#reichstagswahl

[if-you-fan-a-fire]

“Durchhalten! [Keep up!]” Simplicissimus. Vol. 37, No. 35, November 27, 1932. p. 420.    ---- (Karl Arnold) Regierungstruppen neu formiert, russische Regimenter verstärkt im Anmarsch, unsere Armee zwei Millionen Verluste." ... “Der Starke ist am mächtigsten allein, lieber Stabschef. Darum: alle Macht dem Führer!"

[”Government troops newly formed, Russian regiments reinforced on the march, our army two million casualties." ... “The strong are most powerful alone, dear chief of staff. Therefore: all power to the leader!"] 

Simplicissimus compares Hitler to Napoleon losing on the Russian front, and mocks the führerprinzip - as the glorious leader prepares to go it alone in defeat. This undoubtedly is about the NSDAP losses in the November 1932 election, but prophetic in its own way.]

#simplicissimus #political satire #satirical art #reichstagswahl november 1932 #reichstagswahl #weimarer republik #nsdap #fuhrerprinzip #german history #weimar republic #crisis of the weimar republic #prophecy

[korrektheiten]

Zeitenwende in Schweden? WEF-Jüngerin Andersson wohl abgewählt

Wochenblick: Am Sonntag fand die Reichstagswahl in Schweden statt. In der traditionell zersplitterten Parteienlandschaft wagte es der Mitte-Rechts-Block erstmals, auch die globalisierungskritischen und patriotischen Schwedendemokraten (SD) in ihr Bündnis aufzunehmen. Das dürfte sich ausgezahlt haben: Denn nach aktuellem Stand errang die neue Allianz gegen den Linksblock um WEF-Kandidatin Magdalena Andersson eine hauchdünne Mehrheit. Die Schwedendemokraten schafften … Zeitenwende in Schweden? WEF-Jüngerin Andersson wohl abgewählt Weiterlesen » http://dlvr.it/SYBdQY

[moopenheimer]

Wahltag - 1932 / 2021

Wahltag – 1932 / 2021

Wahlfreiheit ist eine schöne Sache und eine großartige Errungenschaft der Demokratie. Jeder volljährige Bürger des Volkes kann seine (oder ihre) Stimme abgeben und damit seinen Anteil an der Zusammensetzung der Regierung leisten. Manch einer ist aktiv in der Politik zugange, andere schauen sich die Machenschaften aus der Sicht des Volkes an. Gut ist, wenn die Politik dabei nachvollziehbar ist,…

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#1932 #Adolf Schmalix #Collection #Deutsches Reich #Drittes Reich #Hitler #Kommunisten #KPD #kurioses #moopenheimer #NSDAP #Reichstagswahl #Sammlung #Schmalix #Weltkrieg #Zentrumspartei #zweiter Weltkrieg

[ddrmuseum]

🇩🇪 Am 16. April 1886 wurde Ernst Thälmann geboren. Thälmann war Arbeiterführer und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), für die er bei den Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 kandidierte. Kurz vor der Reichstagswahl 1933 wurde er inhaftiert und im August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald erschossen. In der DDR wurde er unter dem Spitznamen »Teddy« als heldenmütiger Kämpfer gegen den Faschismus verehrt. Wir zeigen euch eine Briefmarke mit Thälmanns Portrait aus unserer Sammlung. 🇬🇧 Ernst Thälmann was born on the 16th of April 1886. Thälmann was a workers' leader and chairman of the Communist Party of Germany (KPD), for which he stood in the Reich presidential elections of 1925 and 1932. He was imprisoned shortly before the 1933 Reichstag elections and shot in the Buchenwald concentration camp in August 1944.In the GDR, under the nickname »Teddy«, he was revered as a heroic fighter against fascism. We show you a stamp with Thälmann's portrait from our collection. #ddrmuseum #ddrgram #instamuseum #ddr #gdr #museum #berlin #history #geschichte #thälmann #briefmarken #philately #philatelie #stamps — view on Instagram https://ift.tt/3trQND4

#Instagram #IFTTT

[die-1930er]

Plakatwand mit Wahlpropaganda, Reichstagswahl, Aschaffenburg, 1930.

#1930s style #1930er #1930s #plakat #politik #politics #ilove1930s #advertising #Werbung #iloveretro #ilovevintage #retro #vintage

[realsciencefiles]

Sigmar Gabriel ist ein falscher Nazi - nach eigener Aussage

Sigmar Gabriel ist ein falscher Nazi – nach eigener Aussage

Sigmar Gabriel hat t-online ein Interview gegeben. Ein Auszug daraus:

Frage: Im Februar haben Sie gesagt: „Es gibt ein großes Wählerpotenzial, das bereit ist, SPD zu wählen, aber nicht als Koalitionspartner der Union.“ Ich habe den Eindruck: Sieben Monate später und zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist nicht viel zu sehen von einem solchen Potenzial. Erreicht die SPD Menschen nicht mehr?

Gabrie…

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#Bundestagswahl #echte Nazis #falsche Nazis #Reichstagswahl #Sigmar Gabriel #t-online

[techniktagebuch]

März 2019 (aber nicht mehr lange)

Die letzten ihrer Art

Litfaßsäule am Platz der Luftbrücke in Berlin-Tempelhof

In Berlin wurden 1855 die ersten Litfaßsäulen aufgestellt: Runde Säulen, auf die Papierplakate geklebt wurden, benannt nach dem Drucker Ernst Litfaß. Berlin ist auch, sagt Wikipedia, die Stadt mit den meisten Werbesäulen dieser Art – aber das ändert sich gerade: Bis zum Sommer 2019 sollen die herkömmlichen Litfaßsäulen nach fast 160 Jahren verschwinden und durch modernisierte, wenn auch ebenfalls runde Säulen als Werbeträger ersetzt werden.

Nun waren diese herkömmlichen, beklebten Säulen nicht nur Werbeträger im heutigen Sinn. Neben kommerziellen Annoncen - Annonciersäule war auch einst ein üblicher Begriff - trugen sie in den teilweise heftigen Wirren der vergangenen gut eineinhalb Jahrhunderte auch oft politische, nun, Information, von den Wahlplakaten der Parteien bis zu öffentlichen Ankündigungen.

Wahlplakate zur Reichstagswahl am 31. Juli 1932 - Bundesarchiv, B 145 Bild-P046288 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA 3.0, Bundesarchiv B 145 Bild-P046288, Berlin, Wahlplakate an einer Litfaßsäule, CC BY-SA 3.0 DE

Vorbei, sie verschwinden, reine Werbeträger treten an ihre Stelle.

Berlin-Kreuzberg; im Hintergrund eine herkömmliche Litfaßsäule

Die alten Säulen sind nun überwiegend mit einfarbigem Papier beklebt, ein sicheres Zeichen ihres baldigen Verschwindens.

Berlin-Kreuzberg; im Hintergrund die neue Säule

Wie ein letztes Aufbäumen tragen manche der zum Abschied verurteilten Litfaßsäulen Gedenkanzeigen, die an die 160-jährige Geschichte erinnern.

Oder schlicht eine Aneignung, inclusive Rechtschreibung.

Allerdings: Die (Werbe)Betreiber der neuen Säulen müssen sich auch darauf einstellen: Geklebtes Papier hält auch auf dem Plexiglas der neuen Werbeträger.

Die neuen Säulen schauen wir uns dann in ein paar Jahren noch mal an.

Mehr zu diesem Thema gibt es hier: Ernst Litfaß und der Untergang des Abendlandes und in einer, sagen wir Würdigung des Erfinders bei Spiegel Online.

(Noch mehr farb. Abb. v. Verf. werden hier annoncirt!)

(Thomas Wiegold)

#Litfaßsäule #Werbeträger #Werbetechnik #Plakate #Stadtmöblierung #Thomas Wiegold #best of

[theatermachtpolitik]

[Kurt Eisner aus der Haft entlassen - der Beginn der Revolution](http://raete-muenchen.de/kurt-eisner-aus-der-haft-entlassen "http://raete-muenchen.de/kurt-eisner-aus-der-haft-entlassen")

Vor 100 Jahren herrschte in München Hunger bei den Armen, der König bei den Adeligen, den Bankern, den Reichen und den Oberen der Kirchen.

1% der Bevölkerung besitzt bis heute 2/3 des Vermögens. Woran war die Revolution am 7. November 1918 im Endeffekt gescheitert?

Die Besitzenden hatten eine hetzende Presse und die Hirtenbriefe des Kardinal Faulhaber von allen Kanzeln, der dann 1919 massiv die Frauen mobilisieren konnte, gegen die Sozialisten, die das Frauenwahlrecht eingeführt hatten. Die Angriffe auf und die Niederschlagung der Räte-Regierungen ist erstmals zeitnah mit vielen neuen Quellen auch in der Öffentlichkeit nach zu verfolgen.

Revolutionsgespräche

werden ab 1. November 2018 die Themen der Teilnehmenden mit den historischen Vorgängen und den zukünftigen Entwicklungen in Austausch bringen: Im www.feldcafe.de

Die offenen Ideen und angefangene Berichte gibt es auf http://joker-netz.raete-muenchen.de/Revolutionsgespraeche

Die wichtigsten Quellen:

Ganz aktuell: das neue Projekt des Bayrischen Rundfunks: „Ich, Eisner“ im Netz und auf Whatsapp www.br.de/extra/webspecials/kurt-eisner-revolution-bayern-whatsapp-100.html

plenum-R.org mit der Mailing-Liste abonnieren: mailto: [email protected]

[Revolutionszeitung bestellen](https://revolutionszeitung.de/newsletter/ "Newsletter abbestellen")

https://stadtgeschichte-muenchen.de

NEU: www.muenchen.de/wasistdemokratie

Ein Büchlein zum Programm des Kulturreferat mit mehr als 330 Veranstaltungen, Kalender und Adressen gibt es in der Stadtinformation im Rathaus und im Kulturreferat Burgstr. 8

Kurt Eisner wird aus der Haft entlassen

München-Obergiesing * Abends, um 20:30 Uhr, kann Kurt Eisner die Haftanstalt Stadelheim verlassen.Er wird auf Entscheidung des 1. Senats des Reichsgerichts Leipzig entlassen, damit er an der am 17. Nov. stattfindenden Reichstagswahl teilnehmen kann. Und das, obwohl sich der Oberreichsanwalt gegen die Entlassung ausgesprochen hatte. In der Begründung zu diesem Gerichtsbeschluss wird aufgeführt, dass eine Fluchtgefahr ausgeschlossen sei und eine Verdunkelungsgefahr nicht besteht.

Aus Bronzefiguren soll Kriegsmaterial werden

München * In zwei Listen werden Bronzefiguren aufgeführt, die den Metallbedarf der Rüstungsbetriebe geopfert werden sollen. Die erste Liste beinhaltet Werke, auf die man ersatzlos und für immer verzichten will. Dazu gehört unter anderem die Schwind-Büste auf der Praterinsel, das Senefelder-Denkmal, ein Germaniabrunnen und das Brunnenbuberl, das sich seinerzeit noch in der Anlage in der Sonnenstraße befindet.Auf der zweiten Liste stehen Werke die nach dem Krieg wieder rekonstruiert werden sollen. Dazu zählt unter anderem das Maxmonument, Standbilder von Schiller und Goethe und der Wolfsbrunnen am Kosttor. Die nur wenig verbleibende Zeit bis zur Revolution rettet die Bronzeplastiken und macht sie zu den Gewinnern der Revolution und der neu entstandenen Demokratie.

US-Präsident Wilson fordert die Einstellung des U-Boot-Krieges

Washington – Berlin * US-Präsident Woodrow Wilson fordert auf das deutsche Waffenstillstandsersuchen in seiner zweiten Note unter anderem die Einstellung des U-Boot-Krieges, nachdem am 11. Oktober in der Bucht von Dublin ein Passagierschiff von einem deutschen U-Boot versenkt worden ist. 450 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter 135 Frauen und Kinder.

Ludendorff will den Kampf bis zum letzten Mann

Spa – Berlin * Generalquartiermeister Ernst Ludendorff, der am 29. September einen Waffenstillstand binnen 24 Stunden gefordert hatte, plädiert nach dem Schreiben des US-Präsidenten Woodrow Wilson jetzt dafür, das deutsche Volk soll doch „um seine Ehre nicht nur in Worten, sondern tatsächlich bis zum letzten Mann kämpfen und sich damit die Möglichkeit des Wiedererstehens sichern“.

Kaum hat die neue parlamentarische Regierung die Verantwortung übernommen, spielt Ludendorff den entschlossenen Feldherrn, der sich gegen eine Politik wehrt, die ihn zur Beendigung des Kampfes zwingen will. Wieder ein Baustein zur Dolchstoßlegende.

http://raete-muenchen.de/faulhaber-21-2-ohrenzeuge-des-mordes

http://raete-muenchen.de/pressetermin-vor-ankuendigung-di-28-august-um-11h

#raete-muenchen #gefaengnis #ich-eisner #kurt-eisner #plenum-r #plenumr #wasistdemokratie #zeitenspruenge Quelle: [http://raete-muenchen.de/kurt-eisner-aus-der-haft-entlassen](http://raete-muenchen.de/kurt-eisner-aus-der-haft-entlassen "Permalink")

original post

[hatecrew161]

Ende Januar diesen Jahres jährte sich zum 85. Male die Ernennung A. H. zum Reichskanzler. Dem voraus gegangen war eine vierjährige Krisenphase in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft der Weimarer Republik. 1930 zerbrach die Große Koalition zwischen SPD, DDP, BVP, DVP und Zentrum. In der Zeit zwischen 30 und 33 entstand eine Regierung die ohne parlamentarische Mehrheit aber mittels Notverordnungen durch den Reichpräsidenten regierte. Der Reichstag wurde mehrfach aufgelöst und schließlich gab es 1932 Neuwahlen. Bei den ersten Neuwahlen im Jahre 1932 wurde die NSDAP mit 37,4% stärkste Kraft, ja demokratisch gewählt. Doch Hindenburg ernannte damals nicht H. konsequenterweise zum Reichskanzler. Franz von Papen blieb damals auf der Grundlage des Notverordnungsrechts Reichstagswahl. Nach einem Misstrauensvotum gegen Papen gab es dann im November 1932 erneut Neuwahlen. Zwar verlor die NSDAP daraufhin Stimmen blieb aber mit 33,1% stärkste Kraft. Zwar bat Hindenburg H. dann um die Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung, was H. mit der Forderung nach Führung des Präsidialkabinetts ablehnte. Hindenburg ernannte daraufhin den parteilosen Kurt von Schleicher zum Reichskanzler. Dieser hatte Pläne die NSDAP mittels autoritären Machterhalt zu spalten, was ihm aber nicht gelang. Daraufhin verlor er das Vertrauen von Hindenburg. Hindenburg blieb nichts anderes übrig als H. zum Reichskanzler zu ernennen und löste dann den Reichstag erneut auf. Franz von Papen kommentierte die Wahl mit, "In drei Monaten haben wir H. so an die Wand gedrückt, dass er quietscht." Eine schwerwiegende Fehleinschätzung deren tragische Konsequenzen zu einem Krieg unvergleichbaren Ausmaßes führten. In Zahlen, fast 50 Millionen Kriegstote und die von NS Deutschland damals systematische Ermordung von Juden, Kriegsgefangenen, Roma und Sinti, behinderten Menschen, Zwangsarbeitern und politischen Gegnern in Höhe von 13 Millionen Menschen. Über 60 Millionen Tote weil die Republikführung damals die Nationalsozialisten fehl einschätzte. Und heute muss Mensch lesen das in Sachsen, dem Bundesland in dem die nationalsozialistischen Tendenzen dieses Landes, sich in den letzten Wochen, Monaten und eigentlich Jahren manifestiert haben, die regierende CDU eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließen will. Mit dem Argument: "Das gebiete der Respekt gegenüber den Wähler-*/innen". Geäußert wurde dies von neugewählten Fraktionsvorsitzenden der CDU in Sachsen, Christian Hartmann. Sein Vorgänger, Frank Kupfer trat aus angeblich gesundheitlichen Gründen zurück. Ähnlichkeiten mit Vorfällen vor 85 Jahren sind rein zufällig. Aus der Geschichte nichts gelernt, sag ich dazu!

[if-you-fan-a-fire]

“EIGHT MORE SLAIN IN GERMAN RIOTING,” Toronto Star. February 27, 1933. Page 19. ---- Predict Hitler in Power for Five Years ---- Berlin, Feb. 27.  -Franz Seldte, one-armed chief of a million "steel helmets," now fighting side by side with Hitler's "brown shirts" for victory in next Sunday's elections, predicts the Hitler coalition cabinet will remain in power for five years. 

This was an outstanding statement loosed over the week-end, during which eight more deaths were laid to political violence. It comes in the wake of statements by leading Hitlerites that Sunday's voting may be the last ever held in Germany and the result cannot end the Hitler regime.

#berlin #stahlhem #brownshirts #reichstagswahl 1933 #reichstagswahl #political violence #street figting #death of democracy #crisis of the weimar republic #weimarer republik #weimar republic #nazi seizure of power

[korrektheiten]

Schweden – unbelehrbar

Contra-Mag.:Die Schweden wollen offenbar ein „weiter so“, wie die vorläufigen Ergebnisse der Reichstagswahl am gestrigen Sonntag zeigen. Von Michael Steiner Bei der gestrigen Reichtstagswahl in Schweden gab es nur leichte Veränderungen bei den Parteien. Erwartungsgemäß mussten Sozialdemokraten (S) und Moderate (M) Federn lassen, während die Schwedendemokraten (SD) zulegen konnten. Der vor allem vom linksliberalen Establishment […] http://dlvr.it/QjgXK5

#Politik #Politik Europa #moderate #Parlamentswahl #Reichstagswahl

[melbynews-blog]

FDP, Venstre und Centerpartiet im Vergleich

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/fdp-venstre-und-centerpartiet-im-vergleich/

FDP, Venstre und Centerpartiet im Vergleich

Um die Position der FDP einordnen zu können, bietet sich daher ein Vergleich mit liberalen Schwesterparteien an, die sich in der Asyl- und Zuwanderungsfrage klarer positioniert haben.

Zunächst zur FDP. Die FDP hat im Herbst 2017 die Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen abgebrochen, dies sieht erstmal nach Prinzipientreue aus und wurde mit der schwierigen Umsetzung der Wahlversprechen (v.a. in der Steuerpolitik) in einer Jamaika-Koalition begründet. Betrachtet man aber die mögliche Umsetzung anderer Wahlkampfversprechens in der Rechts- und Zuwanderungspolitik, so lässt sich an einer konsequenten Linie der Partei zweifeln.

Bei der FDP war die Willkommenskultur viele Jahre ein Narrativ, während man in jüngster Vergangenheit striktere Kriterien für Asyl, Zuwanderung und Familienzusammenführung verlangte. In letzterer Hinsicht positionierte man sich erst gegen AfD und CSU, übernahm dann aber Positionen von der Konkurrenz als das entsprechende Wählerpotential nach der Merkelschen Grenzöffnung klar wurde. Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag brachte die Partei Gesetzesvorschläge zu weiteren sicheren Drittstaaten auf Bundesebene ein, bildete zuvor aber Koalitionen mit den Grünen auf Länderebene, die eine Mehrheit für weitere sichere Drittstaaten und striktere Familienzusammenführung blockieren. Eine nachhaltige Strategie zur Umsetzung eigener Inhalte sieht in der Regel anders aus.

Ein weiteres wesentliches Wahlkampfversprechen der FDP war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Grenzöffnung Merkels im Jahr 2015. Da die Verfassungskonformität der Grenzöffnung bereits durch die früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier angezweifelt wurde, könnte die FDP hier ihrem Oppositionsauftrag nachkommen und Beitrag zur Aufklärung leisten. Jedoch vertritt die AfD eine ähnliche Position in Sachen Untersuchungsausschusses, sodass die medialen Geschmacksrichter der FDP bei einer gemeinsamen Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses schlechte Haltungsnoten vergeben würden. In der Konsequenz verzichtet die FDP bisher auf die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens und konterkariert ihre eigenen politischen Ziele und Inhalte.

Ein anderes Beispiel für die liberale Doppelzüngigkeit ist die Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen seitens der NRW–FDP, während gleichzeitig eine Kandidatin mit Kopftuch die Wahlplakate in Schleswig-Holstein zierte. Während Kopftücher bei Mädchen alles andere als ein liberales Symbol sind, stellt die FDP somit eine Kandidatin auf, die den sozialen Zwang in muslimischen Familien noch in der politischen Öffentlichkeit repräsentiert und als liberal verkauft.

Kopfbedeckungen spielen auch eine Rolle bei der dänischen Schwesterpartei der FDP, Venstre. Venstre hat sich vor kurzem einem Burkaverbot in Dänemark angeschlossen und hierzu eine Mehrheit mit Dänischer Volkspartei, Konservativen und Sozialdemokraten errungen. Auch ansonsten sucht die Partei unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und Zuwanderungsministerin Inger Støjberg liberale Antworten auf die Zuwanderung aus illiberalen Kulturkreisen. So wurden die Kriterien für Zuwanderung und Familienzusammenführung mehrfach durch Venstres Minderheitenregierungen seit 2001 verschärft und dies mit kulturellen und wirtschaftlichen Interessen Dänemarks begründet.

Eine Willkommenskultur für Zuwanderer findet man bei Venstre dennoch, diese ist aber auf Zuwanderer beschränkt, die dänische Werte achten und einen eigenen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Dementgegen wird der fehlende Integrationswille und die Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern klar benannt. So kritisierte Venstres Vorsitzender Lars Løkke Rasmussen auf dem letzten Parteitag die verfestigte Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern: „Die, die unsere Werte von Toleranz, Gleichstellung und Freisinn verachten. Die, die weder an unserer Demokratie teilnehmen noch sie respektieren. Die, die sich nicht aleine als anders definieren als die dänische Gesellschaft, sondern in direkter Opposition dazu. Die, die sich erdreisten „Däne“ als Schimpfwort zu benutzen. Die, die meinen, dass der Koran über dänischem Gesetz steht“.

Um dieser Gegenkultur bei muslimischen Zuwanderern entgegenzutreten wurde neben dem Burkaverbot ein weitreichendes Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Ghettoiserung und Parallelgesellschaften im Frühjahr 2018 vorgestellt (Ghettopakke), was schärfere Strafen für Bandenkriminalität, aber auch das Verbot der Familienzusammenführung für in Ghettoumgebungen lebende Asylbewerber und Zuwanderer sowie Sozialhilfeempfänger einschliesst. Venstre arbeitet hier mit anderen Parteien, die deckungsgleiche oder ähnliche politische Vorstellungen haben, zusammen. Dies schliesst die in Deutschland als rechtspopulistisch verschriene Dänische Volkspartei ausdrücklich ein, sodass bürgerlich-liberale Mehrheiten beim Wähler dann auch in bürgerlich-liberale Politik mündet und nicht in blossen Absichtserklärungen im Wahlkampf, die dann den Geschmacksrichtern geopfert werden.

Als letztes hätten wir die schwedische Zentrumspartei (Centerpartiet), die ebenfalls in der Liberalen Internationalen und der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament sitzt. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass es in Schweden noch eine andere kleinere liberale Partei – Liberalerna – gibt, die aber biederer daherkommt und derzeit eine schwedische Ausgabe der FDP unter Wolfgang Gerhardt darstellt. Biederkeit kann man der Zentrumspartei keinesfalls vorwerfen, da sie unter dem Vorsitz Annie Lööfs den Anspruch, bunter und liberaler zu sein als die bürgerliche Konkurrenz, konsequent in die Tat umsetzt.

Aus der mit Venstre vergleichbaren ursprünglichen Agrar- und Mittelstandspartei mit liberalen Positionen in der Wirtschaftspolitik und bodenständigen Positionen in der Gesellschaftspolitik wurde unter Lööf eine Partei, die die Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU auf die ganze Welt ausdehnen möchte. Migration, so das Programm der Zentrumspartei, bereichere Individuen und hat über Jahre Schweden reicher gemacht, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell als auch intellektuell. Diese Sicht auf die Realität ist beachtlich in einem Land, wo selbst der kurdischstämmige Ökonom Tino Sanandaji die Kosten eines Zuwanderers für das Rentensystem auf 800.000 Kronen beziffert und die Zeitung Expressen nachweisen konnte, dass im Zeitraum 2016-2017 42 von 43 für Gruppenvergewaltigung angeklagte Männer einen Migrationshintegrund haben.

Bei der Kandidatenauswahl ist die Zentrumspartei, deren Jugendorganisation desöfteren die Einführung von Mehrfachehen gefordert hat, ebenfalls der Vielfalt verschrieben. So wurde bekennende Muslimin Ebtisam Aldebe auf die Liste zur Reichstagswahl 2006 und 2014 aufgestellt. Aldebe forderte forderte schwedische Gesetze für in Schweden lebende Muslime anzupassen und das Erbrecht an an die muslimischen Sitten anzupassen. Sie wurde erst kürzlich aus der Partei ausgeschlossen, nachdem Sie als Schöffin Scharia-Prinzipien in einem Prozess anwendete und dies selbst der Parteiführung zu bunt wurde.

Dies hielt die Zentrumspartei dennoch nicht davon, ab das Prinzip des Rechtsstaates unter dem Ziel der Masseneinwanderung unterzuordnen. Nachdem eine kürzlich durchgeführte systematische Untersuchung von 9.000 unbegleiteten, angeblich minderjährigen Flüchtlingen ergab, dass diese kein Aufenthaltsrecht in Schweden haben und dass 7.000 von ihnen zudem über ihr Alter gelogen haben, unterstützte die Zentrumspartei das Amnestiegesetz des rot-grünen Lagers, dass einen zusätzlichen Aufenthaltstitel für diese Gruppe einführte. Der Verfassungsrat (Lagrådet) kritisierte das Gesetz als verfassungs- und rechtswidrige Sonderbehandlung einer Gruppe, zudem spaltete die Zentrumspartei das Abstimmungsverhalten im bürgerliche Lager pünktlich zum Wahlkampfauftakt zur Reichstagswahl im September. Allerdings lässt die Zentrumspartei den Wähler nicht länger im Unklaren über ihre Absichten und Ziele, da sie in entsprechend ihres Programmes abstimmt.

Fazit: Wie haben die FDP und zwei ihrer Schwesterparteien sich in der Zuwanderungsfrage positioniert? Bei der FDP finden wir eine eigentümliche Kombination aus opportunistischen Forderungen nach härterer Zuwanderungspolitik, inkonsequentem Einsatz für den Rechtsstaat, stellenweiser Unterwerfung unter die Diskurshoheit der Linken sowie einer Ausschließeritis, welche die Umsetzung von Wahlkampfversprechen und politischen Inhalten letztlich konterkariert.

Bei der dänischen Venstre wird die Rechts- und Zuwanderungspolitik an die Realitäten und die Bewahrung liberaler Werte und der Liberalität im Land ausgerichtet und nicht an den Geschmacksrichtern in Medien und Kultur. Zuwanderung aus Kulturkreisen, die die eigene liberale Ordnung und Lebensweise ablehnen, wird erschwert und Parallelgesellschaften werden nicht als Bereicherung oder unglückliche Begleiterscheinungen einer liberalen Zuwanderungspolitik angesehen. Mehrheiten im Parlament werden nach parlamentarischen Gepflogenheiten und Inhalten gesucht, um das eigene Wahlprogramm soweit möglich in Kooperation mit anderen Parteien durchzusetzen

Bei der schwedischen Zentrumspartei versteht man Liberalität in der Zuwanderungspolitik dementgegen als Selbstaufgabe aller eigenen Interessen, Gesetze, Werte und Traditionen um tolerant und vielfältig zu wirken. Dies schliesst mittlerweile die Abwendung von klassisch liberalen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz ein, da Identitätsverschleierung und Gesetzesverstösse von scheinbaren minderjährigen Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln belohnt werden. Allerdings ist die Zentrumspartei in dieser Hinsicht konsequenter als die FDP, da sie aktiv an den Rechtsbrüchen in der Asylpolitik in Schweden mitwirkt, während die FDP nur ein passiver Erfüllungsgehilfe beim Verschleiern der Rechtsbrüche und ihrer Konsequenzen in Deutschland ist. In Abwandlung an Sergio Leones Klassiker „The Good, Bad and the Ugly” kann man die drei Parteien in die gute, die schlechte und die schizophrene einteilen. Die Zuordnung dieser Attribute sei dem Leser und Wähler selbst überlassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, Herbert Ammon, Dokumentation – Texte im Original.

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[kariaja]

erdichteter Plakat für Stresemanns Wahlkampf, Reichstagswahl 1928

[if-you-fan-a-fire]

“"GODLESS MOVEMENT".” Kingston Whig-Standard. February 23, 1933. Page 12.  === BERLIN Feb 33 — A campaign against the "Godless movement" and an appeal for Catholic support were launched today by Chancellor Adolf Hitler's forces. They struck at two of his formidable opponents in the March 5 elections, the first at the Communists, and the latter at the Allied Catholic parties.

#berlin #reichskanzler #reichstagswahl #nazi seizure of power #nsdap #zentrum #kommunistische partei deutschlands #crisis of the weimar republic #weimarer republik #weimar republic #gravediggers of german democracy #atheism #anti-atheism

[if-you-fan-a-fire]

“An diesem System stirbt das Volk” [The people are dying from this system]

A poster for the Reichstag elections on July 31, 1932 warns workers against the monarchy and National Socialism, and asks they vote Social Democratic. The crown with the swastika is worn by Chancellor Franz von Papen.

Image rights: AdsD. Source.

#reichstagswahl #reichstagswahl juli 1932 #election poster #poster art #franz von papen #reichskanzler #nsdap #monarchism #monarchism in germany #sozialdemokratische partei deutschlands #spd #social democracy #weimar republic #weimarer republik #crisis of the weimar republic

[if-you-fan-a-fire]

“Ein neuer Rütlischwur der Parteien, [A new oath of the parties],” Simplicissimus. Vol. 37, No. 29, October 16, 1932. p. 340. --- (E. Schilling) ”Wir wollen einig kämpfen gegen Papen - doch trotzdem freu uns hassen allezeit!" ["We want to fight as one against Papen - but we're always happy!"]

Representatives of the anti-Papen parties swear to bring the Chancellor down, though they would be happy to hate each other instead.

#reichstagswahl november 1932 #reichstagswahl #franz von papen #weimar republic #weimarer republik #weimar germany #simplicissimus #partisan war #political parties #kommunistische partei deutschlands #nsdap #zentrum #sozialdemokratische partei deutschlands