#OLG Koblenz

[gutachter]

Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!

1. Eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform wird auch durch telekommunikative Übermittlung (hier: E-Mail) gewahrt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. Darlegungs- und beweisbelastet für einen anderen Willen in diesem Sinne ist diejenige Partei, die sich auf das “echte” Schriftformerfordernis beruft. 2. Eine “Vorab per Fax” erklärte Kündigung kann lediglich als Vorab-Information…

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#3 U 2206/19 #Darlegung- und Beweislast #E-Mail #Fax #Gericht #Information #Kündigung #OLG Koblenz #Rechtsgeschäft #Schriftform #Schriftformerfordernis #Urteil #Vorab

[raniehus]

Der Rechtsanwalt ist weder bei einem mit der Post noch einem elektronisch vom Gericht an ihn gesandten Schriftstück prozessual (anders als nach dem Standesrecht) verpflichtet, ein Empfangsbekenntnis abzugeben.

Erfolgt die Zustellung (hier eines Versäumnisurteils) mit postalischer Zustellung, ist zwingend nach § 180 S. 3 ZPO auf dem Zustellungsumschlag vom Zusteller das Datum der Zustellung zu vermerken. Wird auf diesem kein Datum vermerkt, gilt die Zustellung erst als mit dem Tag des tatsächlichen Zugangs (§ 189 ZPO) als bewirkt (BGH, Urteil vom 15.03.2023 - VII ZR 99/22 -). Dies gilt auch dann, wenn das Zustellungsdatum auf dem Briefumschlag nicht eindeutig zu lesen ist (hier bei dem Tag der Zustellung, ob es sich um den 12. oder 17.12.2022 handelt).

Gibt der Anwalt (hier bei einem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil) an, an welchem Tag (Datum) er dieses erhalten hat, rechnet sich die vom Gericht gesetzte oder gesetzlich vorgeschriebene Frist ab diesem Datum, § 189 ZPO.  

OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2023 - 10 U 472/23 -

#förmliche Zustellung #datumsangabe auf briefumschlag #empfangsbekenntnis #tatsächlicher zugang #§ 180 ZPO #§ 189 ZPO

[kulturell]

Der Schädiger sparte durch die Zahlung der Reparaturkosten durch die Kaskoversicherung, da es sich bei der Reparaturwerkstatt um einen Select-Partner der Kaskoversicherung handelte, einen Betrag von rund € 5.000,00. Nach dem Vertrag zwischen der Reparaturwerkstatt und der Kaskoversicherung waren Verrechnungssätze vereinbart waren, die unter den marktüblichen Sätzen lagen.

In Höhe der Differenz zu den üblichen Reparaturkosten (die zunächst auch der Geschädigten in Rechnung gestellt wurden) besteht jedenfalls dann kein Anspruch der Geschädigten oder des Kaskoversicherers. Die Reparaturwerkstatt, die selbst nur einen durch Abtretung durch den Geschädigten oder Kaskoversicherer abgetretenen Anspruch geltend machen kann, hat auch keinen Anspruch; eine Abtretung würde ins Leere laufen, da mit Zahlung des Betrages durch die Kaskoversicherung (und Erstattung des Betrages an diese durch den Schädiger) ein Schaden vollumfänglich ausgeglichen wurde (§ 249 BGB).

OLG Koblenz, Beschluss vom 22.07.2022 - 12 U 454/22 -

#unfallschaden #select-partner #reparaturwerkstatt #kaskoversicherung #schädiger #schadenshöhe #differenzschaden #abtretung #§ 249 BGB

[nidajafera]

Speedophot bedienungsanleitung hp

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[bauerntanz]

Freispruch

Nicht jedes Zusammentreffen von Personen ist laut OLG Koblenz eine „Ansammlung“ in #Corona-Zeiten, die ein Bußgeld nach sich zieht. #Freispruch. via @udovetter

Der um sich greifenden Blockwartmentalität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verpasst das Oberlandesgericht Koblenz einen Dämpfer. Nicht jedes Zusammentreffen von Personen ist laut dem Gericht eine „Ansammlung“, die ein Bußgeld nach sich zieht. Der Betroffene war in Begleitung eines Freundes am Geldautomaten. Dort traf er wiederum zufällig einen Bekannten, der seinerseits in Begleitung eines…

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#Corona #lawblog #OLG Koblenz #Udo Vetter

[rawsiebers]

OLG Koblenz zur Bedeutungslosigkeit

Eine feine Teamarbeit zwischen der Kollegin Kerstin Rueber und mir. Kerstin hat in der ersten und Berufungsinstanz verteidigt und feine Anträge gestellt, ich habe aufgrund dieser Anträge mit der Revision beim Oberlandesgericht Koblenz mit Verfahrensrügen eine Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des Landgerichts Koblenz erreichen können.

Ansehen?

olg-koblenz-2-olg-6-ss-1020-vom-17.08.…

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#Bedeutungslosigkeit ol<g <<<<<<<<<<<<<koblenz #Bedeutungslosigkeit Wahrunterstellung #OLG Koblenz 2 OLG 6 Ss 10/20 #Siebers Bedeutungslosigkeit #Siebers Bedeutungslosigkeit Wahrunterstellung #Siebers Wahrunstertsellung

[lachenistkrieg-blog]

Wenn das Verfahren platzt, weil der Richter in Rente geht

#olg koblenz #ab-mittelrhein #prozess

[dermontag]

Donnerstag, 13. Januar 2022 Historisches Urteil in Koblenz Lebenslange Haft für syrischen Folter-Chef Die Bundesanwaltschaft wirft Anwar R. Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 58-Jährige soll für die Folter Tausender Menschen verantwortlich sein. Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien fällt das Koblenzer Oberlandesgericht nun ein Urteil. Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. R. war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Al-Khatib-Haftanstalt in der syrischen Hauptstadt Damaskus sollen unter der Befehlsgewalt des Angeklagten zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Viele starben dabei. In der Urteilsbegründung zollte der Vorsitzende Richter den überlebenden Opfern, von denen knapp 80 in dem rund zweijährigen Verfahren als Zeugen ausgesagt hatten, Anerkennung. Sie hätten teilweise trotz großer Furcht vor dem syrischen Regime ausgesagt. Sie hätten dies getan, obwohl sie sich um sich selbst oder ihre Familien gesorgt hätten. "Dafür gilt ihnen mein ganzer Respekt." Verteidigung forderte Freispruch Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung der Bundesanwaltschaft, die in dem weltweit mit Aufmerksamkeit verfolgten Prozess die Anklage vertreten hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch. Nach ihrer Darstellung war R. für Folterungen in Al-Khatib nicht verantwortlich. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte R. als militärischer Befehlshaber die Vernehmungsbeamten und Gefängniswärter zum Dienst in dem berüchtigten Gefängnis eingeteilt und ihre Arbeitsabläufe bestimmt. Er habe auch über das Ausmaß der Folterungen Bescheid gewusst. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erlangen, betonte die deutsche Behörde. In dem im April 2020 gestarteten Prozess war auch ein zweiter Mann angeklagt, der als Untergebener an den Folterungen beteiligt war. Ihn verurteilte das Gericht bereits vor fast einem Jahr im Februar 2021 in einem abgetrennten Verfahren wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. "Das ist wirklich historisch" Ins Rollen war der Fall gekommen, weil nach Deutschland geflüchtete frühere Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Diese wurden im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sowie in Berlin festgenommen. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. "Das ist wirklich historisch", sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei einer Pressekonferenz im schweizerischen Genf. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, erklärte, das Urteil sei ein "historisches Signal im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit". Weitere Prozesse in Deutschland und anderen Staaten müssten nun folgen. Das European Centre for Constitutional and Human Rights erklärte, der Koblenzer Staatsfolter-Prozess habe gezeigt, was die internationale Strafjustiz nach dem Weltrechtsprinzip "bei allen Defiziten" leisten könne. Das Urteil schaffe eine "solide Basis" für andere Strafverfolger. Am 19. Januar beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine weitere Verhandlung zu staatlicher Folter und Mord in Syrien. Angeklagt ist ein syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet haben.

[agradert]

Urteil gegen Eyad A.: Rechtsgeschichte aus Koblenz

Urteil gegen Eyad A.: Rechtsgeschichte aus Koblenz

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen. mehr…

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[rakotz-blog-blog]

Gewerberaumietvertrag - verspätete fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.mietrechtsiegen.de/gewerberaumietvertrag-verspaetete-fristlose-kuendigung-wegen-nichtzahlung-der-mietkaution/

Gewerberaumietvertrag - verspätete fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution

OLG Koblenz – Az.: 2 U 793/10 – Beschluss vom 05.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 11. Juni 2010  durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß […] ...

weiterlesen: https://www.mietrechtsiegen.de/gewerberaumietvertrag-verspaetete-fristlose-kuendigung-wegen-nichtzahlung-der-mietkaution/

#Aktuelle Urteile und Beiträge

[gutachter]

Auch eine Abnahme unter Mangelvorbehalt ist eine Abnahme!

1. Auch die unter einem (Mängel-)Vorbehalt erklärte Abnahme stellt eine wirksame Abnahme dar. Sie wird auch nicht erst wirksam, wenn der Vorbehalt wegfällt (a.A. OLG Koblenz, IBR 2015, 185). 2. Dem Auftraggeber bleiben bei einer Abnahme unter Vorbehalt die ansonsten (grundsätzlich) ausgeschlossenen Mängelrechte erhalten. 3. Die Vergütung des Auftragnehmers wird auch bei einer Abnahme unter…

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#Abnahme #Auftraggeber #Gericht #Mängelrechte #Mangelvorbehalt #OLG Koblenz #OVG Schleswig-Holstein #Urteil #Vergütungsanspruch #Zurückbehaltungsrecht

[raniehus]

Ersatzanspruch des Sohnes für Beerdigungskosten

§ 1968 BGB regelt, dass der Erbe für die Beerdigungskosten des Erblassers aufzukommen hat.

Steht der Erbe (noch) nicht fest oder schlägt er die Erbschaft aus, bestimmen landesgesetzliche Vorschriften, wer an Stelle des Erben Bestattungsverpflichteter ist. Dieser ist auch Bestattungsberechtigter.

Trägt der Bestattungsberechtigte die Kosten der Beerdigung, hat er nach § 1968 BGB gegen den Erben einen Erstattungsanspruch der Kosten bis zur Höhe der angemessenen Beerdigungskosten, die nach der Lebensstellung der Person des Verstorbenen und den örtlichen Auffassungen und Gebräuchen zu ermitteln sind.

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2021 - 12 U 752/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

#beerdigungskosten #erbe #kostenschuldner #§ 1968 BGB #bestattungsberechtigter #bestattungsverpflichteter #erstattungsanspruch

[sv-buero-sofort]

Fiktive Reparaturkosten: Abrechnungsprivileg für Arme? Entgegen zumindest missverständlicher Formulierungen in einigen Medien hat das OLG Koblenz den Ersatz fiktiver Reparaturkosten beim Verkauf des Unfallfahrzeugs in unrepariertem Zustand nicht grundsätzlich verneint. Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der gefestigten BGH-Rspr. den Geschädigten auf den Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands verwiesen, weil er das Fahrzeug vor Ablauf der Sechsmonatsfrist unrepariert veräußert hat. Bemerkenswert ist die Entscheidung dennoch. Denn sie eröffnet finanziell schwachen Geschädigten die Möglichkeit, eine vorzeitige Veräußerung unschädlich zu machen.   Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die kalkulierten Reparaturkosten lagen mit rund 11.000 EUR deutlich unter dem Wiederbeschaffungswert, jedoch über dem Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), damit auf der Schadensstufe zwei, auf der Reparaturkosten unter bestimmten Umständen auch fiktiv abgerechnet werden können. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug mindestens sechs Monate weitergenutzt und zu diesem Zweck, falls erforderlich ‒ verkehrssicher ‒ (teil-)repariert wurde. So der Grundsatz (BGHZ 168, 43). Aber es gibt Ausnahmen. Und darum geht es im konkreten Fall. Dort hatte der Geschädigte sein Motorrad unrepariert vor Ablauf der Sechsmonatsfrist veräußert (der genaue Zeitablauf ist nicht bekannt). Eine Ausnahmesituation („besondere Umstände“) hat der Kläger damit begründet, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen sei, die Kosten der Reparatur aufzubringen. Er habe nicht einmal eine die bloße Verkehrssicherheit herstellende Notreparatur vorfinanzieren können. Ein Darlehen habe er mangels Kreditwürdigkeit nicht bekommen.   Diesen erst in II. Instanz gehaltenen Vortrag hat das OLG nicht als verspätet zurückgewiesen, auch nicht ‒ und das ist erstaunlich ‒ als rechtlich unerheblich (10.2.20, 12 U 1134/19). Für unbeachtlich hat der Senat ihn deshalb erklärt, weil der Kläger auch auf ausdrückliches Bestreiten der Beklagten weder Tatsachen vorgetragen hat, die seine mangelnde Fähigkeit zur Finanzierung erkennen lassen noch dargetan hat, nicht in der Lage gewesen zu sein, die erforderlichen finanziellen Mittel anderweitig, e https://www.instagram.com/p/B_RqiduJ2gT/?igshid=ef1kj2b8ehlh

[ursache-wirkung]

OLG Koblenz - Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ... ist außer Kraft gesetzt!

OLG Koblenz – Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt!

Zuerst veröffentlicht von Frank Reitemeyer auf Volldraht.de

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als “Herrschaft des Unrechts” (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter, es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

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#Asyltrick #Außerkraftsetzung #Bundesrepublik #Deutschland #Herrschaft des Unrechts #Invasion #Rechtsstaat

[emmendinger]

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten …

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten …

Jede Webseite braucht ein Impressum.

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten …

Gut, nicht jede Seite.

Aber geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt.

Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.

Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges…

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[rawsiebers]

Geiz ist geil

OLG Koblenz – hätte man es doch besser abschaffen sollen?

Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Trier. Drei Verhandlungstage sind anberaumt, eine ausgesprochen umfangreiche und schwer zu ordnende Akte.

Am ersten Verhandlungstag sorge ich durch Gespräche mit den Beteiligten dafür, dass das Verfahren durch gegenseitige Berufungsrücknahme nach einer Stunde beendet ist.

Als Pflichtverteidiger…

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#Fachanwalt #OLG Koblenz #Pauschgebühr #Pauschvergütung #Rechtsanwalt #Strafrecht