#Menschenrec

[aktionfsa-blog-blog]

Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen

Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in Freiburg durch das Stuttgarter Landeskriminalamt nach dem Verbot des Bundesinnenministerium gegen die Plattform Linksunten Indymedia sind nun erneut die Räume und digitalen Geräte von fünf Personen durchsucht worden.

Ihnen wird vorgeworfen die archivierten Webseiten von Indymedia im Internet weiterhin zugänglich zu machen. Damit stünden sie, wie Netzpolitik.org schreibt, „im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen Vereinigung strafbar gemacht zu haben.“ So lautet die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA).

Die vor 6 Jahren und auch die teilweise identisch heute Betroffenen bestreiten die Existenz eines solchen Vereins. Allerdings argumentiert nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Klageabweisung an die Betroffenen, dass der vermeintliche Verein selbst klagen müsse.

Diese Spitzfindigkeit hat die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als einen „Missbrauch des Vereinsrechts“ bezeichnet. Netzpolitik.org schreibt als Fazit: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eigentlich "eine nicht mehr existierende Vereinigung" unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.

David Werdermann von der GFF beklagt den Versuch "einer Auslöschung linker Bewegungsgeschichte". Das mit den Maßnahmen verfolgte Archiv dokumentiert  eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen. In den Ermittlungen vor 6 Jahren wurden keine konkreten Anschuldigungen gegen einzelne Artikel oder Beiträge erhoben, sondern einfach die ganze Plattform verboten. Das hatten Juristen bereits damals als unrechtmäßig kritisiert.

Heute bleibt die Frage offen, wie sich jemand dagegen verteidigen kann, einer ominösen Vereinigung anzugehören, wenn nur dieser "Verein" dazu klageberechtigt sein soll ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vu Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.html Tags:hte

#Indymedia #linksunten #Verbot #Klageberechtigung #Bürokratie #Schilda #Durchsuchungen #Beschlagnahme #Archiv #Dokumentation #Polizei #Grundrechte #Menschenrec

[kubakunde]

Guantánamo: Weitere 25 Jahre Gefangenenlager geplant https://t.co/cGjwn5Wrhg Das Gefangenenenlagers der Guantánamo Bay Naval Base wird noch 25 Jahre weiterbestehen. Die UN geißeln den ältesten Militärstützpunkt der USA als Verstoß gegen die Menschenrec… https://t.co/YyyR2nCpn2

[aktionfsa-blog-blog]

Freiheit für Mumia Abu Jamal

Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt?

Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen:

Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust«, alarmierte Noelle Hanrahan von Prison Radio die Öffentlichkeit. Er habe aus dem Staatsgefängnis SCI Mahanoy angerufen und mitgeteilt, dass er schwer erkrankt sei. Die Symptome deuteten auf Covid-19 hin, die auch in Pennsylvanias Gefängnissen seit Monaten grassierende Infektionskrankheit.

Mumia Abu Jamal wird seit über 40 Jahren festgehalten, obwohl das Urteil in mehreren Verfahren als fehlerhaft festgestellt wurde. Eine Wiederaufnahme seines Verfahrens wird seit Jahren abgelehnt und Anträge dazu verschleppt.

Free Mumia-Gruppen in den USA verlangen deshalb, dass Abu-Jamal müsse sofort auf eine Infektion getestet und bei bedenklichen Werten des Sauerstoffgehalts seines Blutes in ein Hospital verlegt werde.  Dieser Forderung wurde dann im Laufe der Woche stattgegeben und Mumia Abu-Jamal wurde  vier Tage lang in einer örtlichen Klinik nahe dem Gefängnis behandelt. Nun befindet er sich jedoch wieder in Quarantäne in der Krankenstation der Haftanstalt.

Auch in Europa gibt es inzwischen Forderungen nach seiner Freilassung, denn insbesondere alte Menschen im Gefängnis seien anfällig für einen vorzeitigen Tod, wenn sie an Grippe, Krebs, Hepatitis, Lungenentzündung, Covid-19 oder wie Abu-Jamal zusätzlich noch an einer Herzkrankheit litten. In Deutschland hat z.B. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) klar Position bezogen:

Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden, heißt es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Bereits vier Gefangene im Staatsgefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania seien an Corona gestorben, "viele weitere seiner Mitgefangenen im selben Zellentrakt sind ebenfalls erkrankt", so die VVN-BdA. Abu-Jamal gehöre zur Hochrisikogruppe, weshalb es für ihn und andere gefährdete Gefangene nur eins geben könne: "Die umgehende Freilassung und eine adäquate medizinische Behandlung!"

Freiheit für Mumia Abu Jamal, der als Black Panthe Aktivist seit über 40 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/397519.us-gef%C3%A4ngnissystem-verdacht-auf-covid-19-bei-mumia-abu-jamal.htm und https://www.jungewelt.de/artikel/397854.free-mumia-der-krankheit-preisgegeben.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7568-20210306-freiheit-fuer-mumia-abu-jamal.htm

#Corona Gefängnisindustrie USA MumiaAbuJamal Todesstrafe Demütigung Grundrechte Menschenrechte Diskriminierung Ungleichbehandlung Menschenrec