Tumgik
#& AFD Gegner
politikwatch · 5 months
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#FckAFD So viele Menschen könnten abgeschoben werden wenn die #AFD regiert und ihren "#Säuberungsplan" umsetzt ❗🤬
#Migranten auch mit #deutschen Pass 2.,3.,4. Generation, #LGTBQI,
& AFD Gegner etc.
Hoffen wir das die #Nazis #NIE an die #Macht kommen, #Augen auf, #Gehirn an bei der #Wahl❗
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piratenaufstand · 4 days
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unfug-bilder · 12 days
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@1989nihil
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obikonans · 2 months
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Hot take:
Die Afd wird nur so lang pro russisches sein solang Russland rechts ist und/oder von putin regiert wird und damit ihre Werte unterschütz.
Würde Russland demokratisch oder gar Sozialistisch werden. Wäre sie mit die größten Kritiker und Gegner das Staates und/oder wieder von judeo Kommunismus/Sozialismus reden
Es gibt bestimmt genug Leute in der partei die, die selbe Grundeinstellung gegen slawische Völker haben und auch dieses denken von D€utschland zum Ural haben als die N*tionals*zialisten hatten. Daher ein ganz großer Aspekt der NS Ideologie nicht ohne die Zwangsarbeit, verhurgen der Slawisch Völker sowie die Zwangs deportation nach Sibirien der übrig geblieben Slawen übrigs auch bekannt als Generalsplan Ost
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irdreiundzwan · 2 years
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Wir sind armutsbetroffen. Dennoch halten wir uns tapfer. AfD ist ja sowieso Schrott. Aber die scheinchristlichen Lobbyhuren in ihrer jetzigen Opposition sind auch Schrott. Scheiße, die uns umgibt und krank macht. Und man bekommt ja kein Schmerzgeld. Bin bi. Die Veranstalter Katars, die kranke Regierung Irans und den Papst habe ich als überflüssige Gegner damit. Kein Schmerzensgeld. Kommende Generationen werden vergewaltigt indem sie Atomenergie als nachhaltig einstufen. … Kein Schmerzensgeld. …. Wie managt Du den Umgang mit dieser äußeren Dauerpenetration von Scheiße ? Schreibt mal ein Beispiel in die Kommentare. Mit musikalischen Grüßen (hier: Hamm NRW) https://www.instagram.com/p/ClYo6h4N80V/?igshid=NGJjMDIxMWI=
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korrektheiten · 4 days
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Die AfD erstmals von rechts stark unter Druck
Tichy:»Erstmals seit ihrer Gründung vor über zehn Jahren attackieren nicht nur ihre politischen Gegner aus dem linksliberalen Lager einschließlich der beiden Unionsparteien die AfD für das mehr oder weniger offene Liebäugeln manch ihrer selbst namhafteren Funktionäre mit rechtsextremistischem Gedankengut, sondern auch einige ihrer Schwesterparteien aus dem rechtsnationalen Lager. Schon nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens Der Beitrag Die AfD erstmals von rechts stark unter Druck erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T7HCzT «
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blog-demokratie · 1 month
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kunstplaza · 4 months
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seekerslearnings · 4 months
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AfD Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören! Hans Ge...
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listeningto · 4 months
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AfD Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören! Hans Ge...
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wirinformieren · 4 months
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Bargeld-Stopp: Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Juni bundesweit.
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Im November einigten sich Bund und Länder darauf, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen zukünftig in Form einer Bezahlkarte erhalten sollen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist für Juni geplant. Die Bezahlkarte ermöglicht es Geflüchteten, ähnlich wie mit einer EC-Karte, bargeldlos einzukaufen. Allerdings ist die Abhebung von Bargeld begrenzt, und Überweisungen ins Ausland sind nicht vorgesehen.
Zeitdruck vor den Landtagswahlen im Osten
Die Einführung der Bezahlkarte wird als wichtiger Schritt angesehen, und es wird angestrebt, sie bis Juni bundesweit verfügbar zu machen. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, da im Osten Deutschlands Landtagswahlen stattfinden. Die Bundesländer möchten sicherstellen, dass Flüchtlinge die Bezahlkarte bereits vor den Wahlen erhalten, um das Thema nicht der AfD zu überlassen. Zugleich sollen damit irreguläre Migration und Binnen-Migration eingedämmt sowie Schleuserkriminalität bekämpft werden.
Einigung der Bundesländer und Herausforderungen
Berichten zufolge haben bereits zwölf von 16 Bundesländern das Abkommen zur Einführung der Bezahlkarte unterzeichnet. Dennoch gestaltet sich das Ringen um einheitliche Regeln als komplex. Einheitliche Regeln sind entscheidend, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht zwischen Bundesländern wechseln können.
Funktionsweise der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte soll einen Teil der finanziellen Asylbewerberleistungen aufnehmen. Die Verwendung der Mastercard ist ausschließlich im Landkreis möglich. Damit wird es unmöglich, Geld in die Heimatländer zu überweisen, in anderen Regionen einzukaufen oder Kredite zurückzuzahlen. Die Aufladung der Karte erfolgt persönlich vor Ort einmal im Monat. Die Behörden haben die Möglichkeit, die Karte schnell zu sperren oder zu entladen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge wirft verschiedene Fragen und Diskussionen auf. Befürworter sehen darin einen Schutz vor unkontrollierter Bargeldnutzung und eine Möglichkeit, die Bewegungen der Flüchtlinge besser zu kontrollieren. Gegner argumentieren hingegen, dass dies eine weitere Form der Einschränkung von Freiheiten darstellt und die Integration der Flüchtlinge erschwert.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Uneinheitliche Regelungen und ihre Bedeutung
Trotz der Unterzeichnung des Abkommens durch zwölf Bundesländer gestaltet sich die Umsetzung der Bezahlkarte aufgrund uneinheitlicher Regelungen als Herausforderung. Einheitliche Regelungen sind jedoch entscheidend, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht einfach zwischen den Bundesländern wechseln können, um bestimmte Beschränkungen zu umgehen. Die Uneinigkeit in diesem Punkt könnte die Effektivität der Maßnahme beeinträchtigen.
Ziel: Verhinderung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität
Die Einführung der Bezahlkarte ist eng mit dem Ziel verbunden, irreguläre Migration einzudämmen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Indem man den Flüchtlingen die Möglichkeit nimmt, in andere Regionen zu reisen oder Geld ins Ausland zu überweisen, sollen potenzielle Anreize für Schleuser reduziert werden. Die Bundesländer erhoffen sich dadurch eine stärkere Kontrolle über die Bewegungen der Geflüchteten.
Zeitliche Dringlichkeit vor den Landtagswahlen
Der Zeitpunkt der geplanten Einführung im Juni ist politisch motiviert, insbesondere vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Die Bundesländer möchten sicherstellen, dass die Bezahlkarte vor den Wahlen verfügbar ist, um politischen Gegnern keine Möglichkeit zu geben, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diese zeitliche Dringlichkeit könnte jedoch auch zu Überstürzungen führen und eine umfassende Abstimmung der Regelungen erschweren.
Funktionsweise der Bezahlkarte im Detail
Teilweise Aufladung der finanziellen Leistungen
Die Bezahlkarte soll einen Teil der finanziellen Asylbewerberleistungen aufnehmen. Dieser Betrag wird den Flüchtlingen monatlich zur Verfügung gestellt und auf die Bezahlkarte geladen. Dabei handelt es sich um eine Form der Teil-Auszahlung, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Verwendung der Gelder zu verstärken.
Lokale Begrenzung der Mastercard-Nutzung
Die Mastercard, die im Zusammenhang mit der Bezahlkarte steht, kann ausschließlich im Landkreis verwendet werden. Dies bedeutet, dass Einkäufe und Transaktionen nur innerhalb des festgelegten geografischen Bereichs getätigt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere Regionen reisen und dort Ressourcen nutzen.
Einschränkungen für internationale Überweisungen
Eine zentrale Einschränkung besteht darin, dass Überweisungen ins Ausland nicht möglich sind. Dadurch soll vermieden werden, dass Flüchtlinge Gelder in ihre Heimatländer transferieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung auf den lokalen Kontext zu beschränken und mögliche Anreize für Rückkehr oder Weiterwanderung zu reduzieren.
Persönliche Aufladung und schnelle Sperrmöglichkeiten
Die Aufladung der Bezahlkarte erfolgt ausschließlich durch persönliche Präsenz vor Ort. Flüchtlinge müssen einmal im Monat persönlich erscheinen, um ihre Karte aufzuladen. Dies dient dazu, die Identität der Karteninhaber zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Karte von der berechtigten Person genutzt wird. Gleichzeitig ermöglicht es den Behörden, schnell zu reagieren, indem sie die Karte sperren oder entladen, falls dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Kontroverse Diskussionen und Standpunkte
Befürworter der Bezahlkarte
Befürworter der Bezahlkarte argumentieren, dass sie notwendig ist, um eine unkontrollierte Verwendung von Bargeld durch Asylbewerber zu verhindern. Die Karte ermöglicht es den Behörden, die finanziellen Mittel gezielter zu steuern und sicherzustellen, dass sie für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Dies trägt zur Verhinderung von Missbrauch und illegalen Aktivitäten bei.
Gegner der Bezahlkarte
Gegner der Bezahlkarte sehen darin eine weitere Form der Einschränkung von Freiheiten für Flüchtlinge. Sie argumentieren, dass diese Maßnahme die Integration erschwert und Geflüchtete zusätzlich belastet. Die Einschränkungen in Bezug auf Reisen und finanzielle Transaktionen könnten als paternalistisch wahrgenommen werden und zu einem Gefühl der Entmündigung führen.
Integration versus Sicherheit
Die Diskussion um die Bezahlkarte spiegelt einen grundlegenden Konflikt wider – den Spagat zwischen Sicherheitsinteressen und dem Ziel der Integration von Flüchtlingen. Während Befürworter betonen, dass die Maßnahme die Sicherheit erhöht und Schleuserkriminalität bekämpft, argumentieren Gegner, dass sie die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft erschwert und ihre Bewegungsfreiheit unnötig einschränkt.
Ausblick und offene Fragen
Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Schritt, der mit verschiedenen Erwartungen, Herausforderungen und Kontroversen verbunden ist. Die Bundesländer stehen vor der Aufgabe, eine einheitliche Regelung zu finden, um die Effektivität der Maßnahme sicherzustellen. Gleichzeitig werden weiterhin Diskussionen darüber geführt, inwieweit solche Einschränkungen notwendig sind und welche Auswirkungen sie auf die Lebenssituation der Geflüchteten haben.
Es bleibt abzuwarten, wie die Einführung der Bezahlkarte im Juni verlaufen wird und welche Erfahrungen in den ersten Monaten gesammelt werden. Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit, Kontrolle und Integration wird wahrscheinlich fortgesetzt werden, während die Gesellschaft versucht, adäquate Lösungen für die komplexe Herausforderung der Flüchtlingsbetreuung zu finden.
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gunwalt · 4 months
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shi1498912 · 4 months
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Kolumne von Jagoda Marinić
Wir sind die Brandmauer:
von Jagoda Marinić
14.01.2024, 12:19
Die AfD will Migranten und Deutsche aus dem Land weisen. Das könnte jeden treffen. Wer die Demokratie erhalten will, darf nicht mehr schweigen.
Das ist keine Kolumne, in der ich Ihnen rechte Gedanken präsentieren werde. Ich werde nicht die Begriffe und Ideen der Rechten verwenden, auf dass wir uns alle schön daran reiben, uns empören und am Ende doch nichts anderes tun, als rechtextremes Gedankengut und rechtsextreme Stichwortgeber noch bekannter zu machen. 
Seit Jahren geht das so. Ach was, seit Jahrzehnten, sonst hätten es diesen Ideologen nicht so einfach, sich zu etablieren. Es müssten inzwischen alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mitbekommen haben, dass es verfassungsfeindliche Pläne gibt, die besagen, Menschen des Landes zu verweisen, und welche Partei darin involviert ist. Wenn Sie jetzt denken, mein Gott, es sind ohnehin zu viele oder manche müsste man schon abschieben, dann müssen Sie wohl leider daran erinnert werden, dass es jeden treffen kann. In diesen Plänen ist die Rede von Ausländern, deutschen Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte, schnell ist man jedoch auch bei jenen Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte, die sich etwa 2015 für Flüchtlinge engagiert haben, die sich unliebsam äußern, oder auch bei Journalisten, die hier und da mal "deutschlandfeindliche" Vorschläge befürworten.
Sie glauben das nicht? Dann erinnern Sie sich daran, dass der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 ermordet wurde, nachdem er sich laut für christliche Werte ausgesprochen hatte und dieses Video in den sozialen Medien verbreitet worden war. Das alles ist nicht neu.
"So hat es damals bei uns auch angefangen"
Nicht eine rechtsextreme Idee werde ich hier wiedergeben, aber einen Satz, den eine der wenigen Holocaust-Überlebenden, Margot Friedländer, die noch unter uns ist, kürzlich mit ihrer zerbrechlichen Stimme aussprach: "So hat es damals auch angefangen." 
Wenn Sie zu jenen gehören, die denken, Überlebende erleben nun einmal die Welt auch auf der Folie ihrer Traumata, dann hören Sie Gerhart Baum zu, den geistig wachen FDP-Politiker und Ex-Innenminister, der auf andere Art ein Zeitzeuge war und der ebenfalls schon länger warnt, es sei der gefährlichste Moment für die deutsche Demokratie seit 1949. Seit längerem kritisiert er Friedrich Merz und die Ampelpolitiker. Von Kanzler Scholz fordert er auch eine Zeitenwende im Innern, weil genug verharmlost wurde. Teile der AfD seien offen verfassungsfeindlich, so Baum.
Ich könnte jetzt an dieser Stelle versuchen, den Ausweg über Humor zu suchen, etwa weil Madagaskar 2.0 die ganze Einfallslosigkeit einer rechtsextremen Szene zeigt, die letztlich nur die Geschichte der Nazis zu kopieren weiß, die aber stolz darauf ist, Ideengeberin sein zu wollen. Ich denke dann aber an türkische Autorinnen, die wegen Erdogan im Ausland leben und die erzählen, sie hätten zu lange versucht, Witze zu machen. Sie dachten, man komme so aus der Bedrohung raus, man ziehe dem autoritären Herrscher die Hosen aus, bis er nackt vor einem steht. Man lacht, spottet, nimmt es eben nicht ernst, als könnte man so etwas bekämpfen. Heute sitzen viele seiner Kritiker im Gefängnis, leben in London, Zagreb oder Berlin und wünschen sich, sie hätten die Demokratie ernst genommen, denn Demokratie muss verteidigt werden, man verlacht ihre Gegner nicht. 
Wir bestaunen Rechtsextreme wie gefährliche Tiere im Zoo
Seit Jahren sehen die meisten von uns zu, zucken mit den Schultern und denken, das wird schon. Wir bestaunen die rechtsextremen Umtriebe, als seien Rechtsextreme nur so gefährlich wie Tiere in einem Zoo, Exoten der Demokratie, die im Zweifelsfall in einem abgetrennten Gelände leben, als sei ihr menschenverachtender Unfrieden umzäunt. Die Umfragen zeigen jedoch: Die Demokratie ist kein gesichertes Gelände, und gerade in jenen Teilen Deutschlands, in denen der Verfassungsschutz Teile der AfD als gesichert rechtsextrem beschreibt, könnten diese an die Macht kommen. Sollte dies passieren, wären sie durch den Bundesrat im ganzen Land machtvoll. Es würde keine Brandmauer mehr geben können, weil sie politische Ämter ausfüllten.
Sie würden im Bundesrat sitzen und in ihre anti-demokratischen Vorstellungen mit den Mitteln der Demokratie umsetzen. Das ist ihr Traum, und sagen Sie jetzt bitte nicht, das ist Demokratie. Demokratie kann mit demokratischen Mitteln bekämpft werden, das war den Gründern der Republik bekannt und jedem, der sich mit dem Grundgesetz befasst. Dort steht in Artikel 21: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Es geht nicht um Moral, es geht um das politische System
Es geht nicht um politische Empörung, es geht nicht um Moral, es geht im Moment um das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Ethik unseres Zusammenlebens, um die Verfassung. Die Gründe für die Stimmung im Land sind vielfach analysiert worden, von den Fehlern der Ampel, der Schwäche von Scholz, der Einfallslosigkeit von Friedrich Merz, wenn es um Ideen für ein modernes Einwanderungsland geht. Das wären jedoch alles lösbare Probleme, gäbe es nicht diesen globalen Kampf gegen demokratische Systeme. Wer die Diskussionen in den USA verfolgt, um Joe Biden, die Demokraten, sieht die gleichen Kämpfe wie bei uns. Es ist auch der Kampf von Troll-Fabriken im Netz, massiver Desinformationskampagnen. Inzwischen hat wohl jeder im Freundeskreis mindestens eine Person, deren Weltbild auf völlig anderen Fakten beruht. Nicht alternativen, sondern falschen.
Soweit der Politikteil. Als Mensch, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, frage ich, wie Millionen anderer mit Einwanderungsgeschichte: Wann will die Mehrheitsgesellschaft mit uns zusammen aufstehen und deutlich machen, dass sie und wir den Rechtsextremen dieses Land nicht überlassen? Sie überlässt nicht 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Extremisten. Wir sind keine Verhandlungsmasse, die Mehrheit im Land steht an unserer Seite – und nicht, durch falsch verstandene Toleranz, an der Seite jener, die dabei sind, diese Demokratie und uns abzuschaffen.
Wer sich als Demokrat versteht, darf nicht mehr schweigen.
Was tun, fragen viele? Was auch immer man kann: Auf die Straße gehen, Abgeordneten schreiben, Verbündete suchen. Wer sich als Demokrat versteht, darf nicht mehr schweigen. Die Ampel muss ihre Arbeit machen. Die Konservativen sollten lautstark klare Grenzen ziehen gegen Rechtsextremisten. Das werden sie nur tun, wenn Bürgerinnen und Bürger dies einfordern; so normal sind die Rechten schon. Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei. Die Zeit, in der Nachricht um Nachricht die Rechten schaulustig bis achselzuckend hingenommen wurden, weil man hoffte, das versende sich. Es verschwindet nicht von selbst, es muss bekämpft werden. Wer jetzt noch immer nichts tut, entscheidet sich für die Abschaffung der Demokratie.
Ich schreibe in einer Zeit, in der so ein Text reichen könnte, um später einen Platz in Madagaskar 2.0 zu bekommen. Es demonstrieren seit Tagen Menschen, die dann vermutlich auch raus müssten – oder dürften sie gnädigerweise bleiben? Spüren Sie die Perversion dieses Weltbilds? Vielleicht bewegt sich jetzt endlich auch die Mehrheit, und wir bleiben einfach alle zusammen hier.
#LIBERTÉ ÉGALITÉ FUCKAFDÉ
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unfug-bilder · 5 months
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Der entsetzte Herr Schuster hat den Job als Innenminister in Sachsen erst 2022 bekommen, als selbst sein ziemlich merkbefreiter Vorgänger Roland Wöller erkannte, dass der Schmusekurs mit dem "politischen Gegner" * dringend beendet werden müsse. Dazu hatte er viereinhalb Jahre gebraucht, was für sächsische Verhältnisse eher schnell ist.
(*) sächsisch für: Wunsch-Koalitionspartner
Was Herr Schuster noch so feststellt:
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Seine Meinung zu dem Plakat "angry farmer" (nicht Framer) hatte ich ja bereits am letzten Wochenende gepostet:
UND er sucht den Kontakt zur Öffentlichkeit. Oder zumindest von Teilen davon:
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Also alles ganz normal nach sächsischen Maßstäben.
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aktionfsa-blog-blog · 4 months
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Wann werden Populisten zu Faschisten?
Trump kündigt Diktatur an
Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.
Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:
An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
"Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
"Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ys Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8653-20240117-wann-werden-populisten-zu-faschisten.html
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fabiansteinhauer · 6 months
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apoKALYPSO
1.
Das apokalyptische Denken wird von der außerparlamentarischen Opposition betrieben, die man Kalypso nennt.
Das kann man ruhig wörtlich und bildlich verstehen und so seine Unruhe bewahren.
Das, was außerhalb des Parlamentes oppositioniert, muss nicht unbedingt gegen oder außerhalb des Bundestages gerichtet sein, es kann überhaupt gegen jeden und außerhalb aller Orte positioniert sein, die sprechend sind. Das kann gegen und außerhalb etwas gestellt sein, an dem das Sprechen einen Ort bekommt und der Ort sprechend wird.
Abgeordnete können zur außerparlamentarischen Opposition gehören. Sie können sie Strategie des Risses im Parlament üben, sie können im Parlament gerissen sprechen. Das ist nicht nur die berühmte, effektive Strategie von Jacques Vergès gewesen, die zu den Scheidekünsten des dia- und symbolischen Anwalts zählte.
2.
Auch im Parlament gibt es das. Das kann gehen, die Leute tun es ja, und zwar in jeder Partei. Man lässt zum Beispiel andere Parlamentarier über Stöckchen springen: Zitiert einen Spruch, den auch die SA oder die ANTIFA einmal verwendet hat, lässt die Empörung hochkochen und spielt dann den Sigmar Polke durch, mit einem Unterschied!
Sigmar Polke hat für die Ironie, die Ambivalenz ganz alleine die Verantwortung übernommen und auf keine Höhere oder tiefer Macht abgeschoben. Der hat die Technik persönlich haftend und beruflich einstehend übernommen, darum ist er als Typus kein Politiker, kein Führer, kein Leiter, kein Gentleman, kein Manager, kein Homo Digitalis. Der ist der Typus Artist, von dem jemand wie Brock träumt.
Kein Gott, kein Meister über ihm, kein Volk hinter oder unter ihm, kein Trieb und kein Treiben unter ihm, nichts, was er abschieben könnte. Polke, kein Abschieber! Nichts Abschieben! Abschieben nie! Ganz eindeutig: übernehmen, Verantwortung und Haftung , sorgfältigen, sorgsamen Umgang mit dem Material, präzise sein. In einem Sinne "Arbeitet nie!", nämlich im Sinne leichter Präzision ud präziser Leichte, in einem, nur in einem Sinne könnend, nämlich in meteorologischen Sinne gekonnt.
3.
In jüngerer Zeit behaupten Leute, Trump, Putin oder die AfD würden sich bei den Verkehrungen ins Gegenteil besonders auszeichnen. Das wäre ja noch schöner. Ein Staatsrechtslehrer hat einmal unter fremder Feder geschrieben, die Parteien im Bundestag sollten tun, was die AfD tun wolle, dann käme die AfD auch nicht in den Bundestag. Na gut, dann kann sie das aber auch tun, muss man dann nicht selber machen. Manche Leute sind heute beleidigt, wenn man ihnen sagt, sie seien ihrem Gegenüber ähnlich. Wenn man der Hamas sagt, sie seien den Israelis ähnlich, sind die beleidigt. Wer dadurch beleidigt wird, dass man ihm sagt, er sei seinem Gegner ähnlich, der hat nicht gut geübt, nicht gut trainiert.
Wenn jemand sagt, dass er etwas tut, dann sollte man ihn sofort beim Wort nehmen können. Ihr wollt frei sein, bitte schön, dann lasst frei. Ihr wollt endlich sagen, was ihr sagen wollt, bitte schön, redet aus, stundenlang, ihr habt alle Zeit der Welt. Ihr sagt, dass ihr etwas für das Klima tut? Na gut, dann tun wir das aber auch. Sau raus, Sau raus. Sündenbock raus, Sündenbock raus. deutschland soll endlich zuerst kommen, bitte schon, nur noch Deutschland, nix als Deutsch, alles Undeutsche sofort ganz hinten in den Bus und so, alles nicht echt und wahrhaft Völkische und Deutsche, alles nicht dem Staat in Wirklichkeit Angörige sofort abschieben, sofort alles raus. Was der andere kann und einen ärgert, soll man immer besser können als der andere, sollte dan aber auch die Beleidung ertragen können, dass man seinem Gegner, seinem Gegenüber, seiner Gegengestalt ähnlich ist. Die Hamas, beklagt sie würde entmenschlicht, sie seien gar nicht so, bitte schön, sofort die Hamas so menschlich behandeln, wie Menschen eben Menschen behandeln. Wieso sagen sie das nicht über die Israelis? Bitte schön, ich sage es sofort auch über die Isrealis. Wer mitten im Leben den Weg des Kamins, der unser Leben befeuert, gehen will, der soll den Weg gehen, der soll es können. Wer göttliche Komödie will oder göttliche Tragödie, der soll das können, ich könnte beim Schupsen helfen. Mitmachen tue ich sowie, was andere Leute tun, dann kann ich es auch mitmachen.
Leute wie du und ich sollen immer tun, was Leute wie und ich anderen Leuten antun. Der Olf Scholz mahnt, Ruhe zu bewahren, bitte schön, packen wir ihn und uns alle gleich mal in die akustische Isolierkammer. In der Frankfurter Schule nannte man ein Verfahren der Verkehrung ins Gegenteil die negative Affirmation: Ja sagen bis zum umfallen, Ooops, it did it against! Nichts rettet oder erlöst. Von allem Schweren ist eins noch das am wenigsten Schwere: Das, was mutual und mute bleibt. Das nennt Kropotkin beim Namen, braucht aber keinen.
Wenn jemand sagt, die Subversion käme heute von oben, die da oben seien Schuld an der Verkehrung ins Gegenteil, sofort zustimmen. Wenn jemand irgendetwas aufheizen will, dann so lange üben und trainieren, bis der andere zuerst zu heiße Füße bekommt. Das geht, die Leute tun es, tanzen zum Beispiel Kalypso auf den heißen Stränden in Brasilien, barfuß, im Moment sind es dort 42 Grad, ca 100% Luftfeuchtigkeit, wer da barfuss mittanzen kann (das will ich sehen!) der soll sagen, dass er endlich mal wieder die politische Lethargie aufheizen will.
Höhe Wesen befahlen sowie schon lange, die rechte obere Ecke schwarz zu malen. Die Linke auch, aber die ist hier nicht i Bild, das ist die Ecke, nach der hier alles nur schreit, weil sie nicht im Bild ist. Links sein geht, die Leute tun es ja. Man sollte das können, andere schaffen es doch auch (Loriot).
Die Linksfraktion verschwindet aus dem Parlament. Die Linke ist tot, lang lebe die Linke! No pasarán. On ne passe pas, n'est pas? Das geht vorüber, it is just, just a silly phrase.
Nichts rettet, nichts erlöst. Die fröhliche Botschaft lautet nur, dass etwas helfen kann. Das ist unter anderem das, was mutual und mute das Material sorgfältig und sorgsam, duldsam und geduldig, durchgehend präzise händelt. Was Witz präpariert, hilft. Der Materialist rettet und erlöst einen nicht vor oder von den Idealisten. Er hilft in nur in kleinen Schritten, an kleinen Objekten und in kleinen Formen. Er ist nicht einmal hilfreich, nur 'Helferlein' (Vismann).
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