#Gesetzgebungsverfahren

[imcodedesign]

#Exekutive #Gesetzgebungsverfahren #Judikative #Legislative #Rechtssystem #Verfassungsrecht

[betamax65]

Da hält einem die #Ampelkoalition mit dem #Heizungsgesetz monatelang auf Trab und dann entscheidet das #Bundesverfassungsgericht das die #Regierung erstmal lernen muss wie ein ordentliches #Gesetzgebungsverfahren auszusehen hat. Gefällt mir. Man mag ja ggf. in der Vergangenheit Fehler in der #Klimapolitik gemacht haben, aber die heilt man nicht mit hektischen, ideologischen Aktivismus der #Grünen nur weil man befürchtet nach der #btw2025 wieder #Opposition zu sein. #klimawandel

#heizungsgesetz #Klimawandel #ampelkoalition #Opposition #Grünen #klimapolitik #Bundesverfassungsgericht #regierung #btw2025 #Gesetzgebungsverfahren

[tvueberregional]

Abschaffung der Steuerklassen III und V kommt erstmal nicht!

Olav Gutting Abschaffung der Steuerklassen III und V kommt erstmal nicht! Die Ampelkoalition mit Finanzminister Lindner in vorderster Front macht seit Monaten große Ankündigungen, dass das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V nun nahe. Ein konkretes Datum kann das Bundesfinanzministerium aber nicht nennen, da die „regierungsinternen Beratungen“ noch andauern. Etwa 12 Millionen Paare in Deutschland wären betroffen, würden die Regierungsparteien die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen, bei der Lohnsteuer die Steuerklassenkombination III/V zwangsweise in die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu überführen. Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen und Mitglied des Finanzausschusses: „Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung forderte die Fraktion von CDU und CSU nun Informationen zum Fortgang möglicher Beratungen und wollte wissen, auf welcher Datenbasis das Vorhaben basiert. Die nüchterne Antwort (Bundestags-Drucksache Nr. 20/10931) lautet: Aussagen zum Gesetzgebungsverfahren können nicht getroffen werden und die Bundesregierung hat keine Kenntnis oder kann keine Angaben machen!“ „Nach Auswertung der Antworten des Finanzministeriums kann wieder einmal festgestellt werden, dass die Regierung über die Wirkungen der bestehenden Steuerklassen in der Praxis so gut wie nichts weiß. Die Lebensrealität der Familien wird komplett ausgeblendet und dem ausgegebenen Ziel von angeblich mehr Gleichberechtigung in der Ehe untergeordnet. Das geplante Verbot der Steuerklassenkombination III/V ist eine weitere Maßnahme der ideologischen Zwangsbeglückung der Ampel“, so Olav Gutting MdB. Auch wenn das Bundesfinanzministerium beteuert, die ausschließliche Steuerklasse IV mit Faktorverfahren für Paare berühre das Ehegatten-Splitting nicht, bedeutet dies für viele Grüne und Linke „den Einstieg in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, wie z.B. Familienministerin Paus schon mehrfach betonte. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ein. Wir lehnen eine zwangsweise Umstellung auf die Steuerklasse IV ab, wenn damit keine Erleichterungen bei den Steuerpflichtigen verbunden werden. Die Steuerklassenwahl IV/IV mit Faktor ist bereits heute wählbar. Wenn aber gerade mal ein Prozent der Betroffenen diese Kombination wählen, liegt es vielleicht daran, dass sie nicht dem Lebensentwurf der meisten Familien entspricht. Die Ampel sollte dieses Vorhaben besser ganz beerdigen.“ Lesen Sie den ganzen Artikel

[onlinemarktplatz-de]

Digital Cluster Bonn: Sechs Bundesbehörden arbeiten bei der Digitalisierung enger zusammen

Sechs Bundesbehörden mit Sitz in Bonn haben das „Digital Cluster Bonn“ gegründet. Mit der Initiative wollen die Behörden ihre Zusammenarbeit zu allen Aspekten der Digitalisierung ausbauen. Mitglieder des „Digital Cluster Bonn“ sind: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA). „Wir begrüßen die engere Zusammenarbeit der Behörden im Digital Cluster Bonn sehr. Die Digitalisierung, die Chancen und Risiken daraus und der Rechtsrahmen dafür entwickeln sich rasant. Wir als Behörden modernisieren uns ebenfalls schnell. Es ist deshalb wichtig und zeitgemäß, dass wir mit dem Digital Cluster ein Forum haben, um Best Practice zu entwickeln und zu teilen“, sagt Mark Branson, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Der digitale Transformationsprozess in der Verwaltung stellt unsere Behörden vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Digital Cluster Bonn Ressourcen bündeln, Synergien schaffen und kohärente Ansätze zur Rechtsanwendung im Digitalbereich fördern“, sagt Veronika Keller-Engels, Präsidentin des Bundesamts für Justiz (BfJ). „Deutschland muss sich als Cybernation verstehen und entsprechend handeln. Das erreichen wir, indem wir die Digitalisierung konsequent voranbringen: Fachwissen bündeln, Synergien schaffen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dies kann nur gemeinsam gelingen. Darum stehe ich für regelmäßigen Austausch und enge Kooperation mit anderen Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Mit dem Digital Cluster Bonn kommen wir hier einen wichtigen Schritt voran“, sagt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Wir brauchen dringend mehr und bessere Digitalisierung in Deutschland. Das kann nur gelingen, wenn wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mitdenken. Gemeinsam können wir hier mehr erreichen, weshalb ich mir viel von der engen Kooperation im Digital Cluster Bonn verspreche. Das ist der Weg, auf dem wir Vorteile für alle Beteiligten schaffen“, sagt Professor Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). „Das Bundeskartellamt ist seit über 15 Jahren ein Pionier richtungsweisender Verfahren in der digitalen Wirtschaft. Unsere Erfahrungen und Verfahren sind in zahlreiche Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und auf europäischer Ebene eingeflossen. Bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in digitalen Märkten wirken wir mit der Europäischen Kommission und unseren nationalen Schwesterbehörden in Europa zusammen und haben gemeinsam viel für offene Märkte und faireren Wettbewerb erreicht. Unsere eigene Digitalisierung treiben wir entschieden voran. Das von uns betriebene Wettbewerbsregister ist in diesem Umfang das erste voll-digitale Register Deutschlands und damit ein Leuchtturmprojekt für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Digital-Cluster können wir unsere Erfahrungen mit den Bonner Behörden teilen und von deren Erfahrungen profitieren. Ich freue mich auf den vertieften Austausch“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA). „Regulierung im Digitalbereich ist keine Solo-Performance, sondern ein gemeinsames Ensemble aus Ideen, Know-How und Zielen. Wir wissen, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer starken Zusammenarbeit liegt. Ich freue mich darauf, im neuen Cluster die Digitalthemen gemeinsam kraftvoll anzugehen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA). Stärkere Koordinierung von Digitalthemen Die Digitalisierung ist eines der Meta-Themen für Wirtschaft, Politik und auch für die Verwaltung. Gerade die Behörden des Bundes müssen Aufgaben bewältigen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Digitalisierung zusammenhängen: Es geht etwa darum, geltendes Recht gegenüber internationalen Online-Plattformen durchzusetzen und den Schutz von Verbrauchern, den Datenschutz oder die Cybersicherheit weiter zu verbessern. Das Digital Cluster Bonn dient dafür künftig den beteiligten Behörden als Forum einer kontinuierlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt der Initiative wird der Bereich Regulierung und Aufsicht sein: Mit Rechtsakten zu Digitalisierung wie dem „Digital Markets Act“, dem „Digital Services Act“, dem „Data Act“ oder dem „Artificial Intelligence Act“ gibt es eine Vielzahl neuer und neuester Gesetze, die in Verwaltungshandeln umgesetzt werden müssen. Die Behörden wollen hier ihr jeweiliges Know-how einbringen, Wissen und Erfahrungen teilen und so eine gemeinsame Haltung erarbeiten, die es dann ermöglicht, die Gesetze zur Digitalisierung kohärent anzuwenden . Darüber hinaus werden sich die Mitglieder noch enger zur digitalen Transformation ihrer eigenen Behörden absprechen und haben zu diesem Zweck ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Darauf aufbauend soll der Informations- und Erfahrungsaustausch bei Projekten gefördert werden. Hier verspricht sich das Digital Cluster spürbare Fortschritte durch das Teilen von Musterlösungen („Best Practice“) und die engere Zusammenarbeit bei konkreten Vorhaben wie etwa einem modernen Prozess- und Datenmanagement oder dem Einsatz von zentral bereitgestellten Standardkomponenten, digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Lesen Sie den ganzen Artikel

[b2bcybersecurity]

Cyberkriminelle: So bedrohen sie Unternehmen in 2024

In 2024 werden Cyberkriminelle immer häufiger Texte, Bilder und Stimmen mit KI manipulieren und steigende Lösegelder von Unternehmen fordern, sagen die Experten von G DATA CyberDefense. Welche Cyberrisiken bedrohen Unternehmen im kommenden Jahr? Nach Einschätzung von G DATA CyberDefense wird Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr zu einer ernsthaften Gefahr für die IT-Sicherheit. Cyberkriminelle machen sich das große Potenzial von Künstlicher Intelligenz verstärkt zunutze und gefährden mit Fakes die IT-Sicherheit. Weitere Herausforderungen wie steigende regulatorische Anforderungen und hohe Lösegeldforderungen machen IT-Sicherheit noch mehr zu einer Sisyphos-Aufgabe. Cyberkriminelle verwenden KI für effizientere Angriffe Nicht nur Cyber-Defense-Firmen setzen auf Künstliche Intelligenz, um Angriffsversuche frühzeitig aufzudecken. Cyberkriminelle missbrauchen KI für ihre Zwecke. Insbesondere die Qualität von Phishing-Mails steigt – und damit auch die Effizienz. Grundsätzlich nehmen im kommenden Jahr Fakes in allen bekannten Formen zu – von gefälschten Fotos über Videos bis hin zu Bewerbungen und auch akademischen Papern. In Zukunft lassen sich Phishing-Mails oder gefälschte Bilder kaum noch von Originalen unterscheiden. Und die rasante Zunahme von Fälschungen führt dazu, dass nicht nur mehr Zeit, sondern auch mehr Wissen erforderlich ist, um solche Manipulationen entlarven können. „Aus ökonomischen Gründen fokussieren sich Cyberkriminelle beim Einsatz von KI auf Methoden, die bei geringem Aufwand maximalen Profit bringen“, sagt Andreas Lüning, Mitgründer und Vorstand von G DATA CyberDefense. „Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, um in Zukunft die Echtheit eines Dokuments oder Fotos beweisen zu können - beziehungsweise einen Beleg, dass sich ein Mensch dahinter verbirgt.” Auch wenn ein rein KI-basierter Angriff noch Zukunftsmusik ist, wird die Technologie von Cyberkriminellen auch zur Unterstützung ihrer Aktivitäten herangezogen. Hier werden Anwenderinnen und Anwender gezielt angegriffen. Schock-Anrufe sind ein potenzielles Szenario dafür. Bei diesen Anrufen geben sich die Anrufer als Familienmitglied oder auch als Arzt, Anwältin oder auch Rettungsdienstangehörige aus, um persönliche Daten und Geld zu erbeuten. Alter Wein in neuen Schläuchen? Malware-Autoren werden künftig weitere Wege erschließen, ihre Schadprogramme vor einer Analyse zu schützen. Hier kommen Variationen alter Ansätze wieder zum Tragen. Das können wenig benutzte und vergleichsweise unbekannte Datei- und Archivformate sein, oder auch Technologien, die sich unter der Oberfläche anders verhalten, als eine Analysesoftware es anzeigt. Unbekannte Archivformate sind gerade deshalb potenziell interessant, weil “exotische” Formate von einem Malwarescanner nicht geprüft werden können - im Unterschied zu Klassikern wie RAR oder ZIP. Ein weiterer Trend 2024: Die Schadenssummen werden steigen, weil die zunehmende Professionalisierung und die damit einhergehende Arbeitsteilung bei den Cyberkriminellen zu mehr Double-Exfill-Attacken führt. Dabei erpressen zwei Tätergruppen zeitgleich ein Unternehmen. Während eine Gruppe Lösegeld für die Nichtveröffentlichung der ausgeleiteten Daten verlangt, fordert eine zweite Geld für die Entschlüsselung der verschlüsselten Informationen. Aus “Entweder / Oder” wird immer mehr ein “Sowohl als auch”. Der regulatorische Druck steigt Mit der neuen NIS-2-Direktive (Network and Information Security) hat die EU eine Vorgabe auf den Weg gebracht, um das IT-Sicherheitslevel in Unternehmen zu verbessern. Auch wenn aktuell noch viele Dinge im Zuge des nationalen Gesetzgebungsverfahrens unklar oder in der Schwebe sind, müssen sich Unternehmen schon jetzt darauf vorbereiten. NIS-2 macht IT-Sicherheit endgültig zur Chefsache: Führungskräfte stehen künftig stärker in der Verantwortung. Allerdings benötigen viele Vorstände und Geschäftsführungen dabei Unterstützung, um das Thema zu durchdringen. Mit NIS-2 wird der Bedarf an Fachkräften im Bereich der IT-Sicherheit weiter steigen. „Aktuell brauchen Unternehmen bei NIS-2 Klarheit über die Vorgaben und einen Terminplan für die Umsetzung“, sagt Andreas Lüning. „Ungeachtet dessen, sollten sie aber nicht untätig bleiben, bis Gesetze in Kraft treten. Cyberkriminelle warten nicht auf eintretende Regularien. Daher sollten Unternehmen schon jetzt beginnen, ihre Resilienz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen.“ Externe Security-Expertise wird 2024 noch wichtiger Angesichts der beschriebenen Gemengelage bleibt IT-Sicherheit weiterhin eine Mammutaufgabe für Unternehmen. Da die wenigsten Firmen die Möglichkeit haben, für jeden Unterbereich eigene Expertise aufzubauen oder einzustellen, holen sich viele Unternehmen die Unterstützung spezialisierter IT-Security-Dienstleister an Bord. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren – auch befeuert durch die zunehmenden gesetzlichen Anforderungen - weiter verstärken. „Wer die IT-Sicherheit seines Unternehmens in die Hände eines Cyber-Defense-Unternehmens übergibt, profitiert auf vielen Wegen beim Einsatz von Services wie etwa Managed Endpoint Detection and Response”, sagt Tim Berghoff, Security Evangelist bei G DATA CyberDefense. „Fachleute überwachen das Netzwerk Rund-um-die-Uhr und können Angriffe schon im Frühstadium abwehren. Dabei ist gleichzeitig auch sichergestellt, dass regulatorische Vorgaben wie NIS-2 erfüllt sind und auch das Thema Fachkräftemangel ist damit vom Tisch.“     Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

[flashlivede]

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren | #FriedrichMerz #Gesetz #Asyl #Einigung

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. “Alles das, was gestern beschlossen worden ist, kann erst…

View On WordPress

#asyl #FLASH UP #friedrich merz #Gesetz

[nbgblatt]

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren

Merz drängt nach Asyl-Einigung auf schnelle Gesetzgebungsverfahren | #FriedrichMerz #Gesetz #Asyl #Einigung

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. “Alles das, was gestern beschlossen worden ist, kann erst…

View On WordPress

#asyl #friedrich merz #Gesetz #Nürnberger Blatt

[aktionfsa-blog-blog]

FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz

"Überstürzt und ohne Nachdenken"

Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und Kommunen mit einem Schlüssel durchsuchbar machen. Schon bei diesem Gedanken hätten die Alarmglocken läuten müssen, denn jede Datensammlung verfolgt einen speziellen Zweck und nur zu diesem dürfen die Daten überhaupt gespeichert und genutzt werden (Zweckbindung nach DSGVO).

Der "zweite große Fehler" bei der Konstruktion des Registermodernisierungsgesetzes war es ausgerechnet die Steuer-ID als die Personenkennziffer des Deutschen Reichs wieder aufleben zu lassen. Bei der Erfindung der Steuer-ID wurde noch argumentiert, dass sie nur vom Finanzamt genutzt werden darf.

Nun hat die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann auf der Plattform FragDenStaat E-Mails, Broschüren und Gutachten rund um das Gesetzgebungsverfahren untersucht und die Ergebnisse zeigen

Den Beteiligten war es wichtiger Verwaltungsprozesse überstürzt zu automatisieren, als personenbezogene Daten zu schützen.

Die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) als übergreifendes Personenkennzeichen zu nutzen war der schnellste Weg aber entgegen allen Versprechen zuvor.

Bei der Auskunftssperre lehnte die Bundesregierung sicherere Alternativen mit dem Hinweis ab, dass diese zu teuer und zu komplex seien.

Die Auskunftssperre verkommt zu einem Hinweisschild und ist für die Anfragenden jederzeit zu umgehen.

Damit gibt es nun praktisch das vollständige Register mit Zugang zu allen Datenbanken und mit einem Zugang und dieser Zugang ist praktisch fast für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nutzbar. Das läuft dann, wie Netzpolitik.org schreibt, so ab

"Dafür stellt der Bund das zentrale IT-System mit dem Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registermodernisierungsbehörde bereit. Das BVA vermittelt die Datenabfragen zwischen den registerführenden Behörden und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das die Steuer-IDs in einer Datenbank führt. Zu den sogenannten Basisdaten gehören unter anderem der Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeiten sowie die letzte bekannte Anschrift."

Damit ist der "gläserne Bürger" perfekt und alle sicherheitstechnischen Vorkehrungen, die zuvor bei der Ausgestaltung der einzelnen Datenbanken getroffen wurden, laufen ins Leere. Das wäre nicht nötig gewesen, es gab sichere Alternativen, die von der Politik nicht gewünscht waren.

So viele Datenschutzverstöße - was wird das Bundesverfassungsgericht wohl [irgendwann] dazu sagen?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/registermodernisierung-automatisierung-auf-kosten-der-sicherheit/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wH Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8552-20231012-fragdenstaat-untersucht-registermodernisierungsgesetz.htm

#Registermodernisierungsgesetz #Melderegisterauskunft #Auskunftssperre #Steuer-ID #Personenkennziffer #Werbeindustrie #Auskunftsrecht #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #DSGVO #Zweckbindung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Datenschutz #Datensicherheit

[lokaleblickecom]

Kommunale Wärmeplanung der Stadt Kamp-Lintfort startet

Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Planungsgrundlage für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wärmeversorgung für Kamp-Lintfort bis zum Jahr 2045 geschaffen Im Rahmen des Förderprogramms der Zukunft, Umwelt, Gesellschaft (ZUG) gGmbH bearbeitet die Stadtverwaltung gemeinsam mit der evety GmbH und den Stadtwerken/Stadtwärme die kommunale Wärmeplanung für eine zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung der Stadt Kamp-Lintfort. Kamp-Lintfort hat es sich zum Ziel gemacht, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen, welcher langfristig in den strategisch angelegten Prozess der Stadtentwicklung integriert werden soll. Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Herausforderungen der einzelnen Ortsteile, Maßnahmen zu identifizieren, die eine schrittweise klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 ermöglichen. Auf Basis eines digitalen Zwillings der Stadt Kamp-Lintfort wird eine flächenhafte Darstellung einzelner Versorgungsgebiete zur zentralen oder dezentralen Wärmeversorgung über das DigiPAD (weitere Infos unter https://digikoo.de/unsere-loesungen/digipad/) visualisiert. Dabei werden auch geplante Neubaugebiete mit in die kommunale Wärmeplanung integriert. Viele Kommunen und ihre Bürger*innen stehen im Hinblick auf die Ziele der Wärmewende und den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bereits heute vor großen Herausforderungen. Gemeinsam soll mit der kommunalen Wärmeplanung als Planungsinstrument und den daraus resultierenden Maßnahmen die Grundlage für weitere Aktivitäten geschaffen werden, sodass eine fortlaufende Umsetzung der Wärmewende für das Stadtgebiet gewährleistet wird. Dafür ist die Einbindung lokaler Akteure und Bürger*innen unabdingbar. Neben den Stadtwerken/Stadtwärme Kamp-Lintfort sind auch weitere Akteure wie Wohnungsbaugesellschaften (beispielsweise VIVAWEST) und lokale Unternehmen in den Prozess eingebunden. Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (weitere Infos unter https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/Waermeplanung.html) verabschiedet. Inhalt des Gesetzes ist, die bundesweite Verpflichtung der Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans für Gemeinden ab 10.000 Einwohner*innen bis zum Jahr 2028. Read the full article

[korrektheiten]

Karlsruhe: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Tichy:»Das Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht mehr beraten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) schlug ein wie eine Bombe. Das BVerfG gab einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) statt. Die Abgeordneten müssen genügend Zeit bekommen, sich mit den Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren im Folgenden die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 5. Juli 2023 Der Beitrag Karlsruhe: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SrmJCS «

[oeffentlicheversicherung]

Die #CDU versucht mit allen Mitteln Umweltschutz zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Es folgte mit einem am Mittwochabend in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss dem Antrag des Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Heilmann sah wegen der Eile im Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.

#cdu

[nerdwelt]

Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", mit dem die Ampel-Regierung das "Transsexuellengesetz" ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht.

Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. “Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden”, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden…

View On WordPress

[bischoff-steuern]

BMF: Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz

Auch für Rentner und Versorgungsbezieher soll eine Energiepreispauschale ausgezahlt werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug. Mehr zum Thema ‘Versorgungsbezug’…Mehr zum Thema ‘Lohnsteuerabzug’…

View On WordPress

[fabiansteinhauer]

Tafel 79

1.

Das ist das letzte Bild von Tafel 79, das ich mir genauer anschaue. Erst seit der Rekonstruktion durch Ohrt und Heil ist das besser möglich geworden. Bis dahin hatten die Tafel den Charakter von Gesetzestafeln, denn Gesetzestafeln müssen verabschiedet sein, und am einfachsten ist es dabei, sie verschollen sein zu lassen oder, falls sie noch nicht verschollen sind, zerschellen zu lassen, zu zerbrechen, zu zerstören. Je deutlicher sie entweder weggemacht oder entfernt werden, desto schlechter lässt sich bestreiten, dass sie symbolisch sind.

In den letzten Jahren sind die Tafeln 'abgestiegen', heruntergekommen. Sie sind jetzt nicht mehr 'wie Gesetzestafeln', sie sind wieder berührbar, umsortierbar, schiebbar und umstellbar geworden. Jetzt sind sie entfernt, ganz in der Nähe, das meiste der Ferne ist schon verschwunden. Den größten Anteil daran haben Roberto Ohrt und Axel Heil und ihre Truppe. Die Tafeln sind wieder Akten geworden. Zurück zu den Akten. Aus der Tradition wurde wieder Transmission. Aus der Institution und der Konstitution wurde wieder Restitution, aus dem Vorgebenenen wurde wieder Austausch und Austauschbarkeit. Aus dem Zustand ihrer Verfasstheit, Einzigartigkeit und Eigenheit sind sie wieder Verwaltung, uneigenes Zeug geworden.

2.

Ziel der Arbeit an den Staatstafeln ist es, auch noch die Fotos zu finden, die das Hamburger Fremdenblatt so auf seiner Seite sammelte, wie Warburg Fotos auf seiner Tafel sammelt. erstmal unterstellen, dass nichts von alleine verschwindet und dass nicht in der Welt weg kommt, weil nichts weg ist (außer vielleicht der Transzendenz).

Tafel 79 ist nicht nur Tafel auf Tafel oder Bild in Bild, das ist auch Warburgismus in Warburgismus. Und das macht auchnochmal deutlich, dass Warburgs Methode ihm eigen und nicht eigen, ihm fremd und nichtfremd ist. Das Hamburger Fremdenblatt nutz ein Verfahren der Schichtung, dass in der niederländischen Bildgeschichte als Umschichtung, durchaus auch als Umwertung und Verwertung, als Unbeständigkeit stratifikatorischer Differenzierung auftaucht. Das Quod-libet und die im Kartenmaterial der Westindiencompany simuliert aufgestapelten Bildern führen schon Unregistriertes mit sich. Das sind unregistrierte Haufen, mal spontan angeheftet wie bei Gijsbrecht, mal so, dass sie das eine zeigen, das andere verdecken.

Im neunzehnten Jahrhundert sind es solche Umschichtungen, die Irritation auslösen, sogar soweit, dass das im deutschen Gesetzgebungsverfahren zum Recht am eigenen Bild im Reichstag explizit zur Sprache kommt. Wäre es nicht eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, wenn jemand aus einer hohen Schicht direkt neben einer aus einer niederen Schicht auftaucht? Ist ein Unbestand der Stratifikation ein Rechtsverstoß? Verstösst man gegen das Recht am eigenen Bild, wenn man das Bild nicht angemessen, das heißt auch: auf und in der Schicht, auf der man Rechte hat, präsentiert? Das ist aber auch das, was Warburg interssiert, weil es etwas von der Ungleichzeitigkeit und en Unräumen der Gesellschaft vorführt.

3.

Wenn, falls, ich die Fotos aus dem Hamburger Fremdblatt noch in Archiven finde, dann bastel ich mir nicht nur Tafel 79 nach, dann baue ich den "Do-it-yourself-Warburg-Baukasten". Als in den letzten Tagen Tom Buhrow im Übersee-Club sprach und angeblich die rundfunkrechtliche Revolution begann, da dachte ich gleich an die Warburgs, Abys Bruder Max hat den Club gegründet, das Gemälde hinter Buhrow, dass man in den Nachrichten sah, das könnte auch schon eine Warburgsche Anschaffung gewesen sein. Man sieht dort ein Segelschiff im Sturm (keine Heuernte im Gewitter, aber immerhin). Die Bank ist mit der auch mit dem Kaiserreich gewachsen, mit seiner Flottenpolitik, seiner Kolonialpolitik, seiner Handelspolitik. Kurz dachte ich, dieses Bild im Hintergrund, dass tauche doch auch auf Tafel 79 auf, aber da war es schon spät am Nachmittag, auf Tafel 79 taucht kein Segelschiff auf, ein Dampfer, erwartungsgemäß einer von Hapag-Lloyd, taucht dort auf, der wurde vermutlich über Warburg finanziert.

#treppenszene #manager #tafel 79 #hamburger fremdenblatt #Warburgs Staatstafeln

[topuxebutol]

Datenhandbuch deutscher bundestag drucksache

  DATENHANDBUCH DEUTSCHER BUNDESTAG DRUCKSACHE >> DOWNLOAD LINK vk.cc/c7jKeU

  DATENHANDBUCH DEUTSCHER BUNDESTAG DRUCKSACHE >> READ ONLINE bit.do/fSmfG

        altersverteilung bundestag bundestag 1994 abgeordnete struktur bundestag plenarsitzungen bundestag gesetzliche mitgliederzahl bundestag bundestag archiv drucksache 20 477 deutscher bundestag bundestag gesetzgebungsverfahren

  Das Parlamentsarchiv sammelt Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und stellt diese ausschließlich den Abgeordneten, Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Seit Beginn der 2. Wahlperiode (1953) wurde vom Deutschen Bundestag das „Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages“ herausgegeben. so formulierte im Jahre 2011 Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Deutsche Bundestag „damit - vielleicht sogar weltweit - das einzige In DIP dokumentieren wir das parlamentarische Geschehen, wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten (Plenarprotokollen) festgehalten wird. So Für interessierte Anwender bietet der Bundestag alle Plenarprotokolle und Drucksachen ab der 1. Wahlperiode als XML- und JSON-Dateien sowie die Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 (zip) · Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003 Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag Kapitel 3.5 Frühere Mitgliedschaft in der Volkskammer Kapitel 3.6 Weibliche Abgeordnete Kapitel 3.7 Familienstand so formulierte im Jahre 2011 Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass der Deutsche Bundestag „damit - vielleicht sogar weltweit - das einzige

https://rasoripup.tumblr.com/post/694152557205078016/ifa-s4000-bedienungsanleitung-huawei, https://rasoripup.tumblr.com/post/694152616402468864/ecm-muhle-c-manuale-54-test, https://rasoripup.tumblr.com/post/694152557205078016/ifa-s4000-bedienungsanleitung-huawei, https://rasoripup.tumblr.com/post/694152678849347584/opticum-hd-9600-bedienungsanleitung, https://topuxebutol.tumblr.com/post/694152749913374720/siemens-cpu-224-handbuch.

[dermontag]

Schnelle Gesetzgebung angepeilt Baerbock lobt Einigung bei Bundeswehr-Sondervermögen 30.05.2022, 10:47 Uhr Anlässlich des Ukraine-Kriegs soll auch die Bundeswehr schlagkräftiger werden. Nach langem Zerren um die Struktur des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll es nach der Einigung ganz schnell gehen. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr begrüßt. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die NATO auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt. Baerbock erläuterte, zum Thema Cyberabwehr werde im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Dafür würden "natürlich auch Geldmittel - und zwar in größerer Summe" zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin betonte, man habe in den letzten Wochen festgestellt, "dass wir mit Blick auf die Wehrhaftigkeit und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit (...) massive Lücken haben". "Und dass wir schnellstmöglich, um das Vertrauen (...) im Bündnis sicherzustellen, an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten müssen." Deswegen müssten die nächsten Jahre dafür genutzt werden, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. "Das war mir wichtig, das im Grundgesetz entsprechend zu verankern. Und zugleich haben wir die Cyberabwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetz verankert", sagte Baerbock. Ein Fünftel muss in Munition gehen Auch von der Union kamen nach der Einigung zufriedene Töne. "Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF-"Morgenmagazin". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in derselben Sendung: "Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart." Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehr-Ausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklärte Dobrindt. Sie umfasst Lambrecht zufolge die ganze Bandbreite: Sie sprach von Nachtsichtgeräten, Funkgeräten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.