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Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen falscher Angaben

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Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen falscher Angaben

LG Itzehoe – Az.: 1 S 208/10 – Urteil vom 21.02.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 16.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 1.700,00 Euro […] ...

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Gebrauchtwagenkaufvertrag -  Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller

Gebrauchtwagenkaufvertrag -  Schadensminderungspflicht bei Mängelbeseitigung durch Hersteller OLG Koblenz - Az.: 1 U 679/18 - Urteil vom 29.11.2018 1. Auf die Berufung und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 04.05.2018, Az.: 2 O 214/17 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 293,78 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung sowie die weitergehende Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 94,4 % und die Beklagte 5,6 % zu tragen. Die durch die Säumnis des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2018 entstandenen Kosten hat der Kläger allein zu tragen. 3. [...]   Weiterlesen auf: https://www.ra-kotz.de/gebrauchtwagenkaufvertrag-schadensminderungspflicht-bei-maengelbeseitigung-durch-hersteller.htm Read the full article

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Fahrzeugkaufvertrag - Täuschung über Unternehmereigenschaft

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Fahrzeugkaufvertrag - Täuschung über Unternehmereigenschaft

LG Berlin – Az.: 27 O 643/11 – Urteil vom 21.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in […] ...

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Gebrauchtwagenkauf - Auslegung der Bezeichnung "Austauschmotor" bei einem Privatverkauf

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Gebrauchtwagenkauf - Auslegung der Bezeichnung "Austauschmotor" bei einem Privatverkauf

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 122/11 – 35 – Urteil vom 29.02.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 125/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […] ...

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Beschädigung eines Kundenfahrzeugs bei Herunterrutschen von einer Hebebühne

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Beschädigung eines Kundenfahrzeugs bei Herunterrutschen von einer Hebebühne

OLG Koblenz – Az.: 10 U 699/11 – Urteil vom 02.03.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […] ...

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#Autorecht #Versicherungsrecht

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Kraftfahrzeugvermieteranspruch auf Fahrzeugherausgabe und Schadensersatz

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Kraftfahrzeugvermieteranspruch auf Fahrzeugherausgabe und Schadensersatz

LG Landshut – Az.: 72 O 3342/11 – Endurteil vom 13.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 30.454,87 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht geltend […] ...

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Rückabwicklung Kfz-Kaufvertrag - untergeschobene Vertragsänderung

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Rückabwicklung Kfz-Kaufvertrag - untergeschobene Vertragsänderung

OLG Jena – Az.: 2 U 626/11 – Urteil vom 23.05.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 04.07.2011, Az. 2 O 1088/07, abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte und Widerklägerin wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen mit der Finanzierung des Fahrzeuges …, Fahrgestellnummer … bei der […] ...

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Abgasskandal - Anmerkung zu BGH - VI ZR 252/19 - „VW-Urteil“

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Abgasskandal - Anmerkung zu BGH - VI ZR 252/19 - „VW-Urteil“

LG Braunschweig – Az.: 11 O 4083/18 (978) – Beschluss vom 02.06.2020 Gründe 1. Zur Rechtslage: Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, verfügbar bei juris, im Folgenden „VW-Urteil“) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: – Überraschend […] ...

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#Dieselskandal / Abgasskandal #Autorecht

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Werkstatt - Kontrolle des Nockenwellenzahnriemens bei einer Longlife-Inspektion

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Werkstatt - Kontrolle des Nockenwellenzahnriemens bei einer Longlife-Inspektion

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 196/11 – Urteil vom 23.08.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.082,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 sowie weitere 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 zu […] ...

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Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von Unfallschäden

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Gebrauchtwagenkaufvertrag - Rücktritt bei arglistigem Verschweigen von Unfallschäden

LG Kassel – Az.: 7 O 395/10 – Urteil vom 21.12.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.200,00 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des PKW A, Fahrgestellnummer… Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 461,60 Euro zu zahlen. Der Beklagte […] ...

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Gebrauchtfahrzeugkauf - Rücktritt bei verweigerter Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung

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Gebrauchtfahrzeugkauf - Rücktritt bei verweigerter Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung

OLG München – Az.: 23 U 3978/13 – Urteil vom 03.04.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.09.2013, 1 HK O 544/13, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über den bereits vom Landgericht zugesprochenen Betrag hinaus weitere 11.579,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten […] ...

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Automobilclub-AGB - Kostenpflichtigkeit von Pannenhilfe bei Erstattung aus Schutzbriefversicherung

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Automobilclub-AGB - Kostenpflichtigkeit von Pannenhilfe bei Erstattung aus Schutzbriefversicherung

AG Hannover – Az.: 554 C 6031/13 – Urteil vom 14.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin stehen weder im Fall des […] ...

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Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf - Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

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Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf - Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit

LG Gießen – Az.: 1 S 14/14 – Urteil vom 07.05.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Büdingen abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.332,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2011 zu zahlen, Zug […] ...

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Wohnmobilkaufvertrag - Rücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast als Sachmangel

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Wohnmobilkaufvertrag - Rücktritt bei Beschränkung der Zuladungslast als Sachmangel

LG Hanau – Az.: 7 O 696/12 – Urteil vom 05.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Klägern 77.891,42 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.04.2012, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils des Fabrikats Dethleffs, Typ ALPA 01, Lackierung weiß/silber, Fahrgestellnummer XXX durch […] ...

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Aufziehen bestellter Kfz-Kompletträder auf Felgen - Ausschluss Widerrufsrecht

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Aufziehen bestellter Kfz-Kompletträder auf Felgen - Ausschluss Widerrufsrecht

AG Marienberg – Az.: 1 C 419/13-  Urteil vom 06.06.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache – 4 Pkw-Kompletträder, bestehend aus vier Reifen KONTINENTAL 205/60 R 16 XL 96 […] ...

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Gewährleistung beim Freizeitbootkauf - Geräuschentwicklung als Sachmangel

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Gewährleistung beim Freizeitbootkauf - Geräuschentwicklung als Sachmangel

Oberlandesgericht Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 9 U 143/12 – Urteil vom 12.06.2014 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 06.07.2012 teilweise abgeändert und 1. der Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Bootes Taylan Star 750 mit Innenbordmotor Yanmar 110 PS an den Kläger 61.730,00 Euro nebst […] ...

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