#Staatsregierung

[gutachter]

Härtefallfonds für Unwetteropfer vom August

Bobingen/Königsbrunn: „…In Bobingen und Königsbrunn gab es beim Unwetter Ende August schwere Schäden. Nun gibt es Hilfe von der Staatsregierung. Die schweren Unwetter, die Ende August über Bayern hinwegzogen, haben im Landkreis Augsburg vorwiegend in Bobingen und Königsbrunn schlimme Spuren hinterlassen: Innerhalb von nicht einmal einer halben Stunde haben Starkregen, Wind und Hagelkörner bis…

View On WordPress

#Betroffene #Bobingen #Hagelkörner #Hilfsfond #Landratsamt #Staatsregierung #Unwetter #Verwüstung

[berlinverkehr]

Bahnverkehr: ES IST SO WEIT: ERSTER INTERCITY STARTET VON CHEMNITZ NACH BERLIN!, aus Tag24

Bahnverkehr: ES IST SO WEIT: ERSTER INTERCITY STARTET VON CHEMNITZ NACH BERLIN!, aus Tag24

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/es-ist-so-weit-erster-intercity-startet-von-chemnitz-nach-berlin-2474584 #Chemnitz – Nach 16 Jahren wieder #Fernverkehr ! Am Sonntag startet der 1. #Intercity von Chemnitz bis nach Berlin. Der erste #IC nach Berlin und weiter nach #Rostock / #Warnemünde startet um 6.26 Uhr am Chemnitzer Hauptbahnhof. Wie der #Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (#VMS)…

View On WordPress

#Chemnitz #Fernverkehr #IC #Intercity #Korda #Rostock #Staatsregierung #Verkehrsverbund #VMS #Warnemünde #ZVMS

[nerdwelt]

Christoph Maier klagt vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung, die sich weigert, Informationen preiszugeben.

Datum: 18.08.2023 – 12:31 Uhr Absender: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag München ((Mit OTS Quellen.)) – Christoph Maier, ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat eine Klage gegen die Bayerische Staatsregierung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, Christoph Maiers schriftliche Anfrage zum Thema…

View On WordPress

#Bayerische Staatsregierung #News aktuell

[solaradastra]

Söder teilt gegen Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk aus

Passau - CSU-Chef Markus Söder hat erneut Plänen für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren eine klare Absage erteilt. «Alle müssen sparen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die Sender», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er sei kürzlich gefragt worden, ob er einen Vorschlag zum Sparen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe. «Ja, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk einsparen.» Letztlich könnten auch die dazugehörigen Bundesländer eingespart werden, «dann wird es billiger für den Länderfinanzausgleich».  Söder betonte, die Staatsregierung stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, «aber unsere Zeitungen und andere haben auch keine Gebühren.» Bayern werde einer Erhöhung von Gebühren nicht zustimmen. Ganz Deutschland müsse sparen, gleichwohl gebe es aktuell 76 Hörfunkprogramme.

#söder echt der geilste #meine fresse #saarländischer rundfunk #tatort saarbrücken #saarland

[unfug-bilder]

Söder ist ein widerlicher Populist!

#Bayern

[fritz-letsch]

IDaHoBiT* in München: 11.5. +17.5. Auftakt der CSD-Saison in Bayern

Am 11.5. um 21h in der Redaktion Queeruferlos auf Radio Lora München 92,4 Fritz mit Helen im Gespräch zur Literatur Am 17.5. findet – wie jedes Jahr – der ‚Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie statt. In diesem Jahr haben 20 bayerische CSDs sich die Forderung nach einem bayerischen Aktionsplan LGBTIQ* auf die Fahne geschrieben haben. Die ganze Community in Bayern fordert die bayerische Staatsregierung gemeinsam auf endlich zu handeln und unsere gesamtgeschäftlichen Forderungen endlich ernst zu nehmen. Die Demo zum IDAHOBIT läuft deshalb in diesem Jahr auf den bayerischen Landtag zu. Wir finden ein sehr starkes Signal! Treffpunkt zur Auftaktkundgebung ist um 19.30 Uhr auf dem Marienplatz- sei dabei!

Presse-Konferenz zum IDAHOBIT

am Montag, 8. Mai, 10 Uhr, im Sub-Café, Müllerstraße 14 Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit IDAHOBIT am 17. Mai laden die CSDs in Bayern zur Pressekonferenz nach München. Wir nehmen den IDAHOBIT zum Anlass, um auf die wachsende Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTIQ* in Bayern aufmerksam zu machen – jetzt liegen die aktuellen Zahlen der LGBTIQ*-Fachstelle Strong! vor – und wir wollen für den queeren Aktionsplan werben, der das Problem in den Griff kriegen soll. Wir fordern einen solchen Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Bayern seit Jahren. Alle anderen Bundesländer haben damit gute Erfahrungen gemacht. Nun endlich hat auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder erkannt, dass es ihn braucht, wie er kürzlich in einem Podcast angekündigt hat. Die bayerische Community sieht das als Chance, die Inhalte mit der Staatsregierung zu erarbeiten. Die Kompetenz dafür liegt bei uns! Mit dem IDAHOBIT am 17. Mai eröffnet Bayerns LGBTIQ*-Community die CSD-Saison in Bayern, für die sich dieses Jahr viele CSDs im Freistaat unter dem Motto „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“ zusammengeschlossen haben. Wir gehen auf die Straße und machen Druck. Denn wir sehen jetzt die Gelegenheit gekommen, zur Landtagswahl eine langjährige Forderung endlich umzusetzen, die die bayerische Staatsregierung immer ignoriert hat. Und das lassen wir uns auch nicht mehr aus der Hand nehmen: Wir werden Monate lang für unser Anliegen werben. Am 8. Mai erklären wir im schwul-queeren Zentrum Sub, was wir vorhaben. Es sprechen: Dr. Tobias Oliveira Weismantel, Münchner Aids-Hilfe, CSD München FOTO Dr. Bettina Glöggler, Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt, Bayern/München FOTO Enrico Weiser, Betroffener schwulenfeindlicher Gewalt, CSD Landshut FOTO Bastian Brauwer, CSD Nürnberg FOTO Moderation: Dr. Kai Kundrath, schwul-queeres Zentrum Sub, München FOTO Vor Ort gibt es alle Presse-Unterlagen FOTOS vom IDAHOBIT im vergangenen Jahr (Mark Kamin) finden sich HIER Wir freuen uns auf Euer Kommen! Noch Fragen? Unser Pressereferent Conrad Breyer hilft gerne weiter. Read the full article

#Aktionsplan #Bayern #IDaHoBiT* #queer

[kultur-wandel]

Homophobie? Bi+Trans*-Angst? CSU?

Am 17.5. findet – wie jedes Jahr – der ‚Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans*phobie statt. Auch in Bayern in vielen Städten, und München stellt vor: In diesem Jahr haben 20 bayerische CSDs sich die Forderung nach einem bayerischen Aktionsplan LGBTIQ* auf die Fahne geschrieben haben. Die ganze Community in Bayern fordert die bayerische Staatsregierung gemeinsam auf endlich zu…

View On WordPress

[korrektheiten]

Die Homogenität schwindet: Jetzt schon 8 Prozent Ausländeranteil in Sachsen

Zuerst:»Dresden. Die Kosten der Zuwanderung nach Deutschland sind ein Faß ohne Boden. Schockierende aktuelle Zahlen gehen jetzt aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine […] Der Beitrag Die Homogenität schwindet: Jetzt schon 8 Prozent Ausländeranteil in Sachsen erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/T62hxK «

[mycstilleblog]

Auf Kriegskurs: Bayern will Unis zur Militärforschung zwingen und Schüler per Gesetz indoktrinieren

Deutsches Bildungswesen auf Kriegskurs: Die bayerische Staatsregierung will die Schulen und Universitäten im Freistaat gesetzlich dazu verpflichten, mit der Bundeswehr und der NATO zu kooperieren. Das untergräbt die Lehrfreiheit und führt das politische Indoktrinationsverbot ad absurdum. Von Susan Bonath Deutschlands Kriegstreiber sind offenbar auf der Suche nach Kanonenfutter. Mit…

View On WordPress

#Beutelsbacher Konsens #Bundeswehr #RT DE #Susan Bonath

[oeffentlicheversicherung]

Haha.. ich finde die #CSU so peinlich.. Wobei die Süddeutsche ganz unabsichtlich konsequentes Handeln, ohne Rücksicht auf Verluste, korrekt beschrieben hat. Wenn schon, den schon.

Konkret stellte Herrmann bereits eine Verordnungsermächtigung für Kommunen in Aussicht, damit diese in ihren Bereichen Cannabis-freie Zonen einrichten können - so wie es bisher auch schon bei Alkoholsperrzonen möglich sei. "Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird", fügte Herrmann hinzu.

#CSU

[martinbecker57]

Die Kinder von Fürstenfeldbruck

MUSIK-, KUNST- UND WERKUNTERRICHT ALS “FÄCHERVERBUND”. Die Bayerische Staatsregierung, und vor allem unsere Kultusministerin Anna Stolz ist sehr besorgt. Die PISA Studie zeigt: Unsere Kinder sind dumm. Jedenfalls dümmer, als in anderen Ländern. Das ist sehr besorgniserregend, und das wirft ein schlechtes Licht auf unser Schulsystem. Da hilft nur eins: Mehr Mathematik und mehr Deutsch in den…

View On WordPress

[gutachter]

Von Zuschüssen bis Förderdarlehen: Passgenaue Informationen für Bauherren

München: „…Die bundesweit stark gestiegenen Baukosten und hohen Zinsen stellen den bayerischen Wohnungsmarkt weiter vor große Herausforderungen. Anfang des Jahres hat die Bayerische Staatsregierung auf Initiative von Staatsminister Christian Bernreiter mit dem Wohnbau-Booster Bayern daher ein starkes Signal in der Wohnungsbaubranche gesetzt. Er sorgt für Stabilität und Planungssicherheit bei den…

View On WordPress

#Bauherren #Baukosten #Baustein #Darlehen #Eigenheim #Förderdarlehen #Förderung #Kinderzuschuss #München #Staatsregierung #Wohnungsbaubranche #Wohnungsmarkt #Zinsen #Zuschüsse

[channeledhistory]

Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, zeigt sich erleichtert, dass sich die Vorgabe der Staatsregierung nur auf den Schriftverkehr beschränkt und weitergehende Verbote ausgeblieben sind. "Ganz schlimm wäre es jetzt gewesen, wenn uns auch noch gesagt werden würde, wie wir sprechen dürfen", sagt sie dem BR.

#gendersprache #csu #bayern

[sanisclepius]

[wirinformieren]

Migration und die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Deutschland zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Statt Bargeld sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig eine Chipkarte erhalten. Diese Maßnahme soll dazu dienen, Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und den sogenannten "Pull-Effekt" zu reduzieren.

Die Einführung der Bezahlkarte: Ein Schritt zur Steuerung der Migration

Die Entwicklungen auf Bundesebene

Lange galt die Bezahlkarte als ungeeignetes Instrument zur Steuerung der Migration. Jedoch haben steigende Zahlen von Asylbewerbern die Diskussion über neue Wege zur Regulierung der finanziellen Unterstützung intensiviert. Insgesamt haben sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards für das Vergabeverfahren geeinigt. Dieses soll bis zum Sommer abgeschlossen sein, und die Bundesregierung plant entsprechende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zweck der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte soll Bargeld für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ersetzen. Kommunale Behörden sollen Chipkarten ausgeben, die ausschließlich für den Kauf von Lebensmitteln oder Hygieneartikeln verwendet werden können. Zusätzlich ist die Auszahlung eines kleinen Taschengeldes in bar vorgesehen. Die Begrenzung von Geldtransfers ins Ausland soll den Anreiz zur illegalen Migration verringern.

Die Rolle der FDP in der Forderung nach der Bezahlkarte

Die FDP innerhalb der Bundesregierung hat die Einführung der Bezahlkarte vorangetrieben. Die Argumentation lautet, dass hohe Sozialstandards für Asylbewerber einen Anreiz für illegale Migration darstellen. Durch die Einführung der Chipkarte könne dieser sogenannte Pull-Effekt reduziert werden.

Kontroverse Diskussion: Kann die Bezahlkarte die Asylbewerberzahlen senken?

Die Frage, ob die Bezahlkarte tatsächlich die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber reduzieren kann, bleibt umstritten. Einige Migrationsforscher bestreiten, dass Bargeld einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidung zur Migration hat. Sicherheitsgründe oder bereits bestehende Verbindungen zu Verwandten in Deutschland würden eher den Ausschlag geben. Die Befürworter der Chipkarte argumentieren hingegen, dass Geldtransfers aus Europa in ärmere Länder eine erhebliche wirtschaftliche Rolle spielen.

Erfahrungen aus deutschen Städten und Bundesländern

Hannover als Vorreiter

Im Dezember führte Hannover als erste Großstadt in Deutschland die "Social Card" ein. Diese Debitkarte ermöglicht es Geflüchteten, frei über ihr Guthaben zu verfügen und unbegrenzt Bargeld abzuheben. Die Stadt betont, dass die Karte den Verwaltungsaufwand verringern und einen diskriminierungsfreien Zugang zur bargeldlosen Zahlung gewährleisten soll.

Thüringen: Uneinheitliche Umsetzung

In Thüringen haben einzelne Landkreise bereits eine Bezahlkarte eingeführt. Allerdings können Berechtigte kein Bargeld abheben, und die Karte ist auf den jeweiligen Landkreis beschränkt. Kritiker bemängeln dies als Gängelung, während Befürworter argumentieren, dass es den Verwaltungsaufwand reduziert.

Herausforderungen bei der Einführung

Verzögerungen und Hindernisse

Die Einführung der Bezahlkarte verlief nicht überall reibungslos. Einige Bundesländer, wie Bayern, verschoben ihre Überlegungen zunächst, da sie die Angelegenheit als zu kompliziert ansahen. Baden-Württemberg hatte bereits 2016 die Umstellung auf Sachleistungen in Erstaufnahmestellen angestoßen, jedoch ohne Erfolg. Die technischen Anforderungen konnten damals nicht erfüllt werden, aber inzwischen zeigt sich ein gesteigertes Interesse seitens der Anbieter.

Bayerns eigener Weg

Die bayerische Staatsregierung geht einen eigenständigen Weg bei der Einführung der Bezahlkarte. Während andere Bundesländer noch in der Ausschreibungsphase sind, befindet sich Bayern bereits mitten im Vergabeverfahren. Der Zuschlag für einen Kartenanbieter soll Ende Februar erfolgen, und im März sollen vier Pilot-Kommunen starten. Bis zum Sommer ist die flächendeckende Einführung der Karte in ganz Bayern geplant.

Befürchtungen wegen Bayerns Sonderweg

Trotz Bayerns Eigeninitiative sieht die Landesregierung keine Abstimmungsprobleme. Bayern habe aktiv an der Erarbeitung der Mindestanforderungen für die Bezahlkarte in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe teilgenommen. Anpassungen könnten später vorgenommen werden, und es sei zu erwarten, dass es bundesweit Unterschiede in der Umsetzung geben wird.

Diskussionspunkte und offene Fragen

Effektivität der Bezahlkarte

Die zentrale Frage bleibt, inwieweit die Bezahlkarte tatsächlich zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen kann. Kritiker argumentieren, dass andere Faktoren, wie bestehende soziale Verbindungen, eine größere Rolle spielen. Befürworter betonen hingegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von Geldtransfers ins Ausland.

Bürokratischer Aufwand und Gängelung

Die Umsetzung der Bezahlkarte stößt auf Kritik bezüglich des bürokratischen Aufwands und der als Gängelung empfundenen Beschränkungen. Insbesondere in Thüringen wird die persönliche Anwesenheit zur monatlichen Aufladung als belastend empfunden.

[unfug-bilder]

Es gibt Bundesländer, die sich an den Betriebskosten der Tierheime beteiligen, Bayern gehört nicht dazu.

Aber immerhin fördern sie deren Ausstattung (iaR also Vergrößerung) mit bis zu 10.000 € pro Jahr und Tierheim.

Verständlich also, dass der Bayerische Rundfunk als Sprachrohr der "Bayerischen Staatsregierung" mit einem solchen Artikel um die Ecke biegt.

Damit will ich nicht sagen, dass der Artikel etwas Falsches beschreibt. Sondern nur, dass er einfach einen wichtigen Teil verschweigt. Das ist aber gerade in Bayern recht üblich.