#Gesetz
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Ich meine, daß ein Überfluß an Verordnungen und Verboten der Autorität des Gesetzes schadet.
Sigmund Freud: "Abriß der Psychoanalyse", S.249
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Für @samsi6
Alle Kunst ist frei.
Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
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Klimaneutral so schnell wie möglich
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird
Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.
Notwendig und hinreichend
Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.
Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...
Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.
Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.
So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )
Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8345-20230324-klimaneutral-so-schnell-wie-moeglich.htm
#Umweltschutz#Gesetz#Sekundenkleber#Berlin#klimaneutral#Volksentscheid#SPD#Grüne#CDU#Abstimmung#Sabotage#Meinungsmonopol#Meinungsfreiheit#Transparenz#Informationsfreiheit#Mitbestimmung#Koalitionsfreiheit#Grundrechte#Menschenrechte
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Gleiches zieht sich an.
Die Veränderung beginnt bei und mit dir.
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Gesetze müssen nicht kompliziert und unverständlich sein, meint der Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel. Denn es gibt eine Redaktion im BMJ, die Normtexte auf Verständlichkeit trimmt. Doch sie könnte mehr Rückhalt gebrauchen.
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Es gibt kein Gesetz, das alten Frauen verbietet, auf Bäume zu klettern.
Astrid Lindgren
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So schreibt es das Gesetz vor 😊
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Gewaltfreiheit ist die größte Macht,
die der Menschheit zur Verfügung steht.
Sie ist machtvoller als
die schlimmste Zerstörungswaffe,
die der menschliche Erfindergeist
je hervorbringen wird.
Denn Zerstörung ist nicht
das Gesetz der Menschen.
Der Mensch lebt nur dann in Freiheit,
wenn er notfalls bereit ist,
von der Hand seines Bruders zu sterben,
niemals aber dann,
wenn er seinen Bruder tötet.
Jeder Mord und jede andere Gewalttätigkeit,
egal aus welcher Ursache man sie begeht,
ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Mahatma Gandhi, in: Die Religion der Wahrheit, 128
#Gewaltfreiheit#Macht#Menschheit#Zerstörungswaffe#Erfindergeist#Zerstörung#Gesetz#Freiheit#Mensch#Mord#Gewalttätigkeit#Menschlichkeit#Verbrechen#Mahatma Gandhi
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Bundesrat billigt trotz Kritik die Teil-Legalisierung von Cannabis. Besitz und Anbau ab 1.April erlaubt.
Der Bundesrat billigt die Teil-Legalisierung trotz Kritik das Cannabis Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Besitz und Anbau wird ab den 1.April unter Vorgaben erlaubt.
Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Vormittag des Freitag, 22.März 2024, die Teil-Legalisierung von Cannabis trotz starker Kritik aus einen Bundesländern gebilligt und ruft nicht den Vermittlungsausschuss an!…
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#Berlin#BHVInfo#Bremen#Bremerhaven#BremerhavenNews#Bundesrat#Deutschland#Drogen#FischtownCommunity#Frühling#Gesetz#Gesundheitsministerium#immerderbesserecontent#immereinenschrittvoraus#immerschnellerinformiert#Kriminalität#legalisierung#Norddeutschland#StadtBremerhaven#wirhabendiebestenfollower#WirSindBremerhaven#wirsinddasoriginal#Zustimmung
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Lebenslange Haft für Online-Hass: Kanada plant strengeres Gesetz
Schon länger ist Hass im Netz ein Thema, das nicht mehr nur soziale Medien, sondern auch Regierungen interessiert. In Kanada hat man nun einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Hasspostings hart bestrafen soll. Der “Online Harms Act” könnte auch Plattform durch hohe Strafen dazu zwingen, Hasspostings lieber gründlicher als notwendig zu entfernen.
Denn bei Verstößen drohen hohe Strafen, die bis zu…
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Das Beil des Gesetzes schwebt über allen Häuptern.
Georg Büchner: “Werke und Briefe”, S.101
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Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung
Mit 200.000€ gegen Betriebsrat
Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um einen Kleinbetrieb und auch nicht um einen hemdsärmligen von der Mafia beherrschten Clan, sondern um das Hasso Plattner Institut an der Potsdamer Uni. Das "an" ist dabei entscheidend, denn das Institut wird zu großen Teilen vom ehemaligen SAP-Chef Hasso Plattner finanziert.
Diese Potsdamer IT-Hochschule hat in den vergangenen Monaten viel Aufwand getrieben, um einen Betriebsrat zu verhindern. Zuerst engagierte man eine Anwaltsfirma, die auf eine Reihe von "Mitarbeiterversammlungen" erklärte, wie man abzustimmen hat, um einen Betriebsrat zu verhindern. Dann installierte man stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Damit sollte die gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen verhindert werden.
Damit steht das Institut nicht allein, Correctiv hat recherchiert, dass in den vergangenen Jahren in einigen Unternehmen bundesweit Firmen die Gründung von "Mitbestimmungsgremien" betreiben, bei denen Mitbestimmung nur noch auf dem Papier steht. Mitbestimmung ist kein Geschenk des Arbeitgebers, es ist seit 1972 ein gesetzlich geregelter Vorgang.
Hasso Plattner war schon als SAP Chef kein großer Fan von Betriebsräten. Der Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. Seit Mai 2022 ist nun sogar ein IG-Metall-Vertreter Vorsitzender des Betriebsrats bei SAP.
Der verlinkte Bericht von Correctiv beschreibt im einzelnen, welche Stolpersteine, wie das sofortige Entfernen von Infoschreiben der Beschäftigten und das Einberufen von (Gegen-) Mitarbeiterversammlungen üblich waren, um die gesetzliche Mitbestimmung zu torpedieren.
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zo
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#Mitbestimmung#Gesetz#HassoPlattnerInstitut#Potsdam#SAP#IG-Metall#Gewerkschaft#Transparenz#Informationsfreiheit#Anwaltskanzlei#Institutsrat
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Das Gesetz und Online-Verkaufsplattformen
Das neue Plattform-Transparenz-Steuergesetz verpflichtet Online-Verkaufsplattformen zur Meldung von Transaktionen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Dieses Gesetz verändert die Art und Weise, wie der digitale Handel funktioniert, und die Beteiligten müssen sich daran halten, um Konsequenzen zu vermeiden.
Für Plattformbetreiber und Verkäufer ist es wichtig, diese Meldepflichten zu verstehen und zu befolgen. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Praktiken des elektronischen Handels und was es für die Zukunft des Online-Handels bedeutet.
Plattformen, die von dem Gesetz betroffen sind
Das Plattformtransparenz-Steuergesetz gilt für eine Vielzahl von Online-Plattformen, die sowohl gewerbliche als auch private Verkäufe ermöglichen, mit Ausnahme von Plattformen für den Verkauf von Fahrzeugen und Immobilien. Dieses Gesetz wirkt sich auf die Verbraucher aus, indem es die Transparenz bei Online-Transaktionen verbessert und die Einhaltung der Steuervorschriften gewährleistet. Indem es die Plattformbetreiber zur Meldung von Verkaufstransaktionen verpflichtet, fördert es den fairen Wettbewerb auf dem Markt, verhindert Steuerhinterziehung und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkäufer.
Das Ziel der Umsetzung dieses Gesetzes ist es, einen verantwortungsvolleren Marktplatz zu schaffen, der die Verbraucher schützt und Vertrauen schafft. Die Einhaltung dieses Gesetzes hilft nicht nur der Regierung bei der Erhebung der notwendigen Steuern, sondern fördert auch ein faireres und wettbewerbsfähigeres Online-Marktumfeld.
Compliance-Anforderungen für Plattformen
Die Erfüllung der Meldepflichten für Plattformen nach dem Plattform-Transparenz-Steuergesetz ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von Steuertransparenz und Rechenschaftspflicht bei Online-Verkäufen. Plattformbetreiber haben aufgrund der Komplexität der steuerlichen Auswirkungen beim Betrieb ihrer Plattformen oft Probleme mit der Einhaltung der Vorschriften.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie die Verantwortlichkeiten der Verkäufer klar kommunizieren und durchsetzen, insbesondere in Bezug auf die Meldung von Transaktionen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Die Nichteinhaltung kann zu Strafen oder rechtlichen Problemen führen. Es wird empfohlen, sich von Rechts- oder Steuerexperten beraten zu lassen, um diese Herausforderungen zu meistern.
Detaillierte Aufzeichnungen und eine ordnungsgemäße Buchführung sind unerlässlich, um Probleme mit der Einhaltung der Vorschriften zu vermeiden. Effektive Compliance-Prozesse, wie z. B. Meldungen und Datenaustausch mit den Steuerbehörden, spielen eine wichtige Rolle für den Plattformbetrieb nach dem neuen Gesetz.
Schwellenwerte und Fristen für die Berichterstattung
Die Einhaltung von Meldeschwellen und -fristen ist für Plattformbetreiber nach dem Plattform-Transparenz-Steuergesetz von entscheidender Bedeutung. Betreiber müssen private Verkaufsgeschäfte, die 2.000 Euro übersteigen oder mehr als 30 Transaktionen im Jahr umfassen, bis zum 31. Januar des Folgejahres melden. Die Daten, die dem Finanzamt übermittelt werden, umfassen die persönlichen Daten des Verkäufers, die Einzelheiten der Transaktion, den Umsatz und vieles mehr.
Diese Anforderungen zielen darauf ab, Personen zu identifizieren, die zusätzliches Einkommen erzielen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu gewährleisten. Die Nichteinhaltung kann zu Strafen oder rechtlichen Konsequenzen führen, was die Notwendigkeit unterstreicht, die steuerlichen Auswirkungen und die Verantwortung des Verkäufers zu verstehen. Um Vollstreckungsmaßnahmen und Strafen zu vermeiden, müssen diese Vorschriften unbedingt beachtet werden.
Erforderliche Daten für die Berichterstattung
Nach dem Plattform-Transparenz-Steuergesetz sind Plattformbetreiber verpflichtet, detaillierte Daten über private Verkaufstransaktionen oberhalb bestimmter Schwellenwerte zu liefern. Diese Daten sind für die Steuerbehörden unerlässlich, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu verhindern. Sie umfassen die persönlichen Daten des Verkäufers, Transaktionsdetails und Einnahmen, die sicher gehandhabt werden müssen, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen.
Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten und das Vorgehen gegen nicht konforme Plattformen stellen eine Herausforderung dar. Die Branche reagiert darauf, indem sie effiziente Datenerfassungsprozesse einführt und mit den Steuerbehörden zusammenarbeitet, um die Durchsetzungsmechanismen zu stärken.
Zweck der Berichtspflichten
Das Plattform-Transparenz-Steuergesetz verlangt von den Plattformbetreibern, private Verkaufstransaktionen über 2.000 Euro oder mit mehr als 30 Transaktionen pro Jahr zu melden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Transparenz bei Online-Verkäufen zu erhöhen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern. Durch die Identifizierung von Personen, die ein zusätzliches Einkommen erzielen, hilft das Gesetz den Steuerbehörden, die Einnahmen von Online-Plattformen zu überwachen und zu überprüfen.
Letztendlich bekämpfen diese Meldepflichten Steuerhinterziehung, fördern faire Steuerpraktiken und wahren die Integrität von Online-Verkaufsplattformen, indem sie Verkäufer und Betreiber für ihre finanziellen Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.
Auswirkungen für Verkäufer
Wenn es darum geht, das Plattform-Transparenz-Steuergesetz einzuhalten, müssen Online-Verkäufer die Auswirkungen sorgfältig abwägen, um Strafen zu vermeiden. Das Verständnis der steuerlichen Auswirkungen ist von entscheidender Bedeutung, einschließlich der Verpflichtung, Transaktionen oberhalb bestimmter Schwellenwerte den Steuerbehörden zu melden. Verkäufer müssen für eine genaue Meldung ihrer Verkäufe sorgen und detaillierte Aufzeichnungen führen, um transparent zu bleiben und die Vorschriften einzuhalten.
Die Inanspruchnahme von Rechtsberatung kann dabei helfen, das Gesetz effektiv zu handhaben. Die regelmäßige Überwachung der Verkaufsaktivitäten, die Zusammenarbeit mit Plattformen, um genaue Daten zu erhalten, und eine ordnungsgemäße Buchführung sind wesentliche Maßnahmen für eine lückenlose Einhaltung der Vorschriften.
Bedeutung der Rechtsberatung
Professionelle Rechtsberatung ist für Online-Verkäufer, die sich durch die Komplexität des Plattform-Transparenz-Steuergesetzes bewegen, von entscheidender Bedeutung. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und Strafen zu vermeiden, ist es unerlässlich, die steuerlichen Auswirkungen und rechtlichen Verpflichtungen zu verstehen, die dieses Gesetz mit sich bringt. Eine Rechtsberatung kann Klarheit über die Meldepflichten, die Datenübertragungsprotokolle und die Folgen einer Nichteinhaltung schaffen.
Indem sie sich von Rechtsexperten oder Steuerberatern beraten lassen, können Verkäufer ihre Verpflichtungen proaktiv angehen, Risiken verringern und die Transparenz ihrer Online-Transaktionen aufrechterhalten. Dieser proaktive Ansatz gewährleistet nicht nur die Einhaltung der Gesetze, sondern schützt die Verkäufer auch vor unbeabsichtigten Verstößen. Daher spielt die Rechtsberatung eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Online-Verkäufern zu helfen, die Feinheiten des Plattform-Transparenz-Steuergesetzes effektiv zu meistern.
Künftige Aktualisierungen und Bedenken der Branche
Es ist wichtig, über Gesetzesänderungen auf dem Laufenden zu bleiben, die sich auf den Online-Handel und die Einhaltung des Plattform-Transparenz-Steuergesetzes auswirken könnten. Die Akteure der Branche überlegen, wie diese Änderungen den Online-Marktplatz in Zukunft beeinflussen könnten.
Zu den wichtigsten Bedenken gehören die Auswirkungen auf den Lebenszyklus von Waren und nachhaltige Verbrauchspraktiken sowie potenzielle Herausforderungen für den Secondhand-Markt. Es ist von entscheidender Bedeutung, über neue Vorschriften und ihre Auswirkungen auf den Online-Handel und die Kreislaufwirtschaft informiert zu sein. Wenn Unternehmen wachsam und proaktiv bleiben, können sie sich an die sich entwickelnde Landschaft des Online-Handels anpassen.
Überwachung der Auswirkungen der Gesetzgebung
Um die Auswirkungen des Plattform-Transparenz-Steuergesetzes auf den Online-Handel und die Kreislaufwirtschaft zu verstehen, müssen Unternehmen über Gesetzesänderungen auf dem Laufenden bleiben. Dieses Gesetz kann sich auf Plattformen und die Kreislaufwirtschaft auswirken, daher ist die Durchführung von Folgenabschätzungen unerlässlich. Die Überwachung, wie diese Vorschriften das Verbraucherverhalten beeinflussen, insbesondere auf dem Secondhand-Markt, ist für nachhaltige Verbrauchspraktiken von entscheidender Bedeutung.
Die Bewertung der Art und Weise, wie das Gesetz die Verwendung von Gebrauchtgegenständen fördert, kann Aufschluss über seine weiteren Auswirkungen geben. Indem sie sich über diese Änderungen und ihre Auswirkungen auf dem Laufenden halten, können Unternehmen ihre Strategien anpassen, um das Gesetz einzuhalten und die Nachhaltigkeit in der Kreislaufwirtschaft zu fördern.
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Dame Spiel
Dame Spiel · Parabel · Leben Regel Gesetz Lernen
An einem Tag kam der Lehrer unerwartet ins Studierzimmer und fand die Schüler nicht beim Lernen sondern beim Damespiel.
Da sie den Studienleiter nicht eintreten gehört hatten, dieser aber plötzlich neben ihnen stand, waren sie sehr verwirrt und hielten mit dem Spiel inne.
Der Leiter aber nickte ihnen freundlich zu und fragte sie: »Kennt ihr denn auch die Spielregeln bez. die Gesetze des Damespiels?«
Vor lauter Scheu brachten die Schüler aber immer noch kein Wort über die Lippen.
Daher gab ihnen der Lehrer selbst folgende Antwort:
»Die Regeln lauten so:
Erste Regel:
Man darf nicht zwei Schritte auf einmal gehen.
Zweite Regel:
Man darf nur vorwärts gehen und sich nicht rückwärts kehren.
Dritte Regel:
Wenn man oben ist, darf man dann schon gehen, wohin man will.
Dies sei euch eine Lehre für das ganze Leben.«
Dame Spiel · Parabel · Leben Regel Gesetz Lernen
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Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen
Söder will für jedes neue Gesetz zwei alte streichen | #MarkusSöder #Gesetz #Bürokratie #Landesregierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. “Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg”, sagte er der “Bild”.
Söder unterstrich außerdem, dass jedes neue Gesetz nur noch fünf Jahre lang…
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