (b) Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden (c) Kinder, deren Geschwister bereits dieselbe städtische Einrichtung besuchen Ein Kinderkrippenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betreuungsjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, vergeben. (2) Die Vergabe der Plätze in Kindergärten erfolgt nach folgenden Kriterien: (a) Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung (b) Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden (c) Kinder, deren Geschwister bereits dieselbe städtische Einrichtung besuchen Ein Kindergartenplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Schuleintritt vergeben. (3) Die Vergabe der Plätz in Horten erfolgt nach den folgenden Kriterien: (a) Schulsprengel (b) Kinder, deren Mutter/Vater alleinerziehend und berufstätig ist (c) Kinder, deren Eltern berufstätig sind (d) Kinder, deren Eltern sich in einer besonderen Notlage befinden (e) Kinder, deren Geschwister bereits dieselbe städtische Einrichtung besuchen Ein Hortplatz wird grundsätzlich bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die fünfte Klasse vergeben; in Ausnahmefällen können Kinder bis zum Ende des Betriebsjahres vor dem Wechsel in die siebte Klasse Mittelschule im Hort bleiben. Die Aufnahme in die Randzeitenbetreuung erfolgt nur bei gleichzeitiger Buchung des Hortplatzes während der Schulzeiten. (4) Besteht im Rahmen der Platzvergabe eine Gleichrangigkeit innerhalb der priorisierten Einrichtung und es sind nicht ausreichende Plätze in der priorisierten Einrichtung vorhanden, entscheidet das Losverfahren. Über das Losverfahren ist eine Dokumentation durch die Einrichtungsleitung zu führen.

§ 6 Öffnungszeiten

(1) Die städtischen Kindergärten sowie die städtische Kinderkrippe haben in der Regel wie folgt geöffnet Einrichtung Wochentags Uhrzeit Kindergarten am Hirschanger Montag – Donnerstag Freitag 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 16:00 Uhr Kinderhaus Spielinsel - Kindergarten Montag – Freitag 07:30 – 17:00 Uhr Kindergarten Maria-Kempter Montag – Donnerstag Freitag 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 14:00 Uhr Kindergarten Irmgard-Stadler Montag – Donnerstag Freitag 07:30 – 16:30 Uhr 07:30 – 16:00 Uhr Kinderkrippe Irmgard-Stadler Montag – Donnerstag Freitag 08:00 – 16:30 Uhr 08:00 – 16:00 Uhr (2) Die städtischen Horte sind während des regulären Schulbetriebes wie folgt geöffnet: Die gebührenpflichtige Randzeitbetreuung (Ferienbetreuung) erfolgt montags bis freitags ab 07:30 – 11:00 Uhr zuzüglich der regulären Öffnungszeiten während des Schulbetriebes. (3) Kindertageseinrichtungen sind während des Betriebsjahres max. 30 Tage geschlossen. Die Schließzeiten werden am Anfang des Betriebsjahres durch die Einrichtungsleitung bekanntgegeben. Zusätzlich zu den Schließtagen während der Schulferien besteht die Möglichkeit, die städtischen Kindertageseinrichtungen für Fortbildungen zu schließen. Die zusätzlichen Tage sind auf max. 5 Tage beschränkt. Davon ausgenommen sind Schließungen der Einrichtungen mittels verkürzter Öffnungszeiten aufgrund betrieblicher Gründe.

§ 7 Besuchsregelung

(1) Der Besuch der Einrichtung muss regelmäßig erfolgen. Die vereinbarte Betreuungszeit ist einzuhalten. (2) Wenn ein Kind an einer übertragbaren Krankheit im Sinne von § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG) leidet oder in der Wohngemeinschaft des Kindes eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 34 IfSG aufgetreten ist, darf es die Einrichtung nicht besuchen, bis nach dem Urteil des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit durch das Kind nicht mehr zu befürchten ist. In diesen Fällen ist die Einrichtung unverzüglich zu benachrichtigen. (3) Erwachsene, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne von § 34 IfSG leiden, dürfen die Kindertageseinrichtung nicht betreten. § 8 Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindertageseinrichtung (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn 1. innerhalb der ersten drei Monate ab Besuchsbeginn festgestellt wird, dass es für den Hort am Hirschanger Montag – Donnerstag Freitags 11:00 – 17:00 Uhr 11:00 – 16:30 Uhr Kinderhaus Spielinsel – Hort Montag – Freitag 11:00 – 17:00 Uhr Besuch der Einrichtung nicht geeignet ist

es sich nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder andere Kinder gefährdet

es länger als zwei Wochen ununterbrochen unentschuldigt fehlt

die Besuchsgebühr trotz Mahnung zwei Monate nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht entrichtet wird

die Personensorgeberechtigten durch falsche Angaben der Person (§ 3 Abs. 4) einen Kindertageseinrichtungsplatz erhalten haben

die Personensorgeberechtigten bzw. Erziehungsberechtigten einer kontinuierlichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal bei der Bildung, Erziehung und Betreuung das Kindes zuwiderhandeln und die allgemeinen Grundsätze der Kindertageseinrichtung missachten

gesetzlich vorgeschriebene Nachweise zum Betreuungsbeginn nicht vorliegen.

die gebuchten Buchungszeiten länger als einen Monat nicht eingehalten werden.

(2) Ein Kind kann vorübergehend vom Besuch ausgeschlossen werden, wenn es unabhängig von den in § 7 genannten Voraussetzungen ernstlich erkrankt ist oder von dem Kind eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben anderer in der Kindertageseinrichtung befindlicher Kinder oder Erwachsender ausgeht. (3) Ein Kind ist vorübergehend vom Besuch auszuschließen, wenn die in § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind. (4) Über den Ausschluss eines Kindes entscheidet die Verwaltung der Stadt Starnberg in Abstimmung mit der Einrichtungsleitung. Vorher sind die Personensorgeberechtigten bzw. Erziehungsberechtigten zu hören. Der Ausschluss ist den Personensorgeberechtigten bzw. den Erziehungsberechtigten grundsätzlich unter Fristsetzung von zwei Wochen schriftlich und mit Begründung bekannt zu geben. Eine sofortige Entscheidung in den Fällen des Abs. 2 und aus sonstigen Gründen bleibt hiervon unberührt. (5) In den Horten kann der Ausschluss des regulären Besuchs und/oder des Besuchs von der Randzeitbetreuung grundsätzlich ebenfalls unter Beachtung der Abs. 1 bis 3 erfolgen.

§ 8 Abmeldung

(1) Die Abmeldung eines Kindes von einer Kindertageseinrichtung ist jeweils zum Ende des Monats durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenüber der Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig. Eine Abweichung von der genannten Frist ist in begründeten Fällen möglich. Die Entscheidung obliegt der Verwaltung der Stadt Starnberg. (2) In den letzten drei Monaten des Betriebsjahres (Juni/Juli/August) ist eine Abmeldung nicht möglich. (3) In den Fällen der Abmeldung vom Besuch der Randzeitenbetreuung gelten die Bestimmungen des Abs. 1.

§ 9 Haftung

(1) Die Stadt Starnberg haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Für Schäden, die den Benutzern der Kindertageseinrichtung durch Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Starnberg nicht. Eine Haftung der Stadt Starnberg wegen eventueller Verletzung der Aufsichtspflicht bleibt unberührt.

§ 10 Verwendung der KITA-APP

Die Stadt Starnberg führt zum Betreuungsjahr 24/25 eine Applikation ein, mit der eine digitale Akte für das Kind geführt wird sowie die gesamte Kommunikation zwischen den Personensorgeberechtigten und den Einrichtungen stattfindet. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich bei einer Aufnahme des Kindes, diese Applikation zu nutzen

§ 11 Beiräte

(1) Bei allen Kindertageseinrichtungen ist gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayKiBiG ein Elternbeirat einzurichten, den die Erziehungsberechtigten in der Regel wählen. Er ist bei allen wichtigen Entscheidungen gem. Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG vorab zu informieren und zu hören. (2) Der Elternbeirat hat einmal jährlich gegenüber den Erziehungsberechtigten und dem Träger einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. (3) Ohne konkrete Zweckbestimmung vom Elternbeirat eingesammelte Spenden werden von der Leitung der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit dem Elternbeirat verwendet.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.09.2024 in Kraft. Gleichzeit tritt die Satzung vom XX.XX.XXXX außer Kraft. Starnberg, den XX.XX.XXXX Stadt Starnberg

angenommen: einstimmig

TOP 18 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Starnberg"

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2024 den Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen" einstimmig zugestimmt. Im § 8 Abs. 2 wurde die Formulierung "besuchende" eingefügt und empfiehlt dem Stadtrat den Neuerlass.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt, folgende Satzung zu erlassen:

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Starnberg

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund von Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (BGVl. S. 264. BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 27.07.2023 (GVBl. S. 385), folgende Satzung:

§ 1 Gebühren

Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen Besuchsgebühren nach dieser Satzung.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wenn durch sie selbst oder in ihrem Auftrag das Kind in der Kindertageseinrichtung aufgenommen wird; mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Besuchsgebühren

(1) Die Besuchsgebühren betragen für jeden angefangenen Monat:

Für den Besuch der Kinderkrippen gelten folgende Besuchsgebühren die nach der täglichen gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Std. pro Woche bzw. vier Stunden pro Tag) berechnet werden: Buchungszeit Kinderkrippe Gebühr ab 01.09.2024

3 - 4 Std. 300 € 4 - 5 Std. 315 € 5 - 6 Std. 330 € 6 - 7 Std. 345 € 7 - 8 Std. 360 € 8 - 9 Std. 380 € 9 - 10 Std. 400 €

Für den Besuch der Kindergärten gelten folgende Besuchsgebühren die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit 20 Std. pro Woche bzw. vier Stunden pro Tag) berechnet werden. Buchungszeit Kindergarten Gebühr ab 01.09.2024

3 - 4 Std. 150 € 4 - 5 Std. 165 € 5 - 6 Std. 180 € 6 - 7 Std. 200 € 7 - 8 Std. 220 € 8 - 9 Std. 240 € 9 - 10 Std. 260 €

Für den Besuch der Horte gelten folgende Besuchsgebühren die nach der täglich gebuchten Nutzungszeit (Mindestbuchungszeit – umfasst die regelmäßige wöchentliche Buchungszeit von 20 Std. pro Woche für die Jahrgangsstufen 1 und 2 und 15 Std. pro Woche für die Jahrgangsstufen 3 und 4 und muss an vier Tagen pro Woche liegen) berechnet werden:

Buchungszeit Hort Gebühr ab 01.09.2024

3 - 4 Std. 120 € 4 - 5 Std. 130 € 5 - 6 Std. 140 € 6 - 7 Std. 150 € 7 - 8 Std. € 8 - 9 Std. € 9 - 10 Std. €

(4) Für die Randzeitenbetreuung (in den Schulferien) im Hort werden Besuchsgebühren erhoben. Für den Besuch der Horte werden zusätzlich zu den Besuchsgebühren gem. Abs.1 Nr. 3 Besuchsgebühren erhoben, die sich nach der Anzahl der gebuchten Ferienwochen (Mindestbuchungszeit – 15 Betriebstagen) richten: Buchungszeit Hort Schulferien Gebühr ab 01.09.2024 Bis zu 15 Betriebstagen 120 € Für jede weitere volle Ferienwoche 60 €

(3) Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt bei einer Fünf-Tage-Woche umgerechnet. Krankheits- und urlaubsbedingte Fehlzeiten sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen sowie fünf Fortbildungstage im Jahr bleiben unberücksichtigt.

(4) Änderungen der Buchungszeiten können nur einmal innerhalb des Betreuungsjahres jeweils zum, ersten Januar, ersten April und ersten September schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen beantragt werden. Eine Erhöhung oder Reduzierung der Buchungszeiten wird ermöglicht, sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Über besondere Härtefälle kann im Einzelfall anderweitig entschieden werden.

(5) Werden die gebuchten Zeiten erheblich überzogen (als erheblich gelten Zeiten ab täglich einer Stunde an fünf Tagen im Monat), wird die jeweils nächsthöhere Besuchsgebühr für den ganzen Monat berechnet. Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Ebenso ist es nicht möglich, nicht genutzte Buchungszeiten mit Überziehung der Buchungszeiten zu verrechnen.

(6) Die monatlichen Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sind in der Regel während der gesamten Dauer des Betriebsjahres (01. September bis 31. August des Folgejahres) zu entrichten. Erfolgt die Aufnahme erst im Laufe des Betriebsjahres oder scheidet das Kind vorzeitig aus, sind die entsprechenden vollen Monatsgebühren zu bezahlen. Die Abmeldefristen nach § 8 der Benutzungsatzung sind bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu beachten.

§ 4 Verpflegung

Für die Kindertageseinrichtungen erfolgt die Verpflegung durch einen externen Caterer. Die Abrechnung erfolgt zwischen den Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnern und dem Caterer isoliert; ausgenommen der Hort am Hirschanger.

§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Aufnahme zu Beginn des Betriebsjahres (01. September). (2) Die monatlichen Gebühren (Besuchsgebühren nach den gebuchten Nutzungszeiten gemäß § 3) sind spätestens bis zum Ersten eines Monats im Voraus unabhängig davon zur Zahlung fällig, an wie viel Tagen die Kindertageseinrichtung besucht wird. Die Gebühr für die gebuchte Randzeitbetreuung (§ 3 Abs. 2) sind spätestens bis zwei Wochen vor der erstmaligen Nutzung im Voraus unabhängig zur Zahlung fällig. Eine Rückerstattung der Gebühren für die gebuchte Randzeitbetreuung ist nur in Härtefällen möglich. (3) Bei Aufnahme während des Betriebsjahres (z.B. bei Zuzug oder Nachrücken) entsteht die Gebührenschuld zum Ersten des jeweiligen Aufnahmemonats. Die Gebühr für den Aufnahmemonat ist in voller Höhe bis spätestens zum Ersten des Folgemonats (zuzüglich der Gebühr für den Folgemonat) zu bezahlen. (4) Bei vorübergehender betriebsbedingter oder streikbedingter Schließung sowie bei Schließung aufgrund behördlicher Anordnung oder infolge höherer Gewalt an mindestens 15 Betriebstagen innerhalb eines Monats werden die Gebühren der Kindertageseinrichtung anteilig angerechnet oder zurückerstattet, wenn keine Ersatzlösung angeboten werden kann. Schließtage im Sinne das Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BayKiBiG zählen bei der Berechnung nach Satz 1 nicht mit.

§ 6 Leistungen

Mit den Gebühren werden die entstehenden Aufwendungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen teilweise abgegolten.

§ 7 Gebührenbefreiung

Die Besuchsgebühren können auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landratsamt Starnberg) erlassen werden, wenn die Belastung durch die Gebühr den Gebührenschuldner oder dem Kind nicht zuzumuten sind. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die Regelungen des § 90 SGB VIII entsprechend.

§ 8 Gebührenentlastung

(1) Die Besuchsgebühr wird für die Zeit vom 01. September des Kalenderjahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, bis zum Schuleintritt um 100 € im Monat reduziert. Die Reduzierung entfällt, wenn der Schulbesuch trotz Schulpflicht verweigert wird. (2) Die Stadt Starnberg gewährt ab dem 2. Kind für jedes besuchende Kind eine Geschwisterermäßigung auf die Gesamtforderung in Höhe von 25 %, wenn die betroffenen Kinder eine städtische Kindertageseinrichtung besuchen.

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.09.2024 in Kraft. Gleichzeit tritt die Satzung vom 01.09.2020, geändert am 03.08.2022 außer Kraft. Starnberg, den XX.XX.XXXX Stadt Starnberg

angenommen: 19:4

TOP 19 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Neuerlass der Richtlinie zur Übernahme von Betriebskostendefiziten bei Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Starnberg

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2024 den Neuerlass der "Richtlinie zur Übernahme von Betriebskostendefiziten bei Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Starnberg" einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat den Neuerlass.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der folgenden

" Richtlinie zur Übernahme von Betriebskostendefiziten bei Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Starnberg in der Fassung vom

Vorbemerkung:

Grundsätzlich finanzieren sich Träger von Kindertageseinrichtungen bayernweit über Staatszuschüsse, Zuschüsse nach dem BayKiBiG (kindbezogene Förderung, anteilig durch die Stadt Starnberg) sowie Elternbeiträge. Unberücksichtigt hierbei bleibt, dass Einrichtungen, Träger, Bedarfe der Eltern, Standorte und inhaltliche Schwerpunkte der Kommunen unterschiedlich sind. Die Stadt Starnberg gewährt deshalb in Form eines freiwilligen Zuschusses ohne Rechtsanspruch und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Defizitausgleiche. Die Sicherstellung eines ausreichenden und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots im Stadtgebiet soll hierbei im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss die Kooperation der jeweiligen Träger mit der Stadtverwaltung gewährleistet werden. Diese Richtlinie findet Anwendung, wenn dies in einer Betriebs- oder Kooperationsvereinbarung mit dem jeweiligen Träger festgelegt wurde.

1) Gegenstand und Grundlage dieser Richtlinie

a. Gegenstand dieser Richtlinie ist die anteilige Übernahme von Betriebskostendefiziten der Kindertageseinrichtungen nach Art 3 Abs. 3 und 4 BayKiBiG in Form eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Starnberg. b. Zuschüsse nach dieser Richtlinie werden ohne Rechtsanspruch und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. c. Der Träger muss die Fördervoraussetzungen nach Art 19 BayKiBiG erfüllen. d. Die Einrichtung ist mit der jeweiligen Betreuungsleistung in der Bedarfsplanung der Stadt Starnberg enthalten. e. Der Träger muss das zentrale elektronische Anmeldeverfahren der Stadt ("Little Bird") einsetzen und pflegen.

2) Betreuungsleistungen

a. Der Träger erbringt die Betreuungsleistung unter Beachtung der Vorschriften des SGB VIII und des BayKiBiG sowie des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans. b. Der Träger verpflichtet sich die Betreuungsleistungen mit der Stadt Starnberg abzustimmen und in der Einrichtung anzubieten. Änderungen im Betreuungsangebot sind abweichend von der Förderrichtlinie ohne Absprache mit der Stadt möglich, sofern es sich lediglich um Änderungen im pädagogischen Konzept handelt. Ergeben sich aus der Förderrichtlinie Pflichten für den Träger, sichert die Stadt die Zusammenarbeit zu (z.B. bei Erhöhungen der Gruppengrößen)". c. Veränderungen des Betreuungsangebots sind nur im Einvernehmen mit der Stadt möglich.

3) Aufnahme von Kindern

a. Der Träger ist verpflichtet, vorrangig Kinder der Stadt Starnberg aufzunehmen. b. Der Träger ist verpflichtet, die Gruppengröße auf ein zulässiges Maß zu erhöhen, wenn die Stadt dies zur Deckung des Betreuungsbedarfs für erforderlich hält. Darüber hinaus ist der Träger verpflichtet, sich bei den zulassungspflichtigen Tatbeständen um eine Zustimmung der zuständigen Behörden zu bemühen, wenn die Stadt dies für erforderlich hält.

4) Auswärtige Kinder

Die Förderung der Betreuung von Kindern mit Wohnsitz außerhalb der Stadt (auswärtige Kinder) ist ausgeschlossen.

5) Betriebskosten

a. Zuschussfähige Betriebskosten sind die angemessenen Sachkosten und die angemessenen Kosten des pädagogischen Personals, die ausschließlich durch den Betrieb der Kindertageseinrichtung im Stadtgebiet für die Betreuungsleistungen nach 2.) entstehen. Für den Betrieb sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. b. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben der geförderten Einrichtung für das Folgejahr werden der Stadt bis zum 31.07. des laufenden Jahres vom Träger vorgelegt.

6) Angemessene Kosten des pädagogischen Personals

a. Der angemessene Bedarf an pädagogischen Personal ergibt sich aus den Mindestanforderungen des Anstellungsschlüssels nach dem BayKiBiG in der jeweils gültigen Fassung. Zuschussfähig sind die sich daraus ergebenden tatsächlichen Personalkosten, höchstens jedoch die bei tarifgerechter Bezahlung nach dem TVöD notwendigen Aufwendungen. Anerkannt werden ebenfalls die Personalkosten für Beschäftigte im Bundesfreiwilligendienst, des Freiwilligensozialen Jahrs (FSJ), sowie Berufspraktikanten (insb. SPS, SEJ, Optiprax). b. Ein Anstellungsschlüssel von bis zu 1:8 ist nicht zuschussschädlich. c. Die angemessenen Kosten des pädagogischen Personals bestehen aus (abschließende Aufzählung):

Den Vergütungen des in dieser Einrichtung (unmittelbar betreuenden) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pädagogischen Personals.

den Sozialversicherungsbeiträgen,

den tariflich vereinbarten Beiträgen zur zusätzlichen Altersversorgung,

den Beiträgen zur Unfallkasse sowie der Großraum Zulage München, in Höhe von bis zu 50 % des individuellen Zulagenbetrages, den die Stadt Starnberg ihren Beschäftigten gewährt. Die Großraumzulage analog der Auszahlungsvoraussetzungen, welche die Stadt Starnberg für ihre Beschäftigten anwendet.".

d. Zum Nachweis der tatsächlich entstandenen Personalkosten ist jährlich eine Mitarbeiteraufstellung vorzulegen. In dieser müssen die Angaben zu

pädagogischer Funktion (z.B. Erzieherin, Einrichtungsleitung, stellvertretende Leitung, Kinderpflegerin, etc.),

Anzahl der wöchentlichen Arbeitszeit der jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen getrennt nach Verfügungszeiten und Zeiten am Kind,

Anzahl der eigenen Kinder der jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

7) Angemessene Sachkosten

a. Zu den angemessenen Sachkosten gehören ausschließlich:

Die laut Miet- oder Pachtvertrag für das Gebäude bzw. das Grundstück der Kindertageseinrichtung zu entrichtenden Entgelte, soweit nur Teile für den Betrieb der Kindertageseinrichtung genutzt werden, die entsprechend anteilige Miete oder Pacht,

Wartungskosten der Spielgeräte (Sandreinigung, Hauptinspektion)

Unterhalts- und Instandhaltungskosten bis max. 340 €/Betreuungsplatz.

Gebäudebewirtschaftung (Heizung, Energie, Wasser und öffentliche Abgaben),

Folgende Versicherungen:

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Haftpflichtversicherung

Gebäudeversicherung

Inventarversicherung (Feuer, Einbruch, Diebstahl) 5. Elektronikversicherung

Reisekosten

Telefonkosten

Fachzeitschriften und Bücher bis max. 15 €/Betreuungsplatz

Gesundheitspflege (z.B. Medikamente, Erste-Hilfe-Ausrüstung, Hygieneartikel)

Spiel- und Beschäftigungsmaterial bis max. 80 €/Betreuungsplatz

Mitgliedsbeiträge

Fortbildung und Supervision des pädagogischen Personals bis max. 65 €/Betreuungsplatz

Kosten für kibig.web-Schulungen und Little-Bird-Schulungen

Verwaltungskosten bis zur Höhe von 675 €/Betreuungsplatz. Verwaltungskosten sind vom Träger bei erstmaliger Auszahlung des Zuschusses und anschließend alle 3 Jahre nachzuweisen.

Als Verwaltungskosten gelten alle Kosten, welche dem Träger für die Leitung und Verwaltung der Einrichtung entstehen. Darunter zählen insbesondere:

Kosten für die Personalverwaltung / Lohnbuchhaltung, etc.

Büromaterial und Portokosten

IT-Kosten

Kosten der Buchführung, auch durch externe Dienstleister. Kosten die nicht direkt zugeordnet werden können, sind anteilig nachvollziehbar auf die Einrichtung umzulegen. Nicht enthalten sind Aufwendungen für den Betriebsrat.

Aufwendungen für Reinigungs- und Hauswirtschaftskräfte (intern oder extern) jeweils bis zu 5 Stunden/Woche/Gruppe. Die Kosten hierfür sind bei erstmaliger Auszahlung und anschließend alle drei Jahre nachzuweisen.

Zinsaufwendungen für Fremdkapital, das für die Finanzierung notwendiger Investitionen aufgenommen wurde. Die Aufnahme von Fremdkapital einschließlich der tatsächlichen Verzinsung, die zugrundeliegenden Investitionsmaßnahme und deren Notwendigkeit sind gesondert nachzuweisen.

Eine Verzinsung des Eigenkapitals wird mit dem marktüblichen Zins, höchstens jedoch mit 4 % anerkannt. Die Höhe des eingebrachten Eigenkapitals ist gesondert nachzuweisen.

Abschreibungen stellen angemessene Sachkosten dar, soweit die zugehörige Investition notwendig war und durch den Träger selbst finanziert wurde. Für den Teil der Investition, der durch die öffentliche Hand finanziert wurde, werden Abschreibungen nicht anerkannt. Die Notwendigkeit der Investition ist gesondert nachzuweisen.

Weitere Sachkosten können ggf. einzelvertraglich anerkannt werden. Ebenso kann vereinbart werden, dass einzelne Sachkosten nicht als angemessen anerkannt werden.

Hausmeister- und Winterdienstaufwendungen bis max. 325 €/Kind/Jahr.

b. Sofern Höchstsätze je Betreuungsplatz angegeben sind, bezieht sich dies auf die laut Betriebserlaubnis genehmigten Betreuungsplätze im jeweiligen Jahr.

8) Grundlage der Förderung durch die Stadt

a. Für die Berechnung der Förderung werden sämtliche Einnahmen (u. a. Öffentliche Mittel, Nutzungsentgelte, Zuschüsse zum Elternbeitrag) von den Betriebskosten nach 5.) abgesetzt. b. Die Höhe der Elternbeiträge entspricht mindestens denen der städtischen Einrichtungen. Werden aufgrund der freiwilligen Entscheidung des Trägers geringere Beträge erhoben, ist die Stadt berechtigt, ihre Förderung um den Differenzbetrag zu kürzen. c. Die Stadt verpflichtet sich Gebührenanpassungen mindestens drei Monate im Voraus den Trägern mitzuteilen. d. Die Einziehung der Elternbeiträge oder Gebühren ist Aufgabe des Trägers. Unterbliebene Zahlungen der Eltern sind dabei das alleinige Risiko des Trägers und werden durch die Stadt bei der Berechnung nach Abs. 1 abgesetzt.

9) Art und Umfang der Förderung durch die Stadt

a. Die Stadt übernimmt 80 % der nach Abzug der Einnahmen nach 8.) verbleibenden ungedeckten angemessenen Sach- und Personalkosten für mit förderungsfähigen Kindern belegte Plätze. Der verbleibende Betrag wird vom Träger als Eigenleistung erbracht. b. Defizit, welches aufgrund eigenen Verschuldens entstanden ist (z.B. weil Förderungen oder Zuschüsse nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen wurden), bleibt unberücksichtigt und muss als Eigenleistung des Trägers getragen werden. c. Sofern die Einrichtung Splittingplätze vergibt, werden diese als nicht förderschädlich anerkannt. In diesem Fall wird die Zuschussberechnung pro Kind und nicht pro Platz vorgenommen. d. Der Zuschuss der Stadt wird wie folgt berechnet: 80 % der ungedeckten angemessenen Sach- und Personalkosten werden durch 12 Monate geteilt. Für die Berechnung des Zuschusses wird dieser Monatsbetrag durch die Zahl der maximal belegbaren Plätze geteilt, um den monatlichen Zuschussbetrag je Platz zu erhalten. Dieser Betrag wird für jeden Monat mit der Zahl der von förderungsfähigen Kindern belegten Plätze multipliziert. Aus der Addition der 12 Monatsbeträge ergibt sich der Betrag des Zuschusses der Stadt für das abzurechnende Jahr. Bei Erhöhung der Gruppenstärke steigt die Zahl der maximal belegbaren Plätze entsprechend. e. Für das laufende Jahr werden Abschläge jeweils zu Beginn eines Quartals gezahlt. Die Abschlagshöhe beträgt ein Viertel des Förderungsbetrags für das Vorjahr. f. Die Auszahlung kann auf Wunsch auch als Gesamtsumme, nicht in Abschlägen, erfolgen. g. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung aller erforderlicher Unterlagen, bei Vollständigkeit spätestens nach 3 Monaten.

10) Prüfungsrechte

a. Die Stadt ist berechtigt, die Verwendung der Zuschüsse selbst oder durch beauftragte Dritte zu prüfen. Dies umfasst die Einsichtnahme in alle Geschäftsvorgänge, einschließlich Dienstpläne der Beschäftigten, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Zuschüsse stehen. Der Träger ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Daneben hat die Stadt das Recht, die jeweils genutzten Betreuungszeiten auf Ihre Notwendigkeit zu prüfen. b. Die gleichen Rechte haben Prüfungsbehörden, die gesetzlich für die Prüfung der Stadt zuständig sind.

11) Kooperation und Zusammenarbeit

a. Der Träger und die Stadt verpflichten sich zur Kooperation. Werden Unterlagen oder Auskünfte auch nach Aufforderung nicht, nicht ausreichend oder rechtzeitig an die Stadt weitergegeben, ist die Stadt berechtigt ihre Abschlagszahlungen nach Nr. 9) Buchst. e. einzubehalten. b. Träger sind verpflichtet alle Daten im kibig.web und dem städtischen Online-Portal "Little Bird" zu pflegen und die von der Stadt festgelegten Anmeldefristen einzuhalten. Kommen die Träger dieser Verpflichtung, auch nach Erinnerung durch die Stadt, nicht nach, ist die Stadt berechtigt ihre Abschlagszahlungen nach Nr. 9 Buchst. e. einzubehalten. c. Wechsel in der Leitung der Einrichtung, des Trägers oder Ansprechpartner sind der Stadt unverzüglich mitzuteilen. d. Sofern in dieser Richtlinie Höchstsätze festgelegt wurden, verpflichtet sich die Stadt Starnberg diese regelmäßig zu überprüfen. In der Regel soll der Durchschnitt der letzten 3 Jahre aller vergleichbarer städtischen Aufwendungen herangezogen werden.

12) Verwendungsnachweis

a. Bis zum 31.07. des Folgejahres ist der Stadt ein zahlenmäßiger Nachweis aller mit der Einrichtung verbundenen Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. b. Wenn der Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorliegt, ist die Stadt berechtigt ihre Abschlagszahlungen nach Nr. 9) Buchst. e. einzubehalten und ggf. zurückzufordern. c. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Nachzahlungsbetrag, wird dieser mit der nächsten Abschlagszahlung ausgekehrt. Ein vom Träger an die Stadt zu erstattender Betrag wird mit der nächsten fälligen Abschlagszahlung verrechnet.

13) Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 01.05.2024 in Kraft."

angenommen: 24:1

TOP 20 Durchführungsbeschluss zur Ausschreibung eines Transporters für die Gärtnergruppe des Betriebshofs

(Quelle: Beschlussvorschlag der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Zentrales Fahrzeug im Gärtnerteam 611 ist ein Pritschenfahrzeug mit Doppelkabine. Der Transporter ist 12 Jahre alt und fällt wegen Reparaturarbeiten immer häufiger aus. Es ist geplant, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, welches im Wesentlichen die gleichen Ausstattungsmerkmale wie das bisherige aufweisen soll. Die Ausschreibung erfolgt produktneutral. Im Haushalt sind unter der Haushaltsstelle 7710.9350 70.000,00 € für die Anschaffung eingeplant.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2024, einen Transporter auszuschreiben und den Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu beauftragen.

angenommen: 23:2

TOP 21 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Dr. Schüler (UWG): Er weist noch einmal auf das Stadtradeln hin. Aktuell (Stand Mittwoch, 15.5.2024) ist ein Stadtrat angemeldet - er selbst. Auch wenn vielleicht einige Stadträte den Sinn des Stadtradeln in Zweifel ziehen, beinhaltet die Anzahl der teilnehmenden Stadträte - sind sie nicht auch Vorbilder für die Bürger - für ihn schon eine Aussage, wohin der Stadtrat verkehrspolitisch mehrheitlich tendieren möchte.

Herr Frühauf (CSU): Bei der Bushaltestelle beim Landschulheim Kempfenhausen ist die Querungsmöglichkeit immer noch schwierig. Kann man mit dem Landratsamt auch andere Lösungen beraten. Wie ist der aktuelle Stand?

Frau Fränkel (B90/Grüne): Der Gartenbauverein darf eine Bank beim Friedhof über eine Spende aufstellen. Es geht da aufgrund der Stadtverwaltung anscheinend nicht voran.

Herr Janik: Er hört das zum ersten Mal und hat nichts gegen eine Aufstellung.

Herr Mignoli (BLS): Er möchte eine Sondersitzung zum Thema Tunnel.

Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach dem Fahrradschutzstreifen am Hanfelder Berg.

Herr Janik: Die sind in der Bearbeitungschlange.

(M)ein Fazit:

Beim Tunnel haben sich die "externen" Statements auch wieder auf das Gesamtprojekt bezogen, welches heute gar nicht zur Debatte gestanden hat. Es wird halt jeder Strohhalm genutzt. Für mich ist das Projekt außerhalb der Entscheidungskompetenz der Stadt Starnberg und ich stehe nach wie vor zu dem Projekt, auch mit dem Wissen, dass mir einige Teilbereiche auch nicht unbedingt gefallen. Aber die Bundesstraße für "die Weilheimer" möchte soweit wie möglich aus unserer Stadt heraus haben. Und das geht nicht nur aufgrund der umliegenden FFH-Gebiete nur mit einer Umfahrung unter Starnberg.

Zu den Bürgeranträgen, bei denen jetzt sicher der eine oder andere Antragsteller der Meinung sein wird, dass der Stadtrat nicht nach dem Willen "der Bürger" entscheidet, möchte ich ergänzen, dass ein Antrag immer leicht gestellt werden kann und die "Probleme" zumeist erst mit der Zeit und einer Vertiefung in die Materie zu Tage treten. Ich erwarte nicht, dass die Antragsteller sich vor der Antragstellung entsprechend tief in die jeweilige Materie einarbeiten sollen. Ich bitte aber um Verständnis, wenn die Stadträte mit zumeist mehr Vorwissen und Erfahrungen einem Bürgerantrag nicht folgen wollen.

Was ist mir nicht nur heute noch aufgefallen?

Wenn Stadträte Fragen stellen, die eindeutig aus den Beschlussvorlagen hervorgehen, ist das für mich eine unnötige Verlängerung der Debatte. Und es gibt andere Stadträte/innen, die auffällig viele und fast zu jedem TOP Fragen stellen oder Statements abgeben, wo ich mich dann schon frage, welches Ziel damit verfolgt werden will - ich habe da so meine Vermutung.

Abschließend kann man sagen, dass die emotional geführten Streitigkeiten zwischen einzelnen Stadträten bis zur Wahl 2020 aufgrund der jetzt im Stadtrats sitzenden teilweise neuen Stadträte oder auch aufgrund einer anderen Sitzungsleitung bisher der Vergangenheit angehören. Selbst bei so einen "heißen" Thema, wie der B2 Tunnel. Das freut mich und lässt hoffen, dass sich 2026 vielleicht doch die eine oder der andere dafür motivieren lässt, sich für ihre/seine Stadt zu engagieren und den Mut hat, für eine gewisse Verantwortung im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

#Starnberg #Stadtrat #Protokoll #Bürgeranträge #Tunnel #Bahnhof #Bayerischer Hof

[gutachter]

So soll das neue Buttinette-Logistikzentrum in Geratshofen aussehen

Wertingen: „…Das Wertinger Unternehmen investiert im Gewerbegebiet voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro. Nebenan ist noch eine große Lagerhalle geplant. Es gibt ein Problem. Die Firma Buttinette möchte im Industrie- und Gewerbepark des Wertinger Stadtteils Geratshofen ein neues Logistikzentrum bauen. In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses des Wertinger Stadtrats wird am…

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#Bauantrag #Gewerbegebiet #Lagerhalle #Logistikzentrum #Millionen Euro #Neubau #Projekt #Spatenstich #Versandhaus #Wertingen

[shape]

via X @valentinhacken_

9:30 vorm. · 30. Jan. 2024

++++++++++++++++++++++++++++++++ Abstract: 

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. 

Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. 

Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht! 

Weshalb veröffentlichen wir gerade jetzt dieses Statement?

Ein guter Teil der Polizeispitzel findet sich nun als Kandidat*innen für den Stadrat Halle auf den Wahllisten der Linkspartei und SPD. Die Wahl findet im Sommer diesen Jahres statt. Mal abgesehen davon was wir von Wahlen halten, sollten zumindest alle Stimmberechtigten der Stadt wissen, wer im Sommer diesen Jahres da auf den Stimmzetteln zu finden ist. 

Zum Hintergrund: in Halle gab es einen länger schwelenden Konflikt zwischen dem Studierendenrat der Uni Halle und dessen Arbeitskreis Antifaschismus, besser bekannt als AG Antifa. Inhaltlich wollen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht in dieser Sache positionieren! Der Konflikt führte letztlich dazu, dass der Stura den Arbeitskreis per Beschluss auflösen und somit finanziell trocken legen wollte. Mitglieder des Arbeitskreises blockierten zusammen mit Unterstützer*innen die Zugänge zur Stura-Sitzung, worauf diese schließlich ausfallen musste. Die Blockierer*innen zogen darauf hin in einer angemeldeten Spontademo Richtung Stadtnorden ab und verstreuten sich. Unterm Strich ist also nicht viel passiert, außer dass die Kinder aus Akademikerfamilien an einem Tag mal nicht wie geplant Parlament spielen konnten. Die Bullen haben natürlich dennoch Ermittlungsverfahren eröffnet, zu denen damalige Stura-Mitglieder dann vorgeladen wurden...

Die Aussagen:

August bis November 2022    

Anton Borrmann, 04.01.2000 (Vorsitzender der StuRa-SprecherInnen, Sitzungsleitung, öffentliche Vertretung d. StuRa, Personalvorgesetzter, tritt als politischer Rapper "DaFish" auf, zus. mit Felix Stock Mitarbeit bei der Volksbühne Kaulenberg, Stadtratskandidat Die Linke Halle 2024)

- schilderte ausführlich wen er beim Protest gegen die Auflösung des AK Antifa erkannt hat, benannte beteiligte Personen namentlich - identifizierte Personen auf ihm vorgelegtem Bildmaterial, beschrieb deren Rolle bei öffentlichen Veranstaltungen des AK Antifa (z.B. wer Vorträge moderierte, wer mal Flyer verteilt habe, wer an StuRa-Sitzungen für den AK Antifa teilgenommen oder sich im Interesse der AG Antifa geäußert hat) - benannte Zugehörigkeiten von Personen zur AG Antifa, der Antifaschistischen Liste, und anderen linken Gruppen und Mitgliedern des Bündnis Halle gegen Rechts - identifizierte nicht zuordenbare Einzelpersonen aus dem politischem Umfeld linker und antifaschistischer Gruppen - zudem wurden ehemalige Mitglieder der Offenen Linken Liste und anderen Jugendorganisationen der Linken namentlich benannt - gab Informationen zum Wohnort von antifaschistischen Aktivisten an die Ermittlungsbehörden weiter - identifitierte und beschuldigte eine Personen (die er an deren Stimme erkannt haben will) und ordnete sie einer vermeintlich "linksextremen, deutschfeindlichen" Gruppe zu

Klara "Felix" Stock (war Spitzenkandidatin der Offenen Linken Liste "OLLI", Allgemeine Sprecherin des StuRa der Uni Halle, Stadtratskandidat Die Linke 2024)

- war wortführend beim Auflösungsantrag gegen den AK Antifa - in der Vernehmung bezichtigte sie den AK Antifa der Hetze gegen Islamismus, Antisemitismus und der Queer-Ideologie - beschrieb gemeinsame Anstrengungen zur Auflösung des AK Antifa seit November 2021 - behauptete Gruppenzusammenhänge und Vernetzung zwischen hallischen Antifagruppen - identifizierte Teilnehmer der Proteste gegen die Auflösung des AK Antifa, benannte namentlich Teilnehmer einer Blockade-Aktion - auf polizeilich vorgelegtem Foto- und Videomaterial identifizierte und benannte sie einzelne Personen namentlich, die sie dem AK Antifa und anderen Antifa-, Linken- und feministischen Gruppen zuordnete - zur Ermittlung legte sie den Vernehmungsbeamten auf Eigeninitiative eigenes Bildmaterial vor - sie beschrieb detaillreich körperliche Merkmale und persönliche Lebenshintergründe der identifizierten Personen, gab Auskunft über deren SocialMedia-Konten und Hinweise zu deren Internet-Präsens - recherchierte auf Dating-Apps zu Mitgliedern verschiedener linker und Antifa-Gruppen und legte Screenshots vermeintlicher Mitglieder dieser Gruppen bei Ermittlungsbehörden vor - ließ bei bei öffentlichen Vortragsveranstaltungen des AK Antifa fotografieren und brachte die Bilder als Beweismittel ein - verschaffte den Ermittlungsbehörden Zugang zur Foto-Cloud der Uni mit weiteren Bildern zur Identifizierung von Personen, die sich an Protesten und Demonstrationen beteiligt haben

Patricia Fromme, 09.11.1993 (Sprecherin für Soziales im StuRa der MLU, stellvertretende Stadtvorsitzende Die Linke Halle, Stadtratskandidatin Die Linke 2024)

- erstattete Anzeige wegen schweren Hausfriedensbruchs und sagte umfangreich zum Protest gegen das Verbot des AK Antifa aus - benannte Teilnehmer der Demonstration und plauderte über deren politische Laufbahn, persönlichen Situation, privaten Lebensumfeld und deren Beteiligung an anderen Demonstrationen - identifizierte Teilnehmer der Demo „AG Antifa bleibt" auf Fotos und mutmaßte über deren Beweggründe zur Teilnahme am Protest - gab Informationen zur Ermittlung von Stura-internen Mitgliederlisten und Mailverteilern zu einzelnen Antifa-Gruppen weiter - benannte namentlich Teilnehmer des AK Antifa an einer Onlinesitzung des StuRa 

Johannes Norbert Kohl, 16.02.1998 (Sprecher für Soziales im StuRa der MLU, Die Linke Stadtratskandidat 2024)

- erstattete Anzeige wegen versuchtem schweren Hausfriedensbruchs - gab mutmaßliche Informationen über die Organisation des Protests zur Aussage, schilderte Ablauf der Proteste - benannte namentlich Teilnehmer des Protests gegen die Auflösung des AK Antifa, identifizierte Teilnehmer der Demonstration „AG Antifa bleibt" - identifizierte Mitglieder des AK Antifa - beschuldigte namentlich eine Person, die er an der Stimmer erkannt haben will

Hannah (Han) Schwaß, 28.12.1992 (Sprecherin der StuRa-Sitzungsleitung, Vorsitzende Feminismen e.V.)

- berichtete ausführlich über die formellen StuRa-internen Schritte und Verwaltungsabläufe, die zur Auflösung des AK Antifa unternommen wurden - beschrieb wie sie akriebisch für die formell korrekte Abwicklung des AK Antifa persönlich Sorge getragen hat - ausführlich schilderte sie den Sitzungsablauf zur Auflösung des AK Antifa, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurde; den anschließenden Protest schildert sie ausführlich - benannte namentlich wer zu den "AK-Leuten" gehört, beschrieb deren Rolle beim AK Antifa - identifizierte namentlich Mitglieder der Antifaschistischen Liste an der Uni Halle - identifizierte Personen auf dem vorgelegten Bildmaterial - brachte selbstgefertigte Fotos von der Blockade der Sturasitzung als Beweismaterial ein - erkannte weitere Personen aus dem "Demokontext", die sie antifaschistischen und feministischen Gruppen zuordnete

Jan Niklas Reiche, 22.01.2002 (Vorsitzender und Sprecher des Studierendenrates, SPD-Stadtratskandidat 2024)

- bezog seine Vermutungen auf Informationen vom "Hören und Sagen" von Personen aus dem Umfeld der autonomen Szene und auf Chatverläufe aus Szenechats - schilderte seine Einschätzung zum Personenkreis des AK Antifa, den Rollen einzelner Personen und der personellen Entwicklung der Antifa-Gruppe, unterstellte Radikalisierung - bezichtigte Personen vom "Hören und Sagen" der Teilnahme an Protest und Blockadeaktion - benannte namentlich Mitglieder der Antifaschistischen Liste der Uni und Personen, die bei StuRa-Sitzungen im Interesse des AK Antifa argumentierten - schilderte ausführlich die Abläufe und Absprachen bei der StuRa-Sitzung zur Auflösung des AK Antifa, beschreibt detailliert die vorhergehenden und nachfolgenden Proteste gegen das Auflösungsverfahren und brachte Videoaufnahmen als Beweismittel ein - vom "Hören über mehrere Ecken" bezichtigte er Personen beim Protest dabei gewesen zu sein - auf dem vorgelegten Bildmaterial erkannte er zwar niemanden, eine Person erinnere ihn aber an einen Vertreter der Antifaschistischen Liste - auf dem Bildmaterial erkannte er Personen, die er Aktionen seitens des AK Antifa zuordnete - eine weitere Person ordnete er namentlich „Fridays for Future“ zu

Jan Matthias Frölich, 07.03.1990 (Sturamitglied Eu.Li -  Eure Liste, Sitzungsleitender Sprecher)

- beschrieb ausführlich wie die Proteste vor der Auflösung des AK Antifa abliefen - gab an einen Teilnehmer der Demonstration zu erkennen, der eine nicht in diesem Zusammenhang stehende Straftat begangen haben könnte - benannte in der Zeugenvernehmung namentlich Mitglieder des AK Antifa und bezeichnete deren Aktivitäten beim AK Antifa - auf dem vorgelegten Bildmaterial identifizierte er Personen als dem AK Antifa zugehörig

Wilhelm Wenke Dargel (Falken Halle, Fridays for Future)

- identifizierte Teilnehmer einer Blockade und der Demonstration „AG Antifa bleibt" auf vorgelegtem Bildmaterial

Franka Wolberg (stellvertretende SPD-Stadtvorsitzende)

- legte den cops ein Beweisvideo vor

Anti-Repressions-Bündnis Halle

#repression

[lokaleblickecom]

CDU-Fraktion nimmt von möglicher Kooperation Abstand

Nach der gestrigen Ratssitzung in Moers zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt. Hintergrund ist die Abstimmung zum allgemeinen Grillverbot im Moerser Freizeitpark. Hierzu hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage eingebracht. Diese wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von der SPD. Anders, als abgemacht, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Petra Kiehn. „Immer noch hat Moers keine stabilen Mehrheiten im Stadtrat seit dem Bruch des Fünfer- Bündnisses vor Weihnachten. Uns liegt sehr viel daran, hier schnell eine Lösung zu finden, damit Moers wieder Stabilität in der kommunalen Politik erfährt. Deswegen haben wir uns dieser Verantwortung gestellt und sind der Einladung der SPD zu Verhandlungsgesprächen gefolgt. Einigkeit gab es in vielen Punkten, aber auch Bedingungen von beiden Seiten. Unsere Forderung lautete, unkontrolliertes Grillen auf den öffentlichen Flächen im Freizeitpark zu unterbinden. Um die Voraussetzung für eine mögliche Kooperation zu schaffen, bedurfte es der Zustimmung der SPD. Die hatte sie im Vorfeld auch zugesagt. In der Ratssitzung stellte es sich aber deutlich anders dar.“ Seit Monaten sei die kommunalpolitische Situation für Moers eine Farce. „Wir als CDU-Fraktion wollen einen klaren politischen Kurs für unsere Stadt und übernehmen Verantwortung. Deswegen waren wir auch direkt nach dem Bruch des Fünfer-Bündnisses für Gespräche mit den Sozialdemokraten offen, um über die Möglichkeit einer förmlichen Kooperation zu beraten, obwohl es auch innerhalb unserer Fraktion hierzu erhebliche Bedenken gegeben hat. Und diese haben sich offenbar bestätigt. Denn bedauerlicherweise wurde schon im Rahmen der gestrigen Ratssitzung durch doppelten Wortbruch der SPD-Fraktion deutlich, dass für eine künftige Zusammenarbeit keine belastbare Grundlage existiert: Entgegen eindeutiger Absprache wurde ein eigener Antrag zum Grillverbot im Park eingebracht und der Verwaltungsvorschlag für ein umfassendes Verbot nicht mitgetragen. Und offenbar sind sich die Mitglieder innerhalb der SPD Fraktion uneins und verfolgen wohl keine gerade Linie, wenn man bedenkt, dass eigene Fraktionsmitglieder den eingebrachten Antrag während der laufenden Sitzung noch einmal abändern. Vor diesem Hintergrund nehmen wir von unserem aufrichtigen Angebot zur Einrichtung einer Kooperation Abstand. Künftig werden sich einzelfallbezogene Mehrheiten finden lassen müssen. Aber auch in dieser Konstellation werden wir in der CDU dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler bestmöglich gerecht werden.“ Foto: Archiv LB Read the full article

[frankcassebaum]

Der Bürgermeister von Pájara beruft eine Vollversammlung ein, um Lösungen für die Wasserprobleme der Gemeinde zu finden.

23. Februar 2023 Bürgermeister Pedro Armas dankt dem Präsidenten des Cabildo, Sergio Lloret, dem Stadtrat Juan Nicolás Cabrera und dem Direktor des CIAF, Domingo Montañez für ihre Teilnahme an der Sitzung und ihr Engagement bei der Lösung dieses historischen Problems. Der Stadtrat von Pájara hat für diesen Donnerstag eine außerordentliche und dringende Plenarsitzung einberufen, um kurz-, mittel-…

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[dein-jena]

Neues Verkehrskonzept und Stopp der Osttangente gefordert

Initiative „Verkehrswende statt Osttangente“ fordert neues Verkehrskonzept und Stopp der Osttangente

Die Stadt Jena plant den millionenschweren Ausbau der Bundesstraße 88 im Jenaer Stadtzentrum zu einer vier Spuren breiten Straße. Das Projekt ist bekannt unter dem Namen „Osttangente“. Begründet wird der Bau unter anderem damit, dass nur mit diesem die Verkehrsberuhigung des östlichen Löbdergrabens möglich wäre. In der letzten Sitzung des Jenaer Stadtrats wurde eine Einwohneranfrage beantwortet, in der es um die aktuelle Verkehrssituation auf der Bundesstraße 88 und Alternativen zur Osttangente ging. ➤ Weitere Nachrichten aus Jena >> Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Frage nach der gegenwärtigen Auslastung des auszubauenden Abschnitts geht hervor, dass dieser etwa zwei Stunden am Morgen und nachmittags etwa drei bis vier Stunden stark belastet sei. Darüber hinaus umführen viele Autofahrende die stark belastete Bundesstraße, zum Beispiel über das Damenviertel und den östlichen Löbdergraben. Ziel der vierspurigen Osttangente sei die Bündelung des Verkehrs auf einer Hauptroute. Hintergrund-Informationen Bürger*innen-Initiative „Verkehrswende statt Osttangente“ Dass der Durchgangsverkehr der Antwort zufolge nur maximal 10 % des Verkehrs in Jena ausmacht, verdeutlicht aus Sicht der Bürger*innen-Initiative „Verkehrswende statt Osttangente“, wie bedeutsam die B 88 momentan für die innerstädtische Mobilität sowie den Pendelverkehr ist. Diesen Anforderungen soll nicht einfach mit Straßenausbau nachgegeben werden. Der Frage, ob die Stadt Alternativen zur Osttangente geprüft hat, wich die Stadtverwaltung allerdings aus und gab lediglich an, dass alternative Maßnahmen im Stadtrat nicht mehrheitsfähig seien. Die Bürger*innen-Initiative begrüßt ausdrücklich die Verkehrsberuhigung des östlichen Löbdergrabens, auch da dort aufgrund des neuen Universitätsstandorts viel mehr Fußgänger*innen zu erwarten sind. „Die Osttangente ist aus unserer Sicht dafür aber nicht nötig,“ sagt Pascal Zillmann, der in der Initiative aktiv ist. Stattdessen müsse in den massiven und barrierefreien Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden. „Viele Leute möchten gern mit Bus, Zug oder Straßenbahn statt mit dem Auto zur Arbeit fahren – egal, ob sie in Jena wohnen oder pendeln. Sie können es aber nicht, weil ihnen einfach das nötige Angebot fehlt. Wenn wir ihnen die Möglichkeit dazu schaffen, klappt es auch ohne eine Verbreiterung der B 88 mit der Beruhigung des östlichen Löbdergrabens.“ Anzeige: Jena Fotokalender 2023 – Die Facetten einer Stadt auf 13 wunderschönen Motivseiten

Jenaer Fotomomente 2023 – Wundervolle Aufnahmen für deine Wand im Format A2 und A3 Pascal Zillmann ergänzt ein Beispiel: „Für die Pendelnden ist die Saalbahn von entscheidender Bedeutung. Wenn dort in einem regelmäßigen und dichten Takt Züge fahren, die wie eine S-Bahn auch an kleineren Orten halten, kann das die B 88 erheblich entlasten. Außerdem muss ein attraktives ‚Park and Ride‘-Konzept erstellt werden, damit viele Menschen ihr Auto am nächsten Bahnhof unkompliziert abstellen und bequem und schnell mit der Bahn in die Stadt fahren können. Dafür müssen wir uns aber als Stadt gegenüber der Landesregierung stark machen und eng mit den umliegenden Gemeinden kooperieren.“ Aus Sicht der Bürger*innen-Initiative ist die Osttangente nicht zukunftsfähig. Mit ihr werden 30 Millionen Euro Steuermittel für ein Projekt verbraucht, das einer sozial gerechten und umweltbewussten Verkehrspolitik widerspricht und wichtigen Investitionen im Weg steht. Auch ist die Verkehrsberuhigung des östlichen Löbdergrabens schon in Kürze nötig, sobald der Inselplatz-Campus fertiggestellt ist. Die Fertigstellung der Osttangente wird dagegen noch viele Jahre auf sich warten lassen.

Karte Osttangente, Kartengrafik Initiative „Verkehrswende statt Osttangente“ Die Bürger*innen-Initiative „Verkehrswende statt Osttangente“ fordert die Stadtpolitik daher dazu auf, das Projekt „Osttangente“ umgehend zu stoppen und ein alternatives Mobilitätskonzept für Jena zu erstellen. Die Verkehrsberuhigung des östlichen Löbdergrabens ist für die weitere Entwicklung der Jenaer Innenstadt essenziell. Jedoch ist die Osttangente dafür keine Voraussetzung – und vor allem nicht die beste Lösung. Die Stadtplanung muss sich künftig vorrangig dem Fuß- und Radverkehr sowie dem Bus und der Straßenbahn widmen und das privat genutzte Auto zurückstellen, damit umweltfreundliche Verkehrsmittel stärker genutzt werden können. Das bringt mehr Platz für alle Menschen in der Stadt, stärkt die soziale Gerechtigkeit und trägt erheblich zum Klimaschutz bei. Viel Zuspruch für die Initiative Seitdem sich die Initiative aus etwa 15 Aktiven im Sommer zusammengefunden hatte, haben sich bereits zahlreiche weitere Gruppen hinter sie und ihre Forderungen gestellt. Dazu gehören unter anderem der BUND, der Verkehrsclub Deutschland sowie die Jenaer „for Future“-Gruppen. Rückhalt bekommt die Initiative auch vom Car-Sharing-Anbieter teilAuto Thüringen und von den Bürgerinitiativen „Lebenswertes Jena“ und für Soziales Wohnen. ➤ Veranstaltungen in Jena Darüber hinaus haben sich inzwischen etwa 25 Personen und Gruppen aus Jena auf der Webseite der Initiative mit Statements für eine Verkehrswende stark gemacht. Unter ihnen sind neben Wissenschaftler*innen und Bürger*innen auch Politiker*innen sowie die Jenaer Ortsgruppen der Linksjugend und der Grünen Jugend. Auch die Ortsteilbürgermeisterin von Jena-Zentrum, Kathleen Lützkendorf, hat sich positioniert. „Der große Rückhalt, den wir in der kurzen Zeit bekommen haben, zeigt mir, dass viele Menschen in Jena eben nicht hinter der Entscheidung des Stadtrates stehen, sondern sich eine andere Stadtplanung wünschen,“ sagt Pascal Zillmann dazu.

Die Stadt Jena plant den millionenschweren Ausbau der Bundesstraße 88 im Jenaer Stadtzentrum zu einer vier Spuren breiten Straße. Stopp der Osttangente! // Symbolfoto - Pixabay Alle Interessierten, die die Verkehrswende in Jena mitgestalten wollen, sind herzlich dazu eingeladen, sich in der Initiative einzubringen. Für weitere Informationen verweist sie auf ihre Webseite www.osttangente-jena.de. Hintergrund Hinter der „Osttangente“ versteckt sich der Ausbau der Bundesstraße 88 zu einer vier Spuren breiten Umgehungsstraße für die Jenaer Innenstadt. Der Ausbau soll an der Paradiesbrücke beginnen und sich bis zur Käthe-Kollwitz-Straße (bei der Feuerwehr) erstrecken. Die Baukosten werden derzeit auf etwa 30 Millionen Euro geschätzt. Begründet wird das Projekt unter anderem damit, dass nur mit ihr die Verkehrsberuhigung des östlichen Löbdergrabens möglich wäre – die Straße zwischen dem Hauptgebäude der Universität und dem Inselplatz, der derzeit bebaut wird. Die Innenstadt soll damit nach Osten erweitert werden. Weitere Nachrichten aus der Rubrik Jena // Thüringen Read the full article

#DeinJenaNews #Förderung #JenaerNachrichten #NeuesVerkehrskonzept #StoppderOsttangente #VerkehrswendestattOsttangente

[wienerneustadt]

Kostenloser Badespaß für alle Taferlklassler in Wiener Neustadt

Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller

Stadt verschenkt fünf kostenlose Eintritte in die Bäder Bürgermeister Schneeberger, Bürgermeister-Stellvertreter Schnedlitz und Stadtrat Gruber: „Aktion hilft Familien gegen Teuerung, schafft sinnvolle Freizeitbeschäftigung der Kinder und fördert Schwimmkenntnisse!“ In seiner Sitzung am 17. Oktober beschloss der Wiener Neustädter Gemeinderat unter anderem eine „Taferlklassler“-Aktion der Aqua Nova und des Akademiebades. Im gesamten Schuljahr können alle Kinder der ersten Volksschulklassen 5 x … weiterlesen auf „Kostenloser Badespaß für alle Taferlklassler in Wiener Neustadt“

source https://www.wn24.at/freizeit/kostenloser-badespass-fuer-alle-taferlklassler-in-wiener-neustadt-42775.html

#wrneustadt #wienerneustadt #wn24

[netbilge]

Wer ist Huri Şahin? Woher kommt Huri Şahin? Huri Sahin Groenlinks, Wuppertal

Wer ist Huri Şahin? Woher kommt Huri Şahin? Huri Sahin Groenlinks, Wuppertal

Rijswijk ist eine Gemeinde in der niederländischen Provinz Südholland. Die Einwohnerzahl der Gemeinde beträgt laut Statistik vom Februar 2017 47.674. Auf der Ratssitzung am Dienstagabend wurde Huri Şahin zum Bürgermeister gewählt. Mit der Entscheidung des Parlaments wurde erstmals eine Türkin zur Bürgermeisterin in den Niederlanden gewählt. Der Stadtrat von Rijswijk hat auf seiner Sitzung am…

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[ruhrkanalnews]

RATSSITZUNG – KÄMMERIN MUSS 2024 ANS ERSPARTE

Eine interessante Sitzung des Stadtrates.

Sprockhövel – In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. September 2023) wurden im Rahmen der Tagesordnung von Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) auch der Entwurf des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr 2024 eingebracht. Weiterhin gab es intensive Diskussionen um die Unterbringung der Geflüchteten in neu zu beschaffenden Unterkünften. Bei der Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung…

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#Haushalt 2024 #Sitzung des Stadtrates #Unterbringung Geflüchteter

[politik-starnberg]

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 16.05.2024

Einladung zur Sitzung des Stadtrats

Sitzungstermin: Donnerstag, 16.05.2024, 18:30 Uhr

Raum, Ort: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Bürger fragen

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 4 B2-Tunnel Starnberg - 1. Tektur vom 08.03.2024 zur Planänderung vom 02.06.2020; Stellungnahme der Stadt Starnberg

TOP 5 Preiserhöhung Seebad Starnberg; Antrag aus der Bürgerversammlung und Online-Petition

TOP 6 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Parkzone Innenstadt; Ausweisung von Parkplätzen Ecke Kirchenweg/Wittelsbacherstraße

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Abbau der Bushäuschen an der Schießstättstraße

TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung; Möglichkeiten der Wärmeversorgung seenaher Verbraucher durch Seewärme

TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 19.03.2024 zum Verkauf des ehemaligen Hotels "Bayerischer Hof" nebst daneben liegendem Gebäude der Volkshochschule Starnberg unter der Bedingung des Aufrechterhaltens der bisherigen Nutzung

TOP 10 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Antrag aus der Bürgerversammlung am 19.03.2024 zum Verkauf des Bahnhofsgebäudes nebst bebauten Umgriff an einen geeigneten Investor

TOP 11 Antrag der CSU Stadtratsfraktion; Arbeitsleistung für Flüchtlinge schaffen

TOP 12 Neuabschluss eines Vertrages zur Verwahrung von Fundtieren durch den Tierschutzverein Starnberg e.V.

TOP 13 Verwendung des Vereinsvermögens von "Oper in Starnberg e.V."

TOP 14 Richtlinie zur freiwilligen Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Starnberg; Änderungen im Rahmen der Haushaltskonsilidierungen

TOP 15 Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetztes (BayFwG); Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten und dessen Stellvertreter

TOP 16 Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2022; Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes Starnberg

TOP 17 Vollzug des Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Neuerlass der "Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Starnberg"

TOP 18 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKi-BiG); Neuerlass der "Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Starnberg"

TOP 19 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Neuerlass der Richtlinie zur Übernahme von Betriebskostendefiziten bei Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Starnberg

TOP 20 Durchführungsbeschluss zur Ausschreibung eines Transporters für die Gärtnergruppe des Betriebshofs

TOP 21 Bekanntgaben, Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

TOP 22 Vollzug der GO und KommHV; Stellenplan 2025

TOP 23 Sondertarif für Buchungsgäste des SUP-Club Starnberg im Seebad Starnberg

TOP 24 Vollzug der Richtlinie für die Ehrung sportlicher Leistungen und von Personen, die sich um den Sport verdient gemacht haben; Sportlerehrung 2023 Nachreichung weiterer Sportlerinnen und Sportler

TOP 25 Bekanntgaben, Sonstiges

Na, das ist ja fast wie in den bei vielen nicht so positiv in Erinnerung behaltenen Stadtratssitzungen aus einer früheren Legislaturperiode. Ich bin mir aber sicher, dass heuer die Debatten sich nicht so in die Länge ziehen und sich auch die Sitzungsleitung hauptsächlich auf Moderieren und nicht aufs Erwidern beschränkt. Dann kann man auch solche Tagesordnungen in einer adäquaten Zeit absolvieren.

#Starnberg #Stadtrat #Tagesordnung #Tunnel #Gebühren #Bayerischer Hof #Bahnhofsgebäude

[gutachter]

Dillingen erweitert das Gewerbegebiet im Norden um vier Fußballfelder

Dillingen: „…Die Öffentlichkeit und die Behörden werden in dem Verfahren frühzeitig beteiligt. Für die übernächste Erweiterung des Gewerbegebiets ist bereits vorgesorgt. Einen weiteren Schritt zu Erweiterung des Gewerbegebiets Siemensstraße hat der Dillinger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung getan. Das bestehende Gewerbegebiet im Norden der Stadt soll um 43.000 Quadratmeter erweitert werden –…

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#Ackerfläche #Bauverwaltung #Bebauungsplanverfahren #Dilllingen #Erschließung #Erweiterung #Fussballfelder #Gewerbegebiet #Quadratmeter

[emmaneustadt]

Aus Straße wird Fußgängerpassage - aus Fußgängerpassage wird Ladengeschäft. Beschlossen vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung.

…„Der Stadtrat hat bereits vor ein paar Wochen in nichtöffentlicher Sitzung der Aufhebung des Wegerechts für Fußgänger in einer nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt.“

Die Rheinpfalz, Mittelhaardter Rundschau, Freitag, 06.07.2018

#emma.neustadt #emmaneustadt #neustadtweinstrasse #schönes neustadt an der weinstrasse #neustadtanderweinstrasse #wstr #pfalz #Jacob

[lokaleblickecom]

Zwölf Monate Liberale Union im Stadtrat

Die Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück Am 29. März 2022 gründeten die vier Ratsmitglieder Martin Borges, Heinz-Gerd Hackstein, Bernd Herz und Noel Schäfer die Fraktion Liberale Union. Getreu ihres Leitgedankens, ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Moerser Politik zu vertreten, blickt die Fraktion jetzt nach einem Jahr auf eine arbeitsreiche Zeit mit beachtlichen Arbeitsergebnissen zurück.  Bereits in der Gründungsversammlung, bei der neben den vier gewählten Ratsmitgliedern auch schon potentielle sachkundige Bürger beteiligt waren, wurden themenbezogene Arbeitsgruppen gebildet, die sogleich ihre Arbeit aufnahmen.  In der Arbeitsgruppe 1 „Soziales“ wurden als Erstes die Eintrittsentgelte für den Besuch von städtischen Einrichtungen unter die Lupe genommen. Ein entsprechender Antrag zur Gewährung von Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Arbeitsgruppe 2 „Schule, Kultur und Sport“ sah neben einer Fülle von weiteren Themen unmittelbaren Handlungsbedarf. Der zögerliche Start der Freibadsaison, die verkürzten Öffnungszeiten und die fehlende Möglichkeit, ohne vorherige Registrierung bei der ENNI ein Bad zu besuchen, führte zu einem umfangreichen Antrag an den Rat. Drei verschiedene Themen in einem Antrag – das war offensichtlich für die Stadtmitarbeiter zu viel.  Der Antrag wurde abgelehnt, und die neue Fraktion zahlte Lehrgeld. Zumindest gab es auf den Antrag aber eine Reaktion der ENNI, die ihre Gestaltung der Öffnungszeiten überprüfte und umgehend veränderte.  In der Arbeitsgruppe 3 „ASPU, ABWL, Feuerwehr“ ging es zunächst um bürgernahe Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Moers. Ein umfassender Antrag für mehr Grün in der Stadt, bezogen auf bereitgestellte Fördermittel, wurde auf den Weg gebracht.  Kurz vor dem Jahresende wurde dann noch eine vierte Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Finanzen und der Haushaltsplanung beschäftigt. Jeden Montag trifft sich seit dem Beginn der politischen Arbeit die Fraktion. Eine vorgegebene Tagesordnung wird dabei engagiert und diszipliniert abgearbeitet. Es geht immer um die Vor- und Nachbereitung der Rats- und Ausschusssitzungen und die Berichte aus den Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen entwickelte und ausformulierte Anträge und Anfragen werden der Fraktion vorgestellt, diskutiert und anschließend auf den Weg gebracht.  Noel Schäfer, der als Fraktionsvorsitzender die Sitzungen leitet, begrüßt dabei zu jeder Sitzung fast immer die gesamte Fraktion.  Der lebendige Austausch zwischen der gesamten Fraktion und den Arbeitsgruppen führt zu einem hohen Arbeitstempo, das sich auch in der Häufigkeit der Zusammenkünfte widerspiegelt. Um Hintergrundwissen zu erwerben und fundierter in den unterschiedlichen Themenbereichen politisch handeln zu können, wurden auch die Leiter verschiedener Einrichtungen zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen oder in die Fraktion eingeladen. So waren u. a. Vertreter der ENNI, des Stadtmarketings, der Wirtschaftsförderung, des Fachdienstes Ordnung und des Stadtsportverbandes bei der LU zu Gast. Arbeitsergebnisse  Die nachfolgend aufgelisteten Anfragen und Aufträge sind das Ergebnis von zwölf Monaten Fraktionsarbeit.  Anfrage: Ermäßigung für Schwerbehinderte Anfrage: Medienkompetenz von jungen Menschen Anfrage: Energieeinsparung Eishalle Anfrage: Situation im Bereich der Parkzone 7 Anfrage: Finanzierung des Streichelzoos Anfrage: Sachstand Ratsinformationssystem Anfrage: Digitale Sicherheit in der Verwaltung Anfrage: Auswirkung der Abwassergebühren Anfrage: Gastronomie im Stadtpark Anfrage: Attraktivität des Rats-TV Anfrage: Energieeinsparung bei der Stadt Moers Anfrage: Fahrradstraßen in Moers Antrag: Bäder attraktiver gestalten Antrag: Digitale Infotafel vor dem Rathaus Antrag: Packstation Parkplatz Mühlenstraße Antrag: Abriss Parkhaus Kautzstraße Antrag: Mehr Grün in die Stadt Antrag: Jedem Kind ein Sportgutschein Antrag: Verkehrsberuhigung Zone Neumarkt Antrag: Einrichtung von E-Ladestationen Antrag: Stadtentwicklung und Stadtmarketing  Antrag: Änderung der Hauptsatzung Antrag: Beschilderung von Laufstrecken Anträge zum Haushalt Antrag: Verlängerung der Eislaufsaison Die Fülle der Gesuche ist ein Beleg für die lebendige Diskussionskultur in den Arbeitsgruppen der Liberalen Union und die zielorientierte Umsetzung von Aufgaben, die sich die Fraktion gestellt hat. Stimmen zur Arbeit in der Fraktion  „Bei uns gibt es nur engagierte und interessierte Personen, die sich mit ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten in die Arbeit einbringen. Eine vorbildliche Sitzungsdisziplin bildet den Rahmen für einen respektvollen Umgang in dennoch lockerer Atmosphäre. Es macht einfach Spaß, in dieser Runde zu arbeiten“, so Klaus Weinberg, sachkundiger Bürger im Sportausschuss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Union, Noel Schäfer: „Vielleicht liegt es daran, dass die politische Arbeit in der Fraktion und in den Arbeitsgruppen deutlich von Parteipolitik getrennt ist. "Das Fehlen von persönlichen Bestrebungen, sich innerhalb der Hierarchie einer Partei durch die Fraktionsarbeit zu positionieren, führt zu einer ausschließlich sach- und themenorientierten Auseinandersetzung mit den jeweiligen Inhalten.“ „Unsere Arbeitsgruppen tagen meist wöchentlich und es geht fast immer lange und sehr intensiv zur Sache. "Man spürt zu jeder Zeit deutlich das Engagement der einzelnen Fraktionsmitglieder", so Martin Borges, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch die Arbeitsgruppe 2 leitet.  Heinz-Gerd Hackstein und Bernd Herz, die anderen beiden Ratsmitglieder der Fraktion bringen die Arbeit der Liberalen Union nochmals auf den Punkt: „Wir schauen genau hin und kümmern uns um die Dinge, die uns auffallen. "Dabei haben wir immer das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt Moers im Blick!“  "Außerdem werden wir weiterhin vehement dafür kämpfen, dass notwendige Entscheidungen des Rates nicht personellen oder Parteipolitischen Machtinteressen zum Opfer fallen.” so Bernd Herz. Read the full article

[dermontag]

Stadt York will Würde aberkennen Prinz Andrew soll Ehrenbürgertitel verlieren 18.02.2022, 02:11 Uhr Seit dem Aufkommen von Missbrauchsvorwürfen ist der Ruf von Prinz Andrew schwer beschädigt. Bereits Anfang des Jahres verliert der Royal seine Titel und Dienstgrade. Die Stadt York will ihm jetzt sogar die Ehrenbürgerwürde nehmen. Nach der außergerichtlichen Einigung im Missbrauchsskandal um Prinz Andrew will die Stadt York dem Herzog von York einem Bericht zufolge seine Ehrenbürgerwürde aberkennen. Der liberaldemokratische Politiker und Kulturbeauftragte der Stadt, Darryl Smalley, sagte dem "Guardian" am Donnerstag: "Nachdem die Queen ihm seine militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften entzogen hat, wollen wir die Verbindung unserer großartigen Stadt mit Prinz Andrew beenden und ihm seine Ehrenbürgerwürde aberkennen." Prinz Andrew hatte sich in dieser Woche mit der US-amerikanischen Klägerin Virginia Giuffre auf einen Vergleich geeinigt und damit einen Zivilprozess in den USA abgewendet. Giuffre hatte dem Royal vorgeworfen, sie vor gut 20 Jahren als Minderjährige mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Berichten zufolge soll Andrew eine achtstellige Summe zahlen müssen, offiziell gibt es dazu jedoch keinen Kommentar. Manche Beobachter werten den Deal als Schuldeingeständnis von Andrew, auch wenn dieser die Vorwürfe immer vehement abgestritten hat. Die Stadt York stehe an der Seite von Opfern sexuellen Missbrauchs und tue alles, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu bekämpfen, sagte Smalley der Zeitung. Er hoffe, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien zustimmen würden, Prinz Andrew die Ehrung bei der nächsten Sitzung des Rates am 24. März zu entziehen. Der "Honorary Freedom of the City", wie der Status offiziell heißt, gilt als höchste Auszeichnung, die eine Stadt einem Bürger verleihen kann. Im Jahr 1987, als Andrew in York die Ehre verliehen wurde, versammelte sich dem Bericht zufolge eine Menschenmenge von 200.000 Schaulustigen. Damals trug der Prinz auch den Titel "Herzog von York" erst seit einem Jahr. Mittlerweile setzt sich die Unterhaus-Abgeordnete für York, die Labour-Politikerin Rachael Maskell, dafür ein, dass Andrew auch diesen Titel bald verliert.

[dein-jena]

Grüne Jena fordern in der Energie-Notlage - Mieter*innen unterstützen

Bündnisgrüne Fraktion in Jena fordert nach Beschluss des städtischen Maßnahmenprogramms Anstrengungen für die erneuerbare Energieerzeugung

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat die gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE. und SPD eingereichte Vorlage zu einem städtischen Maßnahmenpaket für eine mögliche Energie-Notlage beschlossen. Die Stadtverwaltung berichtete ihrerseits über bereits getroffene oder noch geplante Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Unterstützung der Bürger*innen. ➤ Weitere Nachrichten aus Jena Dazu Kathleen Lützkendorf, die Co-Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Stadtrat: „Die Menschen in Jena sind verständlicherweise besorgt. Noch ist nicht abzuschätzen, ob eine akute Notlage droht und wann sich die Lebenshaltungskosten wieder stabilisieren. Auf kommunaler Ebene müssen wir deshalb alle uns verfügbaren Mittel nutzen, um die Stadt vorzubereiten und die Bevölkerung zu unterstützen. Sperrungen von Strom, Heizung und Wasser müssen auf jeden Fall verhindert werden.“

Energie-Notlage, Symbolfoto: Pixabay Anzeige: Jena Fotokalender 2023 – Die Facetten einer Stadt auf 13 wunderschönen Motivseiten

Jenaer Fotomomente 2023 – Wundervolle Aufnahmen für deine Wand im Format A2 und A3 Lützkendorf: „Ein Baustein des Maßnahmenpakets, den wir besonders begrüßen, ist das Förderprogramm für Photovoltaik-Kleinanlagen. Uns ist in der jetzigen Situation vor allem wichtig, dass die Förderung schnell bei den Menschen ankommt und insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen von den Einsparungen durch ein Balkonkraftwerk profitieren. Perspektivisch müssen wir dafür noch mehr Mittel einplanen. Neben der Finanzierbarkeit muss vor allem die Genehmigungspraxis der Vermieter*innen angesprochen werden. Alle Vermieter*innen und auch die Stadtwerke sind gut beraten, diese privaten Investitionen aktiv zu unterstützen, da Mieter*innen so die Chance haben, ihren Stromverbrauch durch Balkonsolaranlagen zu senken.“ Grüne Jena: Maßnahmen des Klima-Aktionsplans müssen konsequent umgesetzt werden Wolfgang Volkmer, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion: „Wir sollten auch die technischen Optionen der Fernwärmeversorgung in den Blick nehmen. Insbesondere die Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern und Großwohngebieten haben so gut wie keinen Einfluss auf ihre Wärmeversorgung. Stadtwerke und Vermieter*innen müssen die Anlagen so sparsam wie möglich gestalten. Ansatzpunkte sind eine effektive Nachtabsenkung der Heiztemperatur, die optimale Anschlussleistung und die Prüfung von Nachttemperaturen für das Warmwasser.

Energie-Notlage, Mieter*innen unterstützen // Symbolfoto: Pixabay An diesen Stellschrauben können wir in Jena schnell drehen.“ „Gleichzeitig muss ein Bewusstseinswandel erfolgen. Nur mit einer erneuerbaren Energieerzeugung werden wir in Zukunft eine unabhängige, sichere und kostengünstige Energieversorgung gewährleisten können. Auf kommunaler Ebene müssen die Stadtwerke dafür in Abstimmung mit dem Land jetzt die richtigen Weichen stellen. Die Umstellung der fossilen Fernwärme auf erneuerbare Fernwärme muss schneller erfolgen als bis 2040. Hier müssen die Stadtwerke einfach schneller werden.“, schließt Lützkendorf. Veranstaltungen im Eventkalender >> Info, Jessica Hofacker // Grüne Jena Symbolfotos: Pixabay Read the full article

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