#Verhältnismäßigkeit

[aktionfsa-blog-blog]

Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?

Was darf die Polizei?

Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf die Flüchtenden eingesetzt, die sich mit 25 Kilo und einer Geschwindigkeit von fast 50 Stunden­kilometern auf diese gestürzt hätten.

Mehrfach mussten danach Jugendliche mit schweren Bissverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. In einigen Fällen kamen Infektionen dazu, die zu Operationen führten. Republik hat nachgefragt, auf welcher Grundlage es zum Einsatz von Hunden kommen kann. Die Polizei beruft sich auf Artikel 132 des Gesetzes:

"Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Einsatz- und Hilfsmittel einsetzen."

Das heißt aber lediglich, dass Hunde eingesetzt werden dürfen, aber nicht unter welchen Umständen. Bei Sachbeschädigungen mit einer möglchen Höchststrafe von 6 Monaten wäre im österreichischen Waffengebrauchs­gesetz beispielsweise eindeutig geregelt, dass ein Hundeeinsatz illegal ist.

Da in Schweizer Gesetzen das Wort Hund nicht vorkommt, hat Republik versucht, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz den internen Dienstbefehl zu bekommen, der den Einsatz von Polizei­hunden regelt. Dort steht über den Einsatz von regulär ausgebildeten Polizeihunden gegen Menschen:

"Die Hundeteams werden eingesetzt bei Verhaftung gefährlicher Personen."

Republik stellt weiter fest: Die Berner Staatsanwaltschaft warf keinem einzigen der fünf Betroffenen ein Gewaltdelikt oder eine Drohung vor. Sie sind mutmassliche Sprayer. Von 5 Gebissenen in den letzten Jahren haben 4 eine Geldbuße akzeptiert, ein Fünfter bestreitet weiterhin die Vorwürfe. Der Einsatz der Hunde ist nach Angaben der eingesetzten Polizisten weiterhin unstrittig, obwohl die Folgen derer Einsätze den Schaden für die Betroffenen weit über die Geldbuße erhöht haben.

Mehr dazu bei https://www.republik.ch/2023/08/22/verbissen

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8521-20230912-einsatz-von-hunden-bei-bagatelldelikten.htm

#Polizei #Einsatzregeln #Hundestaffel #Verletzungen #Bagatelldelikte #Ungleichbehandlung #Verhältnismäßigkeit #Schweiz #Bern

[my-life-fm]

Der Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung, dass mündige und verantwortungsbewusste Bürger durch die Ausübung ihrer Rechte und Freiheiten zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Gesetzesstaatlichkeit bedeutet, Gesetze und Regelungen zu schaffen, die den Missbrauch von Rechten und das Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren und damit eine gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft gewährleisten. Spätestens seit der Corona-Episode sollte klar geworden sein, dass Gesetze, Verordnungen und Erlasse einer amtierenden Regierung einen höheren Wert haben als die einmal als unantastbar und unveräußerlich bezeichneten Rechte. Letztere wurden schnell beschnitten und außer Kraft gesetzt, und im gleichen Tempo wurden diejenigen verleumdet, die die Verhältnismäßigkeit zwischen der Außerkraftsetzung von Rechten und der Legitimität aktueller Verfügungen in Frage stellten. Es gilt das System von Regel und Sanktion, nicht das von Recht und Ordnung. Und, bevor es in Vergessenheit gerät, der Abbau des Rechtsstaates erfolgte legal, immer von einer gewählten Regierung betrieben und immer mit dem Rückenwind der Meinungsindustrie. Die heute Herrschenden haben mit Hilfe der Digitalisierung das kollektive Wissen der Weltgemeinschaft enteignet, sie kontrollieren alle Informationsflüsse und führen damit Kriege. nach: M7, 03.04.2024, https://form-7.com/2024/04/03/das-entree-zur-selbstbestimmung-ist-das-recht/

#Rechsstaatlichkeit #Gesetzesstaatlichkeit #Rechte #Freiheiten #Gesellschaft #Verhältnismäßigkeit #Regel #Sanktion #Recht #Ordnung

[scentedluminarysoul]

A 38 second unskippable and before a 41 second video?

Thank you, YouTube. I'll keep using Ublock.

#verhältnismäßigkeit #youtube

[heplev]

Du solltest wissen, wovon du redest: Verhältnismäßigkeit

Dr. Mark Sabi, Iraellycool, 2. November 2023 Es scheint so, als ob jeder Journalist, der über alles Israelische berichten soll, sich als Experte oder Expertin für humanitäres Völkerrecht betrachtet, den Zweig des Völkerrechts, der das Handeln im Krieg regelt. Und weil jeder und seine Oma vom Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit gehört hat, bringen Journalisten und Podcaster und Interviewer das…

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#Fehlvorstellungen #Gaza-Krieg #Genfer Konvention #Kriegsrecht #Richtigstellung #Völkerrecht #Verhältnismäßigkeit

[shape]

#Israel #Verhältnismäßigkeit

Ein Foto der zerstörten irakischen Stadt Mosul, nachdem die internationale Anti-IS-Koalition, amerikanische Truppen im Verbund mit der irakischen Armee und kurdischen Einheiten 2017 den "Islamischen Staat" (IS) erfolgreich bekämpft hatten. Auch die deutsche Bundeswehr war beteiligt.

Dazu einige wichtige und erhellende Hinweise von Einat Wilf (unter Bezugnahme auf Shany Mor) im Hinblick darauf, welche Schäden und welche Anzahl an zivilen Opfern (v.a. in Raqqa und Mosul) damals allgemein in Kauf genommen wurden und welche Maßstäbe nun andererseits an Israel gestellt werden:

"Da feststeht, dass die Hamas und die von ihr mit offensichtlicher Freude begangenen Gräueltaten auf einer Stufe mit ISIS stehen oder noch schlimmer sind, sollten wir untersuchen, wie der Bedrohung durch ISIS begegnet wurde, und dies als nützlichen Maßstab dafür verwenden, was getan werden kann und sollte (für alle, die sich für "Verhältnismäßigkeit" oder die Grenzen interessieren, innerhalb derer Israel seine Militäroperationen durchführen sollte):

(Der größte Teil der Analyse stammt aus diesem Thread von Shany Mor @ShMMor, https://twitter.com/shmmor/status/1712899615538696603?s=61&t=7v41xX2_j-eRVLBysOWtgA&fbclid=IwAR3XdlkE_IRzGw1QFL2PR6-ORM3zZyH6CiPZcdUFp0HCrjMZ_IjcMFFh3NM)

Die Operation Inherent Resolve wurde 2014 von der zweiten Obama-Regierung zusammen mit wichtigen Verbündeten (Kanada, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien) gestartet, um ISIS zu zerschlagen, eine Organisation, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ihre massiven Angriffe auf Zivilisten in Europa durchgeführt hatte. Die Rhetorik war kriegerisch. Präsident Obama gelobte, "ISIS zu degradieren und schließlich zu zerstören", und Vizepräsident Biden nannte sie "Barbaren". Niemand betrachtete diese Erklärungen als Drohungen mit "Völkermord" oder etwas ähnlichem. Man hielt sie zu Recht für eine angemessene und "verhältnismäßige" Reaktion (denn "Verhältnismäßigkeit" bezieht sich auf die Bedrohung, die bei Ausbleiben einer Reaktion besteht, und nicht auf die Zahl der Toten).

Die Operation selbst bestand hauptsächlich aus Luftangriffen (etwa 25 000) und einigen großen Bodenoperationen im Stadtkampf, insbesondere in Raqqa (Syrien) und Mosul (Irak). Die Zahl der bei Luftangriffen der US-amerikanischen, britischen und französischen Luftstreitkräfte getöteten Menschen wird auf 70 000 bis 80 000 geschätzt. Bei koordinierten Bodenoperationen wurden die Städte Raqqa und Mosul weitgehend zerstört, wobei weniger als 30 % der Gebäude am Ende der Operationen noch standen.

Es ist erwähnenswert, dass zu dem Zeitpunkt, als ISIS besiegt wurde, die Zahl der Todesopfer von ISIS in den verbündeten Ländern in Frankreich in die Hunderte und in den USA, dem Vereinigten Königreich und Belgien in die Dutzende ging, also weniger als die Hälfte der von der Hamas an einem einzigen Tag in Israel abgeschlachteten Menschen betrug, und das in Ländern, die zusammen die 50-fache Einwohnerzahl Israels haben. Und dennoch stand außer Frage, dass die Armeen dieser Länder völlig zu Recht eine Operation durchführten, bei der Zehntausende getötet, Hunderttausende vertrieben und dicht besiedelte Städte zerstört wurden.

Und das Ergebnis? Die Bedrohung, die ISIS damals darstellte, ist - vor allem dank der Operation Inherent Resolve - nicht mehr vorhanden. Die Niederlage von ISIS hat keinen neuen ISIS hervorgebracht oder "die Radikalen gestärkt" oder etwas ähnliches. Eine klare und gegenwärtige Gefahr für die zivilisierte Welt wurde frontal bekämpft und beseitigt.

In den vergangenen Beiträgen habe ich Vergleiche zu den Reaktionen der Alliierten auf den Sieg über Nazi-Deutschland und das kaiserliche Japan gezogen, aber Shany Mors Analyse ist ein wertvoller Vergleich mit einer weniger lange zurückliegenden militärischen Operation, die eine völlig legitime und "angemessene" Reaktion Israels auf die von der Hamas begangenen Gräueltaten aufzeigt."

Kurzer Nachtrag: Der IS hat in Raqqa und Mosul eine schwere und nachhaltige Niederlage erlitten, wurde aber bekanntlich nicht vollständig besiegt. Das ist im Text oben nicht ganz korrekt.

#israel #VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT #terror

[mariusbreucker]

Vertragsstrafen und „Abstellungen“ im Profifußball

Woche für Woche kitzeln Fußballtrainer aus ihren Mannschaften das Maximum an Leistungsvermögen heraus – und greifen hierfür auch zu Disziplinarmaßnahmen. Legendär sind Felix Magaths Straftrainingsprogramme mit einer würzigen Mischung aus Liegestützen und Steigerungsläufen. Auch Geldstrafen sind ein probates Mittel, um Spieler zu disziplinieren. Juristisch handelt es sich um Vertragsstrafen, diese…

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#Abstellungen #erste Liga #Felix Magath #Fußballtrainer #Liegestützen #Profifußball #Steigerungsläufen #Straftrainingsprogramme #Verhältnismäßigkeit #Vertragsstrafen #Weisungsrecht des Trainers #Zeitlicher Geltungsbereich des Arbeitsvertrages #zweite Mannschaft

[bauerntanz]

Ohrfeige

"#Ohrfeige, die" Das #Bundesverfassungsgericht und die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum

Falls ihr heute im Laufe des Tages auch einen lauten Klatsch gehört habt: Das war die Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht heute an das Landgericht Bochum verteilt hat. Einer Strafvollstreckungskammer dort attestieren die Richter, dass man die aktuelle Rechtslage nicht kennt, falsche Paragrafen anwendet und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht einmal ansatzweise verstanden hat. Es geht…

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#Bundesverfassungsgericht #Landgericht Bochum #Rücksichtnahme #Schamgefühl #Strafgefangene #Verhältnismäßigkeit

[zitation]

Rede von Joachim Bruhn in Frankfurt auf der »Demonstration gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten« (20. Juni 2010), drei Wochen nach der Gaza-Flotten-Aktion, die die antisemitischen Wellen mal wieder hochschlagen ließ.

Aus seiner Rede von damals, in der er dafür stritt, die Israelsolidarität nicht als scheinbar selbstlose »kommunistische Caritas«, sondern als »unmittelbar unsere Sache« zu begreifen:

»Indem Israel seine Souveränität behauptet, kämpft es für das Recht des Individuums, etwas anderes zu sein als ein Gegenstand der Zoologie, als eine Pflanze, die schon glücklich zu sein hat, wenn sie einen Boden findet, um zu wurzeln, wenn man sie gießt und düngt. Es gibt nämlich kein ›Recht auf nationale Selbstbestimmung‹, das im Recht der ersten Landnahme gründet, kein Recht der Einheimischen, nur weil sie zuerst da waren.

Wer so etwas behauptet, wer dies ›Naturrecht‹ gegen den Zionismus in Anschlag bringt, der hat den Begriff und die Wahrheit der Gattung liquidiert, hat das ›Weltbürgerrecht‹ aufgehoben. Vielmehr verhält es sich so, wie es Immanuel Kant im dritten Definitivartikel zum ewigen Frieden 1795 erklärt hat: Das Weltbürgerrecht, sagt er, ›steht allen Menschen zu, vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch neben einander dulden müssen, ursprünglich hat aber niemand an einem Orte der Erde mehr Recht, als der andere.‹

Das Argument der Aufklärung ist so einfach, wie der daraus folgende kategorische Imperativ wahr ist: Weil die Erde keine Scheibe ist, darum ist sie die Allmende, d.h. das unteilbare Eigentum einer Gattung, die sich als die Menschheit erst dann bewiesen haben wird, wenn die Individuen mehr sein dürfen als die blöden Exemplare einer Gattung, und das heißt, politisch ausgedrückt, eines Volkes. Die Propaganda gegen Israel ist – als Agitation für den Ameisenstaat – vorsätzlicher Aufklärungsverrat. [...]

Es ist dieser vorsätzliche Aufklärungsverrat, der uns einen gesellschaftlichen Zustand beschert hat, den man nur als die Totalverschleierung des Bewusstseins bezeichnen kann. Dagegen hilft es nicht, wenn man, wie die staatstragenden Freunde Israels, insbesondere die Deutsch-Israelische Gesellschaft, gegen ›vorschnelle Verurteilungen Israels‹ eintritt und mit leidenschaftsloser Schiedsrichterattitüde ›Unvoreingenommenheit‹, ›Verhältnismäßigkeit‹, ›Objektivität, Ausgewogenheit und Sachlichkeit‹ fordert. Damit werden Aufklärung und Kritik auf Information und Bescheidwissen heruntergebracht. Jeder, der für Israel eintritt, muss doch wissen, was der polnische Philosoph Leszek Kolakowski schon 1956 erfahren musste: ›Der Antisemitismus‹ – und der Antizionismus erst recht! – ›ist keine Doktrin, die kritisiert werden kann [...] Man kann ihm keine Argumente entgegensetzen, denn er ist mit einer Reaktionsart verbunden, der die Beweisführung als Denkart fremd und verhasst ist. [...] Davon hat sich jeder überzeugt, der Gelegenheit hatte, mit einem Antisemiten‹ – oder gleich mit einem Antizionisten! – ›eine jener hoffnungslosen Diskussionen zu führen, die immer dem Versuch ähneln, einem Tier das Sprechen beizubringen.‹«

Rede von Joachim Bruhn auf der »Demonstration gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten« (Frankfurt, 20. Juni 2010)

#israel #israel solidarity #israelsolidarität #solidarität mit israel

[unfug-bilder]

Warum ich das poste?

Ich weiß auch, dass das immer häufiger passiert.

Aber ich möchte nochmal auf die Verhältnismäßigkeit hinweisen. 60 € erhöhtes Beförderungsentgelt vs. bewaffneter Angriff auf einen (hier: mehrere) Menschen.

Das Problem ist wieder mal das Vorhandensein der Waffe(n).

[ultras-garmisch]

25.11.2022 Bad Tölz (H)

Derbyzeit im OEZ: Zu Beginn der Partie zeigten wir in der Ostkurve eine Choreografie, die unter dem Motto: ,,Für's Wappen alles geben" stand.

Seitens Gästeanhang kam, wie zu erwarten war, nichts, um einem solchen Spieltag auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Nach den ersten Pöbeleien aus Richtung Gästekurve gab es eine kleine Botschaft von uns, dazu muss man erwähnen, dass die „Tölzer Szene“ sich gerne mal aus dem Fenster lehnt und das Maul zu weit aufreißt, sich jedoch niemals stellt. Wer Pöbelt muss sich Stellen!

Ein Stück Tapete mit folgender Aufschrift: ,,immer noch auf der Suche" fand den Weg in den Gästeblock, welches auf das Hinspiel zurückzuführen ist, bei welchem man den pöbelnden Haufen mit einem Fernglas identifizierte. Weswegen das ganze so relevant für die Gegenseite war, verstehen wir selbst nicht! Aber nun gut... Wir hatten natürlich einen Konter auf Lager! Grüße an eure Mütter an dieser Stelle!

Des Weiteren kam noch ein ,, keine Tölzer Ultras grüßen Garmischer Hools " . Worauf genau das ganze bezogen ist, kann nur einen Hintergrund haben... um es kurzzufassen: Eines Tages bekommen wir euch, auch wenn ihr nur noch dank Unterstützung der Staatsmacht in eurem/ oder anderen Stadien auftaucht!

Nicht zu vergessen, die Grüße aus Richtung Ost an den lieben Ralle, welcher ganz gerne mal die Fresse aufreißt, wer Garmischern Schläge androht wird noch sehen, was er davon hat! Man sieht sich immer zweimal...

Das Spiel als solches lassen wir heute mal außen vor, drumherum gibt’s genügend zu berichten. Nach dem Abpfiff wollte man mal wieder alten Bekannten auf schwarz- gelber Seite „Hallo“ sagen. Dies wurde vom besten Freund der ,, Tölzer Löwen" dem „Freund und Helfer" jedoch unterbunden. Mit Pfefferspray im Anschlag und erhobenen Schlagstöcken wurde unser Mob gekesselt und erstmal festgehalten. Die folgenden Maßnahmen der Polizei entsprachen wieder einmal keiner Verhältnismäßigkeit. Resümee des Polizeieinsatzes: Ein Stadionverbot auf weiss- blauer Seite und wieder einmal ein Tölzer Anhang, der den Polizeieinsatz mehr gefeiert hat als ihre eigene Mannschaft. Ist das eure Mentalität? Zum Abschluss bleibt uns hier nur eines zu sagen: Tölzer Löwen sind - schneller als der Wind...

[canyouhotspotavpn]

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Anonymität von VPN-Diensten

Die Anonymität von VPN-Diensten ist ein wichtiger Aspekt in der heutigen digitalen Welt. Ein VPN (Virtual Private Network) ermöglicht es Benutzern, ihre Internetverbindung über einen anderen Server zu leiten, um ihre Privatsphäre und Sicherheit im Netz zu schützen.

Durch die Verwendung eines VPN-Dienstes können Benutzer ihre IP-Adresse verschleiern und ihre Online-Aktivitäten vor neugierigen Blicken schützen. Dadurch wird es schwieriger für Dritte, wie Internetdienstanbieter, Regierungsbehörden oder Hacker, das Surfverhalten der Benutzer zu verfolgen oder auf persönliche Informationen zuzugreifen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass nicht alle VPN-Dienste gleich sind. Einige Anbieter können Protokolle über Benutzeraktivitäten führen oder sogar Daten an Dritte verkaufen, was die Anonymität gefährden kann. Daher ist es ratsam, einen vertrauenswürdigen und zuverlässigen VPN-Anbieter zu wählen, der eine strikte No-Logs-Richtlinie hat und die Privatsphäre seiner Benutzer respektiert.

Die Anonymität von VPN-Diensten kann auch dazu beitragen, geografische Beschränkungen zu umgehen, indem sie Benutzern ermöglichen, auf geo-blockierte Inhalte zuzugreifen. Dies kann besonders nützlich sein, um zensierte Websites zu besuchen oder auf Streaming-Dienste zuzugreifen, die in bestimmten Ländern eingeschränkt sind.

Insgesamt bieten VPN-Dienste eine effektive Möglichkeit, die Anonymität und Sicherheit im Internet zu gewährleisten. Es ist jedoch wichtig, einen seriösen Anbieter zu wählen und sich über die Funktionsweise eines VPNs zu informieren, um das Beste aus diesem nützlichen Tool zu machen.

Überwachung durch Polizei

Die Überwachung durch die Polizei ist ein kontroverses Thema, das immer wieder in der öffentlichen Debatte auftaucht. Einerseits dient die Überwachung dazu, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Verbrechen zu verhindern. Andererseits führt sie oft zu Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten.

Die Polizei setzt verschiedene Methoden der Überwachung ein, darunter Videoüberwachung an öffentlichen Orten, Abhören von Telefongesprächen und die Verfolgung von Online-Aktivitäten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, verdächtige Aktivitäten aufzudecken und Straftäter zu ermitteln.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Überwachung durch die Polizei. Einige befürchten, dass die Polizei ihre Befugnisse missbrauchen könnte, um politische Gegner oder unschuldige Bürger zu überwachen. Zudem stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit - inwieweit ist es gerechtfertigt, die Privatsphäre von Bürgern zu beeinträchtigen, um potenzielle Straftaten zu verhindern?

Es ist wichtig, dass die Polizei bei der Überwachung gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien folgt, um Missbrauch zu verhindern. Bürger haben auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz ihrer Privatsphäre.

Insgesamt ist die Überwachung durch die Polizei ein heikles Thema, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit erfordert. Es ist wichtig, dass die Überwachung transparent ist und in Einklang mit den Grundrechten der Bürger steht.

Virtuelles privates Netzwerk und Datenschutz

Ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) ist ein wichtiger Bestandteil des Datenschutzes im heutigen digitalen Zeitalter. Ein VPN ermöglicht es Benutzern, eine sichere Verbindung zu einem entfernten Server herzustellen, wodurch ihre Daten verschlüsselt und geschützt werden.

Der Schutz der Privatsphäre im Internet ist essentiell, da zunehmend mehr persönliche Informationen online geteilt werden. Ein VPN verschlüsselt den gesamten Datenverkehr, was bedeutet, dass Dritte nicht in der Lage sind, auf vertrauliche Informationen zuzugreifen, selbst wenn sie auf das Netzwerk zugreifen könnten.

Darüber hinaus können VPNs auch dabei helfen, geografische Beschränkungen zu umgehen, sodass Benutzer auf Inhalte zugreifen können, die in ihrem Land möglicherweise eingeschränkt sind. Dies ist besonders nützlich, wenn man auf das Internet aus Ländern mit restriktiver Internetzensur zugreifen möchte.

Es gibt viele VPN-Anbieter auf dem Markt, von kostenlosen bis hin zu kostenpflichtigen Optionen. Es ist wichtig, einen vertrauenswürdigen Anbieter auszuwählen, der eine strenge Datenschutzrichtlinie hat und keine Protokolle über Ihre Online-Aktivitäten führt.

Insgesamt ist ein VPN ein leistungsstarkes Werkzeug, um Ihre Privatsphäre online zu schützen und Ihre Sicherheit zu gewährleisten. Durch die Verschlüsselung Ihrer Daten und die Maskierung Ihrer IP-Adresse können Sie anonym im Internet surfen und sicherstellen, dass Ihre sensiblen Informationen geschützt sind.

Techniken zur Enttarnung von VPNs

Bei der Verwendung eines Virtual Private Networks (VPN) können Benutzer ihre Online-Aktivitäten verschlüsseln und ihre Privatsphäre schützen. VPNs sind jedoch nicht unfehlbar und können von erfahrenen Nutzern identifiziert werden. Es gibt verschiedene Techniken zur Enttarnung von VPNs, die im Folgenden erläutert werden.

Ein häufiger Ansatz zur Entdeckung von VPNs besteht darin, verdächtige IP-Adressen zu blockieren. Da VPN-Anbieter eine begrenzte Anzahl von IP-Adressen bereitstellen, können Website-Betreiber diese Adressen identifizieren und blockieren, um den Zugriff von VPN-Nutzern einzuschränken.

Ein weiterer Ansatz ist die Analyse von DNS-Anfragen. VPN-Nutzer verwenden oft die DNS-Server ihres Anbieters, was zu charakteristischen DNS-Anfragen führen kann. Durch die Überwachung des DNS-Verkehrs können Websites möglicherweise VPN-Nutzer identifizieren.

Zusätzlich können VPNs durch das Erkennen von Anomalien im Datenverkehr enttarnt werden. Wenn ein ungewöhnlich hoher Datenverkehr oder bestimmte Muster im Netzwerkverkehr festgestellt werden, kann dies auf die Verwendung eines VPNs hinweisen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Enttarnung von VPNs nicht immer zuverlässig ist und einige Methoden Fehler aufweisen können. Dennoch sind diese Techniken nützlich für Website-Betreiber und Unternehmen, die den Zugriff von VPN-Nutzern kontrollieren möchten. Letztendlich ist es ratsam, eine ausgewogene Herangehensweise zu wählen, um die Privatsphäre der Nutzer zu respektieren, während gleichzeitig die Sicherheit des Netzwerks gewährleistet wird.

Gesetzliche Befugnisse zur Überwachung VPN-basierter Aktivitäten

Als Reaktion auf die wachsende Bedeutung von VPNs in der heutigen digitalen Welt haben Regierungen weltweit Gesetze erlassen, um die Überwachung von VPN-basierten Aktivitäten zu ermöglichen. Diese gesetzlichen Befugnisse sind wichtig, um die Sicherheit und Integrität des Internets zu gewährleisten.

Ein zentrales Anliegen vieler Regierungen ist es, die Kommunikation im Internet zu regulieren und potenziell gefährliche Aktivitäten zu überwachen. VPNs ermöglichen es den Nutzern, ihre Identität zu verschleiern und ihre Online-Aktivitäten zu verschlüsseln, was sie zu einem beliebten Werkzeug für Kriminelle, Terroristen und andere unerwünschte Elemente macht. Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, haben viele Länder Gesetze erlassen, die es den Behörden erlauben, VPN-Verbindungen zu überwachen.

Die gesetzlichen Befugnisse zur Überwachung VPN-basierter Aktivitäten variieren je nach Land. In einigen Ländern können die Behörden VPN-Anbieter dazu zwingen, Protokolle über die Aktivitäten ihrer Nutzer zu führen und diese bei Bedarf den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. In anderen Ländern können die Behörden VPN-Verbindungen blockieren oder einschränken, um unerwünschte Aktivitäten zu unterbinden.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Überwachung von VPN-basierten Aktivitäten einen sensiblen Punkt in Bezug auf die Privatsphäre darstellt. Während es wichtig ist, die Sicherheit im Internet zu gewährleisten, müssen die gesetzlichen Befugnisse zur Überwachung von VPNs sorgfältig abgewogen und transparent gehandhabt werden, um den Schutz der Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten.

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Im Schatten der Schuldenberge

Kopf in den Sand stecken hilft nichts

Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für 2,5 Milliarden Euro - das wäre schon mindestens die halbe Kindergrundsicherung. Mit einiger Kriegsbegeisterung kann man vielleicht noch argumentieren, man müsse Prioritäten setzen und "es gehe Deutschland und seiner Wirtschaft doch gut".

Michael Ferber sieht das auf nzz.ch in seiner Betrachtung der weltweiten Schuldenentwicklung ganz anders. Es wäre höchste Zeit für fast alle Regierungen, sich Gedanken zu machen, wie sie ihre Schuldenberge in den Griff bekommen wollen. Schulden waren in der Zeit der Null-Zins-Phase fast kostenlos - damit ist jedoch seit einem Jahr Schluss.

Nach dem Institute for International Finance (IIF) lag die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten 2022 insgesamt bei knapp 300 Billionen Dollar. Und das sind keine "billions" sondern echte 300 * 1000 Milliarden!

Für die USA, Grossbritannien, Frankreich oder Spanien hat die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) mittlerweile die 100-Prozent-Marke überschritten.

Für Japan liegt der Wert sogar über der 250-Prozent-Marke.

Die Zinszahlungen für diese Staatsschulden haben 2022 einen Rekordwert von 1,38 Billionen Dollar erreicht ...

... und dürften sich in den kommenden drei Jahren verdoppeln.

Wer soll das bezahlen?

Die US Regierung wird sich spätestens im nächsten Januar wieder mit der Erhöhung der Schuldenobergrenze auseinandersetzen müssen. Gläubiger der USA ist vor allen anderen China, d.h. die US Regierung sollte es sich mit China nicht verscherzen - es sei denn, man beabsichtigt sowieso keine Rückzahlung.

Auch wenn Deutschland mit seinen 2 Billionen Euro im Vergleich zum BIP noch einigermaßen gut da steht, so entsprechen die 2 Billionen doch mehr als 2 Jahreshaushalten - und wer wird schon gern die Staatsausgaben auf Null fahren. Auch wenn man einfach "so weiter macht", kann das Finanzsystem - was ist daran überhaupt ein (geordnetes) System? - jederzeit wie 2008 zusammenbrechen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/schulden-knapp-unter-rekord-bedeutung-fuer-zinsen-und-anleihen-ld.1737777

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3u4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8398-20230513-im-schatten-der-schuldenberge.htm

#Wirtschaft #Finanzen #Schuldenberge #USA #EU #Zinsen #Gläubiger #Verhaltensänderung #Verhältnismäßigkeit #Zusammenarbeit #Frieden #Krieg

[gutachter]

Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!

1. In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung. Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig…

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#8 B 3/24 #Bauaufsichtsbehörde #Baugenehmigung #Beschluss #Bestandsschutz #Gericht #Illegalität #Kellerwohnung #Nutzungsuntersagung #Prüfung #Rettungswege #VG Schleswig

[onlinemarktplatz-de]

Bundesgerichtshof entscheidet über Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren: Präzedenzfall für Google und Co.

In einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die die Balance zwischen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der Notwendigkeit der Wettbewerbsüberwachung neu definiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Bundeskartellamt vertrauliche Informationen von Google im Rahmen eines Kartellverwaltungsverfahrens gegenüber Wettbewerbern offenlegen darf. Der Fall begann, als das Bundeskartellamt im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken mit den Google Automotive Services (GAS) an Alphabet Inc. und Google Germany GmbH sendete. GAS, ein Bündel aus Google Maps, Google Play und dem Google Assistant, wird Fahrzeugherstellern zur Lizenzierung angeboten, allerdings mit der Auflage, diese Dienste bevorzugt zu präsentieren. Das Bundeskartellamt sieht in diesen Praktiken eine potenzielle Gefahr für den Wettbewerb und berief sich auf die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne, um eine Änderung dieser Praktiken zu fordern. Google reagierte auf die Absicht des Bundeskartellamts, seine vorläufige Einschätzung in teilgeschwärzter Form mit zwei Wettbewerbern zu teilen, mit einer Beschwerde. Das Unternehmen befürchtete, dass die unzureichenden Schwärzungen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preisgeben könnten. Der Bundesgerichtshof urteilte größtenteils gegen Google, mit der Ausnahme eines einzelnen Zitats aus internen Unterlagen, und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. Diese Entscheidung stützt sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Offenlegung ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet, erforderlich und angemessen ist und das Interesse an der Aufklärung das Interesse am Schutz der Geheimnisse überwiegt. Diese Urteilsbegründung betont die Bedeutung der Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Sachaufklärungsinteresses gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse. Besonders interessant ist, dass der Gerichtshof einige der von Google als geheim eingestuften Informationen nicht als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ansah oder das öffentliche Interesse an der Aufklärung als gewichtiger einschätzte. Dieses Urteil setzt einen bedeutenden Präzedenzfall für die Behandlung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in kartellrechtlichen Verfahren. Es unterstreicht die Notwendigkeit, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz unternehmerischer Geheimnisse und der Gewährleistung eines fairen und wettbewerbsfähigen Marktes zu finden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[abfindunginfo]

Bruch des Grundgesetzes durch Polizei in Sachsen

Dresden 17.04.2021 - wer das Grundgesetz* im öffentlichen Raum vorliest, wird behandelt wie ein Verbrecher - von der Polizei. Grundgesetz und Polizeigesetz Sachsen - so schützt die Polizei "Das Verbrechen eines Mannes in Dresden bestand darin, dass er aus dem Grundgesetz* vorgelesen hatte. Er wurde für die 'Sicherheitskräfte' damit automatisch zum Versammlungsleiter einer verbotenen Demonstration. Er wurde damit zum Täter 'ernannt', die Legitimation für die wahren Täter, um handeln 'zu müssen'... Es bedarf wahrlich keiner weiteren Erklärung, wer hier kriminell handelt — allein schon aufgrund der Aufgabe jeder Verhältnismäßigkeit. Wann wird es den ersten toten 'Corona-Leugner' geben und wie wird man dieses Opfer dann als Täter verhöhnen? Jeder Polizist in diesem Land sollte sich eindringlich fragen, ob er seinen Dienst als Partner seiner Mitmenschen oder als Büttel eines aus dem Ruder gelaufenen Machtapparates sieht. Kein Polizist kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die behelmten, martialisch auftretenden Täter aus Nordrhein-Westfalen, treten auch ihre eigene Menschenwürde. Sie werden mit dieser Last möglicherweise einmal vor ihre eigenen Kinder treten müssen." Quelle: peds-ansichten.de, 19.04.2021 *Nachtrag vom 21.05.2021 zu dem Zitat aus peds-ansichten.de: Norbert Härings Gespräch mit dem Betroffenen sowie Presseerklärung und Stellungnahme der Polizei Dresden *** Zur Handlung der Polizisten in Sachsen - vgl. "Polizeigesetz des Freistaates Sachsen": "§ 3. Polizeiliche Maßnahmen. (1) Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind. (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (3) Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. (4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. § 4. Maßnahmen gegenüber dem Verursacher. (1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat... § 30. Allgemeines, Zuständigkeit. (1) Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an... § 32. Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs. (1) Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein... (2) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses." (Hervorhebungen - T.S.) Polizeigewalt - leider keine Ausnahme 3451377292:rightLeider ist Polizeigewalt gegen Menschen, die sich für die Einhaltung der Grundrechte auch in der Corona-"Pandemie" einsetzen, keine Ausnahme. Siehe auch: - "Boxer in Uniform" - Versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates Wenn sich Polizisten für Rechtstaatlichkeit einsetzen - wie beispielsweise auch Bernd Bayerlein - oder die Polizei deeskalierend auftritt, setzt leider in den "Qualitätsmedien" ein Shitstorm ein, siehe auch hier. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

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