#Volkspartei

[korrektheiten]

“Politische Schizophrenie”: Mikl-Leitner gegen grüne Klimapolitik, die ÖVP erst möglich machte

Unzensuriert:»Johanna Mikl-Leitner hat wenig Freude mit dem grünen Koalitionspartner im Bund - dass deren autofahrerfeindliche Politik erst durch die ÖVP möglich wurde, scheint ihr dabei nicht bewusst zu sein. http://dlvr.it/T0ZcTG «

#Politik #Volkspartei

[if-you-fan-a-fire]

“Election Results in Germany Fail to Alter Status,” Montreal Star. November 7, 1932. Page 1. ---- Junker Chancellor, Von Papen, Remains at Helm --- BIG HITLER LOSS ---- Drift Veers to Extreme Right and Left With Communists Strengthened --- BERLIN, Nov. 7— (AP) — German voters gave Adolf Hitler and his Fascists a decisive set-back in Sunday’s general election bill at the same time their ballots failed to lift the huge political question mark that has hung over five such elections this year. 

Just how effectively was turned aside the rush of the brown-shirted Nazi is told most adequately by the final figures of the tabulators. 

Whereas Hitler commanded 330 seats in the Reichstag chosen on July 31, he failed to muster more than 195 yesterday, a drop of 35. His percentage of the popular vote suffered accordingly, going down from 37.7 to 33

TO RIGHT AND LEFT What little drift there was went to the extreme Left or to the extreme Right, the Communists winning 150 seats against their previous 89 and the Nationalists taking 51 against their former 37.

But the Junker Chancellor Franz von Papen remained at the helm with the support of the veteran President von Hindenburg. The Nationalist gains were as nothing toward controlling the Reichstag but left him the hope that he might bargain for a Reichstag-tolerated Government.

#berlin #reichstag #reichstagswahl november 1932 #weimarer republik #reichstagswahl #franz von papen #nsdap #kommunistische partei deutschlands #deutschnationale volkspartei #german history #weimar republic #crisis of the weimar republic #weimar germany

[aktionfsa-blog-blog]

Keine Sieger in einem Atomkrieg

600 Atombomben zu wenig zum Sterben?

In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa nicht ausreichen, um die Welt zu vernichten - ähm sorry, dort heißt es natürlich "Europa zu verteidigen".

Jedenfalls sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, jetzt gegenüber der Morgenpost Redaktion: "Letztlich braucht die EU dauerhaft eine nukleare Abschreckung – innerhalb und ergänzend zur Nato".

"Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig werden." Das sagt nicht nur Weber, denn hinter solchen Forderungen stehen auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Sie fordern ebenfalls eine eigene atomare Abschreckung der EU.

Zwei Jahre Kriegsgeschrei haben scheinbar alle europäische Zurückhaltung auf Null reduziert. Jegliche Überlegung zu den Folgen eines Atomkriegs und eventuell mögliche diplomatische Schritte zur Vermeidung eines Weltungergangs werden einfach ausgeblendet.

Dabei gilt weiterhin die Maxime des Kalten Kriegs: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. In welchem Bunker haben die oben Genannten ihr Gehirn abgegeben?

Mehr dazu bei https://www.morgenpost.de/politik/article240798014/Atommacht-Europa-Braucht-Deutschland-Zugriff-auf-die-Bombe.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8618-20231214-keine-sieger-in-einem-atomkrieg.html

#USA #GB #Frankreich #nukleareTeilhabe #Atomwaffen #ManfredWeber #JoschkaFischer #Münkler #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

[talismanisch]

Hallo, tumblr. Nun hast Du mich gefragt, was mit mir is, wo ich geblieben bin und was mein Name Dir noch sagen soll.

Krieg vielleicht, und Angst vor dem Verschwinden. Das Leben ist keine Volkspartei, die sich lethargisch in 16-Jahres-Schritten voranlaviert, konservativ bis zum Tod. Es heißt mutig sein, weil Widerstand und Angst den Weg erst ebnen.

Ein Blick in die Sonne, die mich nährt, und kein Groll in den Wolken. Grau war immer schon das beste Sprungbrett für Farbe, jedenfalls in meinem Leben. Jetzt ist alles bunt, alles glänzt, sogar die Sprechblasen grell, lauter Großbuchstaben schon seit langem.

Es kommt nicht so zurück, wie ich‘s verlassen hab. Ein Bumerang mit Schmackes, den ich doch zögerlich nur auf die Reise schickte. Traf mich tief in der Provinz, wo immer nur das Gleiche vorherrscht und Veränderung ein Makel ist. Verstehe den Zusammenhang.

Ein Transitland mit tiefen Taschen, wo die Willenskraft in Schweiß und Galle fließt. Zeitenwende, Klimawandel, nichts zu sehen. Na gut, tumblr, lass erstmal Freunde bleiben.

#lyrik #solarenergie #fckafd #demmin #berlin #baddoberan #achinternet #achdeutschland

[unfug-bilder]

CDU-Politiker korrupt? Kann ja gar nicht sein!

#nie mehr csu #nie mehr cdu #CDU Thüringen

[hazardous-waste-containment]

Payne isn’t entirely clear on whether and to what degree the radical right as he defines it is capable of mass mobilization – on the one hand he does literally clarify that the radical right was more elitist and reactionary than fascists, preferring to form small private cliques and seize power at the top, almost always through military coup, without bothering with the unbecoming work of movement-building – but on the other hand he includes a mass political party like Deutschnationale Volkspartei in the radical right camp, implying that any authoritarian rightist force which goes “farther than the conservatives but not so far as the fascists” could be understood as right-radical in the ‘Paynian’ sense. I suppose the distinction would be that the radical right will mobilize mass support when it can – just like fascists will resort to elitism when necessary – but the idea of the whole nation rising up organically as one isn’t a core part of the radical right’s ‘political myth’ like it is for fascists.

So contemporary equivalents would be not only something like Neoreaction, but also thoroughly populist forces like Bolsonarism or Myanmar’s MaBaTha, so long as they advocate the total replacement of liberalism with a (neo)reactionary system built on traditional institutions.

#reading #payne #the people's lobby

[the-lady-general]

I see the conservatives are advocating for "unbuereaucratic management" of lower saxony's recently introduced wolf population since a wolf killed von der Leyen's pony there last week. Much politics. Such Volkspartei. Very politics for real people. Wow.

#every day i get frustrated about the coalition's infighting #but you know what. still a better love story than cdu/csu

[world-of-news]

[schoenes-thailand]

Taiwan erhöht die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des neuen Präsidenten angesichts der Bedrohung durch China

TAIWAN: Das Verteidigungsministerium von Taipeh gab an, in den letzten 24 Stunden sieben chinesische Flugzeuge und ebenso viele Marineschiffe rund um Taiwan entdeckt zu haben. Taiwan erhöht die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des neuen Präsidenten angesichts der Bedrohung durch China Das Verteidigungsministerium von Taipeh gab an, in den letzten 24 Stunden sieben chinesische Flugzeuge und ebenso viele Marineschiffe rund um Taiwan entdeckt zu haben. Ein chinesischer Militärhubschrauber fliegt über die Insel Pingtan, den Punkt in China, der Taiwans Hauptinsel am nächsten liegt Veröffentlicht am 19. Mai 202419. Mai 2024 Am Vorabend der Amtseinführung von Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans hat die Küstenwache der Insel am Wochenende angesichts der zunehmenden Präsenz chinesischer Schiffe ihre Patrouillen verstärkt. Die Küstenwache von Taipeh teilte am Sonntag mit, sie habe Personal entsandt, um „rund um die Uhr und in der Nacht“ rund um Taiwans drei große vorgelagerte Inseln zu patrouillieren: Kinmen, Matsu und Penghu. Taiwan erhöht die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung des neuen Präsidenten angesichts der Bedrohung durch China Das Verteidigungsministerium von Taipeh gab an, in den letzten 24 Stunden sieben chinesische Flugzeuge und ebenso viele Marineschiffe rund um Taiwan entdeckt zu haben. Ein chinesischer Militärhubschrauber fliegt über die Insel Pingtan, den Punkt in China, der Taiwans Hauptinsel am nächsten liegt Veröffentlicht am 19. Mai 202419. Mai 2024 Am Vorabend der Amtseinführung von Lai Ching-te als neuer Präsident Taiwans hat die Küstenwache der Insel am Wochenende angesichts der zunehmenden Präsenz chinesischer Schiffe ihre Patrouillen verstärkt. Die Küstenwache von Taipeh teilte am Sonntag mit, sie habe Personal entsandt, um „rund um die Uhr und in der Nacht“ rund um Taiwans drei große vorgelagerte Inseln zu patrouillieren: Kinmen, Matsu und Penghu. „Um die Sicherheit des Seegebiets und die Grenzsicherheit während der Einweihungszeremonie zu gewährleisten, führte die Kinmen-Matsu-Penghu-Abteilung der Küstenwache des Ocean Affairs Council erneut einen starken Patrouilleneinsatz durch … um verdächtige Ziele genau zu überwachen“, hieß es in ein Statement. „Die Abteilung Kinmen-Matsu-Penghu sagte, dass die nationale Sicherheitsarbeit während der wichtigen Feierlichkeiten nicht nachlassen werde“, fügte sie hinzu. Das Verteidigungsministerium von Taipeh berichtete zuvor, dass es in den 24 Stunden vor 6 Uhr morgens am Sonntag (22:00 Uhr GMT, Samstag) sieben chinesische Flugzeuge und sieben Marineschiffe rund um Taiwan entdeckt habe. Lai verbrachte seinen Sonntag beim Garnelenfischen mit Führern einiger der wenigen verbliebenen diplomatischen Verbündeten Taiwans, darunter der Präsidentin der Marshallinseln, Hilda Heine.

König Mswati III. von Eswatini, links, Taiwans gewählter Präsident Lai Ching-te, Mitte, und Taiwans gewählter Vizepräsident Hsiao Bi-khim, rechts, fischen auf einer Garnelenfarm in Taipeh Derzeit unterhalten nur zwölf Länder formelle diplomatische Beziehungen mit Taiwan, vor allem ärmere Entwicklungsländer. Von Lai, der von Peking als „Separatist“ verabscheut wird, wird erwartet, dass er in seiner Antrittsrede am Montag verspricht, Stabilität zu gewährleisten, indem er den Status quo in den Beziehungen der Insel zu China aufrechterhält. Vor seiner Amtseinführung werden Anhänger der oppositionellen Taiwanesischen Volkspartei (TPP) in Taipeh marschieren, um gegen Lais regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) zu protestieren und von Lai die Durchführung von Parlaments-, Justiz- und Verfassungsreformen zu fordern. „Gefährlicher Separatist“ China beansprucht das demokratische Taiwan als Teil seines Territoriums und unterhält eine fast tägliche Militärpräsenz mit häufigen Einsätzen von Kampfflugzeugen, Drohnen und Marineschiffen rund um die Insel. In den letzten Monaten hat das Unternehmen Küstenwacheschiffe rund um Kinmen entsandt, eine von Taipeh verwaltete vorgelagerte Insel, die nur 5 km (3 Meilen) von der chinesischen Stadt Xiamen entfernt liegt. Kinmen war Schauplatz verschärfter Spannungen, nachdem Lai, den China als „gefährlichen Separatisten“ bezeichnete, bei den Wahlen in Taiwan im Januar gewählt wurde . Ein tödlicher Fischereiunfall im Februar mit einem chinesischen Schnellboot löste einen Streit zwischen China und Taiwan aus, der noch nicht gelöst wurde. Es hatte vier Menschen an Bord und kenterte am 14. Februar in der Nähe von Kinmen, während Taiwans Küstenwache es verfolgte, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Die Küstenwache von Taipeh verteidigte ihr Vorgehen mit der Aussage, das Boot befinde sich in „verbotenen Gewässern“ und sei im Zickzack unterwegs, bevor es kentere. Aber Peking hat Taipei beschuldigt, „die Wahrheit“ über den Vorfall zu verbergen. China hat seitdem seine Patrouillen rund um Kinmen verstärkt. Mindestens fünf Formationen offizieller chinesischer Schiffe sind diesen Monat kurzzeitig durch die eingeschränkten Gewässer von Kinmen gesegelt. Auf der anderen Seite der Meerenge in der chinesischen Küstenstadt Pingtan, wo sich auch eine Militärbasis befindet, sagten Reporter der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten am Sonntagmorgen mindestens zwei Militärtransporthubschrauber über ihnen fliegen sehen.   - QUELLE : AL JAZEERA UND NACHRICHTENAGENTUREN   Read the full article

[korrektheiten]

Firmengeflecht mit Parteibeteiligung: Wer finanziert die ÖVP-Unternehmen?

Unzensuriert:»Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ „beeindrucken“ mit undurchsichtigen Firmengeflechten, auch die ÖVP. Kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen es Beteiligungen gibt. Und wer diese finanziert. http://dlvr.it/T0D7Wj «

#Politik #Volkspartei

[derschandstaatinfo]

Am 17. Mai 2024 findet der 1. Gerichtstermin gegen Ursula von der Leyen in Belgien statt!

Es geht laut Vivant um Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich/Belgien ermittelt seit zirka einem Jahr aufgrund einer Klage des Belgiers Frédéric Baldan gegen die frühere deutsche Ministerin Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Vivant hatte sich dieser Klage angeschlossen. Gleichzeitig dazu klagen eine Gruppe von EU-Abgeordneten sowie die New York Times vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ursula von der Leyen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU. Hauptverdächtige in dem Krimi ist laut Vivant Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin habe bereits als deutsche Verteidigungsministerin 2020 für einen Skandal gesorgt, als sie Nachrichten verbotswidrig von ihrem Regierungstelefon gelöscht habe. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin wegen des Vorwurfs strafbaren Fehlverhaltens eingeschaltet. Vivant: „Die EPPO mit Sitz in Luxemburg möchte den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich an sich ziehen mit dem Ziel, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereichten Beschwerden aller Zivilparteien für unzulässig zu erklären und die im April 2023 begonnene Untersuchung gegen die Kommissionspräsidentin abzubrechen. Zum Hintergrund: Ursula von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni 2024 als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ostbelgische CSP gehört.“ Konkret geht es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, den Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich verhandelt hatte, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben. Verhandlungsgegenstand waren 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Aus der gelieferten Menge der bestellten Pfizer-Impfstoffe mussten jedoch allein im vergangenen Jahr Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Zugleich hatte Pfizer den Preis trotz der hohen Abnahmemenge um 25 Prozent angehoben. Schon im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger der Europäischen Staatsanwaltschaft die möglicherweise von Frau von der Leyen begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen angezeigt. Deren Ermittlungen machten jedoch keine Fortschritte und die Luxemburger Behörde EPPO gab kürzlich nach einem Bericht des französischen Fernsehsenders Arte bekannt, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keine Verdächtigen“ erkennen könne. Am 17. Mai 2024 werden die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in Lüttich an einem Gerichtstermin teilnehmen, bei dem voraussichtlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen Ursula von der Leyen entschieden wird. Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen fortgesetzt werden und Aufschluss über die von der Leyen vorgeworfenen Straftaten geben können. Nach europäischem Rechtsrahmen ist die EPPO ausschließlich für Straftaten zuständig, die den EU-Haushalt betreffen. Auf die Frage der Anwälte von der Leyens an Vivant zu deren Absichten hinter dieser Klage erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter: „Vivant ist der Ansicht, dass das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin vollkommen berechtigt ist, da die Opfer ihrer Machenschaften in erster Linie belgische Staatsbürger und der belgische Staat sind.“ Die Steuerzahler in der EU haben laut Mertes ein Recht, noch vor der Europawahl am 9. Juni 2024 zu erfahren, wie und durch wen ihr Geld in Brüssel vernichtet wurde. Nach dem Willen von Vivant soll die unabhängige belgische Untersuchung fortgesetzt werden, damit Licht in diese Affäre gebracht wird. Ursula von der Leyen selbst erklärte 2022 im Rahmen der sogenannten „Qatar Gate“-Affäre: „Korruption ist ein Verbrechen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, und ich habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden, die für die Bearbeitung dieser Angelegenheit verantwortlich sind.“ https://der-schandstaat.info/bezirksgericht-fuer-handelssachen-wien-prozesspartei-wird-das-wort-nicht-erteilt/ Read the full article

[gazetteoesterreich]

[babyawacs]

.@cdu @csu @cdu .@deutschland @deutschland @bild @pho enix_de #keypoint esist schlecht epolitik wenn die ges amte volkspartei #cdu sichnun um  a l l e fuenf  hart z arbeitsverweigerer um alle fuenf neuhartz arbeitsverweigerer sich jetzt kuemmert  sich jetzt zu etwas durcxhr ingt. das ist stinkiger populismus weildas bei nazis f uer stimmungsmache funktioniert. ich halte parteitaktik auf soetwas fuer e k e l h a f t . wer soll die waehlen

.@cdu @csu @cdu .@deutschland @deutschland @bild @phoenix_de #keypoint esist schlecht epolitik wenn die gesamte volkspartei #cdu sichnun um a l l e fuenf hartz arbeitsverweigerer um alle fuenf neuhartz arbeitsverweigerer sich jetzt kuemmert sich jetzt zu etwas durcxhringt. das ist stinkiger populismus weildas bei nazis fuer stimmungsmache funktioniert. ich halte parteitaktik auf soetwas fuer e k…

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[wachendlichauf]

FPÖ donnert! EU setzt umstrittenes Umwelt-Gesetz um – Welt | Heute.at

[unfug-bilder]

Dieser widerliche Hetzer!

#nie mehr csu

[delectablywaywardbeard-blog]

Kompatscher, 'pronto ad assumere guida Svp in fase transitoria'

Il governatore altoatesino Arno Kompatscher si è detto disposto ad assumere la guida della Südtiroler Volkspartei in una fase di transizione. “L’obiettivo – ha confermato all’ANSA – è quello di riportare unità e calma nel partito in questo periodo movimentato”.     “Proprio in quest’ottica – ha proseguito – stiamo discutendo su chi debba essere il nuovo segretario oppure la nuova segretaria della…

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