#fristlose Kündigung

[ra-martin]

YouTube-Lehrer gewinnt vor dem LAG Berlin-Brandenburg

Lehrer und außerordentliche Kündigungen In Corona-Zeiten gab es oft-zum Teil auch durchaus berechtigt-Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und der einzelnen Bundesländer. Kritik an der Corona-Politk Es gab aber auch Fälle, bei denen maßlos übertrieben wurde (von Verschwörungstheorien – ganz abgesehen), die dann auch rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen haben. YouTube-Lehrer:…

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#Arbeitsgericht Berlin #Corona #Corona-Politik #fristlose Kündigung #Impfen macht frei #Impfung #Kündigungsschutzklage #Land Berlin #Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg #Lehrer #ordentliche Kündigung #Schutzimpfung #YouTube

[raniehus]

Eine vollständige Ausgleichung der offenen Mietforderungen nach Ausspruch einer darauf gestützten fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 innerhalb der Schonfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Klage (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) führt zum Wegfall des fristlosen Kündigungsgrundes.

Wird zugleich mit der fristlosen Kündigung eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, hat die Schongeldzahlung auf diese keine rechtliche Wirkung. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist in diesem Fall auch nicht analog anzuwenden.

Die davon abweichende Rechtsansicht, die sich auf die jüngere Gesetzgebungsgeschichte bezieht und (zutreffend) ein Schweigen des Gesetzgebers nicht notwendig als Billigung der zivilgerichtlichen Rechtspraxis ansieht, greift hier nicht. Es gab bereits Gesetzgebungsintiativen, die die Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung erstrecken sollten, die aber nicht weiterverfolgt oder im Gesetzgebungserfahren abgewiesen wurden. Auch eine im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung angedachte Änderung wird bisher nicht umgesetzt.

BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 -

#ordentliche kündigung #fristlose kündigung #schongeldzahlung #% 543 BGB #§ 569 BGB

[abfindunginfo]

Geschasste des Corona-Regimes

Geschasste des Corona-Regimes - die Liste wird immer länger. Dabei betreffen die folgenden Beispiele nur Personen, die mehr oder weniger im Rampenlicht standen. Geschasste Kritiker des offiziellen Corona-Regimes - ein Oberregierungsrat aus dem Bundesinnenministerium, - ein Profi-Basketballer, - ein Rechtsanwalt und Hochschuldozent, - ein Kriminalkommissar, - ein Polizei-Dienstgruppenleiter, - ein Leiter eines Gesundheitsamtes, - ein Pianist und Wagner-Experte, - Mitglied des Bayerischen Ethikrats, - ein Professor und Immuntoxikologe, - eine Schulleiterin, - ein Bundestagsabgeordneter, - ein Feldwebel der Bundeswehr - ein Familienrichter... Stephan Kohn, Politologe und Verwaltungswissenschaftler, "war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4)... Anfang Mai 2020 gelangte ein von Kohn auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten verfasster 'Auswertungsbericht' mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen an die Öffentlichkeit. Das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dieser Auswertung und suspendierte ihn vom Dienst." (wikipedia) Auf die Anfrage von fragdenstaat, vom 29.10.2020, welche Folgerungen das BMI aus den "Auswertungsbericht" gezogen hat, lautete die Antwort: "Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bereits am 10. Mai 2020 in einer Pressemitteilung erklärt hat, handelt es sich bei den Ausführungen des Beamten um eine Privatmeinung, die er unautorisiert öffentlich verbreitet hat. Zu den konkreten Inhalten der Privatmeinung eines Beamten nimmt das BMI grundsätzlich keine Stellung." Auswertungsbericht KM4 Petition "Amnestie von Stephan Kohn und Anerkennung seiner Analyse" unterschreiben. +++ Profi-Basketballer Joshiko Saibou erhielt seine fristlose Kündigung durch die Telekom Baskets Bonn. Der Verein hat Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ fristlos gekündigt. Laut Vereinsmitteilung habe Saibou „wiederholt auf Social-­Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert. Damit habe er "vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln" verstoßen. "Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH, wurde mit den Worten zitiert: 'Die Vereine der BBL arbeiten gerade akribisch an Hygienekonzepten für die Zuschauer in der nächsten Saison und an speziellen Arbeitsschutzrichtlinien für die Aktiven. Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten.' 'Mich als Gefahr für den Verein darzustellen, ist haltlos', sagte Saibou. 'Seit Monaten findet kein Teamtraining statt, und es wird auch keines stattfinden. Ich habe zudem bei der Demo bewusst darauf geachtet, niemanden in Gefahr zu bringen. Nichts liegt mir ferner.'" (swp.de, 06.08.2020) Siehe auch: nwzonline.de, 06.08.2020 +++ Markus Haintz, Anwalt aus Ulm, lehrte auch an der Hochschule Biberach. Offensichtlich wegen seiner Aktivitäten bei Querdenken wird sein Vertrag dort nicht über den August 2020 hinaus verlängert. Markus Haintz war bereits in Berlin bei einer Corona-Demo von der Polizei regelrecht überfallen und abgeführt worden. Das etwas ausführlichere Video ist auf dieser Seite unter Fall 3 eventuell noch zu sehen - auf youtube gesperrt. Kündigung des Lehrauftrages Stellungnahme der Hochschulleitung der Hochschule Biberach +++ Michael Fritsch, Kriminalkommissar, hält auf der Querdenken-Demo am 09.08.2020 in Dortmund eine bewegende Rede und spricht über seinen Eid auf das Grundgesetz. Am 21.08.2020 hat im Disziplinarverfahren der Polizeidirektion Hannover gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss 18 E 441/20 die vollständige Durchsuchung seiner Privatsphäre angeordnet. Begründung: "...er habe die Überzeugung eines 'Reichsbürgers' und dokumentiere das auch nach außen". Siehe auch: Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU) +++ Bernd Bayerlein, ehem. Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, sprach am 08.08.2020  auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Augsburg. Dabei kritisierte er heftig die Corona-Politik. Nach 33 Dienstjahren suspendierte ihn sein Polizeipräsident vom Dienst. Das Innenministerium erklärte am 14.09.2020 über Prüfungen vom Verfassungsschutz. "Dabei wurden keine verfassungsschutzrelevanten Inhalte festgestellt." Bernd Bayerlein ist derzeit zweiter Vorsitzender des sich gründenden Vereins Polizisten für Aufklärung e.V. Siehe auch: nordbayern.de, 04.11.2020 oder allgemein zur Entwicklung in der Polizei oder Kritische Polizisten   +++ Friedrich Pürner, ehem. Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, stellte zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage. Sein Einspruch unter anderem gegen Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. In einem Interview , veröffentlicht auf den NachDenkSeiten, geht es um Schadensbegrenzung, Personalpolitik, Corona-App, Inzidenzwerte, PCR-Tests und weitere Themen. Siehe unter anderem auch: merkur.de, 14.11.2020; Solidarität von 320 Wissenschaftlern und Ärzten mit Friedrich Pürner (letzter Zugriff 08.12.2020), Kollateral Episode 5 "Der Amtsarzt" (letzter Zugriff 10.01.2022) +++ Stefan Mickisch (05.07.1962 - 17.02.2021), in Bayreuth sehr bekannte Pianist und Wagner-Experte, bekam Haus-Verbot im Richard-Wagner-Museum bzw. in der Villa Wahnfried. Der Anlass ist ein Facebook-Post, in dem sich Mikisch angesichts der Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Widerstandskämpfer Hans Scholl verglichen hat. Stefan Mikisch wurde in Bayreuth einst gefeiert als Musiker und für seine außerordentlichen Vorträge zu den Wagner-Opern. "Er hat sich als Quer- bzw. Leerdenker geoutet und einen Vorfall von 2014 noch übertroffen. Damals hat er in der Oberfrankenhalle bei einem Konzert einen Wachmann angegriffen und musste anschließend von der Polizei abgeführt werden. Sven Friedrich vom Wagner-Museum sagte übrigens der Mainwelle, solchen Leuten müsse man entschieden entgegen treten, vor allem auch auf Facebook." (mainwelle.de, 15.12.2020) Siehe unter anderem: klassikpunkt.de, 28.04.2020 +++ Prof. Dr. Christoph Lütge, wurde als Mitglied des Bayerischen Ethikrats aus diesem entlassen. Das Bayerische Kabinett widerrief am 02.02.2021 einstimmig Lütges Bestellung. Der Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) gehört seit Monaten zu den entschiedendsten Kritikern der Corona-Politik von Bundes- und bayerischer Landesregierung. Er "warnte vor 'massiven Kollateralschäden' der Corona-Maßnahmen". Den Lockdown bezeichnet er als "mittelalterlich" und fordert dessen sofortige Aufhebung. Die Süddeutsche zitierte einen Sprecher der TUM. "'Herr Lütge ist als Professor weiterhin Beamter des Freistaats Bayern.' Er vertrete allerdings mit seinen Ansichten zu den Corona-Maßnahmen und seiner Wortwahl nicht die Haltung der Universitätsleitung. 'Wir halten uns an die von der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler empfohlenen gesundheitsvorsorgenden Maßnahmen.'" (sueddeutsche.de, 11.02.2021) +++ Professor Stefan Hockertz promovierte 1988 mit dem Thema Funktion der Zellen des Makrophagensystems bei der Leishmania-donovani-Infektion. Im Jahr 1999 habilitierte er sich mit der Habilitationsschrift Immuntoxikologie: Veränderungen immunologischer Funktionen des Organismus. 2003 und 2004 war er Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf und ging dann in die Selbstständigkeit. Die "COVID-19-Pandemie"-Maßnahmen in Deutschland kritisierter er bereits im März 2020 als unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch und maßlos. Er begründete dies, weil seiner Auffassung nach der Coronavirus vergleichbar gefährlich wie Influenzaviren seien. Nach einer polizeilichen Hausdurchsuchung und einem steuerlich veranlassten Pfändungsbeschluss über 1.020.000 Euro flüchtete Prof. Hockertz ins Ausland Siehe unter anderem auch: Prof. Stefan Hockertz: Flucht aus Deutschland (alpenschau, 21.08.2021) Hockertz-Meldung aus dem Exil: Gutachten gegen Kinder-Impfstoffe (wochenblick.at, 08.09.2021) +++ Schulleiterin Bianca Höltje darf "ihre" Schule nicht mehr betreten. "Ich war dem ausgeliefert, einer Situation, die ich niemals haben wollte. Deshalb bin ich nicht Schulleiter geworden". Noch vor wenigen Monaten war das, was Bianca Höltje tat, eigentlich Pflicht von Leitern, Lehrern, Ärzten, Journalisten ...: Sie war kritisch gegenüber verordneten Einschränkungen und fragte öffentlich: "Ist das alles so richtig, schadet das den Kindern, nützt das was?" Doch ihre Kollegen teilten nicht ihre Zweifel, sondern meldeten diese den Vorgesetzen. Die Folge: Als Schulleiterin "freigestellt". Siehe auch: Schulleiter für Aufklärung +++ Axel E. Fischer (CDU) war für die meisten Bürger seines Wahlkreis Karlsruhe/Land "ihr Abgeordneter" - stark, unabhängig, sachlich. "'Ich war einer, der seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet war, all die Jahre', so Fischer." Das wollte er auch in "Corona-Zeiten". "Im März 2021 wurde Fischers Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Fischers Büros und Wohnungen in Berlin und in Karlsruhe. Verdacht auf Vorteilsnahme, zweifelhafte Verbindungen zu Aserbaidschan, einem Land, in dem Fischer noch nie gewesen war. Akten, Computer wurden beschlagnahmt, Mobiltelefone 'ausgesaugt'. Fischer war klar: So endet eine Karriere. Das war es." Siehe auch: Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer: „Es gab gigantische Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung“ +++ Feldwebel Robert Müller war vom 07. bis 13.12.2021 in der Mindener Kaserne zur Verbüßung seines Disziplinararrests inhaftiert. Weil er die Impflicht für Bundeswehrsoldaten verweigert, wurde er "Erst entlassen, dann krankgeschrieben und anschließend eingesperrt". Seine Entscheidung gegen die Impfpflicht begründete er nicht nur mit dem Grundgesetz Art 2 Abs. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Angesichts der Gefahren infolge einer "Corona-Impfung" ("Gentherapie") hält er es auch für geboten, vor der Gefährdung der "Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans" gem. § 89 Abs. 1 StGB zu warnen, wenn deren Einsatz durch Impffolgen. Siehe auch: Mahnwache Feldwebel Müller - Mindener Kaserne - 13.12. - 12:00 Uhr +++ Richter Christian Dettmar, Familienrichter aus Weimar wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Auf der Grundlage von drei Sachverständigen-Gutachtens hatte er in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht zur Sicherung des Kindeswohls gem. § 1666 BGB per Beschluss aufgehoben. Daraufhin nahm die Staatsanwalt Ermittlungen auf und ließ die Wohn- und Diensträume des Richters und der Gutachter durchsuchen. Im Juni 2022 klagte sie ihn wegen Rechtsbeugung an. Siehe auch: "Die Anklage der Staatsanwalt­schaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse" Nachtrag vom 19.08.2023: - Maskenpflicht an Schulen gekippt: Staatsanwaltschaft will Richter ins Gefängnis schicken - Ermittlungsverfahren gegen Christian Dettmar - Nur ein Schwächeanfall der Justiz? Noch einmal: Das Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar - Aufsatzhinweis: Hoven/Rostalski, „Die Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit“ + + + Auch in anderen Ländern müssen Kritiker der Corona-Politik mit Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis rechnen: - Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz AUVA reicht‘s: Grazer Notärztin fristlos entlassen Nachtrag vom 11.11.2023 und 04.02.2024: - Professoren im Visier - Teil 1 - Professoren im Visier - Teil 2 "Diffamierung an Universitäten Trailer - Die-Akademie-der-Denker + + + Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Lesen Sie den ganzen Artikel

[schunckinfo]

[gutachter]

Vertrag über Dokumentation von Baumängeln ist Werkvertrag!

1. Ein Vertrag über die Dokumentation von Baumängeln und deren monetärer Bewertung ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn es im Angebot heißt, dass auf den Vertrag die Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden. 2. Die Erklärung des Auftraggebers “Hau ab! Ich bin fertig mit Dir!”, kann als fristlose Kündigung verstanden werden. Für die Wirksamkeit der fristlosen…

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#29 U 108/20 #Angebot #Baumängel #Dokumentaition #Gericht #Kündigung #Kündigungsgrund #OLG Frankfurt #Urteil #Werkvertrag #Wirksamkeit

[wachendlichauf]

Kassiererin will Kopftuch tragen – fristlose Kündigung – Welt | Heute.at

[korrektheiten]

Nach fristloser Kündigung: Nach fristloser Kündigung Simone Baum gegen die Stadt Köln: Gütetermin ohne Einigung

Die JF schreibt: »Nachdem ihr wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen fristlos gekündigt wurde, klagt WerteUnion-Vize Simone Baum gegen die Stadt Köln. Beim ersten Gütetermin kann der unvorbereitete Anwalt der Stadt nichts zur Sache sagen. Eine gütliche Einigung schließt er dennoch aus. Die JF berichtet aus Köln. Dieser Beitrag Nach fristloser Kündigung Simone Baum gegen die Stadt Köln: Gütetermin ohne Einigung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T2nNVb «

[fondsinformation]

Freiberufler in Xing-Profil - fristlose Kündigung

Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn jemand in Xing als aktuellen beruflichen Status "Freiberufler" angibt, obwohl er noch im Arbeitsverhältnis steht? Fristlose Kündigung unverhältnismäßig und unwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln entschied im Februar 2017, dass der geänderte Berufsstatus in Xing, dem besonders im deutschsprachigen Raum genutzten sozialen Netzwerk, für die fristlose Kündigung gem. § 626 BGB nicht ausreichte. Gegen seine außerordentliche (fristlose) Kündigung hatte der Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei geklagt. Beide Vertragsparteien hatten zuvor einen Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen. Darin hieß es: "Die Aufhebungsvereinbarung wird abgeschlossen, um einer betriebsbedingten Kündigung vorzubeugen" Zugleich wurde vereinbart: "Bis zum Beendigungstermin bleibt der Arbeitnehmer an das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden. In diesem Zeitraum ist jegliche Tätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen zum Unternehmen des Arbeitgebers verboten". Als der Arbeitgeber im Xing-Profil des Mitarbeiters die Status-Angabe "Freiberufler" entdeckte, obwohl das Arbeitsverhältnis noch bestand, kündigte er fristlos wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot gem. § 60 HGB. Das Arbeitsgericht Aachen urteilte in der ersten Instanz, dass die fristlose Kündigung nicht unverhältnismäßig sei: "Es hat zur Begründung ausgeführt, ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB sei nicht gegeben. Die Änderung des XING-Profils stelle noch keine Wettbewerbshandlung dar. Das soziale Netzwerk XING diene nicht ausschließlich dem Zweck, neue Mandate zu akquirieren. Es diene vielmehr auch der Selbstdarstellung auf dem Markt, um ggf. von Headhuntern angesprochen zu werden. Zweck des sozialen Netzwerkes sei es auch, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, untereinander in Kontakt zu bleiben. Das XING-Profil erwecke auch nicht den Eindruck, dass der Kläger als Selbständiger Steuerberatungsleistungen in Konkurrenz zur Beklagten anbiete ... Es habe auch ein berechtigtes Interesse des Klägers daran bestanden, eine neue Tätigkeit ab dem 01.04.2016 zu finden. Gerade hierfür sei das soziale Netzwerk XING geeignet. Unter der Rubrik der Berufserfahrung habe der Kläger zutreffend angegeben, dass er noch bis einschließlich Ende März 2016 bei der Beklagten beschäftigt sei." LAG Köln: fristlose Kündigung ist rechtsunwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen. Arbeitnehmern ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit gem. § 60 HGB untersagt. Sie dürfen jedoch, eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses vorbereiten. Erst mit einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit wird die Zulässigkeitsgrenze überschritten. Wird der aktuelle berufliche Status fehlerhaft als "Freiberufler" angegeben, sei das allein nicht hinreichend für die Überschreitung des Wettbewerbsverbotes. Entscheidend war für das Gericht auch: - im Xing-Profil wurde der Arbeitgeber ausgewiesen und - die Xing-Rubrik "Ich suche" enthielt keine Angaben, dass der Mitarbeiter freiberufliche Mandate suche. Fazit: Einerseits wird mit den Urteilen der Stellenwert von Xing für die berufliche Entwicklung der Mitglieder dieses sozialen Netzwerkes unterstrichen. Andererseits werden auch gerade für Arbeitnehmer einige Verhaltensregeln konkretisiert. Wer sie klug nutzt, erleichtert sich den beruflichen Neustart. Quelle: LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, 12 Sa 745/16 Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

[erotischegeschichtenerzaehlerin]

[rechtsanwalt-dr-ubler]

Todesdrohung gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

https://youtu.be/ZaIufDf5Ecg Lesen Sie den ganzen Artikel

[astra-and-lilith]

Auch wieder auf unseren Rechnern?

Test. Und eine Memo 20 : 04 Uhr - "Wir empfehlen Phishing und das Haustechnikprotokoll beim Aufrufen der Seite "Report a crime" - EU Generalstaatsanwaltschaft https://www.eppo.europa.eu/en/form/eppo-report-a-crime". Köln? Geht es noch blöder? Das einkommende Bild nach dem Copy-Modus von WhatsApp Helen hier in den Account? Hübsches Bild. Und Sie schnattern sublim wieder hinter wem? Dazu um 20 : 08 Uhr Druckdarmgespiele, das "Hmmh" - Geschnattere. Richtig, Freunde. Toll. Ganz toll. Bin begeistert!

20 : 32 Uhr. Welche Ergebnisse wurden laut europäischem Recht bei der Suche entfernt? Laut Angabe am Screen? An WhatsApp Helen: "standort unseres rechners gerade gereonsviertel. und immerhin zwei suchergebnisse zur eingabe dr. michael bolle zeiss jena ... da guckt dann gleich jemand nach dem kleingeld in den döschen zur ersten information für spätere zivilrechtliche ansprüche - lernumgebung des zug der zeit"

20 : 42 Uhr. Toll. Und 3 verbrannte Kartoffeln auf dem Herd als Abendmahlzeit. Doch, das passt! Beim nächsten Mal dann aber doch bitte Pizza! Ich gehe davon aus, dass das mein persönlicher Fehler war aufgrund einer erhöhten Arbeitsbeanspruchung und nicht etwa im Technikprotokoll sich auch an dieser Stelle findet geblockte kognitive Fähigkeiten. Sollte das allerdings doch der Fall sein, wäre das in der Tat wieder ein Fall für eine fristlose Kündigung! Wir verstehen uns?

[ra-martin]

Fristlose Kündigung und rückständiger Arbeitslohn?

Annahmeverzugslohn Annahmeverzugslohn und Kündigung Der Annahmeverzug ist ein Problem, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren hat. Verliert er das Verfahren, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer seine rückständigen Lohn geltend macht und damit auch Erfolg hat. Dies ist der Lohn ab dem Ende der Kündigungsfrist bzw. dem Zugang der außerordentlichen Kündigung bis zur Entscheidung…

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#Annahmeverzug #Annahmeverzugslohn #Arbeitgeber #Arbeitnehmer #Arbeitsgericht #außerordentliche kündigung #§ 615 BGB #Bundesarbeitsgericht #entscheidung #fristlose Kündigung #Kündigung #Prozessrisiko #rückständiger Lohn #Urteil

[raniehus]

Bei einem Fitnessstudiovertrag als Dauerschuldverhältnis rechtfertigt die hoheitlich angeordnete Schließung des Studios nicht die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch den Nutzer.

Kommt es auf Grund von Hygienemaßnahmen zu Einschränkungen des Gebrauchs des Fitnessstudios infolge von Hygiene- und Abstandregeln, wird die Nutzung auch nicht so beeinträchtigt, dass deswegen eine außerordentliche Kündigung durch den Nutzer gerechtfertigt wäre. Die Nichtnutzbarkeit z.B. der Duschen kann allenfalls einen Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 Abs.  1 BGB begründen (z.B. Herabsetzung des Entgelts).

Die Gefahr einer Infizierung mit dem Corona-Virus gehörte im November 2020 zum allgemeinen Lebensrisiko. Wird aus Angst vor einer Infektion mit dem Virus das Fitnessstudio nicht genutzt, scheidet ebenfalls eine außerordentliche Kündigung aus, da dies dem Verwendungsrisiko des Nutzers unterfällt.

BGH, Urteil vom 19.04.2023 - XII ZR 24/22 -

#fitnessstudio #außerordentliche kündigung #corona #schließung #gebrauhseinschränkungen

[abfindunginfo]

Geschasste des Corona-Regimes

Geschasste des Corona-Regimes - die Liste wird immer länger. Dabei betreffen die folgenden Beispiele nur Personen, die mehr oder weniger im Rampenlicht standen. Geschasste Kritiker des offiziellen Corona-Regimes - ein Oberregierungsrat aus dem Bundesinnenministerium, - ein Profi-Basketballer, - ein Rechtsanwalt und Hochschuldozent, - ein Kriminalkommissar, - ein Polizei-Dienstgruppenleiter, - ein Leiter eines Gesundheitsamtes, - ein Pianist und Wagner-Experte, - Mitglied des Bayerischen Ethikrats, - ein Professor und Immuntoxikologe, - eine Schulleiterin, - ein Bundestagsabgeordneter, - ein Feldwebel der Bundeswehr - ein Familienrichter... Stephan Kohn, Politologe und Verwaltungswissenschaftler, "war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates in der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4)... Anfang Mai 2020 gelangte ein von Kohn auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten verfasster 'Auswertungsbericht' mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen an die Öffentlichkeit. Das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dieser Auswertung und suspendierte ihn vom Dienst." (wikipedia) Auf die Anfrage von fragdenstaat, vom 29.10.2020, welche Folgerungen das BMI aus den "Auswertungsbericht" gezogen hat, lautete die Antwort: "Wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bereits am 10. Mai 2020 in einer Pressemitteilung erklärt hat, handelt es sich bei den Ausführungen des Beamten um eine Privatmeinung, die er unautorisiert öffentlich verbreitet hat. Zu den konkreten Inhalten der Privatmeinung eines Beamten nimmt das BMI grundsätzlich keine Stellung." Auswertungsbericht KM4 Petition "Amnestie von Stephan Kohn und Anerkennung seiner Analyse" unterschreiben. +++ Profi-Basketballer Joshiko Saibou erhielt seine fristlose Kündigung durch die Telekom Baskets Bonn. Der Verein hat Saibou wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ fristlos gekündigt. Laut Vereinsmitteilung habe Saibou „wiederholt auf Social-­Media-Kanälen seine Haltung zur Pandemie oder zum Virus an sich geäußert. Damit habe er "vorsätzlich gegen die bekannten Schutzregeln" verstoßen. "Wolfgang Wiedlich, Geschäftsführer der BonBas GmbH, wurde mit den Worten zitiert: 'Die Vereine der BBL arbeiten gerade akribisch an Hygienekonzepten für die Zuschauer in der nächsten Saison und an speziellen Arbeitsschutzrichtlinien für die Aktiven. Deshalb können wir ein permanentes Infektionsrisiko, wie es der Spieler Saibou darstellt, weder gegenüber seinen Arbeitskollegen in unserem Team noch gegenüber anderen BBL-Teams im Wettkampf verantworten.' 'Mich als Gefahr für den Verein darzustellen, ist haltlos', sagte Saibou. 'Seit Monaten findet kein Teamtraining statt, und es wird auch keines stattfinden. Ich habe zudem bei der Demo bewusst darauf geachtet, niemanden in Gefahr zu bringen. Nichts liegt mir ferner.'" (swp.de, 06.08.2020) Siehe auch: nwzonline.de, 06.08.2020 +++ Markus Haintz, Anwalt aus Ulm, lehrte auch an der Hochschule Biberach. Offensichtlich wegen seiner Aktivitäten bei Querdenken wird sein Vertrag dort nicht über den August 2020 hinaus verlängert. Markus Haintz war bereits in Berlin bei einer Corona-Demo von der Polizei regelrecht überfallen und abgeführt worden. Das etwas ausführlichere Video ist auf dieser Seite unter Fall 3 eventuell noch zu sehen - auf youtube gesperrt. Kündigung des Lehrauftrages Stellungnahme der Hochschulleitung der Hochschule Biberach +++ Michael Fritsch, Kriminalkommissar, hält auf der Querdenken-Demo am 09.08.2020 in Dortmund eine bewegende Rede und spricht über seinen Eid auf das Grundgesetz. Am 21.08.2020 hat im Disziplinarverfahren der Polizeidirektion Hannover gegen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss 18 E 441/20 die vollständige Durchsuchung seiner Privatsphäre angeordnet. Begründung: "...er habe die Überzeugung eines 'Reichsbürgers' und dokumentiere das auch nach außen". Siehe auch: Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU) +++ Bernd Bayerlein, ehem. Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, sprach am 08.08.2020  auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Augsburg. Dabei kritisierte er heftig die Corona-Politik. Nach 33 Dienstjahren suspendierte ihn sein Polizeipräsident vom Dienst. Das Innenministerium erklärte am 14.09.2020 über Prüfungen vom Verfassungsschutz. "Dabei wurden keine verfassungsschutzrelevanten Inhalte festgestellt." Bernd Bayerlein ist derzeit zweiter Vorsitzender des sich gründenden Vereins Polizisten für Aufklärung e.V. Siehe auch: nordbayern.de, 04.11.2020 oder allgemein zur Entwicklung in der Polizei oder Kritische Polizisten   +++ Friedrich Pürner, ehem. Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, stellte zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage. Sein Einspruch unter anderem gegen Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. In einem Interview , veröffentlicht auf den NachDenkSeiten, geht es um Schadensbegrenzung, Personalpolitik, Corona-App, Inzidenzwerte, PCR-Tests und weitere Themen. Siehe unter anderem auch: merkur.de, 14.11.2020; Solidarität von 320 Wissenschaftlern und Ärzten mit Friedrich Pürner (letzter Zugriff 08.12.2020), Kollateral Episode 5 "Der Amtsarzt" (letzter Zugriff 10.01.2022) +++ Stefan Mickisch (05.07.1962 - 17.02.2021), in Bayreuth sehr bekannte Pianist und Wagner-Experte, bekam Haus-Verbot im Richard-Wagner-Museum bzw. in der Villa Wahnfried. Der Anlass ist ein Facebook-Post, in dem sich Mikisch angesichts der Corona-Maßnahmen mit dem Nazi-Widerstandskämpfer Hans Scholl verglichen hat. Stefan Mikisch wurde in Bayreuth einst gefeiert als Musiker und für seine außerordentlichen Vorträge zu den Wagner-Opern. "Er hat sich als Quer- bzw. Leerdenker geoutet und einen Vorfall von 2014 noch übertroffen. Damals hat er in der Oberfrankenhalle bei einem Konzert einen Wachmann angegriffen und musste anschließend von der Polizei abgeführt werden. Sven Friedrich vom Wagner-Museum sagte übrigens der Mainwelle, solchen Leuten müsse man entschieden entgegen treten, vor allem auch auf Facebook." (mainwelle.de, 15.12.2020) Siehe unter anderem: klassikpunkt.de, 28.04.2020 +++ Prof. Dr. Christoph Lütge, wurde als Mitglied des Bayerischen Ethikrats aus diesem entlassen. Das Bayerische Kabinett widerrief am 02.02.2021 einstimmig Lütges Bestellung. Der Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM) gehört seit Monaten zu den entschiedendsten Kritikern der Corona-Politik von Bundes- und bayerischer Landesregierung. Er "warnte vor 'massiven Kollateralschäden' der Corona-Maßnahmen". Den Lockdown bezeichnet er als "mittelalterlich" und fordert dessen sofortige Aufhebung. Die Süddeutsche zitierte einen Sprecher der TUM. "'Herr Lütge ist als Professor weiterhin Beamter des Freistaats Bayern.' Er vertrete allerdings mit seinen Ansichten zu den Corona-Maßnahmen und seiner Wortwahl nicht die Haltung der Universitätsleitung. 'Wir halten uns an die von der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler empfohlenen gesundheitsvorsorgenden Maßnahmen.'" (sueddeutsche.de, 11.02.2021) +++ Professor Stefan Hockertz promovierte 1988 mit dem Thema Funktion der Zellen des Makrophagensystems bei der Leishmania-donovani-Infektion. Im Jahr 1999 habilitierte er sich mit der Habilitationsschrift Immuntoxikologie: Veränderungen immunologischer Funktionen des Organismus. 2003 und 2004 war er Direktor des Instituts für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf und ging dann in die Selbstständigkeit. Die "COVID-19-Pandemie"-Maßnahmen in Deutschland kritisierter er bereits im März 2020 als unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch und maßlos. Er begründete dies, weil seiner Auffassung nach der Coronavirus vergleichbar gefährlich wie Influenzaviren seien. Nach einer polizeilichen Hausdurchsuchung und einem steuerlich veranlassten Pfändungsbeschluss über 1.020.000 Euro flüchtete Prof. Hockertz ins Ausland Siehe unter anderem auch: Prof. Stefan Hockertz: Flucht aus Deutschland (alpenschau, 21.08.2021) Hockertz-Meldung aus dem Exil: Gutachten gegen Kinder-Impfstoffe (wochenblick.at, 08.09.2021) +++ Schulleiterin Bianca Höltje darf "ihre" Schule nicht mehr betreten. "Ich war dem ausgeliefert, einer Situation, die ich niemals haben wollte. Deshalb bin ich nicht Schulleiter geworden". Noch vor wenigen Monaten war das, was Bianca Höltje tat, eigentlich Pflicht von Leitern, Lehrern, Ärzten, Journalisten ...: Sie war kritisch gegenüber verordneten Einschränkungen und fragte öffentlich: "Ist das alles so richtig, schadet das den Kindern, nützt das was?" Doch ihre Kollegen teilten nicht ihre Zweifel, sondern meldeten diese den Vorgesetzen. Die Folge: Als Schulleiterin "freigestellt". Siehe auch: Schulleiter für Aufklärung +++ Axel E. Fischer (CDU) war für die meisten Bürger seines Wahlkreis Karlsruhe/Land "ihr Abgeordneter" - stark, unabhängig, sachlich. "'Ich war einer, der seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet war, all die Jahre', so Fischer." Das wollte er auch in "Corona-Zeiten". "Im März 2021 wurde Fischers Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Fischers Büros und Wohnungen in Berlin und in Karlsruhe. Verdacht auf Vorteilsnahme, zweifelhafte Verbindungen zu Aserbaidschan, einem Land, in dem Fischer noch nie gewesen war. Akten, Computer wurden beschlagnahmt, Mobiltelefone 'ausgesaugt'. Fischer war klar: So endet eine Karriere. Das war es." Siehe auch: Bundestagsabgeordneter Axel E. Fischer: „Es gab gigantische Machtverschiebung vom Parlament zur Regierung“ +++ Feldwebel Robert Müller war vom 07. bis 13.12.2021 in der Mindener Kaserne zur Verbüßung seines Disziplinararrests inhaftiert. Weil er die Impflicht für Bundeswehrsoldaten verweigert, wurde er "Erst entlassen, dann krankgeschrieben und anschließend eingesperrt". Seine Entscheidung gegen die Impfpflicht begründete er nicht nur mit dem Grundgesetz Art 2 Abs. 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Angesichts der Gefahren infolge einer "Corona-Impfung" ("Gentherapie") hält er es auch für geboten, vor der Gefährdung der "Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans" gem. § 89 Abs. 1 StGB zu warnen, wenn deren Einsatz durch Impffolgen. Siehe auch: Mahnwache Feldwebel Müller - Mindener Kaserne - 13.12. - 12:00 Uhr +++ Richter Christian Dettmar, Familienrichter aus Weimar wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Auf der Grundlage von drei Sachverständigen-Gutachtens hatte er in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht zur Sicherung des Kindeswohls gem. § 1666 BGB per Beschluss aufgehoben. Daraufhin nahm die Staatsanwalt Ermittlungen auf und ließ die Wohn- und Diensträume des Richters und der Gutachter durchsuchen. Im Juni 2022 klagte sie ihn wegen Rechtsbeugung an. Siehe auch: "Die Anklage der Staatsanwalt­schaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse" Nachtrag vom 19.08.2023: - Maskenpflicht an Schulen gekippt: Staatsanwaltschaft will Richter ins Gefängnis schicken - Ermittlungsverfahren gegen Christian Dettmar + + + Auch in anderen Ländern müssen Kritiker der Corona-Politik mit Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis rechnen: - Corona-Kritikerin Rösch verliert Arzt-Job im LKH Graz AUVA reicht‘s: Grazer Notärztin fristlos entlassen Nachtrag vom 11.11.2023 und 04.02.2024: - Professoren im Visier - Teil 1 - Professoren im Visier - Teil 2 "Diffamierung an Universitäten Trailer - Die-Akademie-der-Denker + + + Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Lesen Sie den ganzen Artikel

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Fristlose Kündigung wegen wildem Streik

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem “wilden Streik”, also an einer nicht gewerkschaftlich organisierte Protestaktion, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Volltext der Pressemitteilung Nr. 12/23 vom 28.04.2023 des Landesarbeitsgerichts Berlin zu den Urteilen vom 25.04.2023 (16 Sa 868/22, 16 Sa 869/22 und 16 Sa 871/22): Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg…

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