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kristinhelberg · 1 year

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Triumph der Autokraten

Wenn sich die Türkei mit dem syrischen Regime verständigt, hat auch Russlands Machthaber Putin gewonnen. Aus bedrängten Autokraten würden Sieger – auf Kosten der Kurden.

Analyse ZEIT online 16.1.2023

Von Kehrtwende ist die Rede, von einer überraschenden Annäherung verfeindeter Staatsmänner, gar von einem neuen Vorstoß für Versöhnung und Frieden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bereit, sich mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – nach zwölf Jahren Funkstille, in denen Erdoğan seinen ehemaligen Urlaubspartner Assad als "Massenmörder" bezeichnete und vor allem islamistische Aufständische wie Oppositionelle unterstützte. Die Vorbereitungen für den Gipfel laufen bereits. Ende Dezember trafen sich die Verteidigungsminister und Sicherheitschefs beider Länder mit ihren russischen Amtskollegen in Moskau, jetzt kommen die drei Außenminister zusammen und noch vor den türkischen Wahlen im Frühsommer sollen Erdoğan und Assad sich die Hände schütteln.

Eine Kehrtwende, durchaus, aber überraschend kommt sie nicht. Und bedenkt man die Folgen eines möglichen türkisch-syrischen Deals, hat dieser sicher keine friedensstiftende Wirkung. Dahinter steckt vielmehr das Machtkalkül zweier Autokraten, die im Syrienkonflikt seit Jahren erfolgreich ihre Interessen durchsetzen und dabei einen extrem pragmatischen Umgang miteinander pflegen: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Präsident Erdoğan. Die Regierungen in Moskau und Ankara stehen in Syrien auf gegnerischen Seiten. Putin sichert Assad politisch und militärisch die Macht, gemeinsam mit dem Iran, dessen Bodentruppen weite Teile des Landes für Assad zurückerobert haben. Erdoğan bewaffnet und trainiert islamistische Milizen und beherbergt in der Türkei mit der Nationalen Koalition das größte Bündnis der Assad-Gegner. Beide Seiten – Assad-Regime und Exilopposition – wären ohne ihre ausländischen Schutzpatrone nicht mehr da.

Alle drei Interventionsmächte – Russland, Iran und die Türkei, die sich seit 2017 im sogenannten Astana-Format absprechen – stehen aktuell unter großem Druck. Russland kämpft mit unerwartetem Widerstand in der Ukraine, der Iran mit anhaltenden Protesten, die Türkei mit einer schweren Wirtschaftskrise. Diese Bedrohungslage führt zu taktischen Verschiebungen, die die Lage in der Region nachhaltig verändern werden – ganz im Sinne der drei Regime.

Assad verzichtet bislang auf Offensive

Bisher waren die Rollen in Syrien klar verteilt. Während der Iran sich darauf konzentriert, eigene Militärstrukturen in Zentral- und Südsyrien aufzubauen, um die Nachschubwege zur libanesischen Hisbollah zu sichern und Israel entgegenzutreten, managen Putin und Erdoğan den Norden des Landes. Dort befinden sich noch immer große Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes. Im Nordwesten herrscht in der Provinz Idlib die Extremistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Millionen Zivilisten haben dort Zuflucht gefunden, als ihre Heimatorte zwischen 2016 und 2020 wieder unter die Kontrolle von Assads Schergen fielen. Das syrische Regime will Idlib mit russischer Luftunterstützung zurückerobern, doch die Regierung in Ankara fürchtet eine erneute Fluchtbewegung in Richtung Türkei und hat deshalb eigene Soldaten stationiert. Anfang 2020 verabredeten Putin und Erdoğan einen Waffenstillstand, der zwar brüchig ist, aber eine Offensive Assads bislang abgewendet hat.

Entlang der Grenze, zwischen Afrin und Ras al-Ain (auf Kurdisch Serê Kaniyê), besetzt Erdoğan mithilfe seiner syrischen Söldnermilizen und oppositionellen Statthalter Gebiete, die er in drei Militärinterventionen 2016, 2018 und 2019 völkerrechtswidrig eingenommen hat. Diese gehörten größtenteils zum Einflussbereich der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), die im Nordosten fast ein Drittel des syrischen Staatsgebiets kontrolliert. Ihre bewaffneten Truppen, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), sind Verbündete des Westens im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Erdoğan betrachtet die YPG wegen ihrer ideologischen und organisatorischen Verbindungen zur PKK jedoch als Terroristen und will die AANES zerschlagen. Seit Sommer vergangenen Jahres führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen Vertreter der Selbstverwaltung, bei dem regelmäßig Zivilisten sterben. Während einer dreiwöchigen Militäroffensive Ende November und Anfang Dezember zerstörten türkische Kampfjets und Raketen auch Infrastruktur, darunter ein Krankenhaus, ein Elektrizitätswerk, ein Getreidesilo und ein Gasverteilungszentrum.

Einzige Lebensversicherung der Kurden ist eine bescheidene US-Präsenz in Nordostsyrien, die bei der Einhegung des IS hilft. Aus Sicht der USA ein lohnendes Engagement, weil sie mit wenig Mitteln – 800 Soldaten – einen der wenigen außenpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zementieren kann: den Sieg über den IS.

Putin weiß das zu schätzen

In diese Gemengelage kommt nun Bewegung. Angesichts westlicher Sanktionen infolge seines Angriffs auf die Ukraine ist Putin auf Verbündete angewiesen, die Türkei nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie ist Mitglied der Nato, kontrolliert am Bosporus den Zugang zum Schwarzen Meer, vermittelt im Ukraine-Krieg und hat einen machtbewussten Präsidenten, mit dem das Regime in Moskau seit Jahren pragmatische Deals schließt.

In Syrien zeigt sich, wie krisenfest das russisch-türkische Verhältnis ist. Selbst bei militärischen Zusammenstößen bleiben Putin und Erdoğan im Gespräch, etwa Ende Februar 2020, als 36 türkische Soldaten durch russische Luftangriffe starben und keine drei Wochen später die Militärs beider Länder gemeinsam auf Patrouille gingen. Ende 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet ab, auf aggressive Rhetorik und ein russisches Import- und Reiseverbot folgte Monate später Schulterklopfen, zwei Jahre später kaufte die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400. So flexibel sind Autokraten, die sich in einer multipolaren Weltordnung nicht zwischen Nato und Russland, zwischen den USA und China entscheiden wollen, sondern durch Austarieren ihrer Kontakte außenpolitische Unabhängigkeit generieren. Putin weiß das zu schätzen und möchte Erdoğan zur Wiederwahl verhelfen.

Was zählt, ist der eigene Machterhalt

Der türkische Präsident ist nach außen mächtig wie nie, weil alle ihn brauchen; im Inneren ist er jedoch angeschlagen, seine Wiederwahl erscheint keineswegs sicher. Drei Themen dominieren den Wahlkampf: die miserable wirtschaftliche Lage, die fast vier Millionen syrischen Geflüchteten, die dafür verantwortlich gemacht und zunehmend angefeindet werden, und die als existenzielle Bedrohung hochstilisierte kurdisch geprägte Autonomieregion in Nordostsyrien. Zwei der Themen haben also mit Syrien zu tun und ließen sich laut Putin zusammen mit Machthaber Assad lösen. Würde die Türkei ihre Beziehung zum syrischen Regime normalisieren, könnten sowohl die Rückführung von Geflüchteten als auch die Zerschlagung der AANES ausgehandelt und gemeinsam betrieben werden, so lautet das russische Argument.

In seinem unbedingten Willen, die Wahlen zu gewinnen, ist Erdoğan deshalb bereit, Assad die Hand zu reichen. Kein überraschendes, sondern ein für Autokraten typisches Verhalten, da es ihnen nicht um Ideologie, Werte oder strategische Bündnisse geht, sondern stets um den eigenen Machterhalt. Den Wählerinnen und Wählern kann sich Erdoğan als pragmatischer Führer präsentieren, dem das Wohl des türkischen Staates wichtiger ist als eigene Befindlichkeiten und der deshalb sogar bereit ist, sich mit einem "Massenmörder" auszusöhnen.

Auch im Interesse des Irans

Das syrische Regime reagiert bisher positiv verhalten. Assad ist nicht verzweifelt genug, um sich Erdoğan bedingungslos als Wahlhelfer anzudienen – schließlich besetzt die Türkei syrisches Territorium. Um einem Treffen gesichtswahrend zustimmen zu können, braucht Assad mindestens eine Absichtserklärung Erdoğans, türkische Truppen abzuziehen und die Verwaltung der oppositionellen Gebiete der Regierung in Damaskus zu überlassen. Dazu könnte Erdoğan bereit sein, wenn der syrische Staatschef umgekehrt zusagt, den Nordosten wieder komplett unter seine Kontrolle zu bringen, das kurdisch dominierte Autonomieprojekt aufzulösen und die YPG in die syrische Armee einzugliedern. Eine solche Schwächung der Kurden wäre auch im Interesse der iranischen Führung, die auf die Proteste in ihren Kurdengebieten mit besonderer militärischer Härte reagiert.

Was nach einem einfachen Plan klingt, ist jedoch kompliziert. Wohin sollen die in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten zurückkehren, wenn Assad ganz Nordsyrien kontrolliert? Die meisten von ihnen sind vor der Gewalt des Regimes geflohen, sie sind in den Assad-Gebieten weder willkommen noch sicher und werden deshalb nicht freiwillig zurückkehren. Zwar schiebt die Türkei nach Recherchen von Human Rights Watch schon jetzt Hunderte Syrerinnen und Syrer gegen ihren Willen nach Syrien ab, aber sobald entlang der Grenze die syrischen Geheimdienste das Sagen haben, drohen den Rückkehrenden Verfolgung, Erpressung, Zwangsrekrutierung, Gefangennahme, Folter und Tod. Aus denselben Gründen werden Menschen aus Nordostsyrien in Richtung Nordirak fliehen – wer in der Vergangenheit demonstriert oder sich zivilgesellschaftlich engagiert hat, kann unter Assads Herrschaft nicht mehr leben.

Feindbilder sind austauschbar

Die anvisierte Lösung könnte im Nordwesten liegen. Putin hat Assad wohl zu verstehen gegeben, dass er eine Rückeroberung Idlibs bis auf Weiteres vergessen soll – nicht nur, weil Russland militärisch mit der Ukraine beschäftigt ist, sondern auch, weil eine Militäroffensive Millionen Menschen Richtung Türkei treiben würde und Erdoğan es dann mit mehr statt weniger Geflüchteten zu tun hätte. Idlib könnte folglich zum Sammelbecken für Syrien-Heimkehrer werden – in Schach gehalten von den HTS-Extremisten, humanitär notdürftig versorgt durch die überwiegend westlich finanzierte UN-Hilfe. Das würde erklären, warum Russland der Verlängerung dieser grenzüberschreitenden Unterstützung für Idlib am 9. Januar im Weltsicherheitsrat so widerstandslos zugestimmt hat. Für die Menschen vor Ort – vier Millionen Zivilisten, von denen viele ohne Strom und fließend Wasser in zugigen Zelten oder Bauruinen festsitzen, ohne Schulen, geregelte Arbeit und irgendeine Perspektive – wird das Leben dann noch elender.

Assad hat seine Propaganda entsprechend angepasst, Feind Nummer eins sitzt nicht länger in Idlib und den türkischen Protektoraten, sondern im Nordosten. Statt wie bisher gegen die türkischen "Terroristen" und "Dschihadisten" zu hetzen, werden jetzt die kurdischen Kämpfer der YPG als "Verräter" und "Agenten der Amerikaner" beschimpft. Feindbilder sind austauschbar – in der Türkei wie in Syrien. In diesem Fall müssen die Kurden als gemeinsamer Gegner herhalten, mit fatalen Folgen für ihre dem Regime abgerungene und gegen den IS erkämpfte Selbstbestimmung.

Zurück auf die internationale Bühne

Für Assad ist das Gesprächsangebot Erdoğans ein Geschenk. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wäre für Syriens Machthaber ein erster großer Schritt zurück auf die internationale Bühne. Schon jetzt nutzt Assad die türkisch-syrischen Treffen, um seine arabischen Nachbarn unter Druck zu setzen – schließlich wollen diese Syrien nicht dauerhaft an regionale Rivalen wie die Türkei und den Iran verlieren, sondern im eigenen Einflussbereich halten.

Für eine schleichende Übernahme der kurdischen Selbstverwaltung und das wenige im Nordosten liegende Öl und Gas hätte er freie Hand aus Moskau. Unter dem anhaltenden Beschuss und einer drohenden weiteren Invasion der Türkei könnte die AANES einem Abkommen mit dem Regime in Damaskus zustimmen, dem sich die USA dann nicht in den Weg stellen könnte. Die Amerikaner würden sich zurückziehen, Tausende ausländische IS-Anhänger würden zum Faustpfand Assads.

Kehrtwende auch ohne Erdoğan

Die Exilopposition ist schon jetzt Erdoğans Verhandlungsmasse. Angesichts anhaltender Proteste in den türkisch kontrollierten Gebieten gegen die absehbare Aussöhnung mit dem Regime in Damaskus beteuern türkische Regierungsvertreter zwar, sie würden ihre syrischen Verbündeten nicht im Stich lassen. Doch im Falle einer Einigung wären die Tage der Nationalen Koalition gezählt. Viele ihrer Mitglieder sind als unfähige und ideologisch verblendete Vasallen Erdoğans diskreditiert, dennoch hat sich die Nationale Koalition über Jahre als Ansprechpartner für Verhandlungen etabliert. Entzieht die Türkei ihr die Unterstützung, wird es bei zukünftigen diplomatischen Initiativen keinen offiziellen Vertreter der Opposition geben. Gut für Assad, der ohne Gegenüber noch weniger Grund hat zu verhandeln. Vielleicht aber auch eine Chance für Millionen Auslandssyrerinnen und -syrer, über neue Formen der Selbstorganisation nachzudenken und dabei ideologische und gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Die für Syrerinnen und Syrer bitterste Erkenntnis ist, dass Erdoğans Kehrtwende auch ohne Erdoğan stattfinden wird. Gewinnt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die mehrheitlich nationalistische Opposition, wird sich diese womöglich noch schneller mit Assad einigen und mehr syrische Menschen zurückschicken als die aktuelle Regierung. Da das Parteienbündnis zugleich mehr Rechtsstaatlichkeit verspricht, könnten Amerikaner und Europäer den Machtwechsel zum Neustart ihrer Beziehungen mit der Regierung in Ankara nutzen. Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden ist dann noch weniger zu erwarten.

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