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Mietenexplosion stoppen

Die Löhne sinken, die Mieten und Energiekosten explodieren - für viele Menschen sind diese Probleme alltäglich zu spüren. Dabei steigen die Preise für Wohnraum und Energieträger nicht wegen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise, wie gerne behauptet wird, sondern vor allem durch die Profitgier der Unternehmen. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau und Wohnungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, stellen ein Drei-Punkte-Papier gegen die Preisexplosion von Miete und Energiekosten vor. | weiterlesen

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1. Mai - Tag der Arbeiterbewegung

In Hannover findet dieses Jahr die bundesweit zentrale Kundgebung des DGB statt. Das komplette Programm könnt ihr → hier finden.

Wir treffen uns um 9:30 Uhr auf dem Küchengarten in Hannover/Linden-Mitte. Halte nach den Linken-Fahnen Ausschau und reih dich in unseren Block ein!

Um 11:00 Uhr beginnt die Kundgebung auf der Goseriede. Vor der Kestner Gesellschaft steht unser Infostand. Kommt nach der Kundgebung dort vorbei, unterstützt bei der Standbesetzung und kommt mit Leuten ins Gespräch.

Ab 14 Uhr haben wir denn einen weiteren Infostand beim Internationalen 1. Mai-Fest an der Faust geöffnet. Auch hier gilt: Kommt vorbei und unterstützt gerne bei der Standbesetzung!

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Niedersachsenratschlag am 20. April

Tarifverträge stärken am Beispiel der Häfen - ver.di

Gute Arbeitsbedingungen und Lohne lassen sich nur durch eine geeinte und starke Tarifarbeit durchsetzen. Wir bekennen uns zur Stärkung des Flächentarifvertrags und wehren uns gegen die Tarifflucht durch Arbeitgeber. Flächentarifverträge geraten zunehmend unter Druck. Dies wirkt sich auch auf bezugnehmende Haustarifverträge und deren betriebliche Ausgestaltung aus. Die jetzige Tarifstruktur prägt das Handeln der betrieblichen und gewerkschaftlichen Akteure. Getroffene Vereinbarungen haben teilweise eine negativ prägende Wirkung in die Branche und führen zu einer Absenkungsspirale. Ver.di will das ändern; dazu muss Tarifpolitik über den betrieblichen und bezirklichen Tellerrand hinaus gedacht und verbindliche Haltelinien für die gesamte Branche geschaffen werden. Die Tarifstruktur muss vereinfacht werden, die Sonderbestimmungen müssen auch unabhängig vom Rahmentarifvertrag kündbar sein. Ver.di wehrt sich dagegen, dass die Flächentarifverträge zu einer Hülse verkommen, und setzt sich für ihren Erhalt und Erneuerung ein.

Krieg & Frieden - Friedenspolitisches Handeln in einer militaristischen Zeit - dfg-vk

Bertha von Suttner war zentrale Begründerin der Friedensbewegung - vor mehr als 100 Jahren, in einer nationalistisch und militaristisch aufgeheizten Zeit. Auch die heutige Zeit ist nationalistisch und militaristisch geprägt - und Friedensarbeit steht vor konkreten Herausforderungen. Im Workshop wenden wir uns Fragen zu: Was ist Frieden heute? Wie geht konkretes Handeln vor Ort - etwa zu KDV und Desertion? Wie gelingt die Abgrenzung nach rechts - bzw. warum ist rechte und nationalistische Politik niemals eigentliche Friedenspolitik?

Vermögenskonzentration bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen - Netzwerk Steuergerechtigkeit

4 Familien besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte, 24 Menschen erhielten 2022 zusammen 6 Milliarden Euro von ihrer Familie geschenkt, die eigentlich fällige Steuer wurde ihnen aber fast komplett erlassen und gerade die größten und profitabelsten Konzerne und die Milliardäre zahlen weniger Steuern als das kleine Unternehmen von nebenan oder die Durschnittsverdiener-Familie. Würde man ihre Steuerprivilegien abschaffen, blieben etwa 75 Milliarden Euro mehr für die Gemeinschaftskasse. Trotzdem reden wir viel zu wenig über diese Privilegien und stattdessen deutlich häufiger über die angebliche soziale Hängematte für Geringverdiener und Arbeitslose. Der Vortrag klärt auf, was im Steuersystem falsch läuft und wie es sich ändern ließe - auch mit Blick auf europäische und internationale Vorschläge. Warum es bisher nicht besser wird, wollen wir gemeinsam diskutieren.

B.U.N.D. - Klimagerechtigkeit

Wir diskutieren mit dem BUND über Linke Umwelt- und Klimapolitik

Landwirtschaft - Landvolk Niedersachsen

Beim Niedersachsenratschlag diskutierten Linke mit Bündnispartner*innen aktuelle politische Themen.

Im Workshop diskutieren wir die europäische Agrarpolitik und legen eine Fokus auf Soziale Gerechtigkeit für landwirtschaftliche Familien und die Konsument*innen.

Jörn Ehlers - Landvolk Niedersachsen, Landesbauernverband e. V.

#dielinke #döhren #niedersachsen

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zero-E-Park Wettbergen finanziert Döhrener Leinewehr nicht mehr

Stand 2010 sollte ein Teil der Baukosten für das Wasserkraftwerk am Döhrener Leinewehr durch den damals neu zu errichtenden zero-E-Park in Wettbergen/Ricklingen als Kompensation für den Status "Null-Emissionssiedlung" getragen werden. (Zertifikate oder dergleichen). https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2038-2009

Mit dem Status "Null-Emmission" wird immer noch geworben, aber eine Wasserkraftanlage in Döhren gibt es weiterhin nicht.

2022 wurden die Pläne abgeändert: Das vorgesehene Geld des zero-E-Parks soll für die "Förderung von fest installierten PV-Anlagen für gemeinnützige Organisationen sowie Einrichtungen, die der Hochschulbildung dienen" genutzt werden. https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1082-2022

Das Förderprogramm wird nun final ab 2024 über den hannoverschen Klimafond proKlima der Stadt realisiert. https://www.proklima-hannover.de/downloads/foerderangebote/pK_Rili-GemeinNuetzlichSolar_2024.pdf

Damit wird der zero-E-Park - im Gegensatz zum Wasserkraftwerk - anscheinend endlich finalisiert.

#dielinke #döhren #wasserkraft #leine

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NUR MIT LINKS: GEGEN SPALTUNG, KRISE & FASCHISMUS

Gemeinsam aktiv. Für eine soziale Politik. In Europa und überall. Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Dienstag, 2. April 2024 18:00 bis 20:00 Uhr Klecks-Theater, KinderTheaterHaus Hannover im Alten Magazin, Kestnerstraße 18, 30159 Hannover

In Europa stehen Wahlen an. Die soziale Ungleichheit nimmt zu - durch hohe Mieten und Lebensmittelpreise können sich viele ihren Alltag nicht mehr finanzieren. Beschäftigte im Einzelhandel, bei der Bahn und im Flugverkehr streiken für bessere Arbeitsbedingungen.  Gleichzeitig diskutiert die Politik über Einschränkungen des Streikrechts. Während die Ausgaben für Bildung oder Soziales immer weiter sinken, sollen die Ausgaben für neue Waffen und Aufrüstung weiter steigen. Nazis sitzen in Parlamenten. Die Verschärfungen an den EU-Außengrenzen nehmen zu.

Wir haben Ines Schwerdtner, ehem. Chefredakteurin des Jacobin-Magazins und Kandidatin für das Europaparlament, Alexander Kaps, Betriebsratsmitglied bei edeka und Aktiver in der Streikbewegung im Groß- und Einzelhandel, Tobias Kunze, Autor und Slam-Poet und Aktive der Seebrücke Hannover eingeladen, um gemeinsam zu diskutieren, unsere Kämpfe zu verbinden und aktiv zu  werden.

Was läuft politisch schief? Wie stoppen wir gemeinsam den Rechtsruck? Was sind linke Perspektiven, Utopien und Forderungen für ein Europa für alle?

#die linke #europawahl #döhren

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Gerechtigkeit geht nur mit links

Während andere Ressentiments schüren und sich mit Hass und Hetze überbieten, spricht die Linke die wirklichen Alltagssorgen der Menschen an und arbeitet an Lösungen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar stellte im Kino Babylon in Berlin am Dienstag die Kampagne der Linken zur Europawahl der Presse vor. „Gerechtigkeit geht nur mit Links. Das werden wir in unserem Wahlkampf deutlich machen“, so Ates Gürpinar. Während die fünf reichsten Milliardäre ihr Vermögen in den letzten drei Jahre um drei Viertel gesteigert hätten, seien die Reallöhne in Deutschland gesunken, jedes vierte Kind in Europa lebe in Armut. Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa sei eine echte Gefahr für die Demokratie, die Rechte der Beschäftigten, den Klimaschutz und die Menschenrechte. „Aber die Demokratie ist in Europa auch in Gefahr, weil konservative, sozialdemokratische, grüne und liberale Parteien Europa zu einem Ort der Ungleichheit gemacht haben, zu einem Ort der Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin“, stellte Ates Gürpinar klar.

Die Linke geht mit also mit einem deutlichen Alleinstellungsmerkmal in den Wahlkampf: Als einzige Partei läuft sie den Rechtsextremen nicht nach, sondern setzt eigene Themen auf die politische Agenda und tritt konsequent für Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen ein.  Im Fokus der Wahlkampagne steht der direkte Kontakt zu den Wähler*innen, der durch die Aktivierung der Linken Parteimitglieder erreicht wird. Der Haustürwahlkampf wird über die eigens entwickelte Linke-App organisiert, für den Wahlkampf auf Social Media haben sich bereits über 2000 Mitglieder im digitalen Netzwerk „Einhornfabrik“ angemeldet.

Die Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Carola Rackete unterstrichen das klare politische Angebot der Linken, die sich in Europa für die Interessen der großen Mehrheit einsetzen will. So will man an bisherige Erfolge wie die Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Online-Plattformarbeiter*innen und die Einführung von EU-weit verbindlichen Mindestlöhnen anknüpfen. „Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm“, erklärte Rackete. „Dieses Europa braucht eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Mit unserem Gerechtigkeitswahlkampf machen wir den 9. Juni zum Beginn einer neuen Ära“, kündigte Martin Schirdewan an.

#dielinke #europawahl #döhren

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Den Frieden voran bringen – das Töten beenden! Ostermarsch Hannover am 30. März 24

Der diesjährige Ostermarsch findet statt am Ostersamstag, 30.3. 2024. Start ist um 11.00 in der Aegidienkirche (Hannoversches Mahnmal gegen den Krieg). Danach geht es im Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Abschluss um 13.00 auf dem Bahnhofs-Vorplatz.

Der Aufruf durch das Friedensbüro Hannover kann hier gelesen werden:

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Präsentation Plakatkampagne zur Europawahl im Livestream

Am Dienstag, dem 19. März 2024 um 13 Uhr werden die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Carola Rackete und Martin Schirdewan, gemeinsam mit den Bundesgeschäftsführer*innen, Katina Schubert und Ates Gürpinar, die Plakatkampagne der Partei Die Linke zu Europawahl 2024 vorstellen. Wir übertragen die Präsentation unserer Wahlkampagne im Livestream auf unserer Website, auf YouTube und auf X.

#die linke #döhren #europawahl

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DIE LINKE im Gespräch über den Gender Pay Gap

Die Lohngerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern beträgt in Deutschland bis zu 18 %. Dabei geht es nicht allein um finanzielle Aspekte sondern auch um gesellschaftliche Konfliktlinien. Welche das sind und wie Lösungen aussehen können, das diskutieren wir in unserer nächsten offenen Sitzung der Stadtteilgruppe.

Mi 13.03.2024, 18:30

Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1, Döhren (Stadtbahn 1, 2, 8 - Bothmerstraße oder Peiner Str.) Die Einrichtung ist barrierefrei. PKW-Stellplätze sind verfügbar.

#gender pay gap #die linke #döhren

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Gymnasium und Grundschule in Bemerode verschieben sich auf 2029 oder später

Festgestellt wurde das Erfordernis neuer Infrastruktur im am schnellsten wachsenden Stadtteil Niedersachsens bereits 2018. Vordergründig wird für die Verzögerung von der Verwaltung die Unterbringung von Flüchtlingen als Ursache hervorgehoben.

Alle sind überrascht worden – dabei stand eine Verschiebung auf 2028 bereit im Schulentwicklungsplan der Stadt im Mai 2023 (Seite 191 – vielleicht sollten die Berichte kürzer werden).

Unserer Meinung nach werden auch die Baukosten eine wesentliche Rolle spielen. Der Baukostenindex von 2019 bis 2023 ist immerhin um ca. 50 % gestiegen. Und die Kosten werden durch eine Verschiebung auch weiter wachsen. Allein für das Gymnasium waren einmal über 70 Mio. € veranschlagt.

Mit Blick auf einen neuen Schulkomplex konnte Frankfurt 2018 einen Neubau für 2000 Schüler in Modulbauweise für 26 Mio. € errichten. Das entspricht heute ca. 40 Mio. €.

Man kann also die Frage in den Raum werfen, ob Fertigbau/Modulbau als Szenario einer kostengünstigen Umsetzung bereits diskutiert und bewertet worden sind. Nicht zu verwechseln ist das Ganze mit der in Hannover beliebten Container-Bauweise.

Ggf. können durch die klimatischen Vorteile eines modernen Fertigbaus/Modulbaus in moderner Holzbauweise auch Förderprogramme genutzt werden?

Zu klären wäre dafür, ob die Bauverwaltung bereits Erfahrung in der Holzfertigbauweise hat oder geplant ist mit anderen erfolgreichen Kommunen dazu in den Austausch zu gehen?

Es geht letztendlich um Erfahrungswerte aus der Praxis, inwiefern durch eine Fertigbauweise bei Schulkomplexen oder vergleichbaren Baustrukturen Zeit und Kosten gespart werden können.

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9. Landesparteitag am 17. Februar 2024 im Bürgerhaus Misburg (Foto: Maik Brückner, Dennis Sambisch)

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Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD

Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen und Menschen, die fliehen mussten. Mit Gesetzen wie dem »Rückführungsverbesserungsgesetz« löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge abzulenken. Die Linke fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für alle, statt weiter Kürzungspolitik und Investitionsbremse, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, Kommunen zu stärken, Demokratie zu fördern und Rechten die Räume zu nehmen sowie ein grundsätzliches Umsteuern: Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. | zum Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD

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Mit mehr als 220.000 Menschen im letzten Jahr war das Mittelmeer die am meisten genutzte Fluchtroute in die EU. Dabei starben nach Schätzungen 2.800 Menschen. Unser Gast Aram Ali berichtet von seinem Einsatz bei der Seenotrettung im Mittelmeer, mit Möglichkeit zum Austausch/Diskussion.

Mi 07.02.2024, 18:30, Freizeitheim Döhren

An der Wollebahn 1, 30519 Döhren (Stadtbahn 1, 2, 8 - Haltestelle Bothmerstraße oder Peiner Str.) Die Einrichtung ist barrierefrei. PKW-Stellplätze sind verfügbar.

#dielinke #döhren #seenotrettung

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Mobil im Stadtteil 2024

In den letzten Monaten häufen sich Berichte aus hannoverschen Stadtteilen zur Situation des ruhenden Verkehrs. Zuletzt wurde berichtet, dass die Feuerwehr in Linden einen Wohnungsbrand nur zeitverzögert aufgrund von Falschparkern erreichen konnte. Weiterhin wurde publiziert, dass Müllfahrzeuge aufgrund des Versagens der Mindestfahrwegbreite von 3 m ihre Einsätze unterbrechen mussten. Anwohner beschwerten sich in der List über auf dem Fußweg parkende Autos und in der Südstadt wurden Fahrradstraßen zur Erhaltung von Parkraum wieder abgeschafft. Wiederholt werden durch die Stadtpolitik Poller zur Eindämmung der Autoflut aufgerufen und im Bezirksrat Mitte forderten SPD und Grüne 2021 die Abschaffung des Parkens auf dem Gehweg.

Aber wie schaut es in Döhren-Wülfel aus?

Mit den Stadtteilen Döhren, Mittelfeld, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim und Wülfel beherbergt Döhren-Wülfel ca. 35.000 Einwohner:innen. Und 21.500 Kraftfahrzeuge (31.12.2021), einschl. Krafträdern und gewerblichen Nutzfahrzeugen. In jedem Haushalt gibt es also im Mittel ein Kraftfahrzeug.

Damit ist rein faktisch das Kraftfahrzeug genauso in der Gesellschaft verankert, wie der Kühlschrank oder der Backofen und nur das Smartphone und die Zahnbürste haben wohl eine größere Verbreitung in der Gesellschaft gefunden.

Wir wollen uns mit Handlungsoptionen in diesem Themengebiet beschäftigen und werden Sie dazu auf dem Laufenden halten. Fortführende Beiträge dazu werden in den nächsten Wochen folgen.

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Unsere Alternative heißt Solidarität

Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Am vergangenen Wochenende haben über eine Million Menschen dagegen demonstriert und sich der rechten Hetze entgegengestellt und zusammen gezeigt: Nie wieder ist jetzt.

Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der „kleinen Leute“ verteidigen. Das ist falsch: Sie tritt nach unten und spielt Menschen in Not gegeneinander aus. Sie will Renten, Löhne und Mindestlohn absenken. Aber wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.

Die letzten Bundesregierungen haben die Saat gelegt: Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren. Sie haben Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen der einen Bevölkerungsgruppen gegen die anderer gestellt. Und während die Politik der Regierungen dazu geführt hat, dass die Superreichen immer reicher werden, hat die Bevölkerung das Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von ihren Tischen fallen.

Aber statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, sagen wir: Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Würde und Rechte aller Menschen müssen zusammen verteidigt werden! Auch deshalb sind wir am 3. Februar beim Aktionstag #WirSinddieBrandmauer aktiv dabei. | Aktionsflyer herunterladen (PDF)

Pressekonferenz mit Martin Schirdewan: "Wir brauchen nicht nur einen Aufstand der Anständigen, wir brauchen auch einen der Zuständigen"

Neben dem Aufstand der Anständigen braucht es endlich auch einen Aufstand der Zuständigen und eine andere Politik der Ampel. Die aktuelle Politik der Bundesregierung fördert den Rechtsruck. Das euphorisch "Rückführungsverbesserungsgesetz" genannte Abschiebegesetz der Ampel ist eine Anbiederung der Ampel an die politische Rechte. Themen der wöchentlichen Pressekonferenz mit unserem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, waren die antifaschistischen Demonstrationen gegen die Deportationspläne der AfD und anderer Faschisten, die AfD-Verbotsdebatte, das Abschiebegesetz der Ampel, die Debatte um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und die Verarmung der Renter*innen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

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Ja zu einer anderen Agrarpolitik. Nein zur Übernahme der Bauernproteste durch Rechte

»Proteste gegen Ampel-Kürzungspolitik sind berechtigt, macht Martin Schirdewan deutlich. »Aber sie können nur ohne rechte Hetze und mit positivem Ziel erfolgreich sein. Es braucht massive Investitionen in den Umbau der Landwirtschaft. Die Schuldenbremse macht diese Investitionen leider unmöglich.«

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl im Juni, spricht in ihrem Videostatement über die Wut der Bauern und erklärt, was diese mit der Macht der Lebensmittelkonzerne und einer völlig verfehlten Politik der EU zu tun haben. | Video von Carola Rackete anschauen (YouTube)

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Was kann die EU für mein Dorf, meine Stadt tun?

Möglichkeiten und Grenzen der EU-Struktur- und Förderpolitik in den Kommunen

Für die Städte und Gemeinden ist das Einwerben von europäischen Fördermitteln ein wichtiges Thema. Die Europäische Kommission hat eine Vielzahl von Fonds, Gemeinschaftsinitiativen und Aktionsprogrammen aufgelegt und stellt für ihre Umsetzung erhebliche Mittel bereit. Viele dieser Angebote sind auch für die kommunale Ebene relevant und können Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützen, spezielle Projekte umzusetzen und an interregionalen Kooperationen teilzunehmen.

An diesem Abend möchten wir über die konkreten Möglichkeiten und Grenzen der EU-Struktur- und Förderpolitik informieren und praktische Verfahrenswege diskutieren.

Als Referentin freuen wir uns auf KONSTANZE KRIESE (Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Martina Michels, MdEP). Konstanze hat die Publikation „Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt? Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive“ mitherausgegeben.

Die Veranstaltung findet Online über den Anbieter ZOOM statt. Hier befinden sich die Zugangsdaten:

Beitreten Zoom Meeting